8.8. Zugelassener Empfänger · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

8.8. Zugelassener Empfänger 8.8.1 Allgemeines Generell sind in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren übergeführte Waren unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Wirtschaftsbeteiligte, denen der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt wurde, können die Waren jedoch auf ihrem Betriebsgelände oder an einem anderen festgelegten Ort empfangen, ohne sie der Bestimmungszollstelle zu gestellen. 8.8.2. Bewilligung Art. 194 UZK-DA Damit der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden kann, sollten die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig; der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen wird; der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen; der Antragsteller weist ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach; der Antragsteller verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen. Die Bewilligung als zugelassener Empfänger kann nur erteilt werden, wenn der Wirtschaftsbeteiligte neben den sonstigen Voraussetzungen auch die Voraussetzung erfüllt, dass er über Mittel der Datenverarbeitung mit den Zollbehörden kommuniziert. Um der zuständigen Behörde eine Erstbeurteilung zu ermöglichen, ist in dem Antrag möglichst Folgendes anzugeben: Wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im gemeinsamen Versandverfahren /Unionsversandverfahren empfangen wird; den Ort, an dem sich die Waren befinden; den Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. 8.8.3. Vorübergehende Verwahrung Art. 144, 145 Abs. 1, 3 und 11, 147, 148 UZK, Art. 115 UZK-DA Wenn die Waren auf dem Betriebsgelände des zugelassenen Empfängers gestellt werden und das Unionsversandverfahren beendet wird, befinden sich die Waren in vorübergehender Verwahrung. In vorübergehender Verwahrung befindliche Waren können entweder in Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung oder an sonstigen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden. Wenn die Waren jedoch an anderen Orten gelagert werden, sollten sie spätestens sechs Tage nach ihrer Gestellung zum anschließenden Zollverfahren angemeldet oder wiederausgeführt werden (sofern die Zollbehörden nicht eine Warenkontrolle für erforderlich halten). Der Betrieb von Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung setzt voraus, dass die zuständigen Zollbehörden die entsprechende Bewilligung erteilt haben. Sofern keine Befreiung von der Sicherheitsleistung besteht, sollte die Sicherheit unabhängig vom Ort der vorübergehenden Verwahrung (Lagerstätte für die vorübergehende Verwahrung oder von den Zollbehörden bezeichneter oder zugelassener Ort) geleistet werden. 8.8.4. Verfahren Art. 315, 316 UZK-IA Der zugelassene Empfänger wendet dasselbe Verfahren an wie unter Abschnitt 5.13. beschrieben, außer in Bezug auf die folgenden Pflichten, die vom Empfänger zu erfüllen sind (in der vorgegebenen Reihenfolge): Die Waren müssen bei der Bestimmungszollstelle gestellt werden; nach der Ankunft der Waren an einem in der Bewilligung angegebenen Ort muss der zugelassene Empfänger unverzüglich die Nachricht IE007 (Ankunftsanzeige Wirtschaftsbeteiligter) an die Bestimmungszollstelle schicken und diese über jegliche Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung unterrichten (zB Abnahme von Verschlüssen); der Empfänger muss den Ablauf der Frist und den Eingang der Nachricht IE043 (Entladeerlaubnis) abwarten und der Zollbehörde die Möglichkeit geben, die Waren vor ihrem Entladen zu kontrollieren; er muss die Waren kontrollieren und entladen; er muss der Bestimmungszollstelle die Nachricht IE044 (Entladevermerke) unter Angabe etwaiger Unregelmäßigen übersenden, und zwar spätestens am dritten Tag nach dem Tag, an dem er die Erlaubnis zum Entladen der Waren erhalten hat. Auf Verlangen des Beförderers stellt der zugelassene Empfänger eine Eingangsbescheinigung aus, mit der die Ankunft der Waren an einem in der Bewilligung genannten Ort bestätigt wird und auf der die MRN des gemeinsamen Versandverfahrens/Unionsversandverfahrens genannt wird. Die Bescheinigung muss unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 72-03 UZK-DA ausgestellt werden. 8.8.4.1. Vorgangsweise bei festgestellten Verschlussverletzungen Verletzte oder manipulierte Verschlüsse (Verschlussverletzungen) stellen gemäß Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe b einen Tatbestand dar, der als Unterwegsereignis zu behandeln ist (siehe Abschnitt 5.11.2.). Solche Verschlussverletzungen müssen daher bei Entdeckung bereits vor der Gestellung der Sendung bei der Bestimmungszollstelle als Unterwegsereignis gemeldet werden. Fehlende oder manipulierte Verschlüsse können vom zugelassenen Empfänger im Unionsversand im Zuge des Nachrichtenaustausches bei Bestimmung (Nachrichten IE007, IE044) nicht erfasst werden. Wird eine Verschlussverletzung feststellt - unabhängig davon, ob es ich um einen Raum- oder Packstückverschluss handelt - muss unverzüglich die zuständige Zollstelle kontaktiert werden und es darf mit keiner weiteren Nachricht mehr fortgefahren werden. Die Waren müssen unverändert am aktuellen (Waren-) Ort bleiben. Dies gilt auch in jenen Fällen, wo die Verschlussverletzung erst nach erteilter Entladeerlaubnis entdeckt wird. Das zuständige Kundenteam entscheidet dann über die weitere Vorgangsweise. Wirtschaftsbeteiligte: Auch die Änderung von Verschlüssen im Zuge der Teilentladungen und Weiteranweisungen von Versandverfahren stellt ein Unterwegsereignis im Sinne von Art. 305 UZK-IA dar. Betreffend der Vorgangsweise siehe Abschnitt 5.11.2.2.1.