Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Delegierung eines Disziplinarverfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer – OGH 21 Ns 6/
Der OGH übertrug ein anwaltliches Disziplinarverfahren nach § 25 Abs 1 DSt an den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer, um den Anschein einer Parteilichkeit
HIKrG-Anwendung auf Kreditprolongation und neuen Fixzinssatz – OGH 9 Ob 18/26a
Der OGH beurteilt einen Vertragsnachtrag mit Laufzeitverlängerung und neuer Zinsgestaltung als entgeltlichen Zahlungsaufschub. Dadurch kann § 12 HIKrG über § 26 HIKrG an꞉
Abschalteinrichtungen bei Euro-6-Dieselfahrzeugen: EuGH-Vorlage des OGH (1 Ob 98/26g)
OGH 1 Ob 98/26g: EuGH-Vorlage zur Beurteilung von AGR- und SCR-Systemen, zu Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb sowie zur Behauptungs- und Beweislast.
Prüfung der Fluchtgefahr bei Übergabehaft – OGH 11 Os 89/26m
Der OGH bestätigt die Übergabehaft: Die Prognose der Fluchtgefahr und die Ablehnung gelinderer Mittel waren nicht willkürlich begründet.
Keine Delegierung allein wegen Wohnorts und gesundheitlicher Beeinträchtigungen – OGH 15 Ñ
Der OGH verneinte in 15 Ns 65/26s einen wichtigen Grund für die Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO. Wohnort und behauptete gesundheitliche Beeinträchtigungen genügten nicht
Unzulässige Grundrechtsbeschwerde ohne Verteidigerunterschrift – OGH 14 Os 96/26p
Der OGH wies eine Grundrechtsbeschwerde zurück, weil die Verteidigerunterschrift fehlte und keine konkrete, letztinstanzliche strafgerichtliche Entscheidung bezeichnet11;
Delegierungsantrag ohne Nennung des Zielgerichts – OGH 14 Ns 59/26a
Der OGH wies zu 14 Ns 59/26a einen Delegierungsantrag ab, weil kein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien genannt worden war.
Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb des vereinbarten Dienstortes – OGH 8 ObA 22/26g
Der OGH bestätigte, dass der Wechsel eines Vertragslehrers zwischen zwei Wiener Gymnasien weder den Zuständigkeitsbereich der Bildungsdirektion Wien noch den vertraglich,
Wiederherstellungsklausel bei optischen Hagelschäden – OGH 7 Ob 88/26f
OGH 7 Ob 88/26f zur Wiederherstellungsklausel einer Eigenheimversicherung, zu optischen Hagelschäden an Raffstores und zur rechtzeitigen Sicherung der Sanierung.
Bemessung der Pauschalkosten im anwaltlichen Disziplinarverfahren – OGH 21 Ds 9/26z
Der OGH setzte die Pauschalkosten eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens von 1.100 Euro auf 750 Euro herab. Maßgeblich sind Umfang und Ausgang des Verfahrens sowie die
Abtretung an den VwGH und Rechtskraft: Keine erhebliche Rechtsfrage – OGH 6 Ob 103/26d
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einem Räumungsverfahren zurück. Der bloße Hinweis auf die Abtretung einer Beschwerde vom VfGH an den VwGH zeigte keine erhe
Mängel einer Betriebsliegenschaft beim Share-Deal – OGH 6 Ob 25/26h
Der OGH behandelt bei einem Share-Deal die Relevanz von Mängeln einer Betriebsliegenschaft, die Auslegung des Vertrags und eine vereinbarte Offenlegungspflicht. Die außer
Berichtigung einer Kostenentscheidung wegen Umsatzsteuer – OGH 6 Ob 47/26v
Der OGH berichtigte zu 6 Ob 47/26v die Kostenentscheidung seines Beschlusses vom 22. April 2026. Die Erstantragsgegnerin muss 833,96 EUR für die RevisionsrekursbeantwortA
Substratloser Lügenvorwurf in einem Facebook-Posting – OGH 6 Ob 114/26x
Der OGH bestätigte in 6 Ob 114/26x die vertretbare Beurteilung eines Facebook-Postings als ehrverletzendes, exzessives Werturteil. Die außerordentliche Revision wurde in缺
Prozessbezogene Äußerungen in Vergleichsgesprächen – OGH 6 Ob 105/26y
Der OGH zur Haftung nach § 1330 ABGB für Äußerungen eines Rechtsanwalts während prozessbezogener Vergleichsgespräche.
Gepäckverlust im internationalen Luftverkehr: Höchstbetrag ist keine Pauschale – OGH 6 Ob
Der OGH stellt zum Montrealer Übereinkommen klar: Der Höchstbetrag bei verlorenem Reisegepäck ist keine automatisch zustehende Pauschale. Maßgeblich ist der konkret auszu
Kennzeichnung von Drittbeiträgen und Host-Provider-Privileg – OGH 6 Ob 29/26x
Der OGH bestätigt: Ob Drittbeiträge auf einer Medienwebsite hinreichend als fremde Inhalte erkennbar sind, hängt regelmäßig vom Einzelfall ab. Der außerordentliche ReRek?
Motorherstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Verfahrensunterbrechung – OGH
OGH 6 Ob 106/26w: Das Verfahren zur möglichen Haftung des Motorherstellers beim Audi Q3 mit EA189 wird bis zu einschlägigen EuGH-Entscheidungen unterbrochen.
Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen und Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungen – OGH 6
Der OGH untersagte den weiteren Datenbankzugriff, soweit ursprünglich für Adressverlag und Direktmarketing erhobene Daten zu Bonitätsbeurteilungszwecken verarbeitet5904ff
Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen: Grenzen der Zweckänderung – OGH 6 Ob 151/25m
Der OGH gab der Revision teilweise Folge: Der Zugriff auf Daten in einer Identitäts- und Bonitätsdatenbank ist zu unterlassen, solange ursprünglich für Adressverlag und‑
Zweckändernde Verarbeitung von Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen – OGH 6 Ob 148/25w
Der OGH befasste sich mit der zweckändernden Verarbeitung von ursprünglich für Adressverlag und Direktmarketing erhobenen Daten zu Bonitätszwecken. Der Revision wurde zur
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 419 ZPO – OGH 6 Ob 26/26f
Der OGH berichtigt in 6 Ob 26/26f eine offenbare Unrichtigkeit: In Rz 19 wird „Zahlungsauftrag“ durch „Unterlassungsauftrag“ ersetzt.
Kindesrückführung nach dem HKÜ in die Slowakei – OGH 6 Ob 122/26y
Der OGH ordnete die Rückführung zweier Kinder in die Slowakei an. Integration und gewöhnliche Nachteile eines Aufenthaltswechsels genügten nicht als Rückführungshindernis
Veröffentlichung eines Kartellgeldbußenbeschlusses – OGH 16 Ok 8/26a
Der OGH behandelt die Veröffentlichung eines Kartellgeldbußenbeschlusses, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Kundennamen und Kronzeugenunterlagen.
Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Zustellung im Kartellverfahren – OGH 16 Ok 7/
Der OGH bestätigte zu 16 Ok 7/26d, dass ein Unternehmen gemäß § 35b Abs 4 KartG die aus Amtsgeldern berichtigten Kosten der Übersetzung eines verfahrenseinleitenden An119
Bedingte Entlassung: Zuständigkeit bleibt trotz späteren Wechsels des Vollzugsorts auf dem
Der OGH entschied zu 15 Ns 53/26a: Für ein Verfahren über die bedingte Entlassung bleibt das bei Antragseingang zuständige Vollzugsgericht trotz späterer Änderung des Vol
Kontaktrecht Dritter und Kindeswohl – OGH 4 Ob 87/26m
OGH 4 Ob 87/26m zur Relevanz einer Gehörverletzung, zur eingeschränkten Überprüfbarkeit von Verfahrensmängeln und zum Kontaktrecht Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB.
Gemeinsame Obsorge und Kontaktrecht bei elterlichen Konflikten – OGH 4 Ob 5/26b
Der OGH zur gemeinsamen Obsorge, zur erforderlichen Kommunikationsbasis der Eltern und zur kindeswohlorientierten Regelung des Kontaktrechts.
Verjährungsbeginn bei Einbeziehung der ÖNORM B 2110 – OGH 4 Ob 125/25y
Der OGH beurteilt den Abschluss eines Bauvertrags unter Einbeziehung nachteiliger Bestimmungen der ÖNORM B 2110 als Primärschaden. Die spätere Haftungsbeschränkung im Ein
Weiterbelassung in einer Dienstwohnung und MRG-Schutz – OGH 4 Ob 73/26b
Der OGH zur Weiterbelassung von Angehörigen in einer Dienstwohnung, zu den strengen Anforderungen an einen konkludenten Mietvertragsabschluss und zur Zulässigkeit der Rä
Unzulässige Quotenbeteiligung bei Einflussnahme auf die Verfahrensführung – OGH 4 Ob 37/26
Der OGH bestätigt, dass auch Prozessfinanzierer unter § 879 Abs 2 Z 2 ABGB fallen können. Eine erfolgsabhängige Quotenbeteiligung ist bei Einflussnahme auf die Verfahrens
Urheberrechtliche Beurteilung einer IPTV-Komplettlösung – OGH 4 Ob 36/26m
Der OGH wies die außerordentliche Revision zu einer IPTV-Komplettlösung zurück. Die Speicherung verschlüsselter Daten schließt eine Vervielfältigung nicht aus, wenn demn=
Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht im Revisionsverfahren – OGH 4 Ob 100/26y
Der OGH zu 4 Ob 100/26y: Nach einer Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht im Revisionsverfahren sind die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der Kostenaus
Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen: Gesamtsystem oder einzelne Bauteile? – OGH 4 Ob
OGH 4 Ob 57/26z: Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung von Abschalteinrichtungen, Emissionsgrenzwerten sowie Behauptungs- und Beweislast bei Dieselfahrzeugen.
Keine Sperrwirkung für Tathandlungen nach einer rechtskräftigen Verurteilung – OGH 12 Os
Der OGH stellt zu 12 Os 44/26a klar: Nach dem Urteilszeitpunkt gesetztes Verhalten gehört nicht zum früheren Prozessgegenstand und wird nicht von dessen Sperrwirkung er
Nichtigkeitsbeschwerde bei Sexualdelikten und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses – O
Der OGH weist eine Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld zurück. Behandelt werden Beweiswürdigung, Vorsatz und Autoritätsverhältnis.
Nichtigkeitsbeschwerden bei qualifiziertem Suchtgifthandel – OGH 12 Os 18/26b
Der OGH befasste sich mit Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen qualifizierten Suchtgifthandels. Die Strafaussprüche wurden aufgehoben und Zusatzfreiheitsst r
Fortgesetzte Gewaltausübung und zweifache Vorsatzprüfung – OGH 12 Os 39/26s
Der OGH hob den Schuldspruch wegen fortgesetzter Gewaltausübung auf, weil Feststellungen zum Vorsatz hinsichtlich der Anknüpfungsdelikte fehlten.
Persönliche Zustimmung zur Abwesenheitsverhandlung über den Verteidiger – OGH 12 Os 80/26w
Der OGH klärt, wann eine über den Verteidiger übermittelte Zustimmung zur Hauptverhandlung in Abwesenheit als persönliche Erklärung gilt.
Terroristische Vereinigung, TikTok-Propaganda und verbotene Waffen – OGH 12 Os 77/26d
Der OGH bestätigte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, zeigte aber Rechtsfehler bei den Schuldsprüchen nach dem Waffengesetz auf.
Pfefferspray trotz Waffenverbots und räuberischer Diebstahl – OGH 12 Os 79/26y
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen unbefugten Waffenbesitzes und räuberischen Diebstahls zurück. Thematisiert wurden Eventualvorsatz, Verb
Abwesenheitsurteil: Persönliche Zustellung, Protokoll und Rechtsmittelbelehrung – OGH 12Os
Der OGH stellte bei einem bezirksgerichtlichen Abwesenheitsurteil mehrere Gesetzesverletzungen fest: unzulässige gekürzte Ausfertigung sowie unterbliebene Zustellung zu R
Notwehr und prozessordnungsgemäße Rechtsrüge – OGH 12 Os 62/26y
OGH 12 Os 62/26y: Eine auf Notwehr gestützte Rechtsrüge scheitert, wenn sie die erstgerichtlichen Feststellungen übergeht und Feststellungen zur subjektiven Ausrichtung W
Einziehung von Feingrammwaage und Crusher nach § 26 StGB – OGH 12Os82/26i
OGH 12Os82/26i: Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde und amtswegige Aufhebung der Einziehung einer Feingrammwaage und eines Crushers wegen fehlender Feststellungen.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldspruch wegen schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls – O
Der OGH weist die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Berufung ist vom Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Gegenstand sind unterblieb
Gewerbsmäßiger schwerer Diebstahl: OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zurück (12 Os 67/26h)
Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Über die verbleibende Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Linz.
Unzulässige Ablehnungsanträge als Rechtsmittelersatz – OGH 504Präs36/26t
Der OGH verwarf Ablehnungsanträge gegen den Präsidenten eines Oberlandesgerichts. Eine abweichende Rechtsansicht begründet für sich allein keine Befangenheit.
Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos und dynamischer Leistung – OGH 9 Ob 66/26k
Der OGH behandelt die Einordnung eines Streaming-Abonnements als digitaler Inhalt oder digitale Dienstleistung nach dem FAGG. Maßgeblich ist der dynamische Charakter des
Einstufung eines Fachreferenten nach dem Wiener Bedienstetengesetz – OGH 9 ObA 31/26p
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zur Einstufung eines Fachreferenten nach der Wiener Modellstellen-Verordnung und weist die Revision zurück.
Keine Delegierung bei Befangenheitsüberlegungen oder Krankheit – OGH 11 Ns 49/26h
Der OGH verneinte einen wichtigen Delegierungsgrund nach § 39 Abs 1 StPO. Weder behauptete Naheverhältnisse von Richtern noch eine behandlungsbedürftige Krankheit rechtbü