10.8. Erhebungsverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

10.8. Erhebungsverfahren Art. 87, 105 UZK, Art. 77 UZK-DA Die zuständige Behörde des Abgangslands muss ihre Feststellungen innerhalb der festgesetzten Fristen treffen siehe Abschnitt 10.7.1.1.3.). Die buchmäßige Erfassung der Zollschuld muss innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Frist von sieben Monaten für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorgenommen werden. 10.8.1. Nachrichten zum Informationsaustausch Siehe Abschnitt 9.1.2.4. 10.8.2. Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Erhebung Art. 165 UZK-IA, Richtlinie 2010/24/EU des Rates Sofern der tatsächliche Ort, an dem der zum Entstehen einer Schuld führende Tatbestand (Entziehen oder Nichterfüllung einer Voraussetzung) eingetreten ist, nicht unverzüglich und eindeutig festgestellt werden kann, wird die zuständige Behörde aufgrund von Vermutungen ermittelt. Die Länder müssen einander Unterstützung leisten, und zwar nicht nur im Stadium der eigentlichen Erhebung, sondern auch schon im Stadium davor, dh. bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde. Dies bedeutet, dass die Vorschriften für die Unterrichtung des Inhabers des Verfahrens über die Nichterledigung seines Verfahrens sowie die Vorschriften für das Suchverfahren (siehe Abschnitt 9.3.) effektiv angewandt werden. Ferner muss die gegenseitige Unterstützung auch nach Ermittlung der für die Erhebung zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese Behörde muss die Abgangszollstelle und die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Schritte im Zusammenhang mit der Erhebung der Schuld auf dem Laufenden halten; hierzu ist die Nachricht IE152 (Mitteilung über den Abschluss des Erhebungsverfahrens) zu verwenden. Um dieser Anforderung nachzukommen, muss die Behörde alle rechtlich bedeutsamen Schritte mitteilen, die sie unternommen hat und die sich auf die Erhebung auswirken (Verfolgung, Vollstreckung, Zahlung). Für NCTS-Beförderungen kann unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=en eine Liste der für die Erhebung zuständigen Behörden in den einzelnen Ländern abgerufen werden; für im Rahmen des Betriebskontinuitätsverfahrens eingeleitete Beförderungen ist eine solche Liste in Abschnitt 12.38. zu finden. Besonders notwendig ist dieser Informationsaustausch, wenn die Behörde, die als für die Erhebung zuständig ermittelt worden ist, eine andere als die Behörde des Abgangslands ist, die das Suchverfahren einleitet und durchführt. Wenn verschiedene Behörden beteiligt sind, ist es wichtig, dass die Behörde, die das Suchverfahren eingeleitet hat, sicher sein kann, dass bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde alle Ergebnisse des Suchverfahrens tatsächlich berücksichtigt werden. Auf diese Weise wird vermieden, dass mehrere Erhebungsverfahren für dieselbe Schuld eingeleitet werden, sich die Unterrichtung von Schuldnern und Bürgen verzögert und unnötiger Aufwand betrieben wird. Dies gilt auch, wenn die Behörde eines Bestimmungs- oder Durchgangslands schon vor oder unabhängig vom Eingang einer Suchanzeige glaubt, über Angaben zu verfügen, die ihre Zuständigkeit für die Erhebung begründen (Kenntnis von Tatbeständen, die zum Entstehen einer Schuld führen, oder von Waren, die sich in einer Lage befinden, die eine Schuld entstehen lässt). 10.8.3. Erhebungsersuchen der zuständigen Behörde des Abgangslands Art. 77 UZK-DA, Art. 311 Abs. 1 UZK-IA Zur eindeutigen Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde muss die zuständige Behörde des Abgangslands das Suchverfahren einleiten, es sei denn, es waren nachweislich keine anderen Länder an dem Versandvorgang beteiligt. Wird der zuständigen Behörde des Abgangslands vor Ablauf der für den Beginn des Erhebungsverfahrens im Abgangsland festgesetzten Frist in irgendeiner Weise der Ort des Entstehens der Zollschuld nachgewiesen und befindet sich dieser Ort offensichtlich in einem anderen Mitgliedstaat oder im Gebiet einer anderen Vertragspartei, ist dieser Behörde unverzüglich die Nachricht IE150 (Ersuchen um Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung) zu übermitteln, um nach Möglichkeit die Zuständigkeit für die Erhebung zu übertragen (siehe auch Abschnitt 10.7.1.1.3.). Die zuständige Behörde des Bestimmungslands kann das Ersuchen dann entweder annehmen oder ablehnen (siehe Abschnitt 10.8.5.). 10.8.4. Erhebungsersuchen einer anderen zuständigen Behörde Wenn eine Behörde eines von einem Versandvorgang berührten Lands feststellt, dass in diesem Land im Rahmen des Versandverfahrens eindeutig eine Schuld entstanden ist (zB Entziehen der Waren während der Beförderung, Nichterfüllung einer Voraussetzung), muss sie die zuständige Behörde des Abgangslands um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung des Erhebungsverfahrens ersuchen. Die Feststellung, dass Waren während der Beförderung "verschollen" sind oder am Bestimmungsort fehlten, reicht nicht aus, um die Behörde, die dies feststellt, zur zuständigen Behörde für die Erhebung werden zu lassen, wenn nicht weitere Angaben über den Ort des Entziehens oder den Ort, an dem sich die Waren möglicherweise befinden, vorliegen. In diesem Fall muss die zuständige Behörde des Lands, das die Feststellung getroffen hat, an die zuständige Behörde des Abgangslands ein Ersuchen richten, indem sie entweder die Nachricht IE143 mit Antwortcode "4" (Ersuchen um Erhebung im Bestimmungsland) übermittelt, wenn sie als Teil eines Suchverfahrens ihre Zuständigkeit mitgeteilt hat, oder die Nachricht IE150 übermittelt, in der sie um Übertragung der Zuständigkeit ersucht, wenn sie die Waren in einer Lage vorgefunden hat, die eine Schuld in ihrem Land hat entstehen lassen. Die Nachricht IE150 kann zu jedem Zeitpunkt während des Verfahrens von jeder Zollstelle gesendet werden, die sich selbst für die Erhebung zuständig hält (nach der Überlassung zum Versandverfahren und bis der Beförderungsstatus "Erhebungsverfahren läuft" erreicht ist). Im Betriebskontinuitätsverfahren muss die Behörde eines beteiligten Lands, die im eigenen Land eine Lage feststellt, die eine Schuld hat entstehen lassen, die Behörde des Abgangslands durch Übermittlung des "Unterrichtungsschreiben" (TC24) nach dem Muster in Abschnitt 12.39. davon in Kenntnis setzen, dass sie die Zuständigkeit für die Erhebung übernehmen möchte. Dieses Schreiben muss vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde des Abgangslands eingehen. Diese Behörde muss den Eingang des Schreibens unverzüglich bestätigen und durch Rücksendung des ausgefüllten Vordrucks TC24 mitteilen, ob die ersuchende Behörde für die Erhebung zuständig ist. 10.8.5. Annahme des Ersuchens um Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung durch die ersuchte Behörde Art. 87 Abs. 4 UZK, Art. 311 UZK-IA Die um die Erhebung oder um die Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung ersuchte zuständige Behörde muss das Ersuchen durch Übermittlung der Nachricht IE151 (Mitteilung über die Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung) mit der Angabe "Ja" oder "Nein" zur Übertragung der Zuständigkeit (falls keine Nachricht IE118 oder IE006 übermittelt wird) beantworten. Lautet die Antwort "Nein", bleibt weiterhin das Abgangsland zuständig. Lautet die Antwort "Ja", geht die Zuständigkeit auf das Land über, welches das Ersuchen annimmt, und dieses Land sollte daraufhin das Erhebungsverfahren einleiten. Das Abgangsland sollte den Inhaber des Verfahrens hiervon unterrichten. Die Nachricht IE151 muss innerhalb von 28 Tagen übermittelt werden. Ist die Zollschuld geringer als 10.000 Euro sendet diese Zollstelle - unabhängig davon, dass eine andere Zollstelle als die Abgangszollstelle (zB die Bestimmungszollstelle oder die Durchgangszollstelle) für die Erhebung zuständig ist - zunächst die Nachricht IE150 an die Abgangszollstelle, die immer mit Nachricht IE151 mit der Angabe "Ja" antwortet. Die für die Erhebung zuständige Zollstelle nimmt in Nachricht IE150 Bezug auf Artikel 87 Absatz 4 UZK. Die Zuständigkeit kann nicht durch die Abgangszollstelle geändert werden, doch muss diese Zollstelle informiert werden, um das gesamte Erhebungsverfahren ordnungsgemäß zu überwachen. Anmerkung: Gemeinsames Versandverfahren (Beispiel: Österreich - Schweiz - Deutschland): Wird festgestellt, dass beim Eingang in das Gebiet einer anderen Vertragspartei (in die Schweiz) bei einer Durchgangszollstelle die Nachricht IE118 übermittelt wurde und wurde beim Eingang nach Deutschland keine Nachricht IE118 gesendet), muss diese Behörde das Erhebungsersuchen annehmen; sie übermittelt daher unverzüglich (innerhalb von 28 Tagen) die Nachricht "Mitteilung über die Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung" (IE151) mit der Angabe "Ja" zur Übertragung der Zuständigkeit. Das Land, das die Zuständigkeit annimmt, leitet daraufhin das Erhebungsverfahren ein. Unionsversandverfahren zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Union über das Gebiet eines Drittlands (Beispiel: Union (Österreich) - Ukraine - Union (Rumänien)) Wird festgestellt, dass bei einer Durchgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat (Rumänien) die Nachricht IE118 übermittelt wurde und kommt die zuständige Behörde des Abgangslands zu dem Schluss, dass dieser Mitgliedstaat für die Erhebung zuständig ist, muss die Behörde, welche die Nachricht IE150 erhält, das Ersuchen annehmen und unverzüglich (innerhalb von 28 Tagen) die Nachrichten IE151 mit der Angabe "Ja" zur Übertragung der Zuständigkeit senden. Der Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit annimmt, leitet daraufhin das Erhebungsverfahren ein. Unionsversandverfahren zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Union (Beispiel: Litauen - Österreich) Stellt die Zollbehörde des Bestimmungslands das Entstehen einer Zollschuld fest, die jedoch geringer als 10.000 Euro ist, übermittelt diese Behörde der Zollbehörde des Abgangsortes die Nachricht IE150 mit Bezugnahme auf Artikel 87 Absatz 4 UZK und ersucht so um die Übergabe der Zuständigkeit. Die Behörde, welche diese Nachricht erhält, muss das Ersuchen annehmen und unverzüglich (innerhalb von 28 Tagen) die Nachricht IE151 mit der Angabe "Ja" zur Übertragung der Zuständigkeit senden. Der Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit annimmt, leitet daraufhin das Erhebungsverfahren ein. Zoll: Wenn die ersuchte zuständige Behörde im Bestimmungsland weder die Nachricht IE143 übermittelt noch die Zuständigkeit für die Erhebung übernimmt, indem sie innerhalb der festgesetzten Frist (innerhalb von 28 Tagen) die Nachricht IE151 sendet, muss den örtlichen Beauftragten für das Versandverfahren (siehe Adressliste des Netzwerks Versandverfahren auf der Europa-Website) des ersuchten Lands der erforderliche Nachweis übermittelt werden, damit sie tätig werden können. Wenn dies nicht die erforderliche Wirkung zeigt, sind der nationale Helpdesk und der nationale Koordinator für das Versandverfahren des Abgangslands zu unterrichten, damit sie Maßnahmen ergreifen. In jedem Fall muss die zuständige Behörde des Abgangslands sicherstellen, dass das ersuchte Land die Zuständigkeit akzeptiert, bevor sie ihrerseits die Erhebungsmaßnahmen einstellt. Dasselbe Verfahren kommt zur Anwendung, wenn die für die Erhebung zuständige Behörde in einem Durchgangsland ansässig ist (dh., wenn die Nachricht IE118 an die Abgangszollstelle gesendet wurde, die Waren aber nicht an den Bestimmungsort geliefert wurden). Hierbei ist zu beachten, dass eine rechtliche Pflicht zur Beantwortung der Meldungen besteht. 10.8.6. Mitteilung des Beginns des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren durch den Austausch der Nachrichten IE150 (Ersuchen um Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung) und IE151 (Mitteilung über die Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslands die Nachricht IE063 (Meldung über die Abgabenerhebung) an alle Zollstellen, die eine Meldung IE001, IE003, IE050 oder IE115 zu dem betreffenden Beförderungsvorgang erhalten haben, und unterrichtet diese, dass keine Beförderung mit dieser MRN mehr zu erwarten ist. Mit dieser Mitteilung werden die betroffenen Zollstellen davon unterrichtet, dass die Beförderung nicht ankommen wird und sich im Status "Erhebungsverfahren läuft" befindet und dass die Verwendung der Meldungen IE006, IE018, IE150 und IE151 gesperrt ist. Die Nachrichten IE144 und IE145 (siehe Abschnitt 10.8.1.) können weiterhin ausgetauscht werden, bis die Erhebung abgeschlossen ist. Folgende Beteiligte müssen benachrichtigt werden: Der Inhaber des Verfahrens erhält die Nachricht IE035 1 (Mitteilung über die Erhebung) oder ein Schreiben gleichen Inhalts und der Bürge erhält die Nachricht IE023 2 (Unterrichtung des Bürgen) oder ein gleichwertiges Schreiben gleichen Inhalts (siehe Abschnitt 10.6.4.5.3.). 1 In Österreich nicht umgesetzt 2 In Österreich nicht umgesetzt Die Mitteilung über die Erhebung an den Inhaber des Verfahrens enthält die Hauptbezugsnummer (MRN) und das Datum der Annahme der Versandanmeldung, die Bezeichnung der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens sowie den erhobenen Betrag in entsprechender Währung. Zum anderen muss die zuständige Behörde des Abgangslands aufgrund ihrer Feststellungen oder als Reaktion auf die eingehende Nachricht IE143 mit Code "4" oder Nachricht IE150 oder infolge hinreichender Informationen die Zuständigkeit einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei übertragen oder selbst die Zuständigkeit übernehmen. Am Ende des Verfahrens (wenn alle Zölle und anderen Abgaben erhoben wurden) muss die für die Erhebung zuständige Behörde (wenn dies nicht die Behörde des Abgangslands ist) die zuständige Behörde im Abgangsland durch Übermittlung der Nachricht IE152 (Mitteilung über den Abschluss des Erhebungsverfahrens) über die Erhebung der Schuld unterrichten. Die zuständige Behörde des Abgangslands leitet die Nachricht IE152 an alle an dem Beförderungsvorgang beteiligten Zollstellen (mit Ausnahme derjenigen, die die Nachricht übermittelt hat) weiter. 10.8.7. Nachträgliche Bestimmung des Ortes des Entstehens der Schuld Art. 87 UZK Die automatische Bestimmung der zuständigen Behörde kann sich als vorläufig erweisen; dies berührt jedoch nicht die Wirksamkeit bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Erhebung der betreffenden Schuld. 10.8.7.1. Neue Nachweise nach Einleitung des Erhebungsverfahrens Art. 167 Abs. 1, 311 UZK-IA Manchmal wird der Ort erst nach einiger Zeit ermittelt, wenn sich herausstellt, dass eine andere Behörde für die Erhebung hätte zuständig sein müssen. Der Ort des tatsächlichen Entstehens der Schuld kann der zunächst als für die Erhebung zuständig angesehenen Behörde auf jede beliebige Weise nachgewiesen werden. Wenn ein solcher Nachweis erbracht wird und die Nachrichten IE150 und IE151 bereits ausgetauscht wurden, bleibt die ursprünglich zuständige Behörde im NCTS weiterhin zuständig (eine Stornierung der Nachricht IE151 ist nicht möglich) und meldet den Fall für mögliche Nachfragen zu einem späteren Zeitpunkt bzw. als Nachweis ordnungsgemäß in ihrem NCTS. Hierfür können die Nachrichten IE144 und IE145 verwendet werden. Die Behörde, die ursprünglich als für die Erhebung zuständig bestimmt wurde, muss der Behörde, die für die Erhebung vermutlich zuständig ist, unverzüglich alle einschlägigen Unterlagen, einschließlich einer Kopie der nachgewiesenen Tatsachen, unter Verwendung des Erhebungsbescheids TC25 nach dem Muster in Abschnitt 12.40. übermitteln. Die neue zuständige Behörde muss den Eingang bestätigen und binnen drei Monaten nach Übermittlung des Vordrucks TC25 erklären, ob sie die Zuständigkeit für die Erhebung annimmt, indem sie den ausgefüllten Vordruck TC25 an die ursprünglich als für die Erhebung zuständig bestimmte Behörde zurücksendet. Ergeht binnen drei Monaten keine Antwort, so muss die ursprünglich als für die Erhebung zuständig bestimmte Behörde ihre Erhebungsbemühungen fortsetzen. Nach Erhebung der Schuld unterrichtet die neue Behörde die ursprünglich als zuständig bestimmte Behörde über den Abschluss des Erhebungsverfahrens, damit die ursprünglich als zuständig bestimmte Behörde der Abgangszollstelle die Nachricht IE152 übersenden kann, die diese wiederum an alle übrigen beteiligten Zollstellen weiterleitet, um den Beförderungsvorgang in allen Systemen abzuschließen. 10.8.7.2. Neue zuständige Behörde und neue Maßnahmen zur Erhebung Art. 167 Abs. 1, 3, 311 UZK-IA Nimmt die neue Behörde die Übertragung der Zuständigkeit an, so muss sie eigene Maßnahmen zur Erhebung einleiten. Ist die neue Behörde zuständig, so muss sie unverzüglich (auch nach Ablauf der oben genannten Frist von drei Monaten) die ursprünglich zuständige Behörde unterrichten, welche daraufhin ihre Maßnahmen zur Erhebung aussetzt, soweit sie noch nicht zur Zahlung der betreffenden Beträge geführt haben. Hierfür können die Nachrichten IE144 und IE145 verwendet werden. Gehören die ursprünglich zuständige Behörde und die neue Behörde zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der EU an, betreffen die neuen Erhebungsmaßnahmen ausschließlich die Erhebung sonstiger Abgaben (weil zwei unterschiedliche Steuergebiete betroffen sind); eine Zollschuld ist dagegen nicht zu erheben, weil beide Staaten Teil desselben Zollgebiets sind. Gehören die Behörden und Orte dagegen zu zwei verschiedenen Vertragsparteien, müssen sowohl Zölle (weil verschiedene Zollgebiete betroffen sind) und sonstige Abgaben (weil verschiedene Steuergebiete betroffen sind) erhoben werden. 10.8.7.3. Folgen für die ursprüngliche Erhebung Art. 165 UZK-IA Sobald die neue für die Erhebung zuständige Behörde das Erhebungsverfahren abgeschlossen und die Nachricht IE152 übermittelt hat, obliegt es der ursprünglich für die Erhebung zuständigen Behörde, die eingeleiteten, aber nicht abgeschlossenen (und anschließend ausgesetzten) Maßnahmen zur Erhebung aufzuheben oder die bereits erhobenen Beträge an den Schuldner (oder den Bürgen) zurückzuzahlen. Anmerkung: Gehören die Behörden und Orte derselben Vertragspartei an, so werden nur die erhobenen Abgaben mit Ausnahme der Zölle zurückgezahlt. 10.8.7.4. Folgen für die Erhebung 10.8.7.4.1. Unterrichtung der Abgangszollstelle und der Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Erhebung bzw. ErledigungArt. 165 UZK-IA Die für die Erhebung zuständige Behörde muss die Abgangszollstelle unter Verwendung der Nachricht IE152 über die Vereinnahmung der Zölle und sonstigen Abgaben unterrichten, damit die Abgangsstelle allen anderen an dem Beförderungsvorgang beteiligten Zollstellen die Nachricht IE152 übermitteln kann. Mit der Übersendung der Nachricht IE152 durch die Abgangszollstelle ist der Vorgang im System erledigt. Außerdem unterrichtet die Abgangszollstelle die Zollstelle der Sicherheitsleistung mit der Nachricht IE209 (Gutbuchung der Referenzbeträge) und - wenn dies nicht bereits geschehen ist - den Inhaber des Verfahrens mit den Nachrichten IE035 (Mitteilung über die Erhebung) und IE045 (Erledigungsmitteilung). 10.8.7.4.1. Unterrichtung des Bürgen über die Erhebung oder ErledigungArt. 85 UZK-DA Wenn einem Bürgen mitgeteilt wurde, dass ein Beförderungsvorgang einer seiner Kunden nicht erledigt ist, so muss die für die Erhebung zuständige Behörde ihn später unter Verwendung mittels eines Schreibens informieren, wenn die Schuld nachfolgend (beim Schuldner) erhoben oder das Verfahren erledigt wird.