3.3.4. Aktivierung des Betriebskontinuitätsverfahrens · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

3.3.4. Aktivierung des Betriebskontinuitätsverfahrens Ist das System nach Ablauf der in Abschnitt 3.3.3.1. Wartefrist noch nicht wiederhergestellt, können die zuständigen Zollbehörden nach Abwägung der konkreten Umstände, insbesondere der Dringlichkeit der Warenfreigabe, das Betriebskontinuitätsverfahren aktivieren. Hinweis: Geplante Nichtverfügbarkeiten (zB auf Grund von Wartungsarbeiten) werden im Vorfeld mittels BMF-Newsletter angekündigt. Sollte beschlossen werden, das BKV zu aktivieren, wird eine zweite Ebene von Maßnahmen ergriffen, um die Betriebskontinuität sicherzustellen. Die anzuwendenden Maßnahmen hängen vom Status des Prozesses zum Zeitpunkt der Aktivierung des BKV ab. Für die folgenden Szenarien sind unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen: 3.3.4.1. Sichtvermerk/Registrierung von Statusnachweisen Folgende Fälle sind zu unterscheiden: 1)Zum Zeitpunkt des Beginns der Nichtverfügbarkeit lag noch kein Antrag auf Sichtvermerk und/oder Registrierung im System vor; 2)der Antrag auf Statusnachweis wurde bereits im PoUS-STP eingereicht, wurde jedoch zum Zeitpunkt des Beginns des BKVs noch nicht mit einem Sichtvermerk versehen und/oder registriert (die Benachrichtigung über den Sichtvermerk/die Registrierung wurde nicht versendet). Hinweis: Im Falle einer Nichtverfügbarkeit des PoUS-STP kann das PoUS-BO weiterhin funktionieren, es ist jedoch nicht möglich, Benachrichtigungen/Aufgaben an das PoUS-STP zu senden, was zu einer Unterbrechung des Prozesses führt. In solchen Fällen basieren die BKV-Maßnahmen auf der Verwendung des Statuserfassungspapiers (SRD) gemäß Anhang 51-01 UZK-IA, welches auch aus Drittsystemen ausgedruckt werden kann. Es sollte in ähnlicher Weise verwendet werden, wie es vor der Einführung des zentralen PoUS-Systems bei der Verwendung des T2L/T2LF-Dokuments im Papierverfahren üblich war (siehe auch Abschnitt 3.3.5.). 3.3.4.1.1. Ausfall der Komponente PoUS-STPKommt es zu einem Ausfall der Systemkomponente PoUS-STP für die Eingabe der Daten durch die Wirtschaftsbeteiligten, können Statusnachweise papiermäßig unter Verwendung des Statuserfassungspapiers ausgestellt werden (siehe Abschnitt 3.3.5.). 3.3.4.1.2. Ausfall der Komponente PoUS-BO oder Central RepositorySollte die Komponente PoUS-BO bei den Zollstellen oder das Central Repository nicht verfügbar sein, ergeben sich folgende Möglichkeiten: Antrag auf Statusnachweis wurde im PoUS-STP elektronisch erstellt: In diesen Fällen kann der Statusnachweis bei gegebener Dringlichkeit von der zuständigen Zollstelle oder vom zugelassenen Aussteller auf dem Statuserfassungspapier mit einem Sichtvermerk versehen und/oder registriert werden. Nach Wiederverfügbarkeit des PoUS-BO werden solche Anträge im System nachträglich mit einem Sichtvermerk versehen und/oder registriert. Antrag auf Statusnachweis wurde papiermäßig erstellt: in diesen Fällen erfolgt KEINE Nacherfassung im elektronischen System (siehe Abschnitt 3.3.5.). 3.3.4.2. Wiedergestellung - Verwendung von Statusnachweisen Folgende Fälle sind zu unterscheiden: 1)Der Statusnachweis wurde im Rahmen des BKV papiermäßig unter Verwendung des SRD erstellt. 2)Der Antrag auf Statusnachweis wurde im PoUS-STP mit einem Sichtvermerk versehen und/oder registriert, aber die Gestellung kann bei der Zollstelle der Vorlage nicht elektronisch durchgeführt werden. 3.3.4.2.1. Ausfall der Komponente PoUS-STPKann die Gestellungsmitteilung für Statusnachweise, welche im Rahmen des BKV papiermäßig erstellt wurden, aufgrund der Nichtverfügbarkeit des PoUS-STP nicht elektronisch erstellt und/oder übermittelt werden, sind die Waren unter Vorlage des Statuserfassungspapiers bei der Bestimmungszollstelle vorzulegen, welche die Verwendung des Statusnachweises im System vermerkt. Statusnachweise, die im PoUS elektronisch mit einem Sichtvermerk versehen und/oder registriert wurden, sind unter Vorlage der MRN vorzulegen und die Verwendung wird bei der Zollstelle der Vorlage im System erfasst. 3.3.4.2.2. Ausfall der Komponente PoUS-BOStatusnachweise, welche im Rahmen des BKVs papiermäßig erstellt wurden, werden papiermäßig bearbeitet. Bei Statusnachweisen, die elektronisch mit einem Sichtvermerk versehen und/oder registriert wurden, es aber aufgrund des Ausfalls des PoUS-BO nicht möglich ist, die Gestellungsmitteilung elektronisch an die Zollstelle der Vorlage zu übermitteln, sind die Waren gemeinsam mit der MRN bei dieser vorzulegen. Die Statusnachweise werden zunächst papiermäßig bearbeitet und die Waren können freigegeben werden. Nach Wiederverfügbarkeit des PoUS-BO sind die Gestellungsmitteilungen entweder über das PoUS-STP zu übermitteln oder manuell bei der Zollstelle der Vorlage zu erfassen und gemäß den Prozessvorgaben zu bearbeiten. 3.3.5. Statusnachweis im BKV Im Betriebskontinuitätsverfahren dient das Statuserfassungspapier (SRD) gemäß Anhang 51-01 UZK-IA als Nachweis über den Unionscharakter der Waren. Es ist in ähnlicher Weise zu verwenden wie die langjährige Praxis der T2L/T2LF-Papierdokumente vor Einführung des zentralen PoUS-Systems. Wird ein Statusnachweises im Betriebskontinuitätsverfahren auf Papier ausgestellt, so wird das Statuserfassungspapier im gesamten Prozess verwendet. Es erfolgt keine Nacherfassung von Daten im System PoUS! Zoll: Der Vordruck steht in der Formulardatenbank im BMF-Mitarbeiterportal als Vordruck "Za297 - Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren - Statuserfassungspapier (SRD)" zur Verfügung (Za 297). Wirtschaft: Der Vordruck steht in der Formulardatenbank des BMF als Vordruck "Za297 - Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren - Statuserfassungspapier (SRD)" zur Verfügung (https://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfd/9999/Za297.pdf). 3.3.5.1. Fallback Reference Number (FRN) Zur Evidenzierung der Statusnachweise im Betriebskontinuitätsverfahren sind diese mit einer "Fallback Reference Number" (FRN) zu versehen. Nähere Informationen zu Struktur und Aufbau der FRN im PoUS finden sich in Abschnitt 12.10. 3.3.6. Ablauf bei der Ausstellung von Statusnachweisen 3.3.6.1. Normalverfahren Im Normalverfahren wird das Statuserfassungspapier gemäß der Feldvorgaben ausgefüllt und der zuständigen Zollstelle vorgelegt. Dort wird das Statuserfassungspapier mit der FRN versehen, registriert und mit einem Sichtvermerk versehen. 3.3.6.2. Zugelassener Aussteller Zugelassene Aussteller brauchen das ausgefüllte Statuserfassungspapier nicht durch die zuständige Zollstelle mit einem Sichtvermerk versehen zu lassen, sondern können dieses selbst registrieren. 3.4. Beförderung von Unionswaren ohne Nachweis des Unionscharakters 3.4.1. Auf dem Luftweg beförderte Waren Art. 119 Abs. 2 Buchstabe a UZK-DA Für Unionswaren, die ohne Zwischenstopp außerhalb der EU auf dem Luftweg von einem EU-Flughafen zu einem anderen befördert werden, gilt die Vermutung des Unionscharakters, sofern für sie ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes einziges Beförderungspapier, dh. ein Luftfrachtbrief, vorliegt. Daher ist für Unionswaren unter diesen Umständen kein Nachweis erforderlich.