4.3. Einzelsicherheit · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

4.3. Einzelsicherheit 4.3.1. Barsicherheit Art. 92 Abs. 1 UZK, Art. 150 UZK-IA Eine Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit kann bei der Abgangszollstelle nach Maßgabe des geltenden Rechts des Abgangslands geleistet werden; sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt ist. Im Allgemeinen ist die Abgangszollstelle für die Erstattung verantwortlich. Die Abgangszollstelle unterrichtet den Inhaber des Verfahrens zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Barsicherheit oder eines gleichwertigen Zahlungsmittels über die Erstattung und fragt ihn, welchen Zahlungsweg er für die Erstattung wünscht. Entscheidet sich der Inhaber des Verfahrens für eine Banküberweisung, so notiert die Abgangszollstelle die Bankverbindung des Inhabers des Verfahrens und teilt ihm mit, dass er die Überweisungsgebühren zu tragen hat. Bei Barsicherheiten leisten die Zollbehörden keine Zinszahlungen. 4.3.2. Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen Art. 92 UZK, Art. 152, 154 UZK-IA Die von einem Bürgen im Rahmen einer Einzelsicherheit abgegebenen Verpflichtungserklärungen werden bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung vorgelegt und genehmigt. Sie müssen von der betreffenden Zollstelle im System zur Verwaltung von Sicherheitsleistungen (Guarantee Management System, GMS) registriert werden. Das GMS ist in das NCTS eingebunden. Für jede Verpflichtungserklärung muss die Zollstelle der Sicherheitsleistung dem Inhaber des Verfahrens folgende Informationen übermitteln: Die Referenznummer der Sicherheit (Guarantee Reference Number, GRN); den mit der GRN verbundenen Zugriffscode. Der Inhaber dieses Verfahrens kann diesen Zugriffscode nicht ändern. Aus einer eingereichten Zollanmeldung müssen die GRN und der entsprechende Zugriffscode hervorgehen. Die Abgangszollstelle muss prüfen, ob die Sicherheit im System vorhanden und ob sie gültig ist. Bei Betriebskontinuitätsverfahren ist die Verpflichtungserklärung des Bürgen bei der Abgangszollstelle vorzulegen. Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht die Abgangszollstelle und hat diese Zollstelle daher eine Kopie der Verpflichtungserklärung des Bürgen aufbewahrt, so muss die Abgangszollstelle die Zollstelle der Sicherheitsleistung informieren, wenn sie das Original der Verpflichtungserklärung an den Inhaber des Verfahrens zurückgegeben hat. 4.3.2.1. Verpflichtungserklärung Für die Einzelsicherheit durch Verpflichtungserklärung ist eine Verpflichtungserklärung nach dem Muster im Anhang 32-01 UZK-IA zu verwenden. 4.3.2.2. Aufbewahrung Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht gleichzeitig Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Verpflichtungserklärung auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen. 4.3.2.3. Überprüfung Die Zollstelle der Sicherheitsleistung (dies kann in Österreich entweder die Abgangszollstelle oder jedes andere Zollamt sein) überprüft die vorgelegte Verpflichtungserklärung hinsichtlich der korrekten Ausstellung. Die Abgangszollstellen können zum Zwecke der Überprüfung auch die entsprechende Zollstelle der Sicherheitsleistung befassen. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung hat die Verpflichtungserklärung entsprechend den Zollkassenvorschriften zu behandeln. 4.3.3. Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln Art. 160, 161 UZK-IA In Österreich gibt es derzeit keine Bürgen, die zur Ausstellung von Sicherheitstiteln (TC32) berechtigt sind.