7. Betriebskontinuitätsverfahren für das Gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren (Fallback) · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

7. Betriebskontinuitätsverfahren für das Gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren (Fallback) 7.1. Einführung und Rechtsgrundlagen Das in diesem Teil beschriebene Betriebskontinuitätsverfahren (Fallback) dient der Regelung von Situationen, in denen das IT-System der Zollbehörden oder des Wirtschaftsbeteiligten nicht verfügbar ist. Die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahren unterliegt einigen wichtigen Grundregeln: Alle im NCTS begonnenen und erfolgreich überlassenen Sendungen müssen auch im NCTS abgeschlossen werden; alle im Betriebskontinuitätsverfahren begonnenen und überlassenen Sendungen müssen gemäß den Bestimmungen über die Anwendung dieses Verfahrens beendet werden. Es erfolgt keine nachträgliche Erfassung von Daten im ACCS. Wird beschlossen, auf das Betriebskontinuitätsverfahren zurückzugreifen, muss jede Anmeldung, die im NCTS begonnen wurde, wegen eines Ausfalls des IT-Systems jedoch nicht weiterverarbeitet werden kann, im ACCS nachträglich für ungültig erklärt werden. Folgende Rechtsgrundlagen sind für das Betriebskontinuitätsverfahren maßgeblich: Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b UZK Artikel 291 UZK-DA Anhang 72-04 UZK-IA 7.1.1. Versandanmeldung für das Betriebskontinuitätsverfahren Beim Betriebskontinuitätsverfahren erfolgt die Versandanmeldung auf Papier und erfolgt in Form des Versandbegleitdokuments (VBD) ergänzt durch eine Liste der Positionen (LdWP), wobei zwei Kopien des VBD vorzulegen sind. Die Liste der Positionen kann gegebenenfalls durch eine oder mehrere Ladelisten gemäß Anhang 72-04, Teil II, Kapitel III UZK-IA ersetzt werden. 7.1.2. Stempel für das Betriebskontinuitätsverfahren Die beim Betriebskontinuitätsverfahren verwendete papiergestützte Versandanmeldung muss für alle an dem Versandvorgang beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der (den) Durchgangszollstelle(n) und der Bestimmungszollstelle zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist auf den Exemplaren der papiergestützten Versandanmeldung die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens durch einen Stempel (Abmessungen: 26 x 59 mm) im Feld für die MRN des VBD anzugeben. Der Stempel kann vorab auf das VBD gedruckt werden.   Beim Regelversandverfahren wird das Dokument von der Abgangszollstelle bzw. beim vereinfachten Verfahren vom zugelassenen Versender abgestempelt. Der Sonderstempelaufdruck hat im Feld "MRN" des VBD zu erfolgen. Siehe Abschnitt 12.17. für die verschiedenen Sprachfassungen des für das Betriebskontinuitätsverfahren verwendeten Stempels. Im vereinfachten Verfahren durch zugelassene Versender erstellte Versandanmeldungen sind mit einem Sonderstempel gemäß Teil II, Kapitel II von Anhang 72-04 UZK-IA zu versehen.   1.Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes 2.Kennnummer der Abgangszollstelle 3.Immer der Anmeldung 4.Datum 5.Zugelassener Versender/Zugelassener Aussteller 6.Bewilligungsnummer Das VBD muss entweder handschriftlich (leserlich, mit Tinte und in Druckbuchstaben) ausgefüllt oder im Wege eines EDV-Systems des Wirtschaftsbeteiligten ausgedruckt werden. Alle Pflichtfelder der Versandanmeldung sind entsprechend den Anweisungen in Anhang 72-04 UZK-IA auszufüllen. Eine oder mehrere Listen der Positionen (LdWP) müssen dem VBD beigefügt werden. Die LdWP muss mit der FRN der Versandanmeldung versehen sein, die auch auf dem VBD angegeben ist, dem die Liste beigefügt wurde. Eine LdWP kann mehrere Positionen umfassen (die Felder können in senkrechter Richtung vergrößert werden). Pro Versandanmeldung können höchstens 1.999 Warenpositionen angegeben werden. 7.1.2.1. Unterzeichnung der Versandanmeldung Der Inhaber des Verfahrens oder sein Vertreter müssen die Versandanmeldung in Feld "Inhaber des Versandverfahrens [13 07] / "Vertreter [13 08] des VBD unterzeichnen. Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, Versandanmeldungen, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber der Zollbehörde verpflichtet hat, bei allen Versandvorgängen, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandanmeldungen durchgeführt werden, als Inhaber des Verfahrens einzutreten. Nicht unterzeichnete Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Inhabers des Verfahrens vorgesehenen Feld den folgenden Vermerk tragen: "Freistellung von der Unterschriftsleistung - 99207" 7.1.2.2. Gemischte Sendungen Für Sendungen, die sich aus Nicht-Unionswaren, die im T1-Versandverfahren befördert werden, und Unionswaren, die im T2-/T2F-Versandverfahren befördert werden, zusammensetzen und für die eine einzige Versandanmeldung abgegeben wird, wird das VBD entweder durch eine LdWP oder durch Ladelisten (siehe Abschnitt 7.1.2.4.) ergänzt, die ihr beigefügt sind. Das VBD enthält allgemeine Informationen, während die LdWP/Ladelisten die Waren mit unterschiedlichem Status angeben. Wird das VBD als Versandanmeldung in Papierform verwendet, muss in Feld "Art [1101]" der Code "T" angegeben werden und für jede Warenposition in der LoI in Feld "Art [1101]" der entsprechende Code (T1, T2 oder T2F) erfasst werden. Alternativ kann ein gesondertes VBD ausgefüllt werden (zB eine T1-VBD für Nicht-Unionswaren und eine T2- oder T2F-VBD für Unionswaren). Anmerkung: Unionswaren, die nicht zum Versandverfahren übergeführt wurden (aber im Zollgebiet der Union befördert werden), können mit denselben Beförderungsmitteln wie im Versandverfahren befindliche Waren befördert werden. In diesem Fall bezieht sich die Versandanmeldung nur auf die im Versandverfahren befindlichen Waren. 7.1.2.3. Fallback Reference Number (FRN) Zur Evidenzierung der Anmeldungen im Betriebskontinuitätsverfahren sind diese mit einer "Fallback Reference Number" (FRN) zu versehen. Im Vereinfachten Verfahren ist diese durch den Zugelassenen Versender als Inhaber des Versandverfahrens, selbst zu verwalten. Die FRN ist im Feld [17 03] "Abgangszollstelle" anzubringen. 7.1.2.3.1. FRN-Vergabe durch den Inhaber des VersandverfahrensDie FRN-Vergabe durch den Anmelder erfolgt sowohl für Warenort- als auch Amtsplatzabfertigungen, sofern die Zollanmeldungen normalerweise über ACCS abgegeben werden. Der Inhaber des Versandverfahrens hat über die verwendeten FRNs Aufzeichnungen zu führen, aus denen ersichtlich ist: FRN Annahmedatum der Zollanmeldung im Betriebskontinuitätsverfahren 7.1.2.3.2. FRN-Vergabe am AmtsplatzWerden bei Abfertigungen am Amtsplatz Zollanmeldungen vorgelegt, die keine FRN enthalten, so ist die FRN durch die Abfertigungsstelle im Einzelfall zu vergeben. Die Struktur der am Amtsplatz zu vergebenden FRN ist in Abschnitt 12.9.2. erläutert. 7.1.2.4. Ladelisten Ladelisten können bei der Versandanmeldung in Form eines VBD als beschreibender Teil verwendet werden. Diese müssen dem Vordruck gemäß Anhang 72-04, Teil II, Kapitel III UZK-IA entsprechen und gemäß den Vorgaben von Anhang 72-04, Teil II, Kapitel IV UZK-IA ausgefüllt werden. Die Verwendung von Ladelisten wirkt sich nicht auf die Verpflichtungen aus, die bezüglich des Versandverfahrens, eines Verfahrens in dem Bestimmungsland oder der für derartige Förmlichkeiten verwendeten Vordrucke bestehen. Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. Die Ladelisten sind in gleicher Stückzahl auszufertigen wie die Versandanmeldung, zu der sie gehören. Wirtschaftsbeteiligte: Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Hinter den einzelnen Warenpositionen sind gegebenenfalls die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Vermerke anzugeben, insbesondere Vermerke zu den vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen. Unmittelbar hinter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für nachträgliche Eintragungen unbrauchbar zu machen. Werden für eine Sendung, die aus zwei oder mehr Warensorten besteht, Ladelisten verwendet, müssen Angaben zu den Packstücken und die Warenbezeichnung in der LoI (Datenfelder [18 06] und [1805]) gemacht werden. In der Versandanmeldung ist jedoch gegebenenfalls auf die Seriennummer und den Code (T1, T2, T2F) in Datenfeld [11 01] der beigefügten Ladelisten Bezug zu nehmen.