11.7. Sicherheitsleistung im TIR-Verfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11.7. Sicherheitsleistung im TIR-Verfahren 11.7.1. Einführung Art. 3 Buchstabe b, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 3, 4, 11 TIR-Übk Das internationale System von Sicherheitsleistungen ist eine der Säulen des TIR-Zollversandsystems. Mit der Sicherheit sollen die bei einem TIR-Versandvorgang anfallenden Zollabgaben und Steuern ständig gesichert werden. 11.7.2. Betrag der Sicherheit 11.7.2.1. Höchstbetrag der Sicherheit Art. 8 Abs. 3 TIR-Übk, Art. 163 UZK-IA Jede Vertragspartei setzt den Höchstbetrag der Sicherheit für jedes Carnet TIR fest. Auf Unionsebene wurde vereinbart, diesen Betrag in Euro auszudrücken. Dementsprechend hat die Union 100.000 Euro als Höchstbetrag angenommen. 11.7.2.2. Regelungen für den Umrechnungskurs Art. 53 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 UZK, Art. 48 UZK-IA Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, gilt Folgendes: a)Für die Zwecke der Vereinbarung/Verpflichtungserklärung entspricht der für jedes Carnet TIR fällige Höchstbetrag dem Gegenwert von 100.000 Euro in der jeweiligen Landeswährung. Die Umrechnungskurse werden einmal jährlich am ersten Arbeitstag im Oktober von der Europäischen Zentralbank festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Umrechnungskurs gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. b)Im Falle einer Inanspruchnahme der Sicherheit ist der Wechselkurs zugrunde zu legen, der am Tag der Annahme des Carnet TIR durch die Abgangs- oder Eingangszollstelle gilt. Diese Umrechnungskurse werden einmal monatlich festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 11.7.2.3. Umfang der Sicherheitsleistung Art. 2 TIR-Übk Im TIR-Übereinkommen wird nicht unterschieden, welche Waren mit Deckung eines Carnet TIR befördert werden dürfen und welche nicht. Die internationale Bürgschaftskette übernimmt jedoch keine Deckung für die nachstehend genannten Alkohol- und Tabakerzeugnisse. Diese Beschränkung gilt unabhängig von der Menge der betreffenden Waren. Folglich bezieht sich der Höchstbetrag der Sicherheit gemäß Abschnitt 11.7.2.1. auf die Beförderung aller Waren mit Ausnahme der folgenden Alkohol- und Tabakerzeugnisse: HS-Code Beschreibung des Erzeugnisses 2207.10 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol. oder mehr, unvergällt 2208 Wie oben, aber mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% Vol. 2402.10 Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend 2402.20 Zigaretten, Tabak enthaltend 2403.11 und 2403.19 Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen 11.7.2.4. Haftung der bürgenden Unionsverbände Art. 228 UZK, Art. 164 UZK-IA, Art. 11 Abs. 1 TIRÜ Für das TIR-Verfahren gilt das Zollgebiet der Union als ein einziges Gebiet. Allerdings hat jeder Mitgliedstaat mindestens einen zugelassenen bürgenden Verband. Eine rechtswirksame Mitteilung seitens der zuständigen Zollbehörde an den in ihrem Land zugelassenen bürgenden Verband über die Nichterledigung eines TIR-Versands hat die gleiche Rechtswirkung wie eine Mitteilung, die an einen anderen bürgenden Verband seitens dessen Zollbehörde erfolgt ist.