6.2. San Marino · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

6.2. San Marino 6.2.1. Hintergrund und Rechtsvorschriften Im Jahr 1992 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und San Marino ein Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion 1. Dieses Abkommen wurde durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion 2 ersetzt, das am 1. April 2002 in Kraft trat. Die Zollunion gilt für die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT). Durch den Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino 3 wurden die Bestimmungen für die Beförderung von Waren zwischen der Gemeinschaft und San Marino festgelegt. Dieser Beschluss galt seit dem 1. April 1993 und wurde durch den Beschluss Nr. 1/2002 4 geändert, der am 23. März 2002 wirksam wurde. Der Beschluss Nr. 1/2010 5 des Kooperationsausschusses EU-San Marino enthält ein aktualisiertes Verzeichnis der italienischen Zollstellen, die die Zollförmlichkeiten für Waren, die für San Marino bestimmt sind, abwickeln können. 1 Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14). 2 Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43). 3 Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Interimsabkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino (ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 34). 4 Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 22. März 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Interimsabkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 23). 5 Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino ("Globalbeschluss") vom 29. März 2010 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13). 6.2.2. Förmlichkeiten Mit Beschluss Nr. 4/92 in der geänderten Fassung werden die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen San Marino und der EU bei der Anwendung der Vorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, das am 1. Mai 2016 durch das Unionsversandverfahren ersetzt wurde, abgestimmt (an die Stelle des ZK und der ZK-DVO sind der UZK und die mit dem UZK in Verbindung stehenden Rechtsakte getreten.). Die folgenden Vorschriften gelten für die Beförderung von Waren, die in den Geltungsbereich der Zollunion zwischen der EU und San Marino fallen (Kapitel 1 bis 97 GZT mit Ausnahme von "EGKS-Produkten"): 1.Waren, die von benannten Zollstellen der Union in Italien nach San Marino befördert werden Im externen Versandverfahren (T1) mit Bestimmung San Marino beförderte Waren müssen bei einer der benannten Zollstellen der Union in Italien 6 zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Bei der benannten Zollstelle wird für die Weiterbeförderung nach San Marino ein T2-SM (internes Versandverfahren) eingeleitet oder ein T2L-SM-Versandpapier 7 (zollrechtlicher Status von Unionswaren) ausgestellt. Die zuständigen Behörden von San Marino müssen entweder das interne Versandverfahren T2-SM im NCTS beenden oder ein Exemplar des T2L-SM-Versandpapiers mit ihrem Dienststempelabdruck versehen und es an die Abgangszollstelle in Italien zurücksenden (dh. an eine der benannten Zollstellen der Union gemäß dem Verzeichnis im Beschluss Nr. 1/2010). 6 Die Zollstellen sind in Beschluss Nr. 1/2010 (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13) aufgeführt. Im Einzelnen gehören dazu: Ancona, Bologna, Forlì, Genua, Gioia Tauro, La Spezia, Livorno, Ravenna, Rimini, Rom, Orio Al Serio, Mailand, Taranto, Triest und Venedig. 7 Das T2L-SM-Versandpapier wird in drei Exemplaren ausgefertigt, und jedes der drei Exemplare wird mit einem der folgenden drei Vermerke versehen: Rilasciato in tre essemplari - Délivré en trois examplaires. Das Original und ein weiteres Exemplar des T2L-SM-Versandpapiers werden der betroffenen Person ausgehändigt. Das zweite Exemplar verbleibt bei der Abgangszollstelle. 2.Waren, die aus der Union 8 nach San Marino befördert werden Gegenüber den zuständigen Behörden von San Marino ist nachzuweisen, dass sich die Waren innerhalb der Union im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Dieser Nachweis kann in Form des VBD (T2 oder T2F), des Originalnachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren (T2L oder T2LF) oder eines Papiers mit gleichwertiger Wirkung (insbesondere das in der Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission genannte e-VD) erbracht werden. 3.Waren, die aus San Marino in die Union (mit Ausnahme Italiens) befördert werden 9 Die Beförderung von Waren aus San Marino in die Union muss entweder im internen Versandverfahren (T2 oder T2F), das von den zuständigen Behörden in San Marino eingeleitet wird (die Bestimmungszollstelle befindet sich in der Union), mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren (T2L oder T2LF) oder mit einem Papier mit gleichwertiger Wirkung erfolgen. Das VBD, das T2L- oder das T2LF-Papier oder das Papier mit gleichwertiger Wirkung muss bei der Einfuhrzollstelle der Union vorgelegt werden, um nachzuweisen, dass sich die Waren in San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Wurden die in die Union weiterzuversendenden Waren zuvor mit einem T2F-, T2LF- oder einem anderen Papier mit gleichwertiger Wirkung (insbesondere dem in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission genannten e-VD) nach San Marino verbracht, so müssen die Behörden in San Marino einen Verweis auf dem Papier anbringen, das die Waren zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in San Marino begleitete. Die Bezeichnung "Republik San Marino" darf in der Verpflichtungserklärung des Bürgen und der Bescheinigung über die Sicherheit nicht gestrichen werden. Anmerkung: "EGKS-Produkte" fallen nicht in den Geltungsbereich der Zollunion. Folglich werden sie bei ihrer Ankunft in der Union als nicht im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren behandelt. 8 Der Warenverkehr zwischen Italien und San Marino erfolgt im Rahmen einer (Mehrwert-)Steuerregelung. 9 Ebenda 4.Andere Versandverfahren Das gemeinsame Versandverfahren findet im Handel mit San Marino keine Anwendung. San Marino ist keine Vertragspartei des TIR-Übereinkommens.