8.6. Verwendung besonderer Verschlüsse · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

8.6. Verwendung besonderer Verschlüsse Art. 317, 318 UZK-IA 8.6.1. Allgemeines Die zuständigen Behörden können dem Inhaber des Verfahrens bewilligen, besondere Verschlüsse an seinen Beförderungsmitteln, Containern oder Packstücken zu verwenden. Die Zollbehörde muss im Rahmen der Bewilligung die besonderen Verschlüsse akzeptieren, die von den Zollbehörden eines anderen Lands zugelassen wurden, sofern ihr keine Informationen darüber vorliegen, dass der betreffende Verschluss für Zollzwecke ungeeignet ist. Die besonderen Verschlüsse müssen die in Artikel 301 Abs. 1 UZK-IA genannten Anforderungen erfüllen. Für Verschlüsse, welche gemäß Artikel 317 Abs. 1 UZK-IA nach ISO Norm Nr. 17712:2013 zertifiziert sind, gelten die Anforderungen von Artikel 301 Abs. 1 UZK-IA als erfüllt. Die besonderen Verschlüsse tragen eine der folgenden Angaben: Den Namen der Person (zB Mustermann GmbH), der die Verwendung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c UZK bewilligt wurde; eine entsprechende Abkürzung, in AT: zB EORI-Nr. ATEOS1000001234, mit dem die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats die betreffende Person ermitteln kann. In Österreich wird folgende Kennzeichnung der besonderen Verschlüsse verwendet: EORI-Nr. des Bewilligungsinhabers + Fortlaufende Nummer zB.: ATEOS1000001234 - A00001 (die erste Stelle der fortlaufenden Nummer kann zur Unterscheidung von Standorten verwendet werden). Wirtschaftsbeteiligte: In der elektronischen Zollanmeldung (IE015) ist im Datenelement "Verschlusskennzeichen (19 10 015 000)" nur die fortlaufende Nummer des Verwendeten Verschlusses/der verwendeten Verschlüsse anzugeben. Die Zollbehörden überwachen die Aufzeichnungen des Bewilligungsinhabers. 8.6.2. Bewilligung Für die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung besonderer Verschlüsse gelten die allgemeinen Voraussetzungen wie unter Abschnitt 8.6. beschrieben.