10.4.8. Gebührenschuld und Gebührenschuldner (§ 13 GebG) 10.4.8.1. Entstehen der Gebührenschuld 277 Die Gebührenschuld für Beilagen entsteht, wenn die schriftliche Erledigung über das in der Eingabe enthaltene Anbringen dem Einschreiter zugestellt wird (siehe Rz 128 ff). 10.4.8.2. Gebührenschuldner 278 Zur Entrichtung der Beilagengebühr ist derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Beilagen beinhaltende Protokoll verfasst wird (siehe Rz 166 ff).
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Gebührenrichtlinien (GebR)
BMF-Richtlinien · Fassung vom 22.02.2007 · Quelle: Findok