11.10.2. Mängel bei der Verschlusssicherheit · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11.10.2. Mängel bei der Verschlusssicherheit Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug oder ein Behälter, mit dem Waren unter Zollverschluss befördert werden, den technischen Bedingungen nicht entspricht, so hat sie durch Untersuchung festzustellen, ob dennoch die Verschlusssicherheit gegeben ist; nur unter dieser Voraussetzung ist die Anlegung eines Raumverschlusses zulässig. Erweist sich die Verschlusssicherheit nur durch zusätzliche Maßnahmen der Zollstelle erzielbar (wie zB Anlegen einer Zollschnur um das ganze Fahrzeug, Zuheften eines Risses in der Schutzdecke mit der Zollschnur), so sind diese Maßnahmen vor Anlegung oder Anerkennung eines Raumverschlusses vorzunehmen. Erweist sich das Fahrzeug oder der Behälter zur Warenbeförderung unter Zollverschluss nicht mehr geeignet, so ist die Nämlichkeit auf andere Weise zu sichern, eine Abfertigung auf Carnet TIR aber abzulehnen. Auf dem Verschlussanerkenntnis ist zu vermerken, dass das Beförderungsmittel zur Warenbeförderung unter Zollverschluss nicht mehr geeignet ist. Eine Nämlichkeitssicherung durch Packstückverschluss oder Beschreibung ist im TIR-Verfahren nicht zulässig. In allen Fällen von festgestellten erheblichen Mängeln (auch wenn dadurch die Verschlusssicherheit noch nicht weggefallen ist) ist eine Niederschrift mittels Drucksorte Za 84 in der Formulardatenbank über die Art der festgestellten Mängel aufzunehmen und dem bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (FBZV) als Koordinierungsstelle der Verschlussanerkenntnisse zu übermitteln. In dieser Niederschrift ist zutreffendenfalls auch anzugeben, ob und warum das Beförderungsmittel trotz der Mängel zur Beförderung unter Zollverschluss weiter zugelassen wurde und im Verschlussanerkenntnis unter Verwendung des Code-Systems (siehe Abschnitt 11.10.3.) für die Dokumentation von Mängeln in der Zulassungsbescheinigung der festgestellte Mangel zu vermerken. Den Zollämtern gemeldete Mängel in der Verschlusssicherheit sind in der Firmenkartei beim jeweiligen Verschlussanerkenntnis zu vermerken. Sollte die Beseitigung von Mängeln wegen Weigerung des Fahrzeughalters nicht erreicht werden können, ist die AISÖ hiervon zu benachrichtigen, damit er sich auf geeignete Weise (Nichtausgabe von Carnets TIR) dagegen schützen kann, zur Zahlung von Abgabenbeträgen herangezogen zu werden. 11.10.2.1. Mängel, die zur Ablehnung bzw. zur Nicht-Ablehnung eines Carnet TIR-Verfahrens unter Raumverschluss führen Bereich Schutzdecke: Krampen (Befestigungsringe) und/oder Ösen bestehen aus Kunststoff bzw. sind beschädigt:Krampen (Befestigungsringe) und/oder Ösen fehlen und der Abstand zwischen ordnungsgemäßen Krampen (Befestigungsringen) oder Ösen beträgt mehr als 400 mm (ca. 2 Handspannen). Der Riemen ist aus einem unzulässigen Material (dehnbar) gefertigt. Der Riemen ist nicht aus einem Stück gefertigt. Die Schutzdecke weist einen größeren Riss auf. Die Ausbesserung der Schutzdecke wurde an deren Außenseite vorgenommen. Bereich Befestigung (Verschluss-Seil zur Befestigung der Schutzdecke):Die Hohlniete zum Befestigen der Zwinge (durch diese wird die Zollschnur durchgezogen) geht nicht durch die Seele des Seils. Das Seil ist nicht aus Stahldraht (mind. 3 mm Durchmesser) gefertigt. Ein allfälliger Kunststoffüberzug des Seils ist nicht durchsichtig. Das Seil wurde ausgebessert (geflickt). Hinweis: Zugprobe! Bereich Laderaum:Öffnungen, Schlitze usw., die einen Zugang zum Verschlussraum erlauben. Ausbesserungen, die von außen entfernt werden können. Bereich Abschlusseinrichtungen (Verriegelungen):Die Überlappung der Türflügel erfolgt ausschließlich durch elastisches Material (zB Gummi, Kunststoff), aber nur ein Türflügel besitzt eine Zollverschlussvorrichtung. Verriegelungen lassen sich wegdrücken oder greifen nicht ausreichend. Verriegelungsteile können von außen entfernt werden. 11.10.2.2. Unwesentliche Mängel, die nicht zur Ablehnung eines Carnet TIR-Verfahrens unter Raumverschluss führen Geschlossener Aufbau: Beide Türflügel besitzen eine Zollverschlussvorrichtung, obwohl ein Türflügel den anderen überlappt. Planenverdeckaufbau: Einzelne Befestigungsringe im Bereich des Überfalls fehlen (400 mm-Abstand beachten). Schraubensicherung nur durch Punktschweißen (Richtig: halbe Schraube verschweißt). Plombenschutz (aus Leder, Kunststoff oder Blech für Seilzwingenverschluss) fehlt. 11.10.2.3. Vorgangsweise bei der Feststellung von Mängeln 11.10.2.3.1. Abgangszollstelle11.10.2.3.1.1. Wesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Carnet-TIR nicht entgegennehmen (keinen Vermerk im Carnet-TIR anbringen!). Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen. Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen und festgestellten Mangel im Feld 10 vermerken. Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an die zuständige Zollstelle. 11.10.2.3.1.2. Unwesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (z.B. zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahme! In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift. Za 84 bei österreichischen Fahrzeugen an die zuständige Zollstelle; bei ausländischen Fahrzeugen an den nationalen Koordinator in elektr. Form weiterzuleiten. Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis. 11.10.2.3.2. Ausgangszollstelle11.10.2.3.2.1.Wesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen. Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen. Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an die zuständige Zollstelle. 11.10.2.3.2.2. Unwesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (zB zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahme! In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift. Das Za 84 ist an die zuständige Zollstelle weiterzuleiten. Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis. 11.10.2.3.3. Eingangszollstelle11.10.2.3.3.1. Wesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Carnet-TIR nicht entgegennehmen (keinen Vermerk im Carnet-TIR anbringen!). Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen. Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen. Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an die zuständige Zollstelle. 11.10.2.3.3.2. Unwesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (zB zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahme! In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift Za 84 an die zuständige Zollstelle. Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis. 11.10.2.3.4. Bestimmungszollstelle11.10.2.3.4.1. Wesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen. Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen. Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an die zuständige Zollstelle. 11.10.2.3.4.2. Unwesentliche MängelFolgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift. Za 84 an die zuständige Zollstelle. Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis. Meldung an [email protected] 11.10.3. Code-System für die Meldung von Mängeln in der Zulassungsbescheinigung (Verschlussanerkenntnis) Am 11. Juni 2015 nahm der Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen die Empfehlung an, dass die Zollbehörden bei der Anbringung von Vermerken über Mängel in Feld 10 des Verschlussanerkenntnisses handschriftlich vermerkte Mängel anhand eines Code-Systems zur Angabe des Orts und der Art des jeweiligen Mangels ergänzen. Das in dieser Empfehlung beschriebene einheitliche Code-System ist von allen Zollbehörden in der Union zu verwenden. Die Nichtangabe eines Codes in Feld 10 des Verschlussanerkenntnisses darf jedoch der Annahme des Verschlussanerkenntnisses nicht entgegenstehen, sofern die Bestimmungen in Anlage 3 des TIR-Übereinkommens eingehalten werden. Das einheitliche System besteht aus einem vierstelligen Zifferncode. Der Code unterscheidet im Frachtraum sechs verschiedene Bereiche: Linke Seite, rechte Seite, Boden, Dach, Stirnwand, Rückwand. Darüber hinaus wird der Frachtraum in Längsrichtung (Fahrtrichtung) in drei gesonderte Abschnitte eingeteilt: Vorne, Mitte, hinten. Stirn- und Rückwand werden nicht weiter unterteilt, da die zu untersuchenden Bereiche recht klein sind. A. Erste Ziffer Die erste Ziffer gibt den betreffenden Teil des Frachtraums an: 1xxx Linke Seite (von der Fahrzeugrückseite aus) 2xxx Rechte Seite (von der Fahrzeugrückseite aus) 3xxx Dach 4xxx Boden 5xxx Stirnwand 6xxx Rückwand 7xxx Mangel betrifft den gesamten Frachtraum 8xxx Mangel bezieht sich auf TIR-Zollseil 9xxx Probleme mit der Zulassungsbescheinigung 0xxx Sonstige, nicht genannte Probleme   B. Zweite Ziffer Die zweite Ziffer gibt den betreffenden Abschnitt in Längsrichtung an: x0xx Nicht zutreffend (zB Probleme mit der Zulassungsbescheinigung) x1xx Vorne (zB 11xx = linke Seite, vorne) x2xx Mitte x3xx Hinten x4xx Die gesamte Fläche ist betroffen   C. Letzte zwei Ziffern Die letzten beiden Ziffern stehen für den eigentlichen Mangel. Die folgenden Mängel werden in der Praxis am häufigsten angetroffen: 1. Probleme mit dem Boden 11 Boden ist nicht von innen befestigt 12 Boden ist nicht durch selbstschneidende Schrauben oder Nieten gesichert 13 Lücke zwischen Bodenplatten 19 Sonstiges Problem 2. Probleme mit Türen und anderen Verschließungssystemen (zB Absperrhähne, Mannlochdeckel, Flansche) 21 Scharnier unzureichend oder nicht sicher befestigt 22 Sperrvorrichtung unzureichend oder nicht sicher 23 Vorrichtung, an der Zollverschlüsse angebracht werden können, ist nicht gesichert oder so konstruiert, dass sich die Tür ohne Verletzung des Zollverschlusses öffnen lässt 24 Durch Delle/Knick entsteht eine Öffnung 25 Scharniere beschädigt/zerbrochen/ausgerissen 26 Türen oder andere Verschließungssysteme passen nicht 29 Sonstiges Problem 3. Probleme bei Fahrzeugen mit Kofferaufbau, Tanklastwagen usw. (Metall) 31 Verbindungsteile sind weder mit selbstschneidenden Schrauben oder Nieten ausgeführt noch verschweißt 32 Verbindungsteile sind zerbrochen 33 Durch Delle/Knick in der Hülle entsteht eine Öffnung 34 Loch 39 Sonstiges Problem 4. Probleme bei Frachträumen mit Planen 41 Metall-/Sicherungsring/Öse fehlt oder defekt 42 Falsches Ösenmodell 43 Unsachgemäße Reparatur (Nähte zu knapp, Reparatur mit ungeeignetem Material usw.) 44 Plane überlappt nicht ausreichend 45 Riss/Loch in der Plane 46 Plane aus ungeeignetem Material 49 Sonstiges Problem 5. Probleme bei Fahrzeugen mit Schiebeplanen 51 Durch Verformungen der Metallspriegel der Schiebeplanen können Öffnungen entstehen 52 Unsachgemäße Reparatur der Schiebeplanen (Nähte zu knapp, Reparatur mit ungeeignetem Material usw.) 53 Schiebeplanen aus ungeeignetem Material 54 Riss/Loch in Schiebeplanen 55 Horizontale Öffnung zwischen Schiebeplanen und fixen Teilen ist größer als 10 mm 59 Sonstiges Problem 6. Probleme mit dem Schiebedach (Reserviert für künftige Verwendung) 7. Probleme mit Zurrmitteln, Planenverschlusssystem und Befestigungsmitteln 71 Ungeeignete Zurrmittel 72 Ungeeignete Befestigungsmittel 73 Ungeeignetes Planenverschlusssystem 74 Zurrmittel, Planenverschlusssystem und Befestigungsmittel nicht ausreichend mit TIR-Zollseil gesichert 75 Riemen fehlt, zu locker, defekt oder aus ungeeignetem Material 76 Sonstiges Problem 8. Probleme mit Befestigungsseil (TIR-Zollseil) 81 (Gesamtes) Befestigungsseil defekt 82 Endstück des Befestigungsseils defekt 83 Befestigungsseil aus ungeeignetem Material (dehnbar) 84 Befestigungsseil zu lang 85 Befestigungsseil besteht aus zwei (oder mehr) Stücken 89 Sonstiges Problem 9. Probleme mit der Zulassungsbescheinigung 91 Zulassungsbescheinigung unbrauchbar (dh. zerrissen oder Text/Aufdruck nicht lesbar usw.) 92 Zulassungsbescheinigung ist abgelaufen 93 Fahrzeug kann nicht anhand der Zulassungsbescheinigung identifiziert werden (dh. Fotos, Nummernschild oder Fahrgestellnummer stimmen nicht mit dem gestellten Fahrzeug überein) 99 Sonstiges Problem   Entspricht ein Behälter nicht mehr den Bestimmungen seiner Zulassung gemäß Anlage 7 des TIR-Übereinkommens, so darf er zur Warenbeförderung unter Raumverschluss erst wieder nach bestimmungsgemäßer Instandsetzung verwendet werden.