11.12.3.3. Überprüfung des Carnet TIR · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11.12.3.3. Überprüfung des Carnet TIR Die Abgangs- oder Eingangszollstelle überprüft, ob das Carnet TIR korrekt ausgefüllt ist, insbesondere 1)die formelle Gültigkeit des Carnet TIR (Umschlag Seite 1: Gültigkeitsdauer unter Punkt 1., Unterschrift und Stempel des ausgebenden Verbandes unter 4.), 2)das Vorliegen eines Verschlussanerkenntnisses und - im Rahmen ihrer Möglichkeiten (vor Beladung, bzw. trotz Teil- oder Gesamtbeladung) - die Verschlusssicherheit des Fahrzeuges (Behälters) durch Besichtigung des Fahrzeuges (Behälters), 3)das Vorhandensein der TIR-Tafeln, 4)die Unterschrift des Carnet TIR-Inhabers auf Seite 1 Punkt 12. des Umschlagblattes und im Feld 15 auf allen ausgefüllten Einlageblättern, 5)die Richtigkeit der Angaben im Warenmanifest (Feld 9 bis 11) vor allem durch Vergleich mit den Vorpapieren (Ausfuhranmeldungen, Versandscheine), deren Daten in dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Einlageblatt bei jeder Position des Warenmanifestes vermerkt sein müssen, sowie auch anhand der zur Verladung gelangenden Waren und der im Feld 8 angeführten Begleitdokumente, 6)die sonstige Übereinstimmung vorhandener Ausfuhrpapiere mit den Tatsachenfeststellungen und mit den Angaben im Carnet TIR (Bestimmungsland, Kennzeichen udgl.). 7)Übereinstimmung der Carnet TIR-Nummer mit den Angaben im elektronischen Datensatz 8)Anzahl der Packstücke 9)die Liste der ausgeschlossenen Personen und Unternehmen vom TIR-Verfahren 10)Überprüfung der für ungültig erklärten Carnet TIR (nur im Notfallverfahren). Auf Grund in ACCS hinterlegter Risikoprofile ist eine manuelle Überprüfung bei der elektronischen Eröffnung von NCTS-TIR nicht mehr erforderlich. Bei Eröffnung ungültiger bzw. als gestohlen gemeldeter Carnet-TIR gibt es den Hinweis "Das zur Eröffnung beantragte C-TIR ist nicht anzunehmen, da es von der IRU als ungültig bzw. gestohlen gemeldet worden ist". 11.12.3.4. Sicherheitsleistung Damit Waren für ein TIR-Verfahren überlassen werden können, muss eine Sicherheit geleistet werden. Bei TIR-Verfahren wird die Sicherheit in Form eines gültigen Carnet TIR geleistet. In der elektronischen Versandanmeldung IE015 wird in Datenelement 99 02 000 000 (Art der Sicherheit) der Code "B" verwendet. Zusätzlich ist in Datenelement 12 06 000 000 (Carnet TIR Nummer) die Nummer des Carnet-TIR anzugeben. Nähere Informationen zu Sicherheitsleistungen sind in Abschnitt 11.7. zu finden. 11.12.3.5. Sicherheit des Fahrzeugs/Containers Anlage 2 TIR-Übk Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung der Zollkontrollen muss die Abgangs- oder Eingangszollstelle sicherstellen, dass das Fahrzeug oder der Container für die Warenbeförderung mit einem Carnet TIR zugelassen ist. In den meisten Fällen ist dafür entsprechend der Risikoanalyse eine Prüfung des Verschlussanerkenntnisses des Fahrzeugs ausreichend. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass Verschlussanerkenntnisse leicht gefälscht oder nachgeahmt werden können. Fehlt das Verschlussanerkenntnis oder ist es ungültig, kann das TIR-Verfahren nicht begonnen werden. 11.12.3.6. Verschlüsse von Fahrzeugen/Containern Art. 19 und Anlage 2 TIR-Übk Von Bedeutung sind auch die Verschlüsse der Fahrzeuge/Container. Es gilt, die Zahl der anzubringenden Zollverschlüsse und ihre genaue Stelle anhand des Verschlussanerkenntnisses (Nummer 5) und der beigefügten Fotografien (oder Zeichnungen) zu prüfen. Falls die Abgangszollstelle es für erforderlich erachtet, kann sie weitere Verschlüsse anbringen, um ein nicht zulässiges Öffnen des Laderaums zu verhindern. Die Zollverschlüsse der Abgangszollstelle müssen vorschriftsmäßig angebracht werden, und bereits vorhandene Verschlüsse sollten von der Eingangszollstelle genau geprüft werden, um unrechtmäßige Eingriffe aufzudecken. Die Verwendung von Verschlüssen des Ausführers oder des Beförderers anstelle von Zollverschlüssen ist im TIR-Verfahren nicht zulässig. 11.12.3.7. Frist Art. 276, 278 UZK-IA Die Abgangs- oder Eingangszollstelle setzt die Frist fest, innerhalb derer die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle zu gestellen sind. Die von dieser Zollstelle gesetzte Frist ist für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Waren während des TIR-Verfahrens gelangen, bindend. Diese Mitgliedstaaten können die vorgeschriebene Frist nicht ändern. Hat die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangs- oder Eingangszollstelle gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der Beförderer der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gegenüber nachweist, dass er für die Verspätung nicht verantwortlich ist. Bei der Festsetzung der Frist berücksichtigt die Abgangs- oder Eingangszollstelle die zur Anwendung kommenden Beförderungsmittel; die Beförderungsroute; alle beförderungsbezogenen oder sonstigen Rechtsvorschriften, die sich auf die Festlegung der Frist auswirken können (z. B. Sozial- oder Umweltvorschriften, sich auf die Beförderungsart auswirken, oder Beförderungsvorschriften im Hinblick auf Arbeitszeiten und vorgeschriebene Ruhezeiten für Fahrer); gegebenenfalls alle vom Inhaber des Carnet TIR übermittelten Informationen. 11.12.3.8. Beförderungsroute für den Warenverkehr im TIR-Verfahren Art. 275 UZK-IA Die Abgangs- oder Eingangszollstelle legt, sofern sie es für notwendig erachtet (beispielsweise bei der Beförderung von Waren, die mit einem erhöhten Risiko verbunden sind), unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Informationen des Inhabers des Carnet TIR eine Beförderungsroute für das TIR-Verfahren fest. Es ist nicht möglich, die genaue Beförderungsroute festzulegen. Es sollten jedoch mindestens die Mitgliedstaaten, die von der Beförderung berührt werden, in Feld 22 des Carnet TIR und in das NCTS eingegeben werden (siehe auch Abschnitt 5.10.8.). Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass im Rahmen eines TIR-Verfahrens beförderte Waren, insbesondere wenn es sich um lebende Tiere oder verderbliche Waren handelt, auf der wirtschaftlich vertretbarsten Route zu ihrem Bestimmungsort befördert werden. 11.12.3.9. Ausfertigung des Carnet TIR Das Carnet TIR wird wie folgt ausgefertigt: 1.auf allen, für die gesamte Transportstrecke vorgesehenen, Einlageblättern 1 und 2: Feld 16 Zollverschlüsse, Feld 17 Datum, Unterschrift, Stempel sowie eine zollamtliche Bestätigung aller eventuellen Korrekturen 2.nur auf dem ersten Trennabschnitt 1 mit Durchschrift auf dem ersten Trennabschnitt 2: Feld 18 Zollstelle Feld 19 Kästchen ankreuzen bei unverletztem Zollverschluss (ausgenommen 1. Abgangszollstelle) Feld 20 Gestellungsfrist (nach den für das Versandverfahren innerhalb des Zollgebietes geltenden Regeln) Feld 21 MRN oder FRN Volet 1 oder Volet 2 Feld 22 nächste Zollstelle Feld 23 Vermerk "konform", Datum, Unterschrift, Stempel 3.nur auf dem Stammabschnitt 1 (des ersten Einlageblattes 1): Feld 1 Zollstelle Feld 2 MRN oder FRN Feld 3 Zollverschluss Feld 4 wie Feld 19 Feld 5 nächste Zollstelle (nächste Abgangs- bzw. die Ausgangszollstelle) Feld 6 Vermerk "konform", Datum, Unterschrift, Stempel 11.12.3.10. Vorgangsweise bei der Eingangszollstelle Die Eingangszollstelle ist jene Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens eingeführt wird. Eine Warenbeschau erfolgt nur bei begründetem Verdacht. Dies gilt insbesondere, um Falschanmeldungen (zB unzulässige Beförderung von vom Carnet TIR-Verfahren ausgeschlossenen Waren laut Abschnitt 11.11.) zu verhindern. Die Ausfertigung der Felder 16 und 17 entfällt (da bereits ausgefertigt), ausgenommen das Feld 16 bei Verschlussänderung oder Verschlussergänzung. Hinweis: 1.Dem bei der Zollstelle verbleibenden Trennabschnitt 1 ist eine Ablichtung der Faktura oder des Frachtbriefes mit Namen und Anschrift des Warenempfängers anzuschließen, um eine etwaige spätere Ausforschung zu erleichtern. Ist dies nicht möglich, ist der Warenempfänger (in der Regel ein Spediteur) auf dem bei der Zollstelle verbleibenden Trennabschnitt 1 im Raum "Für amtliche Zwecke" (zwischen Feld 2 und Feld 7) zu vermerken. 2.Ist die Eingangszollstelle zugleich Bestimmungszollstelle, werden von ihr die (nächsten für das Zollgebiet bestimmten) Einlageblätter 1 und 2 einschließlich der Stammblätter ausgefüllt. 3.Falls vom Nachbarstaat das Einlageblatt mit gerader Nummer (Erledigungsbescheinigung) versehentlich nicht abgetrennt worden ist oder die Erledigungsbescheinigung auf dem Stammabschnitt fehlt oder andere Unstimmigkeiten auftreten, ist der Warenführer zur Berichtigung des Carnet TIR an die benachbarte Ausgangszollstelle zurückzuweisen. 4.Fehlt die Bestätigung der Abgangszollstelle in Feld 17 auf den für Österreich bestimmten Einlageblättern, ist sie aber auf anderen Einlageblättern vorhanden, so ist dies in den für Österreich bestimmten Einlageblättern zu vermerken. 11.12.3.11. Überlassung zum TIR-Verfahren Art. 184 UZK-DA, Art. 276 UZK-IA Nach Annahme des Carnet TIR, der TIR-Daten und deren Prüfung wird - nach Durchführung etwaiger Kontrollen - die Sendung zum TIR-Verfahren überlassen. Die entsprechenden Kontrollvermerke, die Gestellungsfrist sowie die Nämlichkeitsmaßnahmen sind in ACCS zu erfassen. Die Abgangs- oder Eingangszollstelle setzt den Inhaber des Carnet TIR von der Überlassung der Waren zum TIR-Verfahren in Kenntnis (Nachricht IE029). Die Abgangszollstelle vermerkt die MRN des TIR-Verfahrens im Stammabschnitt Nr. 1 des Carnet TIR in Feld 2 (unter "Nummer") und schickt es an den Inhaber des Carnet TIR oder seinen Vertreter zurück. Dass das Versandbegleitdokument (VBD) den mit Carnet TIR beförderten Waren beiliegt, ist dann nicht vorgeschrieben, wenn die MRN auf dem Carnet TIR gut leserlich ist oder wenn die MRN den Zollbehörden auf anderem Weg (zB in Form eines Strichcodes oder der Anzeige eines elektronischen oder mobilen Geräts) übermittelt oder vorgezeigt wird. Der Inhaber des Carnet TIR kann bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle jedoch beantragen, dass ihm ein VBD in einer von dieser Zollstelle festgelegten Form (als Ausdruck oder elektronisch) übergeben oder übermittelt wird. Ausgedruckte VBDs werden an den Trennabschnitt 2 (grüner Teil für die Bestimmungszollstelle) des Carnet-TIR angeheftet. Der mit der MRN versehene Trennabschnitt Nr. 1 des Carnet TIR wird abgetrennt und verbleibt bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle. Bei Überlassung der Waren wird über das NCTS automatisch die Nachricht IE001 (Vorab-Ankunftsanzeige) an die Bestimmungs- oder die Ausgangszollstelle in der EU übermittelt. Das Carnet TIR wird dem Anmelder (allenfalls dessen Vertreter, zB dem Fahrzeuglenker) übergeben. Der Trennabschnitt 1 sowie die entsprechenden Vorpapiere werden entnommen und bei der Abgangszollstelle chronologisch abgelegt. 11.12.3.12. Erledigung des TIR-Verfahrens bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle Art. 1 Buchstabe e, 10 Abs. 2 TIR-Übk, Art. 215 Abs. 2 UZK Die Erledigung des TIR-Verfahrens durch die zuständigen Behörden der Abgangs- bzw. der Eingangszollstelle ist eine sehr wichtige Maßnahme, weil damit die Haftung des bürgenden Verbands effektiv beendet wird. Das TIR-Verfahren kann nur erledigt werden, wenn es ordnungsgemäß beendet wurde. Das TIR-Verfahren gilt insofern als stillschweigend erledigt, als die Erledigung nicht mit einer förmlichen Entscheidung oder Maßnahme der Abgangs- oder Eingangszollstelle einhergeht. Ebenso wenig erfolgt eine förmliche Mitteilung an den bürgenden Verband zur Bestätigung der Erledigung. Bei Nichtvorliegen einer gegenteiligen Mitteilung können der Inhaber des Carnet TIR und der bürgende Verband das TIR-Verfahren als erledigt betrachten. 11.12.4. Zwischenladungen Art. 18 TIR-Übk Eine TIR-Beförderung darf höchstens über acht Abgangs- und Bestimmungszollstellen durchgeführt werden. Werden während des Transports bei einer Zwischenzollstelle zusätzliche Waren dazu geladen, so fungiert diese Zollstelle im Hinblick auf die Verwendung des Carnet TIR und die Carnet-TIR-Daten sowohl als Bestimmungs- als auch als Abgangszollstelle. Es ist nach den im Abschnitt 11.12.3. beschriebenen Verfahren vorzugehen. Insbesondere wird der vorhergehende Vorgang im NCTS abgeschlossen und es werden die Nachrichten IE06 und IE018 übersandt (siehe Abschnitt 11.12.6.). Nach dem Laden der zusätzlichen Waren muss der Inhaber des Carnet TIR eine neue Anmeldung mit den Carnet-TIR-Daten im NCTS einreichen, einschließlich aller Angaben zu früheren Sendungen (zB der früheren Dokumentennummer (MRN)).