3.1.3. Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

3.1.3. Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren 3.1.3.1. Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren Art. 153 Abs. 1 UZK Grundsätzlich gilt für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Unionswaren sind. Es gibt jedoch, wie im nächsten Abschnitt beschrieben, Umstände, unter denen trotz dieser allgemeinen Regel die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht gilt und der Status der Waren nachgewiesen werden muss. 3.1.3.2. Pflicht zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren Art. 119 Abs. 1 UZK-DA Die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt nicht für folgende Waren: In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die zur behördlichen Ermittlung ihres zollrechtlichen Status immer noch der zollamtlichen Überwachung unterliegen, Waren in vorübergehender Verwahrung, in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Verfahren des internen Versands, der passiven Veredelung und der Endverwendung übergeführte Waren, Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fischereifahrzeug der Union außerhalb des Zollgebiets der Union in Gewässern außerhalb der Hoheitsgewässer eines Drittlands, dh. internationalen Gewässern, gefangen und in das Zollgebiet der Union verbracht werden, Waren, die aus den vorstehend genannten Erzeugnissen der Seefischerei an Bord desselben Fischereifahrzeugs oder eines Fabrikschiffs der Union - auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit zollrechtlichem Status von Unionswaren - gewonnen und in das Zollgebiet der Union verbracht werden, oder Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden. Waren, bei denen der zollrechtliche Status von Unionswaren, wenn vorgeschrieben, nicht nachgewiesen werden kann, werden als Nicht-Unionswaren behandelt. 3.1.3.3. Befreiung vom Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren Die Pflicht zum Nachweis des Unionscharakters von Waren entfällt jedoch, wenn die Waren wie in Abschnitt 3.1.2.3. beschrieben befördert werden. 3.1.3.4. Nachweise des Unionscharakters 3.1.3.4.1. Gängige NachweiseArt. 199 UZK-IA Ist der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Abschnitt 3.1.3.2. erforderlich und wurden die Unionswaren wie in Abschnitt 3.1.2. beschrieben befördert, so kann der Nachweis ihres Unionscharakters durch eines der folgenden Mittel erbracht werden: Durch den Statusnachweis T2L oder T2LF; durch das Warenmanifest; alle Warenpositionen vorgesehenen Vermerken (Übergangsbestimmungen); durch eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung oder ein ordnungsgemäß ausgestelltes Beförderungspapier, die bzw. das ausschließlich Unionswaren mit dem Code "T2L" bzw. "T2LF" enthalten darf. Weitere Einzelheiten zur Verwendung dieser üblichen Nachweismittel finden sich unter Abschnitt 3.2.2. und 3.2.3. 3.1.3.4.2. Besondere SituationenArt. 199 Abs. 1 Buchstabe a, g, h, Abs. 4 bis 6, Art. 205 Abs. 2, 207, 208, 209, 210, 290 UZK-IA, Art. 119 Abs. 3 Buchstabe e und f UZK-DA In den nachstehend aufgeführten Fällen kann der Nachweis des Unionscharakters durch besondere, für bestimmte Vorgänge geeignete Mittel erbracht werden. Die Verfügbarkeit dieser besonderen Mittel schließt jedoch die Verwendung der oben genannten üblichen Mittel nicht aus, wenn der Status nicht als durch die besonderen Mittel nachgewiesen angesehen werden kann. Die Daten der Versandanmeldung von in den internen Versand übergeführten Waren als Nachweis des Unionscharakters: Die Daten der Versandanmeldung von in den internen Versand übergeführten Waren dienen in dem Sinne als Nachweis des Unionscharakters, als dass nur Unionswaren in das interne Versandverfahren übergeführt werden dürfen. Daher können die Zollbehörden bei Vorlage der T2-Anmeldung davon ausgehen, dass diese Waren Unionscharakter haben. Dieser Nachweis kann jedoch nicht für die in Abschnitt 3.1.2.2. beschriebenen Warenbewegungen verwendet werden. Warenbeförderungen im Rahmen des TIR- oder ATA-Übereinkommens: Werden Unionswaren im Rahmen des TIR- oder ATA-Übereinkommens befördert, so gilt ein von der Abgangszollstelle authentifiziertes Carnet TIR oder ATA mit dem Code "T2L" oder "T2LF" als Nachweis des Unionscharakters. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.2.3. Militärische Mobilität: Werden Unionswaren mit Vordruck 302 befördert, so gilt dieser Vordruck, der entweder den Code "T2L" oder "T2LF" trägt und von der Abgangszollstelle authentifiziert wurde, als Nachweis des Unionscharakters. Weitere Einzelheiten zur Verwendung des Vordrucks 302 sind dem Guidance document on military mobility for Member States and their Military Forces (Leitfaden zur militärischen Mobilität für die Mitgliedstaaten und ihre Streitkräfte) zu entnehmen. Weiterführende Informationen zum Vordruck 302 können unter diesem Link abgerufen werden: https://taxation-customs.ec.europa.eu/document/download/8f78fedc-9c37-44da-9563-3c12845d7e4b_en Postsendungen: Werden Pakete im Postsystem in Gebiete, die nicht zum Steuergebiet der Union gehören, aus diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten befördert, so haben die Pakete und die Begleitpapiere einen besonderen Klebezettel gemäß Anhang 72-02 UZK-IA zu tragen (siehe Abschnitt 12.4.). Anmerkung: Unter anderen Umständen sind für im Postsystem beförderte Unionswaren keine besonderen Klebezettel vorgesehen. Wenn also Unionswaren 1.unmittelbar von einem Ort zu einem anderen im Zollgebiet der Union befördert werden und dieses Gebiet vorübergehend auf dem Luftweg verlassen, gilt für sie bei ihrer Wiedereinfuhr die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren; 2.von einem Ort zum anderen im Zollgebiet der Union verbracht und außerhalb des Zollgebiets zur Weiterbeförderung in die EU umverteilt werden, muss ihr Unionscharakter bei der Wiedereinfuhr durch eines der in Abschnitt 3.1.3.4.1. genannten üblichen Mittel nachgewiesen werden. Fahrzeuge als Beförderungsmittel: Bei in einem Mitgliedstaat zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden, gelten die amtlichen Kennzeichen und die Zulassungsunterlagen als Nachweis für den Unionscharakter. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 12.5. Verpackung für die Beförderung von Waren: Bei Behältnissen, Verpackungen, Paletten und ähnlichen Gegenständen, ausgenommen Container, die zur Beförderung von Waren verwendet werden, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben, gilt die Anmeldung, in der angegeben ist, dass sie einer in der EU ansässigen Person gehören, als Nachweis für den Unionscharakter, sofern kein Zweifel an der Richtigkeit der Anmeldung besteht. Anmerkung: Der vorstehende Absatz gilt nur für Verpackungen, die für die Beförderung von Waren gemäß Art. 119 Abs. 3 Buchstabe e UZK-DA verwendet werden. Werden leere Verpackungen zurückgesandt, ohne dass sie für die Beförderung von Waren wiederverwendet werden, so muss eines der anderen in Art. 199 UZK-IA aufgeführten Mittel verwendet werden. Werden Verpackungen für die Beförderung von Waren in ein Drittland verwendet, verlieren sie ihren Status als Unionswaren. In diesem Fall gelten die Bestimmungen für Rückwaren (Art. 203 UZK). Als Beispiel: Waren werden in die Schweiz ausgeführt und die Verpackung wird leer in die EU zurückgesandt. Wird ein in Abschnitt 3.1.3.4.1. genannter Nachweis für Waren mit dem Zollstatus von Unionswaren verwendet, deren Verpackung nicht den Zollstatus von Unionswaren hat, wird dies im Nachweis durch Angabe des Codes "98200 - Nicht-Unions Verpackungsmaterial" in Datenelement "Zusätzliche Information" angegeben. Nichtgewerbliche Waren im Gepäck von Reisenden: Bei nichtgewerblichen Waren im Gepäck von Reisenden, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden, ist die Anmeldung der Waren unter dem zollrechtlichen Status von Unionswaren durch den Reisenden als Nachweis des Unionscharakters hinreichend, sofern kein Zweifel an der Richtigkeit der Anmeldung besteht. Reisende, die einen Sichtvermerk für ein T2L/T2LF beantragen müssen, sollten das Formular gemäß Anhang 51-01 UZK-IA verwenden (siehe Abschnitt 12.3.). Verbrauchsteuerpflichtige Waren Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren kann der Ausdruck des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD) gemäß der Richtlinie 2020/262/EG des Rates und der Verordnung Nr. 684/2009 für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die unter Steueraussetzung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, zwischen zwei Orten in der Union als Nachweis des Unionscharakters verwendet werden. Erzeugnisse der Seefischerei: Bei Erzeugnissen der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnenen oder hergestellten Waren, die von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb des Zollgebiets der Union in anderen Gewässern als den Hoheitsgewässern eines Drittlands aus gefangen wurden, kann der Unionscharakter durch die Daten des Fischereilogbuchs, der Anlandeerklärung, der Umladeerklärung und des Schiffsüberwachungssystems erbracht werden. Waren zur Ausfuhr: Die sich auf den zollrechtlichen Status beziehenden Papiere und Regeln dürfen nicht für Waren verwendet bzw. angewendet werden, für die die Ausfuhrförmlichkeiten erledigt oder die in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt wurden. Nachträgliche Ausstellung des Nachweises: Wird, in hinreichend begründeten Fällen, der in Art. 199 Abs. 1 Buchstaben b, c und d UZK-IA genannte Nachweis nachträglich ausgestellt, so muss er in Datenelement "Zusätzliche Informationen" folgenden Vermerk enthalten: "99210 - Nachträglich ausgestellt" 3.1.4. Überblick über die vorübergehende Verbringung von Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union Spezifikationen Nachweis Zollanmeldung Sonstige Anforderungen Rechtsvorschrift Luftweg Von einem EU-Flughafen zu einem anderen ohne Zwischenstopp außerhalb der EU Nicht erforderlich Keine In einem Mitgliedstaat ausgestellter einziger Luftfrachtbrief Art. 119 Abs. 2 UZK-DA Von einem EU-Flughafen zu einem anderen mit möglichem Zwischenstopp außerhalb der EU Erforderlich Keine Luftfrachtbrief Art. 119 Abs. 3 Buchstaben a und b UZK-DA Von einem EU-Flughafen zu einem anderen mit Umladung außerhalb der EU Erforderlich Keine Neuer Luftfrachtbrief + Exemplar des in einem Mitgliedstaat ausgestellten Originals des Luftfrachtbriefs Art. 119 Abs. 3 Buchstabe c UZK-DA Schienenverkehr Von einem EU-Bahnhof zu einem anderen, durch ein Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist Nicht erforderlich Keine* - Internationale Übereinkunft zur Unterstützung der Anwendung von Art. 119 Abs. 2 Buchstabe c UZK-DA, zB T2-Korridor in CH - In einem Mitgliedstaat ausgestellter Frachtbrief CIM Art. 119 Abs. 2 Buchstabe c UZK-DA Von einem EU-Bahnhof zu einem anderen, durch ein Drittland, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist, und ohne Umladung außerhalb der EU Erforderlich Keine* In einem Mitgliedstaat ausgestellter Frachtbrief CIM Art. 119 Abs. 3 Buchstabe b UZK-DA Von einem EU-Bahnhof zu einem anderen mit Umladung außerhalb der EU Erforderlich Keine* Neuer Frachtbrief CIM + Kopie des in einem Mitgliedstaat ausgestellten Originals des Frachtbriefs CIM Art. 119 Abs. 3 Buchstabe c UZK-DA Straßenverkehr Von einem Ort in der EU zu einem anderen ohne Umladung außerhalb der EU Erforderlich Keine* In einem Mitgliedstaat ausgestellter Frachtbrief CMR Art. 119 Abs. 3 Buchstabe b UZK-DA Von einem Ort in der EU zu einem anderen mit Umladung außerhalb der EU Erforderlich Keine* Neuer Frachtbrief CMR - Exemplar des in einem Mitgliedstaat ausgestellten Originals des Frachtbriefs CMR Art. 119 Abs. 3 Buchstabe c UZK-DA Beförderungsmittel** In einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenfahrzeuge Gilt als erbracht Keine Amtliches Kennzeichen und Zulassungsunterlagen Art. 119 Abs. 3 Buchstabe d UZK-DA, Art. 208 Abs. 1 UZK-IA In einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenfahrzeuge Erforderlich Keine Keine Art. 119 Abs. 3 Buchstabe d UZK-DA, Art. 208 Abs. 2 UZK-IA Verpackungen, Paletten und ähnliche Gegenstände Gilt als erbracht Keine - Identifizierung der Zugehörigkeit zu einer in der EU ansässigen Person - Anmeldung unter dem zollrechtlichen Status von Unionswaren - Kein Zweifel an der Richtigkeit Art. 119 Abs. 3 Buchstabe e UZK-DA, Art. 209 Abs. 1 UZK-IA Erforderlich, wenn der Unionscharakter nicht als nachgewiesen angesehen werden kann Keine Keine Art. 119 Abs. 3 Buchstabe e UZK-DA, Art. 209 Abs. 2 UZK-IA Container Immer Rückwaren! ATA Gemäß dem Übereinkommen von Istanbul ATA-Übereinkommen Reisende** Nichtgewerbliche Waren im Gepäck von Reisenden Gilt als erbracht Keine - Anmeldung des Reisenden - Kein Zweifel an der Richtigkeit Art. 119 Abs. 3 Buchstabe f UZK-DA Postsendungen Von einem Ort in der EU zu einem anderen ohne Umladung außerhalb der EU Keine T2 Identifizierung als Postsendung Von einem Ort in der EU zu einem anderen mit Weiterbeförderung aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens Erforderlich T2 Identifizierung als Postsendung Art. 290 Abs. 2 UZK-IA Aus steuerlichen Sondergebieten, zwischen steuerlichen Sondergebieten oder in steuerliche Sondergebiete Klebezettel gemäß Anhang 72-02 UZK-IA T2F Identifizierung als Postsendung Art. 290 Abs. 1 UZK-IA * Die Angabe, dass keine Zollanmeldung erforderlich ist, bezieht sich nur auf das Zollgebiet der EU. Ein Drittland kann verlangen, dass Unionswaren bei der Durchfuhr durch sein Hoheitsgebiet in ein Zollverfahren übergeführt werden. Der T2-Korridor zum Beispiel ist ein Versandverfahren auf schweizerischem Hoheitsgebiet. ** Beförderungsmittel und nichtgewerbliche Waren im Gepäck von Reisenden verlieren ihren Unionscharakter nur dann nicht, wenn sie gemäß Art. 119 Abs. 3 UZK-DA befördert werden, zum Beispiel wenn sie aus Deutschland über die Schweiz nach Italien befördert werden. In anderen Fällen findet das Verfahren für Rückwaren nach Art. 203 UZK-Anwendung.