11. Das TIR-Verfahren (anwendbar in der Union) · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11. Das TIR-Verfahren (anwendbar in der Union) 11.1. Allgemeines und Rechtsvorschriften Art. 226 Abs. 3 Buchstabe b, 227 Abs. 2 Buchstabe b UZK Das Carnet TIR ist ein international vereinbartes Zollpapier in Form eines Heftes (= Carnet), das für die zollamtliche Überwachung der grenzüberschreitenden Warenbeförderung auf der Straße (Transport International par la Route) verwendet werden kann. Es ist dem Versandschein des gemeinsamen Versandverfahren insoweit vergleichbar, als es auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung beruht, wonach es einheitlich in vielen Staaten anerkannt wird; es unterscheidet sich von diesem vor allem dadurch, dass es den Nachweis einschließt, dass für die auf die beförderten Waren entfallenden Abgaben Sicherheit durch Bürgschaft geleistet worden ist und keine grenzüberschreitende Rückmeldung kennt. Die Rechtsgrundlage des TIR-Verfahrens ist im Wesentlichen das unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) ausgearbeitete Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975). Das TIR-Übereinkommen wurde für die Europäische Union mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 angenommen und ist in der Union am 20. Juni 1983 in Kraft getreten. Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang zur Entscheidung 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009 veröffentlicht. Das Übereinkommen wird regelmäßig aktualisiert, und die Kommission veröffentlicht Änderungen des Übereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Union jeweils unter Angabe des Zeitpunkts, an dem die Änderungen in Kraft treten. Interne Rechtsvorschriften der Union über die Beförderung von Waren innerhalb der Union im Rahmen des TIR-Verfahrens sind dem UZK und dem Durchführungsrechtsakt des UZK (Artikel 163-164, 167-168 und 274 bis 282) sowie dem delegierten Rechtsakt des UZK (Artikel 184, 186 bis 187) zu entnehmen. Aktuell zählt das TIR-Übereinkommen 78 Vertragsparteien einschließlich der Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten. Praktisch durchführbar ist ein TIR-Verfahren jedoch nur in denjenigen Ländern, die über einen zugelassenen bürgenden Verband verfügen (aktuell sind dies 66 Länder). Nach dem Unionsrecht kann das TIR-Verfahren in der Union nur für Versandvorgänge verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Union beginnen oder enden oder die zwar in der Union beginnen und enden, aber durch das Gebiet eines Drittlands verlaufen. Hinweis: Das Abkommen spricht von Zollämtern. In dieser Arbeitsrichtlinie wird jedoch der aktuellen Terminologie entsprechend von Zollstellen gesprochen. Die Zollstellen haben im TIR-Verfahren wie beim Unionsversandverfahren vorzugehen, sofern sich nicht aus dem TIR-Abkommen bzw. aus der vorliegenden Arbeitsrichtlinie Abweichungen ergeben. 11.2. Die Grundsätze des TIR-Systems Das TIR-System beruht im Wesentlichen auf fünf Grundsätzen: 1.Warenbeförderung in zugelassenen Fahrzeugen mit TIR-Schildern oder Containern unter Zollverschluss; 2.Aussetzung aller Zölle und sonstigen Abgaben während der gesamten TIR-Beförderung und Absicherung dieser Abgaben durch eine Kette international gültiger Sicherheiten. Der bürgende Verband jeder Vertragspartei garantiert die Zahlung des gesicherten Betrags der Zollschuld und sonstiger Abgaben, die fällig würden, wenn es im betreffenden Land im Verlauf des TIR-Verfahrens zu einer Unregelmäßigkeit kommen sollte. Jede Vertragspartei setzt ihren Höchstbetrag für die Sicherheitsleistung fest, wobei der empfohlene Höchstbetrag, der von jedem nationalen Verband im Falle einer Unregelmäßigkeit gefordert werden kann, bei 100.000 Euro (für die Union: 100.000 Euro oder dem entsprechenden Betrag in der Landeswährung) liegt; 3.das Carnet TIR ist eine Zollanmeldung für die Warenbeförderung. Es dient als Nachweis für die Leistung einer Sicherheit. Carnets TIR werden den nationalen bürgenden Verbänden von der durch den TIR-Verwaltungsausschuss ermächtigten internationalen Organisation (derzeit die Internationale Straßentransport-Union (IRU)) ausgestellt. Das Carnet TIR gilt jeweils nur für eine Beförderung. Das Carnet TIR wird im Abgangsland eröffnet und ermöglicht die Zollkontrolle in der Vertragspartei des Abgangs, des Durchgangs und der Bestimmung; 4.Anerkennung der vom Abgangsland getroffenen Kontrollmaßnahmen durch die Durchgangs- und Bestimmungsländer. Waren, die im TIR-Verfahren in Fahrzeugen oder Containern mit Zollverschluss befördert werden, werden daher in der Regel in den Zollstellen der Durchgangsländer keinen weiteren Zollkontrollen unterworfen; 5.Kontrolle der Zulassung zum TIR-Verfahren dadurch, dass nationale Verbände, die Carnets TIR ausstellen wollen, und Personen, die Carnets TIR verwenden wollen, Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse erfüllen und von den zuständigen Behörden (in der Regel den Zollbehörden) des Lands, in dem sie niedergelassen sind, zugelassen sein müssen.