8.10.3. Verfahrensvorschriften für die Verwendung des elektronischen Beförderungsdokuments (ETD) 8.10.3.1. Für das ETD notwendige Angaben Art. 320, Anhang B UZK-IA, Anhang B UZK-DA Beim elektronischen Beförderungsdokument (ETD) handelt es sich um ein Dokument, das von einer Luftverkehrsgesellschaft beim Abflug des Flugzeugs ausgestellt wird. In diesem Beförderungsdokument, das auf Beförderungspapieren wie dem Luftfrachtbrief, Manifesten usw. basiert, sind die exakten Waren, mit denen das Flugzeug beladen ist, festgehalten. Für die Zwecke des Versandverfahrens gilt das elektronische Beförderungsdokument also als Versandanmeldung, vorausgesetzt, es enthält die in Anhang B UZK-DA und Anhang B UZK-IA festgelegten Angaben. Damit die Zollbehörden den Status der Waren feststellen können, wird auf der Positionsebene im ETD eine der folgenden Kurzbezeichnungen eingetragen: Kurzbezeichnung Gemeinsames Versandverfahren Unionsversandverfahren T1 Waren im externen T1-Versandverfahren Waren im externen T1-Versandverfahren T2 Waren im internen T2-Versandverfahren Waren im internen T2-Versandverfahren T2F Waren im internen T2-Versandverfahren Waren im internen Unionsversandverfahren, die aus steuerlichen Sondergebieten in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union verbracht werden, bei dem es sich nicht um ein steuerliches Sondergebiet im Sinne von Artikel 188 Absatz 1 UZK-DA handelt. Diese Kurzbezeichnung kann für Unionswaren verwendet werden, die zwischen einem steuerlichen Sondergebiet und einem anderen Teil des Zollgebiets der Union im Sinne von Artikel 188 Absatz 2 UZK-DA befördert werden. C Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren (entspricht T2L) Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren (entspricht T2L) TD Waren, die sich bereits in einem Versandverfahren befinden (In diesem Fall muss die Luftverkehrsgesellschaft auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief oder einem anderen geeigneten Handelspapier auch die Kurzbezeichnung "TD" und die Bezugsnummer der Versandanmeldung eintragen) 1 Waren, die sich bereits in einem Unionsversandverfahren befinden oder im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden (In diesem Fall muss die Luftverkehrsgesellschaft auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief oder einem anderen geeigneten Handelspapier auch die Kurzbezeichnung "TD", die Bezugsnummer der Versandanmeldung oder des Beförderungsdokuments sowie die Bezeichnung der ausstellenden Zollstelle eintragen.) 2 X Unionswaren, deren Ausfuhr beendet und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden Unionswaren, deren Ausfuhr beendet und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden Das elektronische Beförderungsdokument wird nur dann als Versandanmeldung behandelt, wenn mindestens eine der Kurzbezeichnungen "T1", "T2" oder "T2F" angegeben ist. Wenn im ETD keine dieser Kurzbezeichnungen angegeben ist, kann es - ungeachtet der anderen zuvor genannten Kurzbezeichnungen - nicht als Versandanmeldung verwendet werden. 1 In diesen Fällen muss die Fluggesellschaft außerdem Folgendes angeben: (i) den Code "TD" im entsprechenden Luftfrachtbrief oder einem anderen geeigneten Handelsdokument; und (ii) eine Referenznummer der Versandanmeldung. 2 In solchen Fällen muss die Fluggesellschaft außerdem Folgendes angeben: (i) den Code "TD" im entsprechenden Luftfrachtbrief oder einem anderen geeigneten Handelsdokument; (ii) eine Referenznummer der Versandanmeldung oder des Transferdokuments sowie (iii) den Namen der ausstellenden Behörde. 8.10.3.2. Beispiele für die Verwendung der Kurzbezeichnungen Beispiel 1 Unionswaren werden auf dem Luftweg zwischen Frankreich und Österreich befördert. Frankreich - Österreich: → Kurzbezeichnung "C" im ETD. Beispiel 2 Unionswaren werden aus Irland in ein Drittland (China) ausgeführt. In Irland werden die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt; das Verfahren wird beendet und der Ausgang wird bestätigt. Die Waren werden auf dem Luftweg nach Österreich befördert, von wo aus sie aus der Union ausgeführt werden. Irland - Österreich - China: → Kurzbezeichnung "X" im ETD zwischen Irland und Österreich. Beispiel 3 Nicht-Unionswaren kommen aus einem Drittland (Kanada) in Österreich an und werden auf dem Luftweg nach Griechenland befördert. Kanada - Österreich - Griechenland: → Kurzbezeichnung "T1" im ETD als Versandanmeldung zwischen Österreich und Griechenland. Beispiel 4 Unionswaren werden auf dem Luftweg von Österreich in ein steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln) versendet. Optionen: 1. Österreich - steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln): → Kurzbezeichnung "T2F" im ETD als Versandanmeldung (gemäß Art. 188 Abs. 2 UZK-DA). 2. Österreich - steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln): → Kurzbezeichnung "C" im ETD. Beispiel 5 Unionswaren werden auf dem Luftweg aus einem steuerlichen Sondergebiet (Kanarische Inseln) nach Spanien und dann auf der Straße nach Österreich befördert. Optionen: 1. Steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln) - Spanien - Österreich: → Kurzbezeichnung "C" oder "T2F" im ETD zwischen dem steuerlichen Sondergebiet (Kanarische Inseln) und Spanien und Regelversandverfahren (T2F-NCTS einschließlich Sicherheitsleistung) im ETD zwischen Spanien und Österreich (gemäß Art. 188 Abs. 2 UZK-DA). 2. Steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln) - Spanien - Österreich: → Kurzbezeichnung "T2F" im ETD als Versandanmeldung zwischen den Kanarischen Inseln und Spanien und Regelversandverfahren (T2F-NCTS einschließlich Sicherheitsleistung) im ETD zwischen Spanien und Österreich (gemäß Art. 188 Abs. 1 UZK-DA). Beispiel 6 Unionswaren werden auf dem Luftweg aus einem steuerlichen Sondergebiet (Kanarische Inseln) nach Spanien und dann auf dem Luftweg nach Österreich befördert. Optionen: 1. Steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln) - Spanien - Österreich: → Kurzbezeichnung "C" im ETD zwischen dem steuerlichen Sondergebiet (Kanarische Inseln) und Spanien und Kurzbezeichnung "T2F" im ETD als Versandanmeldung zwischen Spanien und Österreich (gemäß Art. 188 Abs. 2 UZK-DA). 2. Steuerliches Sondergebiet (Kanarische Inseln) - Spanien - Österreich: → Kurzbezeichnung "T2F" im ETD als Versandanmeldung zwischen den Kanarischen Inseln und Spanien und Kurzbezeichnung "T2F" im ETD als Versandanmeldung zwischen Spanien und Österreich (gemäß Art. 188 Abs. 1 UZK-DA). Beispiel 7 Verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren (m Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).) werden aus der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens (Schweiz) ausgeführt. In Portugal werden die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt; das Verfahren wird beendet und der Ausgang wird bestätigt. Die Waren werden in ein externes Versandverfahren übergeführt und auf dem Luftweg nach Österreich befördert. Von dort aus werden die Waren auf der Straße in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert. Portugal - Österreich - Schweiz: → Kurzbezeichnung "T1" im ETD als Versandanmeldung zwischen Portugal und Österreich. Danach beginnt das Regelversandverfahren (T1-NCTS einschließlich Sicherheitsleistung) mit Bestimmungsort in der Schweiz. Beispiel 8 Verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren werden aus Österreich in ein Drittland (Indien) ausgeführt. In Wien (Österreich) werden die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt; das Verfahren wird beendet und der Ausgang wird bestätigt. Die Waren werden auf dem Luftweg nach Malpensa (Italien) befördert, von wo aus sie aus der Union ausgeführt werden. Wien - Malpensa - Indien: → Kurzbezeichnung "X" im ETD zwischen Wien und Malpensa. Beispiel 9 Verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren werden auf dem Luftweg von Österreich nach Belgien befördert. Die Waren verbleiben unter Steueraussetzung im EMCS. Österreich - Belgien: → Kurzbezeichnung "C" im ETD. Beispiel 10 Unionswaren werden in ein Drittland (Belarus) ausgeführt. In Österreich werden die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt; das Verfahren wird beendet und der Ausgang wird bestätigt. Nun beginnt das TIR-Verfahren. Die Waren werden auf dem Luftweg nach Polen befördert. Von dort aus gelangen sie in einem TIR-Verfahren auf der Straße nach Belarus. Österreich - Polen - Belarus: → Kurzbezeichnung "TD" im ETD zwischen Österreich und Polen. Darauf folgt das TIR-Verfahren mit Bestimmungsort in Belarus. Beispiel 11 Unionswaren werden in ein Drittland (Russland) ausgeführt. In Österreich werden die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt und auf dem Luftweg nach Finnland befördert, von wo aus sie auf der Straße aus der Union verbracht werden. Österreich - Finnland - Russland: → Kurzbezeichnung "C" im ETD zwischen Österreich und Finnland und anschließend Beförderung der Waren im Ausfuhrverfahren an die Außengrenze der Union. Beispiel 12 Unionswaren werden in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgeführt. In Österreich werden die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt; das Verfahren wird beendet und der Ausgang wird bestätigt. Anschließend werden die Waren auf dem Luftweg nach Serbien befördert. Optionen: 1. Österreich - Serbien: → Kurzbezeichnung "X" im ETD. 2. Österreich - Serbien: → Kurzbezeichnung "T2" im ETD als Versandanmeldung. Beispiel 13 Nicht-Unionswaren werden zwischen Österreich und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens (Norwegen) befördert. Österreich - Norwegen: → Kurzbezeichnung "T1" im ETD als Versandanmeldung. Beispiel 14 Unionswaren werden zwischen Österreich und Frankreich befördert und durchqueren dabei mit demselben ETD und ohne Umladung ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens (Schweiz). Kurzbezeichnung "T1" im ETD als Versandanmeldung. Österreich - Schweiz - Frankreich: → Kurzbezeichnung "C" (Artikel 119 (3)(b) UZK-DA) im ETD. Beispiel 15 Unionswaren werden zwischen Litauen und Österreich befördert und durchqueren dabei mit demselben Manifest und mit Umladung in Norwegen ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens (Norwegen) (Die Waren werden vom Ausgangsort bis zum Bestimmungsort von demselben Luftfrachtbrief begleitet. Es werden aber zwei Manifeste ausgestellt: das erste am Abgangsflughafen, das zweite am Umladeflughafen.). Litauen - Norwegen - Österreich: → Kurzbezeichnung "C" im ETD. Beispiel 16 Unionswaren werden auf dem Luftweg zwischen Österreich und Griechenland befördert und durchqueren dabei ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens (Nordmazedonien), wo sie unter der Aufsicht der Luftverkehrsgesellschaft in ein anderes Beförderungsmittel (Lastkraftwagen) umgeladen werden. Österreich (auf dem Luftweg) - Nordmazedonien (auf der Straße - Lastkraftwagen) - Griechenland: Optionen: 1. Österreich - Nordmazedonien: → Kurzbezeichnung "C" im ETD und Nordmazedonien - Griechenland Regelversandverfahren (T2-NCTS einschließlich Sicherheitsleistung). 2. Österreich - Nordmazedonien: → Kurzbezeichnung "T2" im ETD als Versandanmeldung und Nordmazedonien - Griechenland Regelversandverfahren (T2-NCTS einschließlich Sicherheitsleistung). 3. Österreich - Nordmazedonien: → Regelversandverfahren mit Beginn in Slowenien (T2-NCTS einschließlich Sicherheitsleistung), Kurzbezeichnung "TD" im ETD und Nordmazedonien - Griechenland Fortsetzung des Regelversandverfahrens. 8.10.3.3. Verfahren bei der Abgangszollstelle Art. 6 Abs. 1, 46 Abs. 1, 172 bis 174 UZK, Art. 302, 320 UZK-IA Gemäß Artikel 6 Absatz 1 UZK muss der Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Dies gilt auch für die Verwendung des ETDs als Versandanmeldung. Die Waren müssen zum Versandverfahren überlassen werden, sobald die Angaben des ETDs der Abgangszollstelle vor Abflug verfügbar gemacht wurden. Aufgrund der rechtlichen Anforderungen dürfen die Daten den Zollbehörden nur auf einem der folgenden zwei Wege zur Verfügung gestellt werden: Die Daten werden an das Zoll-IT-System übermittelt. Dies ist der empfohlene Weg. Ein Zoll-IT-System ist zwar nicht verbindlich, es wäre aber dennoch von Vorteil für diejenigen Länder, die derzeit noch kein solches System haben und über eine mögliche Einführung in der Zukunft nachzudenken; die Zollbehörden haben von ihren Geschäftsräumen aus Zugriff auf das System der Luftverkehrsgesellschaft. Als Übergangslösung können die Daten den Zollbeamten auch am Computer des Wirtschaftsbeteiligten in dessen Büro zugänglich gemacht werden. Diese Variante kann jedoch nur so lange angewendet werden, bis eine der beiden oben angeführten Optionen umgesetzt wird. Bei Anwendung dieser Übergangslösung ist es möglich, dass die Zollbehörden nicht dauerhaft und ununterbrochen Zugriff auf die Daten haben, ohne dass dies für sie mit zusätzlichem Aufwand und zusätzlicher Arbeit verbunden wäre. Dennoch liegt es im Ermessen der Zollbehörden, zu entscheiden, wie lange diese Lösung angewendet werden darf. Bei dieser Entscheidung ist insbesondere die Zusammenarbeit mit der Luftverkehrsgesellschaft, die Größe des Flughafens und der Umfang der Fracht zu berücksichtigen. Es entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, die Daten per E-Mail in Form von Excel-Tabellen oder PDF-Dateien zu versenden. Die Vereinfachung für das elektronische Beförderungsdokument hängt vollkommen davon ab, wie die Versandanmeldung in Form des ETDs bereitgestellt wird. In jeder anderen Hinsicht sollte das elektronische Beförderungsdokument wie jede andere Zollanmeldung behandelt werden. Der im Übereinkommen/UZK und den damit zusammenhängenden Rechtsakten beschriebene detaillierte Rechtsrahmen für Zollanmeldungen sollte eingehalten werden, da in der Gesetzgebung keine besonderen Vorschriften für ein vereinfachtes Versandverfahren mit elektronischem Beförderungsdokument enthalten sind. Das elektronische Beförderungsdokument als Versandanmeldung muss von der Abgangszollstelle zur Verfügung gestellt werden, damit die Zollbehörden gegebenenfalls eine Risikobewertung oder Prüfungen der Waren durchführen können, bevor die Waren zum Versandverfahren überlassen werden. Sämtliche Daten der Versandanmeldung sollten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einer Risikoanalyse unterzogen werden, um (i)potenzielle Risiken zu ermitteln und zu bewerten und (ii)angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ein Zoll-IT-System ist daher äußerst hilfreich, wenn es i) die elektronische Übermittlung der Daten des ETDs aus dem System des Wirtschaftsbeteiligten und (iii) eine anschließende automatische Risikoanalyse dieser Daten ermöglicht. Da jedoch die Einführung eines Zoll-IT-Systems nicht verbindlich ist, kann es sein, dass eine automatische Risikoanalyse nicht möglich ist. Die fehlende Automatisierung könnte zumindest durch (i)eine solide Vorprüfung, (ii)eine genaue Überwachung der Bewilligung und (iii)eine regelmäßige Überwachung der Versandvorgänge ausgeglichen werden. Dies schließt jedoch eine als Stichprobe - oder bei Bedarf ausgeführte - manuelle Überprüfung der Waren vor ihrer Überlassung zum Versandverfahren nicht aus. Die genannten Arten der Kontrolle können nicht durch nachträgliche Kontrollen (nach dem Abgang der Waren) ersetzt werden; diese dürfen nur in besonderen Fällen oder als Stichprobe durchgeführt werden. Für den Verladeort (fakultative Angabe) kann der Ländercode gefolgt von dem dreistelligen IATA-Code (IATA: International Air Transport Association - Internationaler Luftverkehrsverband) des Flughafens verwendet werden. Ein Empfänger ist per Definition die Person, der die Waren tatsächlich zugestellt werden. Für die Zwecke des ETDs ist dies der Empfänger am Bestimmungsflughafen. Eine Anmeldung wird von den Zollbehörden angenommen, wenn ihnen die Waren, auf die sie sich bezieht, gestellt wurden. Dies bedeutet nicht, dass die Zollbehörden immer prüfen müssen, ob sich die Waren tatsächlich am Flughafen befinden, sondern lediglich, dass sich die Zollbehörden darüber im Klaren sein müssen, dass die Waren an einem mit dem Wirtschaftsbeteiligten vereinbarten Ort gelagert werden. Dem Anmelder muss es erlaubt sein, auf Antrag eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu ändern. Jede Anmeldung muss eine eigene, eindeutige Nummer tragen, die von der Luftverkehrsgesellschaft vergeben wird (LRN 3). Dabei kann es sich um die Flugnummer in Verbindung mit dem Datum und jeder beliebigen anderen Zahl, durch die die Nummer für den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten eindeutig wird, handeln. 3 Die LRN im elektronischen Beförderungsdokument ist nicht dieselbe wie die LRN, die der Anmeldung zum Regelversandverfahren (NCTS) zugeordnet ist. Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, benötigen keinen Verschluss, wenn (i)an jeder Sendung Klebezettel mit der Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angebracht sind oder (ii)die Sendung eine Ladeeinheit bildet, auf der die Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angegeben ist. Im Hinblick auf das elektronische Beförderungsdokument gibt es keine besondere Maßnahme zur Bestätigung, dass das elektronische Beförderungsdokument von den Zollbehörden angenommen wurde oder dass die Waren zum Versandverfahren überlassen wurden. Aus diesem Grund kann der Zeitpunkt des Abflugs des Flugzeugs mit den Waren als (i)Zeitpunkt der Annahme des ETDs als Versandanmeldung und als (ii)Zeitpunkt der Überlassung der Waren zum Versandverfahren angesehen werden. Wird eine Anmeldung abgelehnt, muss die Abgangszollstelle die Luftverkehrsgesellschaft unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und dabei die Gründe der Ablehnung angeben (zB unzureichende Angaben, Fehler). Wenn eine Beförderung von Nicht-Unionswaren ohne Vorlage oder Annahme einer Versandanmeldung beginnt, entsteht gemäß Artikel 79 Absatz 1 UZK eine Zollschuld aufgrund von Verstößen. Es ist wichtig, dass der Abgangszollstelle die archivierten Daten (dh. die Daten vorheriger angenommener und abgelehnter Anmeldungen) zur Verfügung stehen, damit sie nachträgliche Prüfungen durchführen oder Fragen der Bestimmungszollstelle klären kann. 8.10.3.4. Verfahren bei der Bestimmungszollstelle Art. 6 Abs. 1, 46 Abs. 1 UZK, Art. 199 Buchstabe b UZK-DA, Art. 320 UZK-IA Die Daten des ETDs als Versandanmeldung müssen an der Abgangszollstelle und an der Bestimmungszollstelle identisch sein. Die Bestimmungszollstelle überprüft nicht jedes Mal, ob die Daten übereinstimmen. Sie geht vielmehr davon aus, dass dies der Fall ist, sofern sie nicht von der Luftverkehrsgesellschaft über Unstimmigkeiten benachrichtigt wird oder bei der Überprüfung Unregelmäßigkeiten feststellt. Die Daten des ETDs müssen der Bestimmungszollstelle zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der rechtlichen Anforderungen dürfen die Daten den Zollbehörden nur auf folgenden Wegen zur Verfügung gestellt werden: Die Daten werden an das Zoll-IT-System übermittelt. Dies ist der empfohlene Weg. Ein Zoll-IT-System ist zwar nicht verbindlich, es wäre aber dennoch von Vorteil für diejenigen Länder, die derzeit noch kein solches System haben und über eine mögliche Einführung in der Zukunft nachzudenken; die Zollbehörden haben von ihren Geschäftsräumen aus Zugriff auf das System der Luftverkehrsgesellschaft. Als Übergangslösung können die Daten den Zollbeamten auch am Computer des Wirtschaftsbeteiligten in dessen Büro zugänglich gemacht werden. Diese Variante kann jedoch nur so lange angewendet werden, bis eine der beiden oben angeführten Optionen umgesetzt wird. Bei Anwendung dieser Übergangslösung ist es möglich, dass die Zollbehörden nicht dauerhaft und ununterbrochen Zugriff auf die Daten haben, ohne dass dies für sie mit zusätzlichem Aufwand und zusätzlicher Arbeit verbunden wäre. Dennoch liegt es im Ermessen der Zollbehörden, zu entscheiden, wie lange diese Lösung angewendet werden darf. Bei dieser Entscheidung ist insbesondere die Zusammenarbeit mit der Luftverkehrsgesellschaft, die Größe des Flughafens und der Umfang der Fracht zu berücksichtigen. Es entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, die Daten per E-Mail in Form von Excel-Tabellen oder PDF-Dateien zu versenden. Die Daten der Versandanmeldung müssen der Bestimmungszollstelle spätestens bei Ankunft der Waren am Flughafen bereitgestellt werden. Es wäre jedoch von Vorteil, wenn der Bestimmungszollstelle diese Daten bereits zur Verfügung stünden, wenn die Waren am Abgangsflughafen zum Versandverfahren überlassen werden. Dies würde es der Bestimmungszollstelle gegebenenfalls ermöglichen, vorab eine Risikobewertung durchzuführen. Die Versandanmeldung wird anhand der LRN identifiziert. In den Rechtsvorschriften ist keine Frist für die Beendigung und die Erledigung des Versandverfahrens festgelegt. Auch ist in den Rechtsvorschriften nicht festgelegt, welche Maßnahmen zur Beendigung und Erledigung des Versandverfahrens erforderlich sind. Daher kann davon ausgegangen werden, dass das Versandverfahren beendet ist, wenn die Luftverkehrsgesellschaft die Bestimmungszollstelle darüber informiert, dass sich alle Waren, die Gegenstand des ETDs als Versandanmeldung sind, in (i)vorübergehender Verwahrung oder (ii)an einem anderen Ort, an dem sie unter zollamtlicher Überwachung gelagert werden können, befinden. Die LRN des ETDs als Versandanmeldung muss sowohl in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung als auch in jeder anderen relevanten Anmeldung angegeben werden. Das Versandverfahren gilt unmittelbar nach seiner Beendigung als erledigt, es sei denn, die Zollbehörden am Bestimmungsort haben Informationen darüber erhalten - oder haben festgestellt -, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde (zB im Wege einer Mitteilung der Luftverkehrsgesellschaft, durch Überprüfung der Waren oder durch Erhalt von Informationen von der Abgangszollstelle). In solchen Fällen wird eine Untersuchung eingeleitet, um die Angelegenheit zu klären. Die Luftverkehrsgesellschaft ist für die Unterrichtung der Zollbehörden über alle am Bestimmungsflughafen festgestellten Zuwiderhandlungen, Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten verantwortlich, die insbesondere (i)durch die Kontrollen der Luftverkehrsgesellschaft oder (ii)anhand des Liefermengenberichts (Mehr- oder Fehlmengen), ermittelt wurden; dabei bezieht sie sich insbesondere auf das elektronische Beförderungsdokument für die betreffenden Waren. (iii)Sämtliche Daten der Versandanmeldung sollten am Bestimmungsort mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einer Risikoanalyse unterzogen werden, um (iv)potenzielle Risiken zu ermitteln und zu bewerten und (v)angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ein Zoll-IT-System ist daher sinnvoll, da es (i)die elektronische Übermittlung der Daten des ETDs aus dem System des Wirtschaftsbeteiligten und (ii)eine anschließende automatische Risikoanalyse dieser Daten ermöglicht. Da jedoch die Einführung eines Zoll-IT-Systems nicht verbindlich ist, kann es sein, dass eine automatische Risikoanalyse nicht immer möglich ist. Die fehlende Automatisierung könnte zumindest durch (i)eine solide Vorprüfung (ii)eine genaue Überwachung der Bewilligung und (iii)eine regelmäßige Überwachung der Versandvorgänge ausgeglichen werden. Dies schließt jedoch eine als Stichprobe - oder bei Bedarf ausgeführte - manuelle Überprüfung der Waren nach ihrer Ankunft oder bei ihrer Überführung in die vorübergehende Verwahrung nicht aus. Die genannten Arten der Kontrolle können nicht durch nachträgliche Kontrollen (nachdem die Waren aus dem Versandverfahren überlassen wurden) ersetzt werden; diese dürfen nur in besonderen Fällen oder als Stichprobe durchgeführt werden. Wenn es einen begründeten Verdacht in Bezug auf die Art oder Menge der Waren gibt, sollte eine Konsultation mit der Abgangszollstelle durchgeführt werden. Die Prüfung der Daten des ETDs muss anhand des Dokuments TC21A Abschnitt 12.36. vorgenommen werden, das per E-Mail an die in Abschnitt 12.26. genannten Behörden gesendet wird. Es empfiehlt sich, das Dokument TC21A nach Möglichkeit in einer allgemein verständlichen Sprache auszufüllen. Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens teilen den Zollbehörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit. Dabei müssen sie sich insbesondere auf das elektronische Beförderungsdokument für die betreffenden Waren stützen. Die Abgangszollstelle und die Bestimmungszollstelle müssen zusammenarbeiten und gegebenenfalls relevante Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit Versandvorgängen austauschen. Es ist wichtig, dass der Bestimmungszollstelle die archivierten Daten (dh. die Daten vorheriger beendeter und erledigter Vorgänge) zur Verfügung stehen, damit sie nachträgliche Prüfungen durchführen oder Fragen der Abgangszollstelle klären kann.
