9.2. Erledigung des Versandverfahrens und Statusanfrage · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

9.2. Erledigung des Versandverfahrens und Statusanfrage 9.2.1. Voraussetzungen für die Erledigung Art. 215 Abs. 2 UZK Das Versandverfahren ist erledigt, sofern es nach Maßgabe der Erläuterungen in Abschnitt 5.13. beendet wurde. Zuständig für die Erledigung des Verfahrens ist die Zollstelle des Abgangslands. Die Erledigung erfolgt je nach angewendetem Verfahren auf unterschiedliche Weise. Im Allgemeinen werden bei der Erledigung eines Verfahrens die von der Abgangszollstelle erfassten und die von der Bestimmungszollstelle bestätigten Angaben miteinander verglichen. 9.2.2. Auswirkung der Erledigung Die stillschweigende oder förmliche Erledigung eines Versandverfahrens hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden, den Inhaber des Verfahrens und/oder Bürgen zu belangen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt (unter Beachtung der Verjährungsfristen für die Erhebung oder die Ahndung) offenbar wird, dass das Verfahren tatsächlich nicht beendet war und demzufolge nicht hätte erledigt werden dürfen, oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Versandvorgängen festgestellt werden. 9.2.3. Ablauf der Erledigung Jeder Mitgliedstaat/jede Vertragspartei unterrichtet den Inhaber des Verfahrens mit der Nachricht IE045 (Erledigungsmitteilung) über die Erledigung des Verfahrens. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Nachricht lediglich Informationscharakter und keinerlei rechtliche Bedeutung hat. Ergeht keine anderslautende Mitteilung, so kann der Bürge davon ausgehen, dass der Vorgang erledigt ist. Jeder Mitgliedstaat/jede Vertragspartei unterrichtet den Inhaber des Verfahrens mit der Nachricht IE045 über die Erledigung des Verfahrens. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Nachricht lediglich Informationscharakter und keinerlei rechtliche Bedeutung hat. Ergeht keine anderslautende Mitteilung, so kann der Bürge davon ausgehen, dass der Vorgang erledigt ist. Die zuständige Behörde muss den Inhaber des Verfahrens, den Bürgen oder andere zuständige Stellen kontaktieren, wenn kein Nachweis vorliegt (oder wenn Zweifel bestehen), dass das Versandverfahren beendet wurde, und die Abgangszollstelle das Verfahren daher nicht erledigen kann (siehe Abschnitt 9.1.2.2. und 0.). Um unabhängig von der jeweiligen Beförderungsart eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, ist es notwendig, dass im Hinblick auf die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten ein möglichst einheitlicher Ansatz verfolgt wird. 9.2.4. Statusanfrage und Statusauskunft Vor der Aufnahme eines Suchverfahrens sollte eine Statusanfrage erfolgen. Damit könnte vermieden werden, dass unnötige Suchanzeigen für Versandvorgänge ausgestellt werden, die von der Bestimmungszollstelle tatsächlich beendet wurden, aus technischen Gründen aber im NCTS verloren gegangen sind. Die Nachricht IE094 (Statusanfrage) sollte der angegebenen Bestimmungszollstelle nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle übermittelt werden, falls die Nachricht IE006 (Ankunftsanzeige von der Bestimmungszollstelle) nicht eingegangen ist; der Bestimmungszollstelle sechs Tage nach Eingang der Nachricht IE006 übermittelt werden, falls die Nachricht IE018 (Kontrollergebnisse der Bestimmungszollstelle) nicht eingegangen ist. Über das System des Bestimmungslands wird automatisch geprüft, ob der Status im Bestimmungsland mit dem Status im Abgangsland übereinstimmt, und die Nachricht IE095 (Statusauskunft) versendet. Die nationalen Helpdesks oder andere einschlägigen Dienste des Bestimmungs- und des Abgangslands sind dafür verantwortlich, dass unverzüglich alle fehlenden Angaben mit allen verfügbaren Mitteln (zB durch erneutes Versenden der fehlenden Nachrichten IE006 und IE018) mitgeteilt werden, damit der Versandvorgang in der Abgangszollstelle ordnungsgemäß weiterverfolgt werden kann. Technische Probleme sollten schnellstmöglich untersucht und behoben werden. Für den seltenen und außergewöhnlichen Fall, dass das (erneute) Versenden der fehlenden Nachrichten (IE006 und IE018) aufgrund technischer Probleme nicht möglich ist, können die zuständigen Behörden des Bestimmungslands den zuständigen Behörden des Abgangslands einen anderen Nachweis für die Erledigung des Verfahrens erbringen (zB das von der Bestimmungsstelle zusammen mit dem Vordruck TC20A abgezeichnete Versandbegleitdokument). Ohne Nachweis für die Beendigung des Verfahrens darf die Abgangszollstelle das Verfahren nicht erledigen (nähere Angaben siehe Abschnitt 9.3.5.). Anmerkung: Informationen, die ausschließlich per E-Mail vom Helpdesk des Bestimmungslands übermittelt werden, sollten nicht (allein) als Nachweis für die Beendigung des Vorgangs akzeptiert werden.