5.13. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

5.13. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle 5.13.1. Allgemeine Theorie und Rechtsvorschriften Am Ende des Versandvorgangs werden die Waren unter Vorlage der MRN des Versandverfahrens oder dem VBD und der von der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen (zB Bescheinigung der Polizei im Falle eines Unfalls, Bestätigung eines Pannendienstes, CMR usw.) bei der Bestimmungszollstelle gestellt. Damit ist der Versandvorgang beendet. Die Nachricht IE006 (Ankunftsanzeige von der Bestimmungszollstelle) wird umgehend von der Bestimmungszollstelle an die Abgangszollstelle geschickt. Die Bestimmungszollstelle kontrolliert die Waren auf Basis der Informationen aus dem NCTS, gegebenenfalls zusammen mit dem VBD, erfasst die Ergebnisse der Kontrolle und übermittelt der Abgangszollstelle die Nachricht IE018 (Kontrollergebnisse der Bestimmungszollstelle). Werden keine Unstimmigkeiten festgestellt, so erledigt die Abgangszollstelle den Versandvorgang. Im Falle von Unstimmigkeiten werden weitere Maßnahmen erforderlich. Die Rechtsgrundlagen sind: Artikel 215 und Artikel 233 Absätze 1 bis 3 UZK; Artikel 306-312 UZK-IA; Anhang 72-03 UZK-IA Artikel 184 UZK-DA 5.13.2. Gestellung der Waren Art. 233 Abs. 1 bis 3 UZK Das Versandverfahren ist beendet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren übergeführten Waren und die sonstigen erforderlichen Angaben entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen. In der Praxis bedeutet dies, dass das Ende des Verfahrens gleichbedeutend mit der Gestellung der Waren unter Vorlage der MRN oder dem ausgedruckten VBD sowie der sonstigen erforderlichen Dokumente bei der Bestimmungszollstelle ist. Rechtlich gesehen bedeutet das Ende des Verfahrens, dass die Gestellung bzw. Vorlage im Einklang mit den Rechtsvorschriften erfolgt ist, die für die Art des jeweils angewandten Verfahrens (dh. Regelversandverfahren oder vereinfachtes Versandverfahren) gelten. 1 Beides liegt in der Verantwortung und ist wesentliche Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens. Mit der Beendigung des Verfahrens enden auch die entsprechenden Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens. Für Ereignisse oder Verstöße gegen Verpflichtungen nach diesem Zeitpunkt sind andere Stellen zuständig, und es gelten andere Zollvorschriften als die für das Versandverfahren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Inhaber des Verfahrens nach der Beendigung des Versandverfahrens (in finanzieller oder anderer Hinsicht) nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Soweit der vorausgehende Versandvorgang betroffen ist, ist dies weiterhin möglich. Neben dem Inhaber des Verfahrens haben auch andere Personen im Rahmen des Versandverfahrens Verpflichtungen. Auch der Beförderer sowie alle Personen, die Waren in Empfang nehmen und wissen, dass die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden, sind verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Die Waren sind der Bestimmungszollstelle unter Vorlage der MRN oder des VBD und der sonstigen erforderlichen Angaben zu gestellen. Dies muss während der offiziellen Öffnungszeiten der Zollstelle erfolgen. Im vereinfachten Verfahren an einem zugelassenen Warenort ist die Gestellung auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bestimmungszollstelle möglich (siehe Abschnitt 8.). Die Gestellung der Waren hat innerhalb der von der Abgangszollstelle gesetzten Frist zu erfolgen. Diese ist in Datenelement 15 11 000 000 (Datum der Frist) angegeben. Die von der Abgangszollstelle gesetzte Frist ist für die zuständigen Behörden der Länder, in deren Hoheitsgebiet die Waren während eines Versandvorgangs verbracht werden, verbindlich. Die zuständigen Behörden, einschließlich der Bestimmungszollstelle, dürfen diese nicht ändern (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 5.10.9.). Die Bestimmungszollstelle ruft die mit der Nachricht IE001 übermittelten Daten anhand der MRN aus dem NCTS ab. Sobald der Zollbedienstete der Bestimmungszollstelle die MRN im NCTS registriert hat, wird die Nachricht IE006 an die Abgangszollstelle gesendet, um sie über die Ankunft der Waren in Kenntnis zu setzen. Die Nachricht wird an dem Tag übermittelt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle unter Vorlage der MRN oder des VBD gestellt werden. Wenn die Waren beim Abgang über das NCTS zum Versandverfahren überlassen wurden, das NCTS bei der Ankunft der Waren an der Bestimmungszollstelle aber nicht verfügbar ist, so beendet die Bestimmungszollstelle das Verfahren auf der Grundlage des VBD und nimmt die erforderlichen Einträge im NCTS vor, sobald es wieder verfügbar ist, um das Versandverfahren zu erledigen. 1 Neben der allgemeinen Definition für die Beendigung des Verfahrens bestehen verschiedene spezifische Bestimmungen zur Beschreibung der besonderen Bedingungen, unter denen ein Verfahren etwa im Zusammenhang mit dem zugelassenen Empfänger und der Beförderung auf dem Luft- bzw. Seeweg oder dem Versand beweglicher Waren durch eine festinstallierte Transporteinrichtung beendet ist oder als beendet betrachtet wird (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 7.). 5.13.2.1. Überschreitung der Gestellungsfrist Art. 306 UZK-IA Hat die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle nach Ablauf der von der Abgangszollstelle gesetzten Frist stattgefunden, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist. Solche Nachweise können beispielsweise erbracht werden durch: Eine Bescheinigung der Polizei (zB im Falle eines Unfalls oder eines Diebstahls); eine Bescheinigung eines Gesundheitsdienstes (zB im Falle medizinischer Versorgung oder Betreuung); die Bescheinigung eines Pannendienstes (zB im Falle einer Kraftfahrzeugreparatur); jeglichen Nachweis für eine Verzögerung infolge eines Streiks, ungünstiger Witterungsbedingungen oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse. Es ist jedoch Aufgabe der Bestimmungszollstelle, über die Gültigkeit des Nachweises zu entscheiden. Anmerkung: Kann die Fristüberschreitung im Sinne von Art. 306 Abs. 3 UZK-IA nachgesehen werden, ist diese de facto nicht entstanden und es kommt daher zu keiner Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV 2004! Wird die Fristüberschreitung nicht nachgesehen, so entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 UZK, die aber bei Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 124 Abs. 1 lit. h erlischt. In diesen Fällen ist die Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV 2004 dem Verfahrensinhaber oder dem Beförderer oder allenfalls dem Warenempfänger, kurzum, dem der die Fristüberschreitung zu verantworten hat (Artikel 233 UZK - Pflichten des Inhabers des Unionsversandverfahrens und des Beförderers und Warenempfängers) vorzuschreiben. Allerdings ist zu beachten, dass gemäß Arbeitsrichtlinie ZK-0420 die Zollzuwiderhandlung im Anwendungsgebiet begangen worden sein muss, um die Verwaltungsabgabe vorschreiben zu dürfen. 5.13.3. Kontrolle am Ende des Versandverfahrens (Artikel 308 und 309 UZK-IA) Art. 188 UZK, Art. 308, 309 UZK-IA Die Bestimmungszollstelle entscheidet, ob die Waren einer Kontrolle unterzogen werden oder nicht. Gemäß Artikel 308 UZK-IA werden Warenkontrollen insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangszollstelle mit Nachricht IE001 "Vorab-Ankunftsanzeige" übermittelten Daten durchgeführt. Eine etwaige Kontrollentscheidung steht neben den vorgegebenen Kontrollbestimmungen im Übrigen immer im Ermessen der Zollbehörden. Die Bestimmungszollstelle trägt den entsprechenden Kontrollergebniscode in die Nachricht IE018 "Kontrollergebnisse der Bestimmungszollstelle" ein und sendet die Nachricht an die Abgangszollstelle. Die entsprechenden Codes und Richtlinien für deren Verwendung sind dem Abschnitt 12.13. zu entnehmen. In weiterer Folge sind die Waren vom Versand freizugeben und können in die nachfolgende zollrechtliche Bestimmung nach den entsprechenden Vorschriften übergehen. 5.13.4. Besondere Situationen bei der Bestimmungszollstelle 5.13.4.1. Ausstellung einer Eingangsbescheinigung Art. 306 Abs. 5, Anhang 72-03 UZK-IA Auf Verlangen der Person, die der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt, versieht diese Zollstelle eine im Voraus ausgefüllte Bescheinigung (Eingangsbescheinigung TC11 oder Kopie des betreffenden Versandbegleitdokumentes), mit der die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird und die einen Bezug auf die MRN der Versandanmeldung enthält. Die Bescheinigung ist nicht als Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens im Sinne des Artikels 312 UZK-IA zu verwenden. Die Eingangsbescheinigung erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens informiert sie den Inhaber des Verfahrens darüber, dass der Beförderer die Versandpapiere der Bestimmungszollstelle vorgelegt hat. Zweitens spielt sie eine wichtige Rolle, falls ein Suchverfahren eingeleitet wird, weil die Abgangszollstelle keine Informationen über die Ankunft der Sendung erhalten hat. In solchen Fällen kann der Inhaber des Verfahrens der Abgangszollstelle die Eingangsbescheinigung vorlegen, auf der angegeben ist, bei welcher Zollstelle die Waren gestellt und die Papiere vorgelegt wurden. Dadurch wird das Suchverfahren viel effizienter. Wirtschaftsbeteiligte Derjenige, der bei der Bestimmungszollstelle eine Eingangsbescheinigung beantragt, trägt in den Vordruck TC11 leserlich folgende Informationen ein: Ort, Bezeichnung und Kennnummer der Bestimmungszollstelle; den Status der Waren entsprechend der Angabe im betreffenden VBD (T1, T2, T2F); die MRN; Ort, Bezeichnung und Kennnummer der Abgangszollstelle; den Ort. Die Eingangsbescheinigung kann weitere Informationen über die Waren enthalten. Beispielsweise ist es möglich, dass der Inhaber des Verfahrens die Adresse angeben möchte, an die der Beförderer der Waren die Eingangsbescheinigung zurücksendet, nachdem sie durch die Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Die Bestimmungszollstelle ist nicht verpflichtet, die Eingangsbescheinigung mit der Post zurückzuschicken; nötigenfalls kann dies jedoch geschehen. Normalerweise verlangt der Inhaber des Verfahrens, dass der Beförderer die Eingangsbescheinigung an ihn zurückschickt. Die Rücksendeanschrift kann auf der Rückseite der Eingangsbescheinigung angegeben werden. Zoll Die Bestimmungszollstelle geht folgendermaßen vor, wenn eine Eingangsbescheinigung beantragt wird: Sie prüft, ob der richtige Vordruck (TC11) verwendet wurde; sie prüft, ob die Angaben leserlich sind; sie prüft, ob der Vordruck richtig ausgefüllt wurde; sie prüft, ob Umstände vorliegen, die dem Ausstellen der Eingangsbescheinigung entgegenstehen; wenn alles korrekt ist, stellt sie dem Antragsteller die Eingangsbescheinigung aus. 5.13.4.2. Ausstellung eines Alternativnachweises Art. 308 Abs. 2 UZK-IA Der Inhaber des Verfahrens kann bei den Zollbehörden einen Alternativnachweis dafür beantragen, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Dieser Antrag kann mit der Vorlage der Versandanmeldung und der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt werden. Wirtschaftsbeteiligte Für die Erlangung eines Alternativnachweises gemäß Artikel 308 UZK-IA kann der Bestimmungszollstelle eine Kopie des VBD zur Anbringung des Sichtvermerks vorgelegt werden. Dieses Exemplar, bei dem es sich um eine Fotokopie handeln kann, muss mit der Aufschrift "Kopie" versehen sein; mit dem Stempel der Bestimmungszollstelle, der Unterschrift des Bediensteten, dem Datum und dem folgenden Vermerk versehen sein: "Alternativnachweis - 99202". Abschnitt 12.20. enthält den Vermerk "Alternativnachweis" in allen Sprachfassungen. Zoll: Das VBD muss von der Bestimmungszollstelle mit einem Sichtvermerk versehen werden. Dieser Sichtvermerk kann auch durch ein Computersystem gesetzt werden; für die Zollbehörden des Abgangslands muss aber ersichtlich sein, dass es sich bei dem Sichtvermerk um ein Original handelt. Die Bestimmungszollstelle versieht den Alternativnachweis mit einem entsprechenden Sichtvermerk, wenn keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Das VBD wird abgestempelt und vom Bediensteten unterzeichnet und datiert. Es wird angenommen, dass es sich bei der Person, die bei der Gestellung der Waren den Alternativnachweis zusammen mit dem VBD vorlegt, um den Vertreter des Inhabers des Verfahrens handelt. Die Bestimmungszollstelle händigt dieser Person das mit dem Sichtvermerk versehene Exemplar des VBD aus. 5.13.4.3. Unregelmäßigkeiten 5.13.4.3.1. Unregelmäßigkeiten bei VerschlüssenDie Bestimmungszollstelle prüft, ob angebrachte Verschlüsse unversehrt sind. Wenn die Verschlüsse manipuliert wurden, so gibt die Bestimmungszollstelle dies in der Kontrollergebnisnachricht IE018 an, die sie an die Abgangszollstelle schickt. Wirtschaftsbeteiligte: Bezüglich der Vorgangsweise bei durch einen zugelassenen Empfänger festgestellten Verschlussverletzungen siehe Abschnitt 8.8.4.1. 5.13.4.3.2. Sonstige UnregelmäßigkeitenDie Bestimmungszollstelle gibt die festgestellte Unregelmäßigkeit zur Information der Abgangszollstelle in das NCTS ein. Anhand der vorgelegten Ergebnisse wird diese Zollstelle die Unregelmäßigkeit bewerten und die entsprechenden Maßnahmen festlegen. Es ist möglich, dass bei der Bestimmungszollstelle ein Unterschied zwischen den im NCTS aufgeführten Waren und den tatsächlich bei der Bestimmungszollstelle gestellten Waren festgestellt wird. Jeder Fall sollte gesondert behandelt werden, da Unstimmigkeiten auch bereits beim Abgang entstanden sein können. Zoll: Die Bestimmungszollstelle registriert die MRN und gibt festgestellte Unregelmäßigkeiten in der Nachricht IE018 an. 5.13.5. Änderung der Bestimmungszollstelle (Umleitung) Art. 306 Abs. 4, Art. 307 Abs. 2 UZK-IA Das Unionsversandverfahren kann auch bei einer anderen als der in der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle gilt dann als Bestimmungszollstelle. Da aus dem NCTS hervorgeht, dass die tatsächliche Bestimmungszollstelle die Nachricht IE001 für die vorgelegte MRN nicht erhalten hat, muss diese Zollstelle die Nachricht IE002 (Anfrage nach Vorab-Ankunftsanzeige) übermitteln. Kann die Abgangszollstelle den Vorgang über die MRN auffinden, so muss sie die Nachricht IE003 (Vorab-Ankunftsanzeige nach Anfrage) übermitteln. Die Bestimmungszollstelle akzeptiert die Änderung der Bestimmungszollstelle und übermittelt der Abgangszollstelle die Nachricht IE006. Kann die Abgangszollstelle den Vorgang über die MRN nicht auffinden, so muss sie in der Nachricht IE003 die Gründe (Code 1 bis 5) dafür mitteilen, warum die Nachricht IE003 nicht übersendet werden kann. Die Ankunft wird im NCTS abgelehnt und der zugelassene Empfänger wird mit der Nachricht IE057 (Fehlermeldung Bestimmungszollstelle) entsprechend informiert. Die Ablehnung kann folgende Gründe haben: 1.Die MRN ist nicht bekannt (entweder aus technischen Gründen oder aufgrund von Unregelmäßigkeiten); 2.die Anmeldung wurde von der Abgangszollstelle für ungültig erklärt; 3.Umleitung nicht zulässig, da eine verbindliche Beförderungsroute festgelegt wurde und kein Unterwegsereignis dokumentiert ist; 4.andere Gründe; 5.die Waren wurden bereits an einer anderen Bestimmungszollstelle gestellt. Es gibt drei mögliche Situationen: 1.Die neue Bestimmungszollstelle liegt im Gebiet derselben Vertragspartei/desselben Mitgliedstaats wie die auf der Versandanmeldung angegebene Bestimmungszollstelle: Die Bestimmungszollstelle registriert die MRN; fordert von der Abgangszollstelle Informationen über die Anmeldung auf der Grundlage der MRN an, indem sie die Nachricht IE002 sendet; sendet nach Erhalt der Nachricht IE003 die Nachricht IE006 an die Abgangszollstelle; prüft die Frist, den Zustand der Verschlüsse (sofern angebracht) und die Beförderungsroute (sofern angegeben); entscheidet über den Umfang einer erforderlichen Kontrolle; gibt das Kontrollergebnis in das NCTS ein; sendet die Nachricht IE018 an die Abgangszollstelle. Nach Erhalt der Nachricht IE006 informiert die Abgangsstelle die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle und die angegebenen(n) (aber nicht in Anspruch genommene(n)) Durchgangszollstelle(n) mit der Nachricht IE024 (Weitergeleitete Ankunftsanzeige) über die Beendigung des Versandvorgangs. 2.Die neue Bestimmungszollstelle liegt im Gebiet einer anderen Vertragspartei/eines anderen Mitgliedstaats als die auf der Versandanmeldung angegebene Bestimmungszollstelle: Die Bestimmungszollstelle registriert die MRN; fordert von der Abgangszollstelle Informationen über die Anmeldung auf der Grundlage der MRN an, indem sie die Nachricht IE002 sendet; sendet nach Erhalt der Nachricht IE003 die Nachricht IE006 an die Abgangszollstelle; prüft die Frist, den Zustand der Verschlüsse (sofern angebracht) und die Beförderungsroute (sofern angegeben); entscheidet über den Umfang einer erforderlichen Kontrolle; gibt das Kontrollergebnis in das NCTS ein; sendet die Nachricht IE018 an die Abgangszollstelle. Nach Erhalt der Nachricht IE006 informiert die Abgangsstelle die angegebene Bestimmungszollstelle und die angegebenen(n) (aber nicht in Anspruch genommene(n)) Durchgangszollstelle(n) mit der Nachricht IE024 über die Beendigung des Versandvorgangs.