1. Gemeinsames Versandverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

1. Gemeinsames Versandverfahren 1.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlage für das gemeinsame Versandverfahren ist das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2). Die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens (alle Vertragsparteien des Übereinkommens, mit Ausnahme Liechtensteins, das eine Zollunion mit der Schweiz bildet) sind: Die EU-Mitgliedstaaten; die Schweiz, Norwegen und Island (die drei EFTA-Länder); die Türkei (seit 1.12.2012); die Republik Nordmazedonien (seit 1.7.2015); Serbien (seit 1.2.2016); das Vereinigte Königreich (seit 1.1.2021) die Ukraine (seit 1.10.2022) Georgien (seit 1.2.2025) Montenegro (seit 1.11.2025) Republik Moldau (seit 1.11.2025) Die Rechtsgrundlage für die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Union und den Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens und auch im Warenverkehr der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens untereinander ist das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (ABl. Nr. L 134 vom 22.5.1987). Das Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" stellt klar, dass die Warenbeförderung, solange sie innerhalb der Union stattfindet, als im Unionsversandverfahren durchgeführt gilt. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU haben nur dann Bestimmungen des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" im (Schrift)Verkehr mit den EFTA-Ländern zu zitieren, wenn ein EFTA-Land im Rahmen eines Amtshilfe- oder Suchverfahrens tätig wird/werden soll [zB die Zollbehörden der Schweiz werden von einer österreichischen Zollstelle ersucht, im Wege der Amtshilfe gemäß Art. 13 des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Angaben zu übermitteln, damit nach den österreichischen (EU-) Zoll- und Verwaltungsvorschriften eine Zollschuld nach Art. 79 UZK zur Entrichtung vorgeschrieben werden kann]. 1.2. Beschreibung des Verfahrens Das Gemeinsame Versandverfahren wird für die Beförderung von Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Übereinkommens (siehe Abschnitt 1.1.) verwendet. Es beruht auf dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987. Die Abwicklung des Verfahrens stimmt im Wesentlichen mit jener des Unionsversandverfahrens überein (siehe Abschnitt 2.3.). Das Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" stellt klar, dass die Warenbeförderung, solange sie innerhalb der Union stattfindet, als im Unionsversandverfahren durchgeführt gilt. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU haben nur dann Bestimmungen des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" im (Schrift)Verkehr mit den EFTA-Ländern zu zitieren, wenn ein EFTA-Land im Rahmen eines Amtshilfe- oder Suchverfahrens tätig wird/werden soll [zB die Zollbehörden der Schweiz werden von einer österreichischen Zollstelle ersucht, im Wege der Amtshilfe gemäß Art. 13 des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Angaben zu übermitteln, damit nach den österreichischen (EU-) Zoll- und Verwaltungsvorschriften eine Zollschuld nach Art. 79 UZK zur Entrichtung vorgeschrieben werden kann]. Im gemeinsamen Versandverfahren werden die Zölle, Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern und anderen Abgaben für die gesamte Dauer der Beförderung von der Abgangszollstelle bis zur Bestimmungszollstelle ausgesetzt. Die Wirtschaftsbeteiligten können dieses Verfahren zur Erleichterung einer Warenbeförderung zwischen Vertragsparteien anwenden. Diese Anwendung ist jedoch nicht Pflicht. Das gemeinsame Versandverfahren wird in zwei Kategorien unterteilt: T1 und T2. Diese spiegeln den unterschiedlichen Status der beförderten Waren wider: Das Verfahren T1 (externes Versandverfahren) - dient zur Beförderung von Nicht-Unionswaren; während seiner Dauer werden die normalerweise auf Nicht-Unionswaren anwendbaren Maßnahmen ausgesetzt. Das Verfahren T2 (internes Versandverfahren) - dient zur Beförderung von Unionswaren; während seiner Dauer werden die bei der Einfuhr in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens normalerweise auf Unionswaren anwendbaren Maßnahmen ausgesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen und nach Erteilung einer Bewilligung durch die zuständigen Zollbehörden kann ein gemeinsames Versandverfahren vereinfacht werden (Näheres über Vereinfachungen des Versandverfahrens siehe Abschnitt 8.).