5.10.6. Ungültigerklärung der Versandanmeldung · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

5.10.6. Ungültigerklärung der Versandanmeldung 5.10.6.1. Ungültigerklärung vor Überlassung Art. 174 UZK Die Abgangszollstelle kann eine Versandanmeldung nur so lange für ungültig erklären, wie die Waren noch nicht zum Versandverfahren überlassen wurden. Der Inhaber des Versandverfahrens oder dessen direkter Vertreter übermittelt zu diesem Zweck die Nachricht IE014 "Antrag auf Ungültigerklärung der Versandanmeldung" an die Abgangszollstelle. Hat die Abgangszollstelle den Inhaber des Versandverfahrens oder dessen direkter Vertreter über eine geplante Kontrolle der Waren informiert, kann der Antrag auf Ungültigerklärung erst nach deren Durchführung angenommen werden. Die Abgangszollstelle spricht über den Antrag auf Ungültigerklärung ab und übermittelt das Ergebnis mit der Nachricht IE009 (Entscheidung über den Antrag auf Ungültigerklärung) an den Inhaber des Versandverfahrens oder dessen direkten Vertreter. 5.10.6.2. Ungültigerklärung nach Überlassung Art. 148 Abs. 4 Buchstabe b und c UZK-DA Eine Ungültigerklärung der Versandanmeldung nach Überlassung der Waren zum Versandverfahren ist nur in folgenden Fällen möglich: Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet, und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem T2L- oder T2LF-Versandpapier oder einem Warenmanifest nachgewiesen; die Waren wurden irrtümlicherweise mit mehr als einer Zollanmeldung angemeldet. Nach Überlassung der Versandanmeldung kann ein Antrag auf Ungültigerklärung jedoch nicht mehr elektronisch durch Übermittlung der Nachricht IE014 übermittelt werden, sondern muss außerhalb des Systems gestellt werden (Telefon, Mail). Hinweis: Derzeit ist aufgrund der technischen Spezifikationen für NCTS eine Ungültigerklärung von Versandanmeldungen, bei welchen zumindest 1 Ausfuhranmeldung als Vorpapier genannt wurde, nach Überlassung nicht möglich! Als Work-Around können betroffene Versandanmeldungen bei der Abgangszollstelle erledigt werden (Prozess "Transit-Bestimmung" durchführen) und anschließend ein neues Versandverfahren eröffnet werden. Die betroffenen Ausfuhranmeldungen wären dann unter Verwendung des Codes "NMRN" auf Ebene der Warenposition als Vorpapier zu erfassen. 5.10.7. Prüfung der Versandanmeldung und Warenkontrolle Art. 188 UZK, Art. 238, 239 UZK-IA Nachdem die Abgangszollstelle die Versandanmeldung angenommen hat, unternimmt sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben folgende Schritte: Sie prüft die Anmeldung und die dazugehörigen Unterlagen; sie fordert den Anmelder gegebenenfalls zur Vorlage weiterer Dokumente auf; sie prüft die Waren (wenn erforderlich); sie nimmt gegebenenfalls Proben zur Analyse oder zur eingehenden Prüfung der Waren; sie überprüft das Bestehen und die Gültigkeit der Sicherheit. Der Inhaber des Versandverfahrens oder dessen direkter Vertreter werden im Falle einer Kontrollentscheidung durch die Abgangszollstelle mittels Nachricht IE060 "Mitteilung über Kontrollentscheidung" über die geplante Dokumenten- und/oder Warenkontrolle informiert. Vor der Überführung der Waren in das Versandverfahren werden über das NCTS im elektronischen Garantiemanagementsystem (GMS) die Vollständigkeit und Gültigkeit der Sicherheit anhand der Garantiereferenznummer (GRN) der Sicherheit und des Zugriffscodes geprüft. Im Zuge dieser Prüfung wird festgestellt, ob die Sicherheit im GMS existiert und gültig ist; ob der verfügbare Referenzbetrag einer Gesamtsicherheit ausreicht; ob die Sicherheit für alle am Versandvorgang beteiligten Vertragsparteien gültig ist; ob die Sicherheit im Namen des Inhabers des Verfahrens geleistet wurde; ob die Person, die die Anmeldung abgegeben hat, berechtigt ist, die Sicherheit zu verwenden. Im GMS wird daraufhin die Verwendung der Sicherheitsleistung registriert, und die betreffenden Informationen werden an das NCTS übermittelt. Die Abgangszollstelle gibt einen der folgenden Kontrollergebniscodes an, welcher in der Nachricht IE001 "Vorab-Ankunftsanzeige" an die Bestimmungszollstelle übermittelt wird: Code Anwendung "A1" (konform) wenn die Waren nach einer Warenbeschau (vollständig oder teilweise) zum Versandverfahren überlassen werden, sofern keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden; "A2" (als konform angesehen) wenn die Waren nach der Prüfung von Unterlagen (ohne Warenbeschau) zum Versandverfahren überlassen werden, sofern keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, oder wenn keinerlei Kontrolle erfolgt ist; "A3" (vereinfachtes Verfahren) wenn die Waren durch einen zugelassenen Versender zum Versandverfahren überlassen werden. 5.10.8. Route für die Beförderung von Waren Art. 298 UZK-IA Generell gilt, dass in das Versandverfahren übergeführte Waren über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungszollstelle zu befördern sind. Erachtet die Abgangszollstelle oder der Inhaber des Verfahrens es jedoch für notwendig, so legt diese Zollstelle unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Informationen des Inhabers des Verfahrens eine Route für die Beförderung von Waren im Versandverfahren fest. Dies wird in der elektronischen Versandanmeldung IE015 durch Angabe des Codes "1" in Datenelement 16 17 000 000 (Vorgeschriebene Beförderungsstrecke) sowie durch Erfassung der entsprechenden Ländercodes entweder durch den Inhaber des Versandverfahrens in der Nachricht IE015 in der Datengruppe 16 12 000 000 (Von der Sendung zu durchquerendes Land) übermittelt bzw. bei der Abgangszollstelle im System erfasst. Wirtschaftsbeteiligte: Ein Abweichen von der vorgeschriebenen Beförderungsstrecke aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen stellt ein Unterwegsereignis nach Artikel 305 Abs. 1 Buchstabe a UZK-IA dar und muss deshalb der Unterwegszollstelle gemeldet werden (siehe Abschnitt 5.11.). 5.10.9. Frist für die Gestellung der Waren Art. 297, 306 Abs. 3 UZK-IA Die Abgangszollstelle setzt die Frist fest, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind. Die von dieser Zollstelle gesetzte Frist ist für die zuständigen Behörden der Länder, in deren Gebiet die Waren während des Versandvorgangs gelangen, bindend und kann von ihnen nicht geändert werden. Hat die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist. Bei der Festsetzung der Frist muss die Abgangszollstelle Folgendes berücksichtigen: Die zur Anwendung kommenden Beförderungsmittel; die Beförderungsroute; alle beförderungsbezogenen oder sonstigen Rechtsvorschriften, die sich auf die Festlegung der Frist auswirken können (zB Sozial- oder Umweltvorschriften, die sich auf die Beförderungsart auswirken, oder Beförderungsvorschriften im Hinblick auf Arbeitszeiten und vorgeschriebene Ruhezeiten für Fahrer); gegebenenfalls alle vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen. Die Abgangszollstelle muss die Frist auf Ebene der Anmeldedaten entweder eingeben oder bestätigen, wenn sie mit der vom Zugelassenen Versender eingegebenen Frist übereinstimmt. 5.10.10. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung 5.10.10.1. Einführung Art. 192 UZK, Art. 299 UZK-IA Es ist wichtig, die Nämlichkeit der im Versandverfahren beförderten Waren zu sichern. Dazu können im Allgemeinen Verschlüsse verwendet werden. Die Abgangszollstelle kann jedoch von der Verschlusspflicht befreien, wenn die Warenbezeichnung in den Anmeldedaten oder in den ergänzenden Dokumenten so genau ist, dass sich die Nämlichkeit der Waren leicht feststellen lässt und dass aus den Angaben die Beschaffenheit, die Art und besondere Merkmale der Waren hervorgehen (zB bei Kraftfahrzeugen, die im Versandverfahren befördert werden, durch Angabe der Motor- und Fahrgestellnummer oder durch Angabe der Seriennummer von Waren). In den folgenden Ausnahmefällen kann auf einen Verschluss verzichtet werden (wenn die Abgangszollstelle nicht anderweitig entscheidet): Die Waren werden auf dem Luftweg befördert, und entweder sind an jeder Sendung Klebezettel mit der Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angebracht oder die Sendung bildet eine Ladeeinheit, auf der die Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angegeben ist; die Waren werden im Schienenverkehr befördert, und die Eisenbahnunternehmen wenden Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung an. Nachdem die Abgangszollstelle die Verschlüsse angebracht hat, vermerkt sie die Anzahl der Verschlüsse und die individuellen Verschlusskennungen in den Anmeldedaten. Sind zur Nämlichkeitssicherung keine Verschlüsse erforderlich, füllt die Abgangszollstelle das Datenfeld nicht aus. Werden Waren, die nicht Gegenstand des Versandverfahrens sind, zusammen mit im Versandverfahren befindlichen Waren auf demselben Beförderungsmittel oder in einem einzigen Container befördert, so erfolgt normalerweise kein Verschluss des Laderaums oder des sonstigen Raums, in dem sich die Waren befinden, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Verschluss der einzelnen Packstücke oder durch eine genaue Beschreibung der Waren gesichert werden kann. Anmerkung: Die Waren sind deutlich erkennbar zu trennen und zu kennzeichnen, um die im Versandverfahren befindlichen Waren von Waren unterscheiden zu können, die nicht im Versandverfahren befördert werden. Kann die Nämlichkeit der Sendung weder durch Verschlüsse noch durch eine genaue Beschreibung der Waren gesichert werden, so lehnt die Abgangszollstelle die Überführung der Waren in das Versandverfahren ab. Verschlüsse dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Zollbehörden nicht entfernt werden. Wenn die Abgangszollstelle einen Verschluss an einem Fahrzeug anbringt, das Waren mit mehreren MRN zu verschiedenen Bestimmungszollstellen befördern soll, und wenn Waren bei verschiedenen Bestimmungszollstellen in unterschiedlichen Ländern entladen werden, so müssen die jeweiligen Bestimmungszollstellen, bei denen die Verschlüsse zum Entladen eines Teils der Waren entfernt werden, neue Verschlüsse anbringen. In diesem Fall versuchen die Zollbehörden erforderlichenfalls, einen neuen Zollverschluss mit mindestens gleichwertiger Sicherheitswirkung anzubringen. Die Bestimmungszollstelle behandelt das Anlegen neuer Verschlüsse als Unterwegsereignis (En-route Event) unter Verwendung des Codes "7 - "Verschlüsse wurden durch eine Zollbehörde ausgetauscht, ergänzt oder entfernt" und trägt den neuen Verschluss/die neuen Verschlüsse gegebenenfalls auf dem VBD ein. 5.10.10.2. Verschlussarten Art. 299 UZK-IA Es gibt zwei Verschlussarten: Raumverschluss: Der Raum, in dem sich die Waren befinden, kann verschlossen werden, wenn die Abgangszollstelle das Beförderungsmittel oder den Container bereits als verschlusssicher anerkannt hat; in anderen Fällen jedes einzelne Packstück (Packstückverschluss). Beim Raumverschluss muss das Beförderungsmittel verschlusssicher sein. Die Abgangszollstelle betrachtet ein Beförderungsmittel als verschlusssicher, wenn Verschlüsse einfach und wirksam an dem Beförderungsmittel oder dem Container angebracht werden können; das Beförderungsmittel oder der Container keine Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können; die Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind. Weiters werden Beförderungsmittel oder Container dann als verschlusssicher betrachtet, wenn sie für die Beförderung von Waren mit Zollverschlüssen gemäß einer internationalen Vereinbarung geeignet sind, der die Vertragsparteien beigetreten sind (zB dem Zollübereinkommen vom 14. Dezember 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR). 5.10.10.3. Eigenschaften von Verschlüssen Art. 301 UZK-IA Alle als Nämlichkeitsmittel verwendeten Verschlüsse müssen bestimmte Eigenschaften und technische Merkmale aufweisen. Verschlüsse müssen die folgenden grundlegenden Eigenschaften aufweisen: Sie müssen einem normalen Gebrauch standhalten und dabei unversehrt bleiben; sie müssen leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein; sie müssen so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jegliche Manipulation oder Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt; sie müssen für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann; sie müssen individuelle Verschlusskennungen tragen, die dauerhaft, gut lesbar und mit einmaligen Nummer versehen sind. Außerdem müssen Verschlüsse folgende technische Merkmale aufweisen: Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind; die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein; das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können. Die Verschlüsse gelten als Verschlüsse, die diese Anforderungen erfüllen, wenn sie von einer zuständigen Stelle gemäß der Internationalen Norm ISO Nr. 17712:2013 "Frachtcontainer - Mechanische Siegel" zertifiziert wurden. Bei Containerbeförderungen sind so weit wie möglich Verschlüsse mit hohem Sicherheitsniveau zu verwenden. Der Zollverschluss sollte folgende Angaben tragen: Das Wort "Zoll" in einer der Amtssprachen der Union bzw. des Landes des gemeinsamen Versandverfahrens oder eine entsprechende Abkürzung; einen Ländercode in Form des ISO-Alpha-2-Ländercodes, mit dem das Land angegeben wird, das den Verschluss angebracht hat. Anmerkung: Von der österreichischen Zollverwaltung werden folgende Arten von Zollverschlüssen verwendet: 1.Kabelplomben "Superlock 1,5mm" verwendet, die mit der Aufschrift "ZOLL-AT" sowie einer sechsstelligen, fortlaufenden Nummer gekennzeichnet sind.   2.Sicherheitsetiketten, die mit der Aufschrift "ZOLL-AT" sowie einer sechsstelligen Kennung, beginnend mit dem Buchstaben "K" versehen sind.   5.10.10.4. Verwendung besonderer Verschlüsse Art. 317, 318 UZK-IA Wenn der Inhaber des Verfahrens besondere Verschlüsse verwenden will, müssen die zuständigen Behörden dies bewilligen. Bei der Verwendung besonderer Verschlüsse handelt es sich um eine Vereinfachung, für die bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 8.6.). Die Verschlüsse müssen angebracht werden, bevor die Waren überlassen werden. 5.10.11. Überlassung der Waren Art. 303 UZK-IA Nach Erfüllung der folgenden Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle werden die Waren zum Versandverfahren überlassen: Vorlage der Anmeldedaten bei der Abgangszollstelle; Überprüfung der Anmeldedaten; Annahme der Versandanmeldung; Abschluss etwaiger Kontrollen; Leistung der Sicherheit, sofern vorgeschrieben; Festlegung der Frist; gegebenenfalls Festlegung der Beförderungsroute; Anbringen der Verschlüsse, sofern erforderlich. Anschließend werden die betreffenden Nachrichten übermittelt: Die Nachricht IE029 (Überlassung zum Versandverfahren) an den Inhaber des Versandverfahrens; die Nachricht IE001 an die Bestimmungszollstelle; gegebenenfalls die Nachricht IE50 an die Durchgangszollstelle(n); gegebenenfalls die Nachricht IE160 an die Ausgangszollstelle(n) für das Versandverfahren. Der Inhalt dieser Nachrichten wird der (gegebenenfalls geänderten) Versandanmeldung entnommen. Im Normalverfahren am Amtsplatz stellt die Abgangszollstelle dem Inhaber des Verfahrens bzw. der Person, die die Waren bei der Abgangszollstelle gestellt hat, auf Antrag das Versandbegleitdokument (VBD) und gegebenenfalls die Liste der Positionen (LdWP) mit der MRN aus. Im Vereinfachten Verfahren liegt es im Ermessen des zugelassenen Versenders, das VBD bzw. die Liste der Positionen in seinem System zu erstellen und auszudrucken. 5.10.12. Erledigung des Versandverfahrens Art. 215 Abs. 2 UZK Das Versandverfahren wird durch die Abgangszollstelle erledigt, wenn diese durch einen Vergleich der bei ihr vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle vorliegenden Daten feststellen konnte, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet.