4. Sicherheitsleistung im Unionsversandverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

4. Sicherheitsleistung im Unionsversandverfahren 4.1. Einführung Gemäß Art. 233 UZK hat der Inhaber des Versandverfahrens im Unionsversandverfahren Sicherheit zu leisten. Die Leistung einer Sicherheit erfolgt: Durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen, durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet. 4.1.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlage für Sicherheitsleistungen im Versandverfahren ist gegeben durch: Artikel 89 bis 98 UZK Artikel 82 und 85 UZK-DA Artikel 148, 150 bis 152 und 154 bis 162 UZK-IA Anhänge 32-01 bis 32-03, 32-06 und 72-04 UZK-IA 4.1.2. Sicherheitsleistung Der Inhaber des Versandverfahrens hat zur Erfüllung der gegebenenfalls für die beförderten Waren entstehenden Eingangsabgaben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, um seinem möglichen Ausfall als Zollschuldner vorzubeugen (zB Versandverfahren wird nicht erledigt; Ware ist nicht mehr verfügbar; Inhaber des Versandverfahrens ist zahlungsunfähig). Damit ist das Vorliegen einer Sicherheit Voraussetzung für das Unionsversandverfahren. Die geleisteten Sicherheiten gelten im UVV und gemVV; eine Beschränkung auf einzelne Länder ist nur im gemVV möglich. Je nachdem, ob die Sicherheit für ein einzelnes oder für mehrere Unionsversandverfahren gelten soll, ist zwischen Einzelsicherheit (Barsicherheit, Einzelbürgschaft oder Sicherheitstitel) bzw. Gesamtsicherheit zu unterscheiden. 4.1.3. Formen der Sicherheitsleistung Art. 89 Abs. 5, 92 Abs. 1 UZK Die Sicherheit kann in bar oder durch einen Bürgen geleistet werden. Die Sicherheit kann eine Einzelsicherheit sein, die für einen einzigen Versandvorgang gilt, oder eine Gesamtsicherheit, die mehrere Vorgänge abdeckt. Die Einzelsicherheit durch einen Bürgen kann in Form von Sicherheitstiteln geleistet werden, die der Bürge an Inhaber des Verfahrens ausgibt, oder in Form einer Verpflichtungserklärung des Bürgen. Die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit stellt eine Vereinfachung der allgemeinen Regeln dar und beruht daher auf einer Bewilligung. 4.1.4. Befreiung von der Sicherheitsleistung Art. 89 Abs. 7 bis 9 UZK Keine Sicherheitsleistung wird in folgenden, durch das Gesetz festgelegten, Ausnahmefällen verlangt: Bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden, bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung befördert werden und bei Waren, die in Anwendung der Vereinfachung in Form der Verwendung des ETDs für den Luft- und Seeverkehr (Letzteres betrifft nur das Unionsversandverfahren) in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren übergeführt wurden und deren Beförderung auf dem Luftweg zwischen Unionsflughäfen erfolgt. In der Union - wenn der fällige Einfuhrzoll die in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern (ABl. Nr. L 152 vom 16.6.2009, S. 23) genannte statistische Schwelle für Anmeldungen nicht überschreitet; in der Union - Staaten, Länder und Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, an denen sie als öffentliche Stellen beteiligt sind. 4.1.5. Räumlicher Geltungsbereich Grundsätzlich muss die Sicherheit nur für die an einem gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren beteiligten Vertragsparteien gültig sein. In bar oder durch Sicherheitstitel geleistete Einzelsicherheiten sind als Ausnahmen für alle Vertragsparteien gültig. Ist die Sicherheit nur für die beteiligten Vertragsparteien gültig, so ist eine Beschränkung der räumlichen Geltung möglich. Der Bürge kann den Namen der Vertragspartei oder -parteien oder Andorra oder San Marino in seiner Verpflichtungserklärung streichen. Die Sicherheit ist dann nur in den Vertragsparteien und Staaten gültig, die in der Urkunde nicht gestrichen sind. Eine Sicherheit gilt jedoch nicht für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren nach oder aus Andorra oder San Marino, da das Übereinkommen keine Anwendung auf diese Staaten findet. Im Unionsversandverfahren ist eine Sicherheitsleistung in allen Mitgliedstaaten sowie in Andorra und San Marino gültig. Sofern die EU, Andorra oder San Marino in der Verpflichtungserklärung des Bürgen nicht gestrichen sind und der Inhaber des Verfahrens die Bedingungen der Inanspruchnahme der Sicherheit beachtet, kann er eine Sicherheit, die von den zuständigen Behörden einer anderen Vertragspartei als der EU angenommen oder bewilligt worden ist, für ein Unionsversandverfahren in der Union und/oder zwischen der Union und einem dieser Staaten verwenden. 4.1.6. Arten der Sicherheitsleistung - Übersicht Einzelsicherheit Gesamtbürgschaft Barsicherheit durch Bürgschafts- leistung durch Sicherheitstitel Wesen Der Inhaber des Verfahrens leistet Sicherheit für ein einziges Versand verfahren mit Bargeld, Scheck, Sparbuch oder Kreditkarte Ein Bürge haftet für ein einziges Versandverfahren eines bestimmten Inhabers des Verfahrens Ein Bürge haftet für ein einziges Versand- verfahren (in AT gibt es keinen derartigen Bürgen) Ein Bürge haftet für mehrere Versandverfahren eines bestimmten Inhabers des Verfahrens Bewilligungspflichtig! Höhe der Sicherheit 100% 100% 100% 100%*) 50%*) 30%*) 0%**) des Referenzbetrages Zeitliche Geltung max. 1 Jahr ab dem Datum der Ausstellung Räumliche Geltung nicht beschränkbar beschränkbar nicht beschränkbar beschränkbar Nachweis der Sicherheits leistung Barsicherheit durch den Inhaber des Verfahrens Verpflichtungs- erklärung des Bürgen laut Muster in Anhang 32-01 UZK-IA Einzelsicherheitstitel TC32 Anhang 32-02 UZK-IA *) Bürgschafts- bescheinigung TC31 **) Bürgschafts- bescheinigung TC33 Anhang 32-03 UZK-IA Codierung in D.E. 99 02 001 Code 3 Code 2 Code 4 *) Code 1 **) Code 0