NUTZUNGSBEDINGUNGEN

(Fassung vom 07.08.2026)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Geltung und Begriffe
2. Leistungsgegenstand und Zugang
3. Rechercheergebnisse und KI-generierte Inhalte
4. Angemessene Nutzung (Fair Use)
5. Unzulässige Nutzung
6. Eingaben, Daten und Zugangsberechtigungen
7. Schutzrechte
8. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes
9. Einschränkung und Sperre
10. Gewährleistung und Haftung
11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Geltung und Begriffe

1.1. „Diensteanbieter“ ist die RNM Rainmaker GmbH, FN 505325 a, Auerspergstraße 1, 1080 Wien, E-Mail: [email protected].

1.2. „Dienst“ ist die vom Diensteanbieter unter der Bezeichnung „LexFind“ bereitgestellte Such- und Rechercheplattform. Der Dienst umfasst die über die Website und ausdrücklich bereitgestellte Schnittstellen angebotenen Funktionen, insbesondere die klassische Rechtsprechungssuche, die Suche nach OGH-Entscheidungen, KI-gestützte Recherchefunktionen und den LexFind-MCP-Server.

1.3. „Website“ ist die unter https://lexfind.at abrufbare Internetpräsenz einschließlich ihrer Unterseiten.

1.4. „Nutzer“ ist jede volljährige natürliche oder juristische Person, die den Dienst verwendet; die Nutzung des Dienstes durch Minderjährige ist nicht gestattet.

1.5. „Angemessene Nutzung (Fair Use)“ bezeichnet ausschließlich die in Punkt 4 erlaubte Nutzung.

1.6. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung des Dienstes. Für einzelne Funktionen können ergänzende Bedingungen gelten. Diese gehen im Fall eines Widerspruchs für die betreffende Funktion vor.

2. Leistungsgegenstand und Zugang

2.1. Der Dienst unterstützt die Recherche in österreichischen Rechtsquellen. Die einfache Recherchefunktion wird derzeit unentgeltlich angeboten. Bestimmte Funktionen können eine Freischaltung, ein Nutzerkonto, ein Entgelt oder eine gesonderte Vereinbarung erfordern.

2.2. Der Diensteanbieter bestimmt den jeweils verfügbaren Funktionsumfang, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. Ein Anspruch auf Freischaltung einer bestimmten Funktion besteht nicht.

2.3. Der Diensteanbieter erbringt durch die Bereitstellung des Dienstes keine Rechtsberatung. Dessen Nutzung begründet kein Mandats-, Beratungs- oder sonstiges Vertrauensverhältnis zum Diensteanbieter.

3. Rechercheergebnisse und KI-generierte Inhalte

3.1. Der Dienst verwendet insbesondere öffentlich zugängliche Rechtsquellen. Für die rechtliche Beurteilung, Prüfung und Zitierung bleibt die jeweils maßgebliche Originalquelle, insbesondere die im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlichte Fassung, maßgeblich.

3.2. Dem Nutzer ist bewusst, dass der Dienst Elemente künstlicher Intelligenz (KI-Elemente) enthält. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass ein durch KI-Elemente generierter Inhalt auf automatisierten statistischen, daten- und modellbasierten Berechnungen beruht und daher insbesondere fehlerhaft, unvollständig, inhaltlich unzutreffend, veraltet, widersprüchlich oder irreführend sein können. Ebenso ist es möglich, dass diese generierten Inhalte sogenannte „Halluzinationen“ oder „Bias“ enthalten. Dem Nutzer ist damit bewusst, dass diese Inhalte automatisch generierte Ergebnisse eines statistischen Modells darstellen, die nicht vorab geprüft werden können. Der Nutzer behält stets die Verantwortung sowie redaktionelle Kontrolle über die generierten Inhalte. Der Einsatz der generierten Inhalte durch den Nutzer erfolgt auf ausschließliches Risiko des Nutzers; eine Gewährleistung sowie Haftung des Diensteanbieters wird im höchstmöglichen gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Der Diensteanbieter nimmt weder eine Berichtigung noch Vervollständigung von generierten Inhalten vor.

3.3. Der Nutzer muss alle Inhalte vor ihrer Verwendung anhand der Originalquellen und der aktuellen Rechtslage eigenständig oder durch fachlich geeignete Personen (zB Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) prüfen. Er darf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen nicht ausschließlich auf ungeprüfte Inhalte des Dienstes stützen.

4. Angemessene Nutzung (Fair Use)

4.1. Der Nutzer darf den Dienst ausschließlich rechtmäßig, bestimmungsgemäß und im Rahmen einer angemessenen Nutzung verwenden. Dies umfasst die eigene private, berufliche, wissenschaftliche, lehrbezogene, behördliche oder mandatsbezogene Rechtsrecherche in einem üblichen individuellen Umfang.

4.2. Der Nutzer darf einzelne Rechercheergebnisse und Auszüge für diese Zwecke abrufen, speichern, ausdrucken, zitieren und weiterverwenden. Er muss gesetzliche Nutzungsgrenzen, Quellenangaben sowie Rechte des Diensteanbieters und Dritter beachten.

4.3. Ein automatisierter Zugriff auf den Dienst ist nur über eine vom Diensteanbieter ausdrücklich dafür bereitgestellte Schnittstelle zulässig. Dies gilt insbesondere für den LexFind-MCP-Server. Der Nutzer muss dabei die technische Dokumentation, Zugriffsbeschränkungen und Abfragelimits einhalten.

4.4. Der Nutzer bindet den MCP-Server auf eigene Entscheidung in einen KI-Client oder eine andere Anwendung eines Dritten ein. Für diese Anwendung gelten die Bedingungen und Datenschutzinformationen des jeweiligen Dritten. Der Nutzer muss prüfen, welche Daten die Anwendung an den Dienst oder an sonstige Empfänger übermittelt.

5. Unzulässige Nutzung

5.1. Der Nutzer darf insbesondere nicht:

• außerhalb einer ausdrücklich bereitgestellten Schnittstelle automatisiert auf den Dienst zugreifen, insbesondere durch Scraping, Crawling, Harvesting, Bots oder Skripte;
• Inhalte oder Daten des Dienstes systematisch abrufen, extrahieren, sammeln, spiegeln, vervielfältigen oder weiterveröffentlichen;
• Inhalte oder Daten des Dienstes zum Aufbau oder Betrieb einer Datenbank, eines konkurrierenden Dienstes oder eines Trainings-, Test- oder Evaluierungsdatensatzes für KI-Systeme verwenden;
• Zugriffsschutz, Abfragelimits, Nutzungskontrollen oder technische Schutzmaßnahmen umgehen oder deren Umgehung unterstützen;
• Funktionen zweckwidrig ausnutzen, Fehler gezielt verwerten, ungewöhnliche Last erzeugen oder die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen;
• unbefugt auf Systeme, Daten oder Nutzerkonten zugreifen oder Sicherheitsprüfungen, Schwachstellenscans oder Belastungstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters durchführen;
• Schadsoftware, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte übermitteln, welche Rechte Dritter verletzen; oder
• den Dienst für rechtswidrige, irreführende, betrügerische oder missbräuchliche Zwecke verwenden.

5.2. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, behält sich der Diensteanbieter die Rechte für Text- und Data-Mining an den von ihm geschützten Inhalten und Datenbanken ausdrücklich vor.

6. Eingaben, Daten und Zugangsberechtigungen

6.1. Der Nutzer darf nur Inhalte und Daten eingeben, deren Verarbeitung er veranlassen darf. Er darf insbesondere keine Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse, vertraulichen Informationen, besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 DSGVO oder personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 DSGVO eingeben.

6.2. Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter an seinen Eingaben jene nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich auf den erforderlichen Umfang beschränkten Rechte ein, die der Diensteanbieter zur Bereitstellung und Absicherung des Dienstes benötigt. Rechte an den Eingaben gehen im Übrigen nicht auf den Diensteanbieter über.

6.3. Der Nutzer muss ihm zugeordnete Zugangsberechtigungen und Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter schützen. Er darf personenbezogene Zugänge nicht an Dritte weitergeben.

6.4. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzinformation.

7. Schutzrechte

7.1. Software, Gestaltung, Kennzeichen, eigene Texte, Auswahl und Anordnung von Inhalten sowie Datenbanken des Dienstes können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein. Alle Rechte verbleiben beim Diensteanbieter oder beim jeweiligen Rechteinhaber.

7.2. Rechte an gerichtlichen Entscheidungen, Gesetzestexten, sonstigen amtlichen Werken und Inhalten Dritter richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen. Der Diensteanbieter beansprucht daran keine Rechte, die ihm nicht zustehen.

7.3. Diese Nutzungsbedingungen übertragen dem Nutzer keine Schutzrechte. Sie erlauben ausschließlich die in Punkt 4 beschriebene Nutzung.

8. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

8.1. Der Diensteanbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit, bestimmte Reaktionszeit oder Kompatibilität mit bestimmten Geräten, Anwendungen oder KI-Clients, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

8.2. Der Diensteanbieter darf Funktionen ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen, Schnittstellen, Werkzeuge, Datenquellen oder Darstellungsformen besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8.3. Soweit § 27 VGG anwendbar ist, darf der Diensteanbieter eine fortlaufend bereitgestellte digitale Leistung nur aus einem triftigen Grund und ohne zusätzliche Kosten ändern. Triftige Gründe sind insbesondere die Abwehr von Sicherheitsrisiken oder Missbrauch, gesetzliche oder behördliche Anforderungen, Änderungen externer Datenquellen, Dienste oder Schnittstellen sowie notwendige technische Anpassungen. Gesetzliche Informations- und Vertragsauflösungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt. Klarstellend wird festgehalten, dass die Dauer der Bereitstellung des Dienstes jeweils mit der konkreten Nutzungssession des Dienstes durch den Nutzer, längstens jedoch für die Dauer eines Kalendertages, begrenzt ist, sofern in einer gesonderten Vereinbarung nicht abweichend vorgesehen.

9. Einschränkung und Sperre

9.1. Der Diensteanbieter darf den Zugriff eines Nutzers vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, ein Sicherheitsrisiko, eine rechtswidrige Nutzung oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Dienstes bestehen. Der Diensteanbieter darf einen Nutzer bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß dauerhaft sperren und ein bestehendes Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden.

9.2. Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Anlass stehen. Der Diensteanbieter informiert den Nutzer vorab, soweit dies möglich und unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßnahme zumutbar ist. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Insoweit der Diensteanbieter kostenlose Leistungen erbringt, ist Gewährleistung zur Gänze ausgeschlossen. Darüber hinaus bleiben gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere zwingende Rechte von Verbrauchern nach dem VGG, unberührt. Die Hinweise in Punkt 3 bestimmen den Zweck und die Grenzen der Rechercheleistung.

10.2. Der Diensteanbieter haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, wobei eine Haftung in sachlicher Hinsicht auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt ist, bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.000,00 pro Nutzer und Kalenderjahr. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkungen gelten allesamt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

10.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, ausdrücklich übernommene Garantien oder sonstige Fälle, in denen das Gesetz eine Haftungsbeschränkung verbietet.

10.4. Der Diensteanbieter haftet nicht für Handlungen, Datenverarbeitungen, Verfügbarkeit oder Inhalte eines vom Nutzer gewählten KI-Clients oder sonstigen Drittdienstes. Er haftet auch nicht für Inhalte externer Quellen. Eine Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn der Nutzer die Verpflichtung gemäß Punkt 3.3 verletzt hat.

11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

11.1. Der Diensteanbieter darf diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für künftige Nutzungen ändern. Für ein bestehendes Dauerschuldverhältnis gilt eine Änderung nur, wenn der Nutzer zustimmt oder eine Änderung ohne Zustimmung gesetzlich zulässig ist; die fortlaufende Nutzung des Dienstes ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der geänderten Nutzungsbedingungen gilt als solche Zustimmung. Der Diensteanbieter informiert registrierte Nutzer in diesem Fall in der gesetzlich erforderlichen Form und Frist.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Selbiges gilt für allfällige Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.