11.4. Abfertigungszollstellen im TIR-Verfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11.4. Abfertigungszollstellen im TIR-Verfahren Die Zollstellen im TIR-Verfahren sind: Abgangszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung beginnt. Eingangszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens in das Zollgebiet eingeführt wird. Ausgangszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens aus dem Zollgebiet ausgeführt wird. Bestimmungszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung endet. Die Zollstellen haben nicht zu prüfen, ob im Carnet TIR angegebene ausländische Zollstellen auch tatsächlich bestehen und zuständig sind. Zentrale Bereinigungsstelle für das Carnet TIR-Verfahren ist in Österreich die Dienststelle Nord des Zollamtes Österreich. Hinweis: Bestätigungen im TIR-Verfahren sind ausschließlich von den Zollstellen vorzunehmen. Eine Bestätigung durch andere Stellen, wie im sonstigen Versandverfahren unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen (durch Bahn, Post, Zugelassenen Versender) ist daher nicht möglich. 11.5. Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens können bei Bedarf auf der Website der UNECE http://www.unece.org/fileadmin/DAM/tir/handbook/german/newtirhand/TIR-6Rev1DE_Bookmarks.pdf aufgerufen werden. Das TIR-Übereinkommen ist nur von Vertragsparteien anzuwenden. Die Zollstellen haben jedoch nicht zu prüfen, ob der Transport aus dem Gebiet einer Vertragspartei kommt oder in oder über ein solches geht. Für die Zollstelle ist nur maßgebend, dass ein ordnungsgemäß ausgestelltes und daher verbürgtes Carnet vorliegt. Hinweis: Die von den Vertragsstaaten im Haftungsring des Internationalen Straßentransportverbandes (IRU) zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft zugelassenen Verbände sind dem Appendix 2 des Kapitels 4 des TIR-Handbuchs zu entnehmen. Im Anwendungsgebiet ist nur die AISÖ (Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs) zur Ausgabe von Carnets TIR zugelassen. 11.6. Inhaber des Carnet TIR Art. 184 UZK-DA, Art. 273, 276 UZK-IA Der Begriff "Inhaber" (Inhaber eines Carnet TIR) bezeichnet die Person, der eine Zulassung für das TIR-System gewährt wurde und für deren Rechnung das Carnet TIR vorgelegt wird. Der Inhaber eines Carnet TIR ist verantwortlich für die Gestellung des Fahrzeugs und der Waren unter Vorlage des Carnet TIR bei der Abgangszollstelle, der Durchgangszollstelle und der Bestimmungszollstelle. Innerhalb des Zollgebiets der Union ist der Inhaber eines Carnet TIR zudem für die Übermittlung der Daten des Carnet TIR für das TIR-Verfahren an die Abgangs- und Eingangszollstelle(n) verantwortlich. Im TIR-Übereinkommen werden die Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse festgelegt, die der "Inhaber" (Inhaber eines Carnet TIR) erfüllen muss, um zum TIR-System zugelassen zu werden. 11.6.1. Überwachung der Zulassung Erläuterungen 9.II. 4 und 9.II.5. Anlage 9 Teil II Absätze 4 und 5 TIR-ÜgemVV Aufgrund der entscheidenden Rolle des Inhabers eines Carnet TIR im TIR-System, und zwar insbesondere als Anmelder, muss die Liste der zugelassenen Inhaber eines Carnet TIR in der internationalen TIR-Datenbank (ITDB) stets auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die zuständigen Behörden müssen der TIR-Kontrollkommission (TIRExB) zeitnah aktualisierte Angaben über den Status der von ihnen zugelassenen Inhaber eines Carnet TIR übermitteln. Die zuständigen Zollbehörden müssen Informationen über Zulassungen und Widerrufe von Zulassungen zur Verwendung von Carnets TIR direkt in der ITDB erfassen. Daher sollten die Zulassungen ständig überwacht werden, um festzustellen, ob der Inhaber eines Carnet TIR weiterhin zulassungsberechtigt ist, und um sicherzustellen, dass die an die Zulassungen geknüpften Voraussetzungen und Erfordernisse weiterhin zweckmäßig und erforderlich sind. Es wird zudem empfohlen, dass nicht in Anspruch genommene Zulassungen widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass dem Inhaber eines Carnet TIR während eines bestimmten Zeitraums (z. B. ein Jahr) keine Carnets TIR ausgestellt wurden. Die zuständigen Behörden müssen das Ende der Inanspruchnahme unverzüglich in der ITDB registrieren. Die Zulassung sollte zusammen mit dem bürgenden Verband überwacht werden. Ergibt die Überwachung Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen für die Zulassung gegebenenfalls nicht erfüllt sind, so sollten die zuständigen Behörden in Betracht ziehen, die Zulassung zu widerrufen. Die bürgenden Verbände arbeiten auch mit den zuständigen Zollbehörden zusammen und beantragen Änderungen (Aktualisierung der Angaben über zugelassene Inhaber von Carnets TIR) über die ITDB. Die Änderungsanträge werden von den zuständigen Zollbehörden validiert. 11.6.2. Widerruf der Zulassung Anlage 9 Teil II Absatz 6 TIR-Übk, Art. 229 UZK Der bürgende Verband kann dem Inhaber eines Carnet TIR die Zulassung verweigern. Daneben kann dem zugelassenen Inhaber eines Carnet TIR der Zugang zum TIR-System auf zweierlei Weise verwehrt werden: Er kann gemäß Artikel 38 des TIR-Übereinkommens von dem TIR-System ausgeschlossen werden oder seine Zulassung zur Verwendung von Carnets TIR kann gemäß Artikel 6 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens widerrufen werden. Ferner kann die zuständige Behörde die Zulassung auf Antrag des Inhabers eines Carnet TIR widerrufen. Die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für alle TIR-Verfahren, die von dem betreffenden Inhaber eines Carnet TIR zur Annahme durch eine Zollbehörde vorgelegt werden. 11.6.3 Liste der vom TIR-Verfahren ausgeschlossenen Personen Die jeweils aktuellen Listen der vom TIR-Verfahren ausgeschlossenen Personen können in der Internationalen TIR-Datenbank (ITDB) abgefragt werden.