4.4. Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

4.4. Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung 4.4.1. Allgemeines Art. 5 Z 31, 89 Abs. 5, 95 UZK, Art. 84 UZK-DA Bei der Verwendung einer Gesamtsicherheit oder einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag einschließlich einer Befreiung von der Sicherheitsleistung handelt es sich jeweils um Vereinfachungen auf Grundlage einer Bewilligung. Dazu bedarf es eines Antrags des Beteiligten und einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Der Antragsteller muss die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 84 UZK-DA erfüllen. Zur Feststellung, ob der Antragsteller in dem Land, in dem die Sicherheit geleistet wird, ansässig ist, findet Art. 5 Z 31 UZK entsprechende Anwendung. Zur Überprüfung der Voraussetzung, ob der Antragsteller schwere oder wiederholte Zoll- oder Steuervorschriften begangen hat, ist ein Finanzamtsgutachten über allfällige Steuerschulden einzuholen, eine Abfrage bei der zentralen Finanzstrafkartei durchzuführen. 4.4.2. Berechnung und Überprüfung der Höhe des Referenzbetrages Art. 155 UZK-IA Die Verwendung einer Gesamtsicherheit oder einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag einschließlich der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird bis zu einem Referenzbetrag gewährt. Der Referenzbetrag muss dem Betrag der (Zoll-)Schuld entsprechen, die in Verbindung mit dem jeweiligen gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren zu begleichen ist und für die die Sicherheitsleistung ausgestellt wird; die Sicherheitsleistung wird für den Zeitraum von der Überlassung der Waren zum gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren bis zum Zeitpunkt der Erledigung des entsprechenden Verfahrens gewährt. Dieser Zeitraum sollte für die Versandvorgänge des Inhabers des Verfahrens repräsentativ sein. Dieser Betrag kann im Einvernehmen mit dem Antragsteller aufgerundet werden. Bei der Berechnung des Referenzbetrages sind (auch im Falle der Beförderung von auszuführenden Unionswaren mittels T2) die höchsten für die betreffenden Waren im Anwendungsgebiet geltenden tarifmäßigen Abgabensätze (Einfuhrabgaben nach Art. 5 Z 20 UZK und sonstige Abgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG) zu berücksichtigen. Allfällige Präferenzbegünstigungen sind dabei außer Acht zu lassen. Zum Zwecke der Erleichterung der Berechnung durch den Inhaber des Versandverfahrens und der Überprüfung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung werden folgende Möglichkeiten geschaffen: Dem Inhaber des Verfahrens ist es freigestellt, für laufende Sendungen eine durchschnittliche Abgabenbelastung zu ermitteln. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die entsprechende Berechnung der Zollstelle der Sicherheitsleistung nachvollziehbar belegt werden kann. Für Sendungen, bei welchen zwar der Wert bekannt ist, die Ermittlung der konkreten Abgabensätze zu aufwändig erscheint, kann von einer Gesamtabgabenbelastung von 30% ausgegangen werden. Von dieser Erleichterung sind verbrauchsteuerpflichtige Waren und Waren der Kapitel 1 bis 24 ausgenommen. Für Sendungen, bei welchen weder Wert noch Warennummer bekannt sind, kann von einem Abgabenbetrag von 10.000 Euro je Sendung ausgegangen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die oben angeführten "Pauschalsätze" lediglich dazu dienen, die Berechnung des Referenzbetrages zu erleichtern. Für Zwecke der Abgabenfestsetzung im Falle des Entstehens der Zollschuld ist natürlich von den tatsächlichen Sätzen auszugehen. Weiterhin gilt als Mindestbetrag der Gesamtsicherheit ein Betrag in der Höhe von 10.000 Euro. Als Beispiel für die Berechnung des Referenzbetrages kann die nachstehende Tabelle herangezogen werden. Beispiel für die Berechnung der Höhe der Gesamtbürgschaft Speditionsunternehmen mit 28.000 Versandscheinen pro Jahr: 950 Sendungen mit nachgewiesenem Wert von 40.000 Euro und einer nachgewiesenen durchschnittlichen Abgabenbelastung von 23,60% (3% Zoll und 20% EUSt) 11.000 Sendungen, bei welchen zwar der Wert, nicht jedoch die Abgabensätze angegeben werden können, mit einem Gesamtwert von 300.000 Euro (Gesamtabgabenbelastung 30%) 16.000 Sendungen ohne nachvollziehbare Wertangabe (daher Schätzung der Abgabenbelastung mit 10.000 Euro je Sendung) Beispiele "Tabelle Referenzbetrag" Berechnung Abgabenbelastung 1 Sendungen mit nachgewiesenen Durchschnittsabgabensätzen 40.000 x 23,60% 9.440,00 2 Sendungen mit Abgabenbelastung von 30% 300.000 x 30% 90.000,00 3 Sendungen ohne nachvollziehbare Wertangabe 16.000 x 10.000 160.000.000,00 4 Summe der jährlichen Abgabenbelastung 160.099.440,00 5 Summe der wöchentlichen Abgabenbelastung Zeile 4 / 52 3.176.363,00 Referenzbetrag daher 3.176.363,00 Der Betrag der Gesamtsicherheit kann unter der Voraussetzung der Erfüllung der maßgeblichen Kriterien laut Art. 84 UZK-DA auf 50% bzw. 30% des Referenzbetrages reduziert werden. Der Inhaber des Versandverfahrens hat in dem oben erwähnten Beispiel daher zumindest eine Verpflichtungserklärung des Bürgen in der Höhe von 952.909 Euro zu hinterlegen (bei Reduktion auf 30%). Bei jeder Überführung von Waren in das Versandverfahren ist der Referenzbetrag mit den auf das Versandscheingut lastenden Eingangsabgaben zu belasten. Der Referenzbetrag wird mit dem bei der Überführung ins Versandverfahren berechneten Eingangsabgabenbetrag je Versandschein entlastet, wenn der Inhaber des Versandverfahrens Informationen über die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens erhält. Erweist sich der Referenzbetrag zur Absicherung der Unionsversandverfahren als unzureichend, ist nach Art. 156 UZK-IA die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen. Unterrichtet der Inhaber des Versandverfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht über das Überschreiten des Referenzbetrages, kann die Bewilligung nach Art. 28 UZK in Verbindung mit Art. 84 UZK-DA widerrufen werden. Sofern das Überschreiten des Referenzbetrages auf besondere Umstände beruht und nicht das Ergebnis einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse darstellt (zB Erhöhung des Geschäftsvolumens bzw. Veränderungen bei den zu befördernden Waren), führen einzelne Überschreitungen nicht zwingend zu einem Widerruf. 4.4.3. Betrag der Sicherheit Der Referenzbetrag der Gesamtsicherheit muss dem Höchstbetrag in der Verpflichtungserklärung entsprechen, die der Antragsteller der Zollstelle der Sicherheitsleistung zur Annahme vorlegt. 4.4.4. Bescheinigung über die Sicherheit Anhang 72-04 UZK-IA Die zuständigen Behörden müssen dem Inhaber des Verfahrens eine Bescheinigung (Bescheinigung TC31 über die Gesamtsicherheit und Bescheinigung TC33 über die Befreiung von der Sicherheitsleistung) erteilen. Zur Vermeidung eines Missbrauchs der Bescheinigungen oder der Sicherheitsleistung sollten die zuständigen Behörden weitere Bescheinigungen nur in Fällen und in einer Anzahl ausgeben, die vom Inhaber des Verfahrens ausreichend begründet wurde(n) (zB wenn der Inhaber des Verfahrens regelmäßig bei verschiedenen Zollstellen Versandanmeldungen vorlegt). Bescheinigungen über die Gesamtsicherheit und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung werden nur bei Betriebskontinuitätsverfahren vorgelegt. Ein Muster für die Bescheinigungen ist in den Kapiteln VI und VII des Anhangs 72-04 UZK-IA zu finden. Die Bescheinigungen sind fünf Jahre lang gültig. Die Gültigkeit kann jedoch einmalig um bis zu fünf Jahre verlängert werden (Anhang 72-04 Abschnitt 19.3. UZK-IA). 4.4.5. Verpflichtungen des Inhabers des Versandverfahrens Art. 156, 157 UZK-IA Der Inhaber des Verfahrens muss gewährleisten, dass der tatsächlich oder potenziell zahlbare Betrag den Referenzbetrag nicht überschreitet. Die Überwachung des Referenzbetrags wird durch die bei einem gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren jeweils genutzten Systeme (GMS und NCTS) sichergestellt, wenn die Waren in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren überführt werden. Bei einem Betriebskontinuitätsverfahren liegt es in der Verantwortung des Inhabers des Versandverfahrens, die Ausnutzung des Referenzbetrages zu überwachen. Der Inhaber des Verfahrens kann prüfen, ob er den Referenzbetrag überschreitet, indem er ihn mit dem auf jeden Versandvorgang entfallenden Betrag zum Zeitpunkt der Überlassung zum Versandverfahren belastet. Er entlastet den Referenzbetrag anschließend um diesen Betrag, wenn der Versandvorgang beendet ist. Der Inhaber des Verfahrens kann davon ausgehen, dass der Vorgang an dem zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle vorgesehenen Tag beendet wurde. Er muss seine Aufzeichnungen nachträglich berichtigen, wenn er Kenntnis davon erhält, dass das Verfahren nicht erledigt oder nach der von der Abgangszollstelle gesetzten Frist beendet wurde. Stellt der Inhaber des Verfahrens fest, dass er den Referenzbetrag überschreiten könnte, so muss er Maßnahmen im Hinblick auf die Bewilligung und gegebenenfalls künftige Versandvorgänge ergreifen. Teilt der Inhaber des Verfahrens der Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht mit, dass der Referenzbetrag im Betriebskontinuitätsverfahren überschritten wurde, so kann die Bewilligung widerrufen werden. 4.4.6. Verwendung der Gesamtsicherheit Art. 154 UZK-IA Die von einem Bürgen im Rahmen einer Gesamtsicherheit abgegebenen Verpflichtungserklärungen werden bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung vorgelegt und genehmigt. Die betreffende Zollstelle muss die Verpflichtungserklärungen im GMS registrieren. Für jede Verpflichtungserklärung muss die Zollstelle der Sicherheitsleistung dem Inhaber des Verfahrens folgende Informationen übermitteln: Die GRN; den mit der GRN verbundenen Zugriffscode. Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens muss die Zollstelle der Sicherheitsleistung für die betreffende Sicherheit weitere Zugriffscodes zuweisen, die vom Inhaber des Verfahrens oder seinen Vertretern verwendet werden können. Aus einer eingereichten Zollanmeldung müssen die GRN und der entsprechende Zugriffscode hervorgehen. Die Abgangszollstelle muss prüfen, ob die Sicherheitsleistung im System vorhanden und gültig ist. Bei einem Betriebskontinuitätsverfahren muss eine Bescheinigung über die Gesamtsicherheit oder über die Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgelegt werden (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 4.4.4.). 4.4.7. Verringerung des Betrages der Sicherheitsleistung und Befreiung von der Sicherheitsleistung Art. 84 Abs. 1 bis 3 UZK-DA Der Höchstbetrag der Sicherheit, der grundsätzlich dem Referenzbetrag entspricht, kann verringert werden, wenn der Inhaber des Verfahrens bestimmte Zuverlässigkeitskriterien erfüllt. Der Betrag kann auf 50% (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 1 UZK-DA); 30% (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 2 UZK-DA) des Referenzbetrages verringert werden oder es kann eine Befreiung von der Sicherheitsleistung (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 3 UZK-DA) bewilligt werden. Einzelheiten zu den Kriterien für eine solche Verringerung finden sich in Abschnitt 8.5. 4.4.8. Vorgangsweise bei der Ausstellung neuer Bewilligungen Die zuständige Zollstelle prüft den Antrag und die vorgelegten Unterlagen, setzt den Referenzbetrag fest, nimmt die Verpflichtungserklärung des Bürgen an und erteilt die Bewilligung innerhalb der vorgesehenen Frist. In der Bewilligung werden die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens festgehalten und insbesondere angeführt, welche Aufzeichnung der Inhaber des Verfahrens zu führen hat. Weiters sind die Modalitäten für die Vorlage der geforderten Aufzeichnungen an die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu regeln. Dem Inhaber des Verfahrens werden die erforderliche Anzahl von Gesamtsicherheitsbescheinigungen TC31 oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung TC33 ausgefolgt.