11.17. TIR-Suchverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11.17. TIR-Suchverfahren 11.17.1. Maßnahmen vor Einleitung des Suchverfahrens Geht die Nachricht IE006 (Ankunftsanzeige) bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle nicht bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein, so müssen diese Behörden die Nachricht IE094 (Statusanfrage) nutzen, um zu prüfen, ob das NCTS im Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat diesem Status entspricht. Im System der Bestimmungszollstelle wird automatisch der Status geprüft und es wird die Nachricht IE095 (Statusantwort) übermittelt. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 9.2.4. 11.17.2. Suchverfahren Art. 280 UZK-IA Stimmt der in Abschnitt 11.17.1. beschriebene Status in beiden Zollstellen überein und fehlen keine Nachrichten, so müssen die zuständigen Behörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats entweder das Suchverfahren einleiten, um alle zur Erledigung des TIR-Verfahrens erforderlichen Informationen zu sammeln, oder feststellen, ob eine Zollschuld entstanden ist, den Zollschuldner ermitteln und den für die Erhebung der Zollschuld zuständigen Mitgliedstaat bestimmen. Nähere Erläuterungen zum elektronischen Suchverfahren und zu Schuld und Erhebung der Schuld siehe Abschnitt 9. und Abschnitt 10. Zur Einleitung des Suchverfahrens bei der angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle wird jedoch empfohlen, dass die zuständigen Behörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats prüfen, ob das von der internationalen Organisation gemäß Anlage 10 zum TIR-Übereinkommen betriebene elektronische Kontrollsystem einen Vermerk über die Beendigung des Vorgangs enthält. Kann das TIR-Verfahren nicht spätestens 28 Tage nach Übermittlung des Ersuchens um ein Suchverfahren an die angegebene Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle erledigt werden, so fordert die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats den Inhaber des Carnet TIR auf, den Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens bzw. die Angabe des Ortes, an dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit erfolgt ist, zu erbringen, und benachrichtigt den bürgenden Verband entsprechend. Für die Aufforderung an den Inhaber des Carnet TIR oder seinen Vertreter kann die Nachricht IE140 (Nachfrage wegen nicht eingetroffener Sendung) und für die Antwort die Nachricht IE141 (Information über nicht eingetroffene Sendung) verwendet werden. In beiden Fällen sind die Nachweise (der Beendigung des Verfahrens oder des Ortes der Unregelmäßigkeit) vom Inhaber des Carnet TIR innerhalb von 28 Tagen nach dem Datum der Aufforderung zu erbringen. Diese Frist kann auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR um weitere 28 Tage verlängert werden. Wenn nach Ablauf dieses Zeitraums keine Antwort der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle vorliegt, die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle bestätigt oder sich herausstellt, dass das Carnet TIR nicht vorgelegt wurde, kein von den Zollbehörden anerkannter Alternativnachweis erbracht wurde, kein Nachweis der Beendigung des TIR-Verfahrens erbracht wurde, kein anderer Mitgliedstaat eine Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung beantragt hat, so teilen die Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats dem bürgenden Verband und dem Inhaber des Carnet TIR offiziell die Nichterledigung des TIR-Verfahrens mit. Die Mitteilung, die gleichzeitig erfolgen kann, sollte per Post übermittelt werden, damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass die Mitteilung beim Empfänger eingeht. In jedem Fall muss die Mitteilung binnen eines Jahres nach dem Datum der Annahme des Carnet TIR erfolgen. Wird während der Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das TIR-Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigt die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats das TIR-Verfahren und setzt den bürgenden Verband, den Inhaber des Carnet TIR und gegebenenfalls jede Zollbehörde, die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben könnte, unverzüglich in Kenntnis. 11.17.3. Alternativnachweis der Beendigung Art. 280 Abs. 8, 281 UZK-IA Als Alternativnachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens können die Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats jedes Dokument anerkennen, das von der Zollbehörde des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats, bei der die Waren gestellt wurden, bestätigt wurde. Der Alternativnachweis muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten, und es muss bescheinigt werden, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden. Der Inhaber des Carnet TIR oder der bürgende Verband kann als Alternativnachweis auch eines der folgenden von der Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der Waren vorlegen: Ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben; ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden; ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Lands mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Die für das Suchverfahren zuständige Zollstelle sollte dem Inhaber des Carnet TIR und dem bürgenden Verband mitteilen, ob sie den vorgelegten Alternativnachweis als Nachweis der Beendigung des TIR-Verfahrens akzeptiert hat. Die für das Suchverfahren zuständige Stelle sollte dem Inhaber des Carnet TIR zudem alle Hinweise auf die Erledigung des Verfahrens mitteilen, die während des Suchverfahrens bei der Zollstelle aufgedeckt wurden. 11.17.4. Schuld und Erhebung der Schuld Im Fall einer Unregelmäßigkeit, die zur Zahlung einer Zollschuld und/oder anderer Abgaben führt, sind in erster Linie die Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats für die Einleitung des Erhebungsverfahrens zuständig. 11.17.4.1. Feststellung der unmittelbar haftenden Person(en) Art. 79, 84, 87 und 105 UZK, Art. 77 und 78 UZK-DA, Art. 163 und 311 UZK-IA, Art. 11 Abs. 1 TIR-Übk Liegt kein Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands vor, so müssen die Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats innerhalb von sieben Monaten nach dem letzten Datum, an dem die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle hätten gestellt werden müssen, den Ort der Entstehung der Zollschuld bestimmen. Ferner müssen sie den Schuldner ermitteln und den Mitgliedstaat bestimmen, der für die Erhebung der Zollschuld zuständig ist. Die buchmäßige Erfassung der Zollschuld wird innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist von sieben Monaten vorgenommen. Zu diesem Zweck können sich die Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats auf alle bei ihnen eingegangenen Information stützen, einschließlich Informationen des bürgenden Verbands und des Inhabers des Carnet TIR. Zur Ermittlung der haftenden Person(en) sind die allgemeinen Vorschriften des UZK, des UZK-IA und des UZK-DA zu beachten. In den meisten Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die Zollschuld entweder dadurch entstanden ist, dass die Waren der "zollamtlichen Überwachung" entzogen wurden, oder dadurch, dass den Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des TIR-Verfahrens ergeben, nicht nachgekommen wurde. Da der Inhaber des Carnet TIR für die Gestellung der Waren usw. bei der Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle verantwortlich ist, wird er oder sein Vertreter bis zum Beweis des Gegenteils als unmittelbar haftende Person angesehen. Abschnitt 10. enthält nähere Angaben zum elektronischen Verfahren zur Erhebung der Schuld. 11.17.4.2. Erhebung der Schuld und/oder anderer Abgaben Art. 11 Abs. 2 TIR-Übk Die Erhebung der Schuld bei der (den) unmittelbar haftenden Person(en) erfolgt nach den Standardverfahren - siehe Abschnitt 10. Gemäß dem TIR-Übereinkommen haben die zuständigen Behörden die Entrichtung der fälligen Zölle und Abgaben von der Person oder den Personen zu verlangen, die sie schuldet bzw. schulden. In Fällen, in denen der Inhaber des Carnet TIR in einem Drittland ansässig ist, ist es jedoch nicht immer möglich, die Zahlung der fälligen Abgaben sicherzustellen. Das TIR-Übereinkommen berücksichtigt dies durch den Ausdruck "soweit möglich [eine Zahlung von der haftenden Person]" einfordern. Der Ausdruck "soweit möglich" impliziert, dass sich die zuständigen Behörden um die Zahlung bemühen müssen. Dies umfasst zumindest die Ausstellung einer offiziellen Zahlungsaufforderung und ihre Übersendung an den Schuldner. Wird die Schuld nicht binnen eines Monats nach dem Datum der Mitteilung der Schuld an den Schuldner beglichen, so wird an den bürgenden Verband eine Aufforderung zur Entrichtung des Betrags - bis zum Höchstbetrag der Sicherheit - gerichtet. 11.17.5. Zahlungsaufforderung an den bürgenden Verband Art. 11 Abs. 3 TIR-Übk Die Zahlungsaufforderung an den bürgenden Verband kann frühestens einen Monat und spätestens zwei Jahre nach dem Datum der Mitteilung der Nichterledigung erfolgen. Eine vorzeitige Zahlungsaufforderung (dh. eine Zahlungsaufforderung, die vor Ablauf der Frist von einem Monat erfolgt) sollte vermieden werden, da dadurch die Gültigkeit der Zahlungsaufforderung gefährdet werden könnte. In der Praxis gilt die frühere dieser beiden Fristen, wenn keine Aussicht auf Erhebung der Schuld bei der (den) haftenden Person(en) besteht und der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit nicht bekannt ist. Die später ablaufende Frist gilt dagegen, wenn eine realistische Aussicht auf Erhebung der Forderung bei der (den) haftenden Person(en) besteht. Bekanntlich werden alle Zahlungsaufforderungen an den nationalen bürgenden Verband der IRU übermittelt, damit diese die Gültigkeit der Zahlungsaufforderungen überprüfen kann. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass alle Forderungen mit Unterlagen belegt werden, aus denen mindestens hervorgeht, dass die Unregelmäßigkeit zur Zahlung von Einfuhrzöllen und Steuern geführt hat, dass der Schuldner ermittelt wurde, dass der Schuldner zur Entrichtung der fälligen Abgaben bzw. Steuern aufgefordert wurde und dass die Mitteilungen ordnungsgemäß und rechtzeitig übersandt wurden. 11.17.6. Anwendung von Artikel 163 und 164 UZK-IA Da für die Zwecke des TIR-Verfahrens das Zollgebiet der Union als ein einziges Gebiet angesehen wird, ist nicht immer leicht festzustellen, welcher Staat für die Bearbeitung von Unregelmäßigkeiten usw. im Rahmen des Verfahrens zuständig ist. Daher wird davon ausgegangen, dass die Mitteilungen der Nichterledigung gemäß Abschnitt 11.17. ebenfalls allen bürgenden Verbänden innerhalb der Union übersandt wurden. 11.17.6.1. Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung der Schuld Art. 167 Abs. 1 UZK-IA, Art. 1 Buchstabe o, 11 Abs. 1 bis 3 TIR-Übk Erweist es sich als notwendig, die Zuständigkeit für die Erhebung einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, so übersendet der tätig werdende Mitgliedstaat dem ersuchten Mitgliedstaat "alle notwendigen Unterlagen". Der Begriff "alle notwendigen Unterlagen" umfasst die gesamte Korrespondenz zwischen dem tätig werdenden Mitgliedstaat und seinem nationalen bürgenden Verband. Betrifft diese Korrespondenz relevante Informationen des ersten bürgenden Verbands zur Gültigkeit der Mitteilung, muss der ersuchte Mitgliedstaat entscheiden, ob er eine Zahlungsaufforderung an seinen bürgenden Verband geltend machen kann. Wird Einspruch gegen eine Zahlungsaufforderung eingelegt, so kann der bürgende Verband des ersuchten Mitgliedstaats mit dieser Korrespondenz seine Argumente für den Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung des ersuchten Mitgliedstaats gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaats belegen.