3.2. Beförderung von Unionswaren mit Nachweis des Unionscharakters · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

3.2. Beförderung von Unionswaren mit Nachweis des Unionscharakters Im vorangehenden Abschnitt wurde Folgendes erläutert: Sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nachgewiesen ist, können Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen (siehe Abschnitt 3.1.2.2.). In Abschnitt 3.1.3.4. werden die Mittel beschrieben, mit denen der Unionscharakter nachgewiesen werden kann. In diesem Abschnitt werden die Besonderheiten und die Anwendung der gängigen Nachweise des Unionscharakters näher erläutert. 3.2.1. Verwendung des Nachweises des Unionscharakters Der Nachweis des Unionscharakters wird wie folgt erbracht: 1.Die betreffende Person erbringt den Nachweis des Unionscharakters durch eines der in Abschnitt 3.1.3.4. aufgeführten Mittel; 2.die Abgangszollstelle versieht den Nachweis gegebenenfalls mit einem Sichtvermerk; 3.die Abgangszollstelle registriert gegebenenfalls den Nachweis. Anschließend wird der Nachweis wie folgt verwendet: 1.Die betreffende Person kann die Waren befördern. Bei der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union wird der Nachweis der Zollbehörde bei der Ankunft vorgelegt; 2.Die Zollbehörde am Ort der Wiedereinfuhr muss die ordnungsgemäße Verwendung des Nachweises überwachen, dh. die Echtheit des Nachweises, seine sachgemäße Verwendung usw. Zur Erleichterung der Überwachung sollte die Zollstelle am Ort der Wiedereinfuhr, bei der der Nachweis vorgelegt wurde, das Formblatt für die Wiedereinfuhr gegebenenfalls abstempeln, um zu verhindern, dass es ein zweites Mal verwendet wird. 3.2.2. Gängige Nachweise des Unionscharakters - weitere Einzelheiten 3.2.2.1. Statusnachweis T2L- oder T2LF Art. 124 Buchstabe a UZK-DA, Art. 200 UZK-IA Seit der Inbetriebnahme des elektronischen Systems für den Nachweis des Unionscharakters (Proof of Union Status - PoUS-System Phase 1) müssen T2L/T2LF elektronisch bestätigt und registriert werden (Nähere Informationen zum PoUS-System finden sich in Abschnitt 3.3.). Ab dem Datum, an dem der Statusnachweis T2L/T2LF mit einem Sichtvermerk versehen wurde, ist seine Gültigkeitsdauer auf 90 Tage begrenzt. Auf Antrag der betreffenden Person kann die Zollstelle in begründeten Fällen eine längere Geltungsdauer festlegen. 3.2.2.1.1. Einmalige Verwendung des NachweisesArt. 205 Abs. 1 UZK-IA Statusnachweise T2L/T2LF können nur einmal, dh. bei der ersten Gestellung der Waren, verwendet werden. Werden die Nachweise nur für einen Teil der Waren bei ihrer ersten Gestellung verwendet, so ist für den verbleibenden Teil der Waren gemäß dem vorstehend beschriebenen Verfahren ein neuer Nachweis zu erstellen. 3.2.2.1.2. Nachträgliche Ausstellung von Statusnachweisen T2L/T2LFArt. 199 Abs. 5 UZK-IA Statusnachweise T2L/T2LF können nachträglich ausgestellt werden, wenn dies durch die Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist und wenn die nachträgliche Ausstellung sorgfältig geprüft wird, um sicherzustellen, dass alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag auf rückwirkende Ausstellung von Statusnachweisen T2L/T2LF wird durch Angabe des Codes "99210 - Nachträglich ausgestellt" in Datenelement "Zusätzliche Informationen" vermerkt. 3.2.2.1.3. Irrtümlich ausgestellte Versandanmeldung T1Art. 148 Abs. 4 Buchstabe b UZK-DA Für Waren, für die irrtümlich eine T1-Versandanmeldung erstellt wurde, kann nachträglich ein Statusnachweis T2L/T2F ausgestellt werden. In diesem Fall muss der Statusnachweis T2L/T2LF in Datenelement "Vorpapiere" einen Verweis auf die T1-Versandanmeldung enthalten. 3.2.2.2. Rechnung oder Beförderungspapier Art. 126 UZK-DA Überschreitet der Gesamtwert der Unionswaren, die Gegenstand einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers sind, nicht 15.000 Euro, so ist kein Sichtvermerk der zuständigen Zollstelle erforderlich. In diesem Fall sind auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier über die vorstehenden Angaben hinaus jedoch Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Zollstelle anzugeben. Zoll Der Sichtvermerk, den die zuständige Zollstelle auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier anbringt, enthält die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Zollstelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle das Datum des Sichtvermerks und entweder die Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist. Wirtschaftsbeteiligte: Die Rechnung oder das Beförderungspapier muss mindestens Folgendes enthalten: Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Versenders oder, wenn es keinen Versender gibt, der betreffenden Person, die Anzahl und die Art der Packstücke, Zeichen und Bezugsnummern der Packstücke, eine Beschreibung der Waren, das Bruttogewicht der Waren in Kilogramm, den Wert der Waren, gegebenenfalls die Containernummern, den Code "T2L" oder "T2LF" und die handschriftliche Unterschrift der betreffenden Person. Anmerkung: Die Rechnung oder das Beförderungspapier darf sich nur auf Unionswaren beziehen. 3.2.2.3. Carnet TIR, Carnet ATA oder Vordruck 302 Art. 127 UZK-DA, Art. 207 UZK-IA Handelt es sich bei den mit Carnet TIR, Carnet ATA oder Vordruck 302 beförderten Waren ausschließlich um Unionswaren, muss der Anmelder den Code "T2L" bzw. "T2LF" zusammen mit seiner Unterschrift an der für die Warenbezeichnung vorgesehenen Stelle in das jeweilige Dokument einfügen und das Dokument der Abgangszollstelle zur Anbringung ihres Sichtvermerks vorlegen. Betrifft das Carnet TIR, das Carnet ATA oder der Vordruck 302 sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, sind diese getrennt aufzuführen und der jeweilige Code "T2L" oder "T2LF" ist so zu verwenden, dass er sich eindeutig nur auf Unionswaren bezieht. Zoll: Wird der Abgangsstelle ein Carnet TIR, ein Carnet ATA oder ein Vordruck 302 zum Sichtvermerk vorgelegt, um den zollrechtlichen Status von Unionswaren nachzuweisen, so ist darauf zu achten, dass Unionswaren und Nicht-Unionswaren getrennt aufgeführt sind und dass der Code "T2L" oder "T2LF" so verwendet wurde, dass er sich nur auf Unionswaren bezieht. Der Code "T2L" bzw. "T2LF" muss durch den Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle sowie die Unterschrift des zuständigen Beamten authentifiziert werden.