5.11. Förmlichkeiten und Ereignisse während der Beförderung von Waren im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

5.11. Förmlichkeiten und Ereignisse während der Beförderung von Waren im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren 5.11.1. Allgemeine Theorie und Rechtsvorschriften Rechtsgrundlage bilden Artikel 304 und 305 UZK-IA 5.11.2. Förmlichkeiten für den Umgang mit Ereignissen 5.11.2.1. Definition von Unterwegsereignissen Was als Ereignis während der Beförderung von Waren im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren anzusehen ist, ist in Artikel 305 Abs. 1 UZK-IA definiert. Ein Unterwegsereignis liegt demnach vor, wenn: a)Der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gezwungen ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 298 abzuweichen; b)Verschlüsse während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt oder manipuliert werden; c)Waren unter zollamtlicher Überwachung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden; d)eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert; e)ein Ereignis vorliegt, dass die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte; f)eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemäß Artikel 296 Absatz 2 darstellen, ausgetauscht wird. In all diesen Fällen sind die Waren vom Beförderer der nächstgelegenen Zollstelle (Unterwegszollstelle), unverzüglich unter Angabe der MRN der Versandanmeldung, zu gestellen. Ausnahmen: Werden Waren ohne Raumverschluss von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen, müssen die Waren unter Angabe der MRN der Zollstelle nicht gestellt werden. In diesem Fall genügt es, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der zuständigen Zollstelle alle maßgeblichen Informationen über die Umladung mitteilt. Werden bei Straßenfahrzeugen mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern und einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen Elemente ausgetauscht, braucht der Beförderer die Waren und die MRN der Versandanmeldung auch nicht vorzuführen. Es genügt, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der zuständigen Zollstelle alle maßgeblichen Informationen über den Austausch mitteilt. 5.11.2.2. Erfassung von Unterwegsereignissen Die Unterwegszollstelle erfasst die maßgeblichen Informationen über das Ereignis im elektronischen Versandsystem. Diese Informationen werden mittels Nachricht IE180 "Mitteilung über ein Unterwegsereignis" an die Abgangszollstelle geschickt und von dieser mit Nachricht IE181 "Weiterleitung eines Unterwegsereignisses" an etwaig noch auf der geplanten Route befindliche Durchgangszollstellen, Ausgangszollstellen für das Versandverfahren und die Bestimmungszollstelle mit Nachricht IE182 "Weiterleitung eines Unterwegsereignisses an Wirtschaftsbeteiligten" an den Inhaber des Versandverfahrens weitergeleitet. Zugelassene Empfänger erhalten die Informationen zu erfassten Unterwegsereignissen mit der Entladeerlaubnis (Nachricht IE044). 5.11.2.2.1. Vorgangsweise bei VerschlussänderungenArt. 305, 315 UZK-IA Eine eventuell vorgenommene Verschlussänderung, zum Beispiel aufgrund einer vorgenommenen Kontrolle, ist im System unter Angabe der neuen Verschlüsse oder sonstiger Nämlichkeitsmittel als Unterwegsereignis zu vermerken. Verschlussänderungen können während eines Unionsversandverfahrens grundsätzlich nur unter Zollkontrolle erfolgen. Ausnahmen sind: Die Verschlussänderung darf auch durch Wirtschaftsbeteiligte erfolgen, denen die Bewilligungen des zugelassenen Empfängers und zugelassenen Versenders erteilt wurden. Der zugelassene Empfänger hat vor der Verschlussänderung das für ihn zuständige Kundenteam zu kontaktieren und übermittelt diesem die MRN des Versandverfahrens bzw., falls verfügbar, das Versandbegleitdokuments (zB Fax, E-Mail). Gleichzeitig ist das Kundenteam darüber zu informieren, welche Tätigkeiten im Rahmen der Verschlussänderung durchgeführt werden. Das Kundenteam hat den Wirtschaftsbeteiligten zu informieren, innerhalb welcher Frist ggf. eine Zollkontrolle erfolgen könnte. Im Rahmen der Verschlussänderung durch den zugelassenen Empfänger ohne Zollkontrolle kann nur eine Umladung nach Art. 305 UZK-IA oder die Beendigung aller auf einem Versandschein erfassten Sendungen erfolgen. Die Beendigung einzelner, auf einem Versandschein erfasster Sendungen ist nicht möglich. Dies ist dem zugelassenen Empfänger mitzuteilen. Die Verschlussänderung ist nach Art. 305 UZK-IA, unabhängig davon, ob die Verschlussänderung mit oder ohne Zollkontrolle erfolgte, vom Kundenteam als Unterwegsereignis zu erfassen. Sollte ein zugelassener Empfänger eine derartige Verschlussänderung beantragen, ist die Bewilligung für den zugelassenen Empfänger nach Art. 315 UZK-IA wie folgt zu ergänzen: Beispiel: Verschlussänderung Vor einer Verschlussänderung ist der Zollstelle die MRN des Versandverfahrens bzw., sofern vorhanden, das Versandbegleitdokument zu übermitteln (zB mit Fax oder E-Mail…). Der Zollstelle ist auch mitzuteilen, warum eine Verschlussänderung durchgeführt wird (zB Umladung oder Beendigung eines Versandscheins). Die Beendigung eines Versandscheins hat alle Sendungen dieses Versandscheins zu umfassen. Die Zollstelle wird mitteilen, ob bzw. innerhalb welcher Frist eine Zollkontrolle erfolgen wird. Nach der Verschlussänderung ist der Zollstelle das Versandbegleitdokument zur Vornahme der Bestätigung nach Art. 305 UZK-IA vorzulegen. Wenn die Abgangszollstelle einen Verschluss an einem Fahrzeug anbringt, das Waren mit mehreren Versandanmeldungen zu verschiedenen Bestimmungszollstellen befördern soll, und wenn Waren bei verschiedenen Bestimmungszollstellen in unterschiedlichen Ländern entladen werden, so müssen die jeweiligen Bestimmungszollstellen, bei denen die Verschlüsse zum Entladen eines Teils der Waren entfernt werden, neue Verschlüsse anbringen und dies im NCTS als Unterwegsereignis erfassen. In diesen Fällen versuchen die Zollbehörden erforderlichenfalls, einen neuen Zollverschluss mit mindestens gleichwertigen Sicherheitsmerkmalen anzubringen. 5.11.2.2.2. Kostenpflicht bei Verschlussänderungen:Verschlussänderungen außerhalb eines Amtsplatzes unterliegen den Kommissionsgebühren nach § 99 Abs. 1 Z 4 ZollR-DG und sind somit grundsätzlich kostenpflichtig. Allerdings ist zu beachten, dass gemäß Art. 305 UZK-IA nach dem Eintritt entsprechender Ereignisse, welche eine Verschlussänderung notwendig machen, für den Beförderer ausschließlich die Verpflichtung besteht, die Waren nach einem solchen Ereignis unmittelbar bei der nächsten Zollstelle zu gestellen. Verschlussänderungen außerhalb des Amtsplatzes können daher nur auf Antrag und somit auf Wunsch des Beförderers, im Rahmen einer kostenpflichtigen Amtshandlung, durchgeführt werden. Auch wenn es aufgrund der jeweiligen Umstände (Unfall, Ladungssicherung usw.) zweckmäßig erscheint, dass sich Zollorgane mit der Situation vor Ort befassen, besteht, sofern kein entsprechender Antrag für die Durchführung bewilligter Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes vorliegt, keine rechtliche Möglichkeit einem Beteiligten die Kommissionsgebühren zu verrechnen. Eine Nichteinhaltung der Bestimmungen des Art. 305 UZK-IA führt in weiterer Folge jedoch zu einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK. 5.11.2.2.3. Antrag auf Verschlussänderungen außerhalb des Amtsplatzes:Ein solcher Antrag sollte sofern möglich elektronisch über CDA (LCP - Bewilligung in Bezug auf die Gestellung und Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes) gestellt werden. Aufgrund des großen Kreises möglicher betroffener Beteiligter, können aus Gründen der Zweckmäßigkeit aber auch schriftliche Anträge (ohne spezielle Formvorschriften) angenommen werden. Zoll: Gemäß den technischen Vorgaben für NCTS kann je Zollstelle/Zollstellenkennung nur eine Nachricht IE180 "Mitteilung über ein Unterwegsereignis" erstellt werden. Wenn zB von der Zollstellenkennung AT100000, mittels IE180 eine Verschlussänderung zu einem Versandvorgang erfasst wurde und ein weiteres Ereignis eintritt, welches mittels IE180 zu erfassen ist (zB Umladung nach Unfall, weitere Verschlussänderung nach Polizeikontrolle...) kann diese NICHT mehr durch AT100000 erfasst werden. Die Erfassung des erneuten Unterwegsereignisses (IE180) ist nur mehr durch eine andere Zollstellenkennung (zB AT100200) möglich.