10.6. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen sowie Ermittlung der Schuldner und Bürgen · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

10.6. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen sowie Ermittlung der Schuldner und Bürgen In diesem Kapitel werden folgende Themen behandelt: Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen im Verfahren, andere Verfehlungen bei der Einhaltung des Verfahrens und Ermittlung der Schuldner und Bürgen. 10.6.1. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld 10.6.1.1. Zeitpunkt des Entstehens einer Schuld 10.6.1.1.1. Entziehen der Waren aus dem VerfahrenArt. 79 UZK Eine Schuld entsteht, wenn gegen die Verpflichtung in Bezug auf das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bzw. im Sinne des Übereinkommens das Entziehen aus dem gemeinsamen Versandverfahren verstoßen wird. Im Falle des Entziehens unter Verstoß gegen die Verpflichtungen entsteht eine Schuld zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Verfahren entzogen werden. Außer in Fällen, in denen die Waren offenkundig aus dem jeweiligen Beförderungsmittel gestohlen wurden, ist der genaue Zeitpunkt des Entziehens oft ebenso schwer zu bestimmen wie der Ort des Entziehens, da beides selbstredend miteinander zusammenhängt. Die Bedeutung des Zeitpunkts des Entziehens ist jedoch relativ, da sich die Waren in der Regel nur für einen relativ kurzen Zeitraum im Verfahren befinden und sich die Faktoren, die für die Berechnung der Höhe der Schuld maßgeblich sind, während dieses Zeitraums nicht grundlegend ändern dürften. Können Ort und Zeitpunkt nicht genau bestimmt werden, so sollte als Ort das Land angenommen werden, das dafür zuständig ist, dass die letzte Durchgangszollstelle die Abgangszollstelle über den Grenzübergang unterrichtet; wenn diese Unterrichtung nicht erfolgt, sollte alternativ das Land angenommen werden, das für die Abgangszollstelle zuständig ist. Als Zeitpunkt ist der erste Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle anzunehmen. Durch die Abgabe der Nachricht IE118 (Grenzübergangsanzeige) bei der letzten Durchgangszollstelle wird die Bestimmung zumindest des Lands erleichtert, in dem das Entziehen stattgefunden hat. 10.6.1.1.2. Nichterfüllung der VoraussetzungenArt. 79 Abs. 1 UZK Eine Schuld entsteht, wenn eine Voraussetzung für die Überführung der Waren in das Versandverfahren oder die Inanspruchnahme dieses Verfahren nicht erfüllt ist. 10.6.2. Verfehlungen im Verfahren 10.6.2.1. Fälle des Entziehens Grundsätzlich können alle Fälle, in denen die Zollbehörden nicht mehr sicherstellen können, dass die Zollvorschriften und etwaige andere einschlägige Bestimmungen eingehalten werden, unter dem Begriff "Entziehen" zusammengefasst werden (siehe Abschnitt 10.6.1.1.1.). Zum Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren/der zollamtlichen Überwachung kommt es insbesondere durch 1. Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder Nichtlieferung an einen zugelassenen Empfänger, wenn zB die Waren vollständig oder teilweise gestohlen wurden oder während der Beförderung verschwunden sind ("fehlende Waren 1"); der Nachweis der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle gefälscht ist; der Beförderer die Waren unmittelbar an einen Empfänger liefert, der kein zugelassener Empfänger ist; die angemeldeten Waren ganz oder teilweise gegen andere Waren ausgetauscht wurden. 1 In der Union gilt eine Schuld nach Artikel 124 UZK und Artikel 103 UZK-DA als erloschen, wenn in das Versandverfahren übergeführte Nicht-Unionswaren gestohlen wurden; Voraussetzung ist allerdings, dass die Waren unverzüglich wiedererlangt wurden und der ursprüngliche zollrechtliche Zustand wiederhergestellt wurde, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt des Diebstahls befunden haben. 2. Ersetzung eines Versandvorgangs/des zollrechtlichen Status der Waren (zB wenn die Versandanmeldung T1 im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren durch die Versandanmeldung T2 im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren oder durch einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2L/T2LF - oder eine gleichwertige Kurzbezeichnung wie der Kurzbezeichnung "C" oder "F" auf einem Beförderungspapier für auf dem Luft-/Seeweg beförderte Waren - ersetzt wird). 10.6.2.2. Fälle, die kein Entziehen darstellen Es gibt bestimmte Fälle, die kein Entziehen darstellen. Ein Beispiel ist, wenn ein Verschluss bei der ordnungsgemäßen Gestellung der Sendung bei der Bestimmungszollstelle verletzt wird. Ein weiteres Beispiel, diesmal für das Unionsversandverfahren, ist, dass eine falsche Angabe beim zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren im ETD als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des Unionsversandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren (dh. wenn die Kurzbezeichnung "C" anstelle von "T1" verwendet wird), nicht als Entziehen gilt, sofern die Luftverkehrsgesellschaft den zollrechtlichen Status der Waren bereinigt, indem sie sie bei der Ankunft am Bestimmungsort abfertigt. Allerdings bedeutet der Umstand, dass kein Entziehen vorliegt, nicht zwangsläufig, dass nicht gegen andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Versandverfahren verstoßen wurde oder dass keine Schuld entstanden ist (siehe Abschnitt 10.6.3.). 10.6.2.3. Fälle der Nichterfüllung einer oder mehrerer Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren Art. 79 Abs. 1 UZK Diese Fälle können sich während oder vor der Überführung der Waren in das Versandverfahren ereignen, wobei sich die Umstände, die der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, erst nach der Überlassung der Waren zum Versandverfahren herausstellen. Mögliche Beispiele für die Nichterfüllung sind: Die Überführung von Waren in das Versandverfahren ohne gültige Sicherheit (wegen Widerrufs, Kündigung oder Ablaufs der Geltungsdauer) oder mit einer für das betreffende Hoheitsgebiet nicht gültigen Sicherheit (Beförderung verläuft durch das Gebiet eines Mitgliedstaats/einer Vertragspartei, das nicht durch die Sicherheit abgedeckt ist) oder mit einer Gesamtsicherheit oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung, bei welcher der Referenzbetrag überschritten wurde; die Überführung von Waren in das Versandverfahren durch einen zugelassenen Versender, wobei entgegen den Vorschriften oder den Auflagen der Bewilligungdie Sendung nicht mit Verschlüssen versehen wurde; keine Frist für die Gestellung der Sendung am Bestimmungsort festgelegt wurde; die Überführung von Waren in das Versandverfahren durch den Inhaber einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Vereinfachung, wenn die Bewilligung aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben erteilt worden ist; nach Rücknahme, Widerruf oder Aussetzung der Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Vereinfachung; es stellt sich nachträglich heraus, dass eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Vereinfachung nicht gegeben war (Beispiel: Eigentumsübertragung während des Bewilligungsverfahrens nicht mitgeteilt). 10.6.2.4. Entstehen einer Schuld im Zusammenhang mit dem Versandverfahren Die auf das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren anwendbaren Bestimmungen beziehen sich nicht auf Ereignisse, die zum Entstehen einer Schuld und zur Erhebung der Schuld führen, die nicht Teil des Versandverfahrens sind, auch wenn diese offensichtlich mit dem Versandvorgang in einem Zusammenhang stehen. Eine Schuld in diesem Sinne entsteht zum Beispiel nach einer Zollanmeldung, durch die eine Schuld zu entrichten ist, wenn Waren eingeführt werden oder wenn ein Versandverfahren beendet ist (zB durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr), oder als Folge der unrechtmäßigen Einführung (zB Schmuggel") von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Land a)ohne Versandanmeldung ("Nichtanmeldung") oder b)mit einer Versandanmeldung, die mehr Waren abdeckt als die angemeldete und nicht in das Versandverfahren übergeführte Menge. Der in Buchstabe b) dargestellte Tatbestand wirkt sich in der Regel nicht auf die Erledigung des betreffenden Versandverfahrens aus. Wenn jedoch einer dieser "mit dem Versandverfahren im Zusammenhang stehenden" Tatbestände vorliegt und hierdurch eine Schuld entstanden ist, sollte die Behörde, die den Tatbestand aufgedeckt hat, die zuständige Behörde des Abgangslands über alle von ihr eingeleiteten Maßnahmen unterrichten. Damit erhält die zuständige Behörde des Abgangslands die Gelegenheit, mögliche Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Waren, die in das Versandverfahren übergeführt wurden, zu ermitteln. 10.6.3. Erlöschen der Schuld Art. 124 Abs. 1 Buchstabe g und h, Art. 103 Buchstabe c UZK-DA Eine Schuld erlischt, wenn das Entziehen der Waren aus dem Versandverfahren, die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Versandverfahren oder die Anwendung des Versandverfahrens darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit (zB normale Verdunstung), infolge unvorhersehbarer Ereignisse, höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind (dh. nicht mehr zu verwenden sind); der Verstoß, durch den die Schuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens hat und keinen Täuschungsversuch darstellte. Durch diese Vorschrift wird es jeder Vertragspartei überlassen, Tatbestände festzulegen, auf die diese Vorschrift angewendet wird, und damit ihren Anwendungsbereich abzugrenzen. Als Täuschung wird ein Handeln bezeichnet, das geeignet ist, ein Strafverfahren nach sich zu ziehen; dies gilt auch für den Versuch eines entsprechenden Handelns; nachträglich alle notwendigen Formalitäten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. In welcher Form diese "Bereinigung" erfolgt, hängt von der Art der betreffenden Verpflichtung oder Voraussetzung ab. In Artikel 103 Buchstabe c ist festgelegt, dass ein solcher Verstoß unter anderem eintritt, wenn die zollamtliche Überwachung für Waren, die nicht von einer Versandanmeldung abgedeckt sind, sich zuvor jedoch in vorübergehender Verwahrung oder in einem besonderen Verfahren zusammen mit Waren befanden, die formal in dieses Versandverfahren übergeführt wurden, wieder hergestellt wurde. 10.6.4. Bestimmung der Schuldner und Bürgen 10.6.4.1. Schuldner Art. 79 Abs. 3, 4 UZK Nach Artikel 79 Absätze 3 und 4 UZK ist Schuldner, wer im Fall der Nichterfüllung einer der Verpflichtungen in Bezug auf das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte. Dies muss nach Artikel 8 Absatz 1 der Anlage I zum Übereinkommen (Artikel 233 UZK) der Inhaber des Verfahrens sein. Er haftet bedingungslos und in vollem Umfang für die Schuld. Der Inhaber des Verfahrens wird Schuldner, auch wenn er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Allerdings können zusammen mit ihm auch der Beförderer oder der Warenempfänger Schuldner sein (Artikel 8 Ansatz 2 der Anlage I zum Übereinkommen (Artikel 233 Absatz 3 UZK)). In jedem Fall richtet sich die Bestimmung des Schuldners zum einen nach der nicht erfüllten Pflicht und zum anderen nach dem Wortlaut der Vorschrift, die die Verpflichtung begründet. Ferner werden nach dieser Vorschrift die Personen, die am Entziehen beteiligt waren (Mittäter) oder die die betreffenden Waren erworben haben bzw. in deren Besitz sich die Waren befinden (Empfänger oder Inhaber), nur dann zu Schuldnern, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren entzogen worden sind. Hier ist das Element des vorsätzlichen Handelns ausschlaggebend dafür, ob die betreffenden Personen als Schuldner angesehen werden können; im Fall der Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren die Person, die die Voraussetzungen für die Überführung zu erfüllen hat. In diesem Fall ist der Inhaber des Verfahrens der Schuldner, da er derjenige ist, der die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Versandverfahren einschließlich eines vereinfachten Verfahrens einzuhalten hat. Falls die Überführung in das Verfahren jedoch voraussetzt, dass eine dritte Person bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so wird auch diese Person zusammen mit dem Inhaber des Verfahrens Schuldner. 10.6.4.2. Inanspruchnahme der Schuldner Art. 101 UZK Die zuständigen Behörden müssen das Erhebungsverfahren einleiten, sobald sie in der Lage sind, den Betrag der Schuld zu berechnen und den (oder die) Schuldner zu ermitteln. 10.6.4.3. Mehrere Schuldner als Gesamtschuldner Art. 84, 108 Abs. 3 UZK, Art. 91 UZK-DA Wurden für ein und dieselbe Schuld mehrere Schuldner ermittelt, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Schuldbetrags einzustehen. Das bedeutet, dass die für die Erhebung zuständige Behörde jeden dieser Schuldner zur Zahlung des Betrags auffordern kann und dass die Zahlung des vollen Betrags oder eines Teilbetrags durch einen der Schuldner die Schuld auch für alle anderen Schuldner vollständig oder in Höhe des gezahlten Teilbetrags zum Erlöschen bringt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den nationalen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei 1. In Fällen, in denen mindestens ein weiterer Schuldner ermittelt und dieser über die Höhe der Schuld unterrichtet wurde, setzen die Zollbehörden die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben aus. Diese Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt und an die Bedingung geknüpft, dass ein Bürge eine gültige Sicherheit in der Höhe des betreffenden Abgabenbetrags leistet (die Sperrung des Referenzbetrags für den betreffenden Versandvorgang gilt nicht als eine derartige Sicherheit). Wenn die Person auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a UZK, Schuldner geworden ist, gilt diese Aussetzung nicht, wenn diese Person gemäß Artikel 79 Absatz 3 Buchstaben b oder c UZK als Schuldner angesehen wird oder wenn dieser Person Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. 1 Für die EU sind in Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c UZK und Artikel 91 UZK-DA die Fälle und Bedingungen festgelegt, in bzw. unter denen die Verpflichtung des Schuldners zur Entrichtung der Schuld ausgesetzt werden sollte, da die Zollschuld gemäß Artikel 79 UZK entstanden ist und es mehr als einen Schuldner gibt. Es bleibt den anderen Vertragsparteien überlassen, ob sie ähnliche Bestimmungen für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet entstandene Schulden erlassen wollen. 10.6.4.4. Mitteilung an den Schuldner Art. 102, 108 bis 112 UZK Der Betrag der Schuld wird dem Schuldner mitgeteilt, der ihn nach den Modalitäten der betreffenden Vertragspartei und binnen der gesetzten Fristen zu entrichten hat. Diese Mitteilung erfolgt grundsätzlich, sobald das Erhebungsverfahren eingeleitet werden kann 2. 2 Für die EU ist dies der Fall, sobald die Zollbehörden "in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung darüber zu treffen" (Artikel 102 Absatz 3 UZK). 10.6.4.5. Inanspruchnahme des Bürgen 10.6.4.5.1. Haftung des Bürgen und seine EntlastungArt. 98 Abs. 1 UZK, Art. 85 Abs. 3 UZK-DA Die gesamtschuldnerische Haftung des Bürgen für jegliche Schulden, die seinem Kunden, dem Inhaber des Verfahrens, entstehen, besteht so lange fort, wie die Möglichkeit besteht, dass diese Schulden noch fällig werden, sofern der Inhaber des Verfahrens in Bezug auf eine Schuld, die im Rahmen eines Versandvorgangs entstanden ist, für den der Bürge eine Sicherheit geleistet hat, tatsächlich Schuldner ist; die Schuld noch nicht erloschen ist, zB durch Zahlung, oder noch entstehen kann; der fällige Schuldbetrag nicht den Höchstbetrag überschreitet, für den der Bürge eine Sicherheit geleistet hat 3; der Bürge nicht von seinen Verpflichtungen entbunden wurde, weil ihm die Mitteilung von der zuständigen Behörde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt wurde. Der Bürge darf somit nicht von seinen Verpflichtungen entbunden werden, solange die von ihm geleistete Sicherheit, wie oben beschrieben, noch in Anspruch genommen werden kann. 3 Der Bürge haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beträge bis zur Höhe des Höchstbetrags, der 100%/50%/30% des Referenzbetrags betragen kann. Weitere Informationen hierzu siehe Teil III - Sicherheitsleistungen. 10.6.4.5.2. Haftungsbeschränkung durch den BürgenAnhang 32-03 UZK-DA Im Falle einer Gesamtsicherheit kann der Bürge seine Haftung bei aufeinander folgenden Zahlungsaufforderungen auf einen von ihm festgesetzten Höchstbetrag beschränken. Diese Beschränkung gilt jedoch nur für Versandvorgänge, die vor dem 30. Tag nach einer vorausgegangenen Zahlungsaufforderung begonnen haben. So sollen die finanziellen Risiken des Bürgen in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Die Folge davon ist jedoch, dass die Sicherheit für diejenigen Vorgänge, die innerhalb des auf die Zahlungsaufforderungen folgenden Monats beginnen, unter Umständen nicht reicht. Beispiel: In der Urkunde über die Sicherheitsleistung ist ein Höchstbetrag von 50.000 Euro festgelegt. Der Bürge erhält am 15. Januar eine erste Zahlungsaufforderung in Höhe von 40.000 Euro und zahlt diesen Betrag. Der Bürge kann seine Haftung für jegliche vor dem 14. Februar eingeleitete Versandvorgänge auf den Restbetrag von 10.000 Euro beschränken. Dabei ist unerheblich, ob der Vorgang vor oder nach dem 15. Januar begann oder zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsaufforderung ergeht. Der Bürge haftet jedoch erneut für die Zahlung des geforderten Betrags bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro, wenn sich eine zweite Zahlungsforderung auf einen Versandvorgang bezieht, der am oder nach dem 14. Februar begonnen hat. Allerdings kann der Bürge seine Verpflichtungserklärung jederzeit zurücknehmen; die Rücknahme wird am 16. Tag nach Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung wirksam. 10.6.4.5.3. Unterrichtung des BürgenArt. 82 Abs. 1, 85 Abs. 1 bis 3 UZK-DA Wurde der Vorgang nicht erledigt, so ist der Bürge wie folgt zu unterrichten: Durch die zuständigen Behörden des Abgangslands mit der Nachricht IE023 (Unterrichtung des Bürgen - in Österreich nicht umgesetzt!) oder durch ein Schreiben gleichen Inhalts innerhalb von neun Monaten nach dem Tag, an dem die Waren bei der Bestimmungsstelle hätten gestellt werden müssen, und dann durch die für die Erhebung zuständigen Behörden innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung, dass er die Beträge zu entrichten hat oder möglicherweise zu entrichten haben wird, für die er im Rahmen des betreffenden gemeinsamen Versandverfahrens/Unionsversandverfahrens haftet. Die erste Mitteilung 4 muss die Nummer und das Datum der Annahme der Versandanmeldung, die Bezeichnung der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens und den Mitteilungstext enthalten. Wenn statt der Nachricht IE023 ein Schreiben gleichen Inhalts verwendet wird, wird hierfür dieselbe Gliederung empfohlen. Die zweite Nachricht muss die Nummer und das Datum der Annahme der Versandanmeldung, die Bezeichnung der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens und den betreffenden Betrag enthalten. Um die Inanspruchnahme des Bürgen zu erleichtern, muss dieser im Gebiet der Vertragspartei ansässig sein, wo die Sicherheit für einen bestimmten Vorgang im gemeinsamen Versandverfahren geleistet wird, und in allen an diesem Vorgang beteiligten Vertragsparteien ein Wahldomizil begründen oder einen Beauftragten benennen. Ist die Union eine dieser Vertragsparteien, so muss der Bürge in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Wahldomizil begründen oder einen Beauftragten benennen. Da die für die Erhebung zuständige Behörde nicht immer diejenige des Lands ist, in dem die Sicherheit geleistet wurde, liegen ihr nicht unbedingt Angaben (Name und Anschrift) zum Bürgen oder zu seinem Beauftragten in diesem Land vor. In derartigen Fällen muss die Nachricht IE034 (Anfrage über Sicherheiten) verwendet werden, und die Antwort darauf muss mit der Nachricht IE037 (Antwort auf die Anfrage zu Sicherheiten) erfolgen 5. Wurde von der Abgangszollstelle die Nachricht IE150 (Ersuchen um Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung) übermittelt, kann dieses die Angaben zum Bürgen und sein Wahldomizil im Land der für die Erhebung zuständigen Behörde enthalten. 4 Diese Angaben sind in der Nachricht "Unterrichtung des Bürgen" (IE023) enthalten. 5 Im Betriebskontinuitätsverfahren sollte in derartigen Fällen das Schreiben TC30 "Ersuchen um Mitteilung von Anschriften" (siehe Muster in Abschnitt 12.41.) verwendet werden. Anmerkung: Erfolgt eine der Mitteilungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, wird der Bürge von seinen Verpflichtungen entbunden. Zoll: Antwortet der Bürge nicht über sein "Wahldomizil", sollte sich die für die Erhebung zuständige Behörde direkt an die Zollstelle der Sicherheitsleistung wenden. 10.6.4.6. Berechnung des Betrags der Schuld Art. 226 Abs. 1, 227 UZK, Art. 1 Abs. 35, 148 Abs. 5 UZK-DA, Art. 340 UZK-IA Die Berechnung des Schuldbetrags hängt von Folgendem ab: Der Art der Zölle und den sonstigen Abgaben, aus denen sich die Schuld zusammensetzt und die wiederum vom jeweiligen Versandverfahren abhängen, und den sonstigen Abgabentatbeständen, die es zu berücksichtigen gilt. Die Zölle und/oder sonstigen Abgaben unterscheiden sich je nach Art des angewandten Versandverfahrens und der Umstände, die zur Entstehung der Schuld geführt haben (Ort des Entstehens der Schuld). Die folgenden Fälle (mit Ausnahme präferenzieller Einfuhrregelungen) sind typisch: Gemeinsames Versandverfahren Fall 1: Gemeinsames Versandverfahren mit Waren, die sich im Gebiet einer Vertragspartei im zollrechtlich freien Verkehr befinden 6 Beispiel 1A: T2-Verfahren mit Lieferung innerhalb der Union [Union - Schweiz - Union] 7 (Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens) Falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Schuld führt, in der Union eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Unionswaren handelt); sonstige Abgaben könnten je nach den für die Waren geltenden Vorschriften über nationale Abgaben zu erheben sein; falls die Schuld in der Schweiz entstanden ist: Die Schuld (Zölle und sonstige Abgaben) wird in der Schweiz erhoben. Beispiel 1B: T2-Verfahren T2 mit Ausfuhr [Union - Norwegen] Falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Schuld führt, in der Union eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Unionswaren handelt - keine Änderung des zollrechtlichen Status der Waren); sonstige Abgaben könnten je nach den für die Waren geltenden Vorschriften über nationale Abgaben zu erheben sein. Das vorangegangene Ausfuhrverfahren und die damit verbundenen Maßnahmen müssen für ungültig erklärt werden; falls die Schuld in Norwegen entstanden ist: Die Schuld (Zölle und sonstige Abgaben) wird in Norwegen erhoben. Beispiel 1C: T1-Verfahren mit Ausfuhr von Waren, die bestimmten Ausfuhrmaßnahmen unterliegen 8 [Union - Schweiz] (Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens) Falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Schuld führt, in der Union eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Unionswaren handelt); sonstige Abgaben könnten je nach den für die Waren geltenden Vorschriften über nationale Abgaben zu erheben sein; Das vorangegangene Ausfuhrverfahren und die damit verbundenen Maßnahmen müssen für ungültig erklärt werden; falls die Schuld in der Schweiz entstanden ist: Die Schuld (Zölle und sonstige Abgaben) wird in der Schweiz erhoben. . 6 Waren werden ab dem Beginn eines gemeinsamen Versandvorgangs als im Gebiet einer Vertragspartei im zollrechtlich freien Verkehr befindlich betrachtet, und sobald sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei ankommen, werden sie als T1-Waren behandelt (d. h. als Unionswaren, die in einem gemeinsamen Versandverfahren T2 befördert werden). 7 Dies ist auch ein internes T2-Unionsversandverfahren der in Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a UZK und Artikel 293 UZK-IA genannten Art. 8 Auf diesen Fall sind Artikel 226 Absatz 2 UZK und Artikel 189 UZK-DA über Waren anwendbar, die bestimmten Ausfuhrmaßnahmen unterliegen Fall 2: Gemeinsames Versandverfahren mit Waren aus Drittländern oder anderen Vertragsparteien 9 Zölle und sonstige Abgaben sind in dem Land zu erheben, in dem die Schuld entstanden ist. 9 Für die Union: "Nicht-Unionswaren", die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens T1 befördert werden (Artikel 226 Absatz 1 UZK). Unionsversandverfahren und/oder gemeinsames Versandverfahren Fall 1: Externes Unionsversandverfahren T1 mit Nicht-Unionswaren Zölle (Zollschuld) und sonstige Abgaben sind in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem die Schuld entstanden ist oder als entstanden gilt. Fall 2: Internes Unionsversandverfahren T2 Es handelt sich um ein internes Unionsversandverfahren T2 zwischen zwei Orten in der Union über ein Drittland, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist. Bei dieser Art von Verfahren bleibt der Unionscharakter der Waren erhalten, ohne dass Zölle oder sonstige Abgaben für die Union oder ihre Mitgliedstaaten ausgesetzt werden. In der Union sind keine Zölle zu erheben, jedoch könnten sonstige Abgaben je nach den für die Waren geltenden Vorschriften über nationale Abgaben zu erheben sein. Fall 3: Internes Unionsversandverfahren T2F In dem Mitgliedstaat, in dem eine Schuld entstanden ist, sind keine Zölle (Zollschuld), aber sonstige Abgaben zu erheben. Maßgeblich sind die Bemessungsgrundlagen für die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren. Anzuwenden sind die Abgabensätze, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Schuld jeweils in dem Land anwendbar waren, in dem die Schuld entstanden ist. Sie werden anhand der Angaben in der Anmeldung und anderer Informationen, die beispielsweise von den beteiligten Behörden, dem Inhaber des Verfahrens oder aus nachträglich beschafften Unterlagen stammen, berechnet.