9.3. Suchverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

9.3. Suchverfahren 9.3.1. Einführung Art. 310, 312 UZK-IA Ziel des Suchverfahrens ist in erster Linie, Nachweise für die Beendigung des Verfahrens zu erhalten, damit das Versandverfahren erledigt werden kann. Liegt kein solcher Nachweis vor oder stellt sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig heraus, so müssen die zuständigen Behörden des Abgangslands feststellen, unter welchen Umständen die (Zoll-)Schuld entstanden ist, den (die) Zollschuldner ermitteln und bestimmen, welche Behörden für die Erhebung der (Zoll-)Schuld zuständig sind. Das Suchverfahren umfasst die administrative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und berücksichtigt die Angaben des Inhabers des Verfahrens. Die ordnungsgemäße Durchführung des Suchverfahrens erfordert Folgendes: Die Nachricht IE142 (Suchanzeige) muss entsprechend den technischen Vorschriften und Auflagen vollständig ausgefüllt sein; die Nachricht IE050 (Vorab-Durchgangsanzeige) muss von der (den) Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß bearbeitet werden; die Nachricht IE118 (Grenzübergangsanzeige) muss von der (den) Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß bearbeitet werden; die Nachricht IE006 (Ankunftsanzeige von der Bestimmungszollstelle) muss von der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß bearbeitet werden; die ersuchten Behörden müssen rasch (rechtzeitig und unverzüglich) eine eindeutige Antwort erteilen; es ist eine aktuelle Liste der für das Suchverfahren zuständigen Behörden und Stellen vorzulegen. Um die Aufnahme eines Suchverfahrens zu vermeiden, muss die Abgangszollstelle, wenn sie die Nachricht IE018 nicht innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der Nachricht IE006 erhalten hat, unverzüglich die Nachricht IE018 von der Bestimmungszollstelle anfordern. Die Bestimmungszollstelle muss dann unverzüglich die fehlende Nachricht IE018 übermitteln. Hat die Abgangszollstelle die Nachrichten IE006 und IE018 oder andere Informationen, die die Beendigung des Versandverfahrens oder die Erhebung der (Zoll-)Schuld ermöglichen, immer noch nicht erhalten oder stellt sie fest, dass die Nachrichten irrtümlich übermittelt wurden, so muss diese Zollstelle die entsprechenden Informationen vom Inhaber des Verfahrens oder von der Bestimmungszollstelle anfordern. Liegen die Nachrichten IE006 oder IE018 nicht vor, sollte die für das Suchverfahren zuständige Zollbehörde am Abgangsort das Suchverfahren innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Frist für die Übermittlung dieser Nachrichten (die Frist beträgt sechs Tage nach Gestellung der Waren am Bestimmungsort) einleiten. Das Suchverfahren sollte somit am 13. Tag nach der Gestellung der angemeldeten Waren am Bestimmungsort beginnen. Erhält die für das Suchverfahren zuständige Zollbehörde am Abgangsort jedoch vor Ablauf dieser Frist die Information, dass der Versandvorgang nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder hegt sie einen entsprechenden Verdacht, so sollte sie das Suchverfahren früher einleiten. 9.3.2. Fristen im Suchverfahren Art. 310 UZK-IA Aktion Frist Einleitung des Suchverfahrens (Inhaber des Verfahrens (IdVV) oder Bestimmungszollstelle) 7 Tage nach Ablauf der Gestellungsfrist, wenn keine IE06 eingelangt ist (nicht gestellt) 6 Tage (12 Tage) nach Einlangen der IE06 (gestellt, nicht beendet) Frist für Antwort der Bestimmungszollstelle: 28/40 Tage nach Erhalt der IE142 Erkundigungen beim Inhaber des Unionsversandverfahrens (TR140) 35 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens Frist für Antwort des Inhabers des Verfahrens (TR141) 28 Tage nach Erhalt der TR140 Durchführung des Ermittlungsverfahrens (Zollwert, Warennummer, Parteiengehör usw.), wenn vom IdVV keine oder unzureichende Angaben erteilt werden 1 Monat nach Ende der Frist von 28 Tagen für die Antwortnachricht IE141 9.3.3. Nachrichten im Suchverfahren Nachricht Bezeichnung Von An IE140 Nachfrage wegen nicht eingetroffener Sendung (Ausforschungsschreiben) Ausforschungsstelle IdVV IE141 Information über nicht eingetroffene Sendung (Antwort auf Ausforschungsschreiben) IdVV Ausforschungsstelle IE142 Suchanzeige Ausforschungsstelle Bestimmungszollstelle IE143 Antwort auf Suchanzeige Bestimmungszollstelle Ausforschungsstelle IE144 Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren Ausforschungsstelle Bestimmungszollstelle IE145 Anfrage um Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren Bestimmungszollstelle Ausforschungsstelle 9.3.4. Einleitung des Suchverfahrens beim Inhaber des Verfahrens Dieser Abschnitt enthält Angaben zu den Umständen, unter denen die zuständige Behörde den Inhaber des Verfahrens um Auskünfte ersuchen kann, wenn kein Nachweis dafür vorliegt, dass der Versandvorgang beendet wurde. 9.3.4.1. Ziele des Auskunftsersuchens Art. 310 Abs. 2 bis 6 UZK-IA Mit dem Auskunftsersuchen soll dem Inhaber des Verfahrens die Möglichkeit gegeben werden, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. 9.3.4.2. Allgemeines Verfahren für Auskunftsersuchen an den Inhaber des Verfahrens Art. 310 Abs. 2 bis 6 UZK-IA, Art. 77 Buchstabe b UZK-DA Der Inhaber des Verfahrens ist zu unterrichten, wenn die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle abgelaufen ist (wenn von der Zollstelle im Bestimmungsland keine Nachricht IE006 eingegangen ist) und wenn die Nachrichten IE094 und IE095 ausgestellt wurden und der Status in beiden Zollstellen gleich/gleichwertig war und wenn die Angaben in Datenelement 13 03 000 000 (Empfänger) der Versandanmeldung als unzureichend für die Einleitung des Suchverfahrens bei der angegebenen Bestimmungszollstelle betrachtet werden oder wenn spätestens 35 Tage nach Absenden der Nachricht IE142 (Suchanzeige) keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Nachricht IE143 (Antwort auf die Suchanzeige) mit Code 1 oder Code 2 (siehe Abschnitt 9.3.6.4.) von der ersuchten Bestimmungszollstelle eingegangen ist (siehe auch Abschnitt 0.). Die zuständigen Behörden am Abgangsort senden die Nachricht IE140 (Nachfrage wegen nicht eingetroffener Sendung) an den Inhaber des Verfahrens; dieser antwortet innerhalb von 28 Tagen mit der Nachricht IE141 (Information über nicht eingetroffene Sendung). Wenn die vom Inhaber des Verfahrens übermittelten Angaben als nicht ausreichend für die Erledigung des Verfahrens, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, übersendet die zuständige Behörde des Abgangslands der Bestimmungszollstelle die Nachricht IE142 oder setzt das Suchverfahren bei der Bestimmungszollstelle, an die die Nachricht IE142 bereits übersandt wurde, unter Verwendung der Nachricht IE144 (Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren) fort, um die Bestimmungszollstelle darüber zu unterrichten, dass zusätzliche Angaben vorliegen. Anmerkung: Wenn der Inhaber des Verfahrens innerhalb der Frist von 28 Tagen keine Angaben vorlegt oder wenn die vorgelegten Angaben eine Erhebung rechtfertigen oder wenn die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Einleitung des Suchverfahrens bei der Bestimmungszollstelle angesehen werden, so wird ein Monat nach Ablauf der Frist von 35 Tagen das Erhebungsverfahren aufgenommen (siehe Abschnitt 0., wenn das Suchverfahren bei der Bestimmungszollstelle eingeleitet wurde). Hinweis Je nach der von den zuständigen Zollbehörden am Abgangsort verwendeten Methode hat der Inhaber des Verfahrens innerhalb von 28 Tagen die Angaben unter Verwendung der Nachricht IE141 vorzulegen. Anmerkung: Die vorgelegten Angaben können als nicht ausreichend für die Erledigung des Verfahrens, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden. 9.3.4.3. Vorgehensweise bei einem Auskunftsersuchen bei vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten Der Inhaber des Verfahrens wird unterrichtet, wenn bei Verwendung eines ETDs als Versandanmeldung im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren für auf dem Luftweg beförderte Waren und eines ETDs als Versandanmeldung im Unionsversandverfahren für auf dem Seeweg beförderte Wareneine Prüfung der Manifeste und/oder Aufzeichnungen der Luftverkehrs- oder Schifffahrtsgesellschaft oder die Mitteilung der Behörden des Bestimmungsflughafens oder Bestimmungshafens über eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit ergibt, dass das elektronische Beförderungsdokument nicht verfügbar ist oder am Bestimmungsort nicht vorgelegt wurde. Zu diesem Zweck kann das Musterschreiben in Abschnitt 12.32. verwendet werden. Dieses Muster muss nicht zwingend verwendet werden, es enthält jedoch die erforderlichen Mindestangaben. Erfolgt die Kommunikation zwischen dem Inhaber des Verfahrens und den zuständigen Behörden auf elektronischem Wege, so können das Schreiben und die Antwort darauf durch entsprechende elektronische Nachrichten ersetzt werden. Ein Auskunftsersuchen ist jedoch nicht notwendig, wenn der Inhaber des Verfahrens (die Luftverkehrs-, Schifffahrts- oder Eisenbahngesellschaft oder das Beförderungsunternehmen) entsprechend seinen Verpflichtungen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens für die betreffende Beförderungsart selbst festgestellt und mitgeteilt hat, dass das Verfahren nicht beendet wurde. Erfolgt die Kommunikation zwischen dem Inhaber des Verfahrens und den zuständigen Behörden auf elektronischem Wege, so kann diese Mitteilung durch eine elektronische Nachricht ersetzt werden. 9.3.5. Alternativnachweis der Beendigung des Verfahrens Art. 312 UZK-IA Liegt kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vor, so wird der Inhaber des Verfahrens aufgefordert, innerhalb der Frist von 35 Tagen einen Nachweis vorzulegen (zB ein Dokument, das als Alternativnachweis anerkannt wird). In den Rechtsvorschriften sind vier Kategorien von Dokumenten festgelegt, die von den zuständigen Behörden des Abgangslands als Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens oder für die Beendigung des Versandverfahrens überhaupt anerkannt werden können. Andere Dokumente können nicht als Alternativnachweis anerkannt werden: a)Von den Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats oder des Bestimmungslands des gemeinsamen Versandverfahrens bestätigte Dokumente, in denen bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden; b)von der Zollbehörde des Lands bestätigte Dokumente oder Zollpapiere, in denen bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben; c)in einem Drittland ausgestellte Zolldokumente, mit denen die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden; d)in einem Drittland ausgestellte und von der Zollbehörde dieses Lands abgestempelte oder auf andere Weise bestätigte Dokumente, in denen bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Ein solcher Alternativnachweis kann nur dann angenommen werden, wenn er von einer Zollbehörde beglaubigt ist er den Anforderungen der zuständigen Behörden des Abgangslands genügt, dh., wenn er ihnen tatsächlich ermöglicht, nachzuprüfen, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht und dass kein Zweifel an der Echtheit des Dokuments und seiner Beglaubigung besteht. Beweispflichtig ist in jedem Fall der Inhaber des Verfahrens. 9.3.5.1. Alternativnachweis für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder einem zugelassenen Empfänger Art. 312 UZK-IA Dieser Alternativnachweis kann ein von den Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats oder des Bestimmungslands des gemeinsamen Versandverfahrens bestätigtes und mit der Hauptbezugsnummer (MRN) versehenes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren sein, in dem bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden. Als Alternativnachweis können insbesondere folgende von den Zollbehörden bestätigte Dokumente vorgelegt werden: Eine Kopie des Versandbegleitdokuments (VBD) (mit MRN) oder eine Kopie der Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren nach ihrer Gestellung bei der Bestimmungszollstelle oder der Lieferung an einen zugelassenen Empfänger oder ein beglaubigtes Dokument der Bestimmungszollstelle, das auf den dieser Zollstelle vorliegenden Unterlagen (zB VBD) und Angaben und/oder auf den Daten des zugelassenen Empfängers beruht, oder eine Kopie eines Handels- oder Beförderungspapiers oder ein Auszug aus den Aufzeichnungen des am Versandvorgangs Beteiligten, worin bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden (zB Entlade- oder Besichtigungsprotokolle, Löschbescheinigungen, See- und Luftfrachtbriefe, Zahlungsbelege, Rechnungen oder Beförderungsaufträge). Die zuständige Behörde des Abgangslands kann einen Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens nur dann annehmen, wenn innerhalb der festgesetzten Frist kein amtlicher Nachweis vorgelegt wurde. Geht der amtliche Nachweis nach Ablauf der Frist ein, zB im Falle eines Betriebskontinuitätsverfahrens, so hat er Vorrang vor dem Alternativnachweis. Die Bestimmungszollstelle versieht das als Alternativnachweis vorgelegte VBD bei Gestellung der Waren mit ihrem Sichtvermerk. Wirtschaftsbeteiligte: Der Inhaber des Verfahrens kann die folgenden Dokumente als Alternativnachweis für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle vorlegen: Eine Kopie des VBD (mit MRN) oder eine Kopie der Anmeldung für die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren oder ein Dokument der Bestimmungszollstelle, das auf dem dieser Zollstelle vorliegenden Beförderungspapier und den ihr vorliegenden Angaben und/oder auf den Daten des zugelassenen Empfängers beruht, oder eine Kopie eines Handels- oder Beförderungspapiers oder ein Auszug aus den Aufzeichnungen, worin bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden. Anmerkung: Als Alternativnachweis kann ein von den Zollbehörden bescheinigtes und mit der Eintragungsnummer der Versandanmeldung versehenes Papier vorgelegt werden, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und ihre Gestellung bestätigt. Wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Behörden des Abgangslands genügt, dh., wenn er ihnen tatsächlich ermöglicht, nachzuprüfen, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht und dass kein Zweifel an der Echtheit des Dokuments und seiner Beglaubigung besteht, erledigen sie das Versandverfahren. In jedem Fall ist der Alternativnachweis zur Nachprüfung unter Verwendung des Vordrucks TC21 "Nachprüfungsersuchen" (siehe Abschnitt 0.) vorzulegen, wenn die zuständige Behörde Zweifel an seiner Echtheit oder der Nämlichkeit der betreffenden Waren hat. In diesem Fall kann der Alternativnachweis erst angenommen werden, nachdem die Behörde, an die das Nachprüfungsersuchen ergangen ist, die Echtheit und Richtigkeit der Angaben bestätigt hat. 9.3.5.2. Alternativnachweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren in einem Drittland Art. 312 Abs. 1 UZK-IA Als Alternativnachweis kann eines der folgenden Dokumente vorgelegt werden, anhand dessen die zuständigen Behörden des Abgangslands feststellen können, dass der Alternativnachweis sich auf die betreffenden Waren bezieht und dass diese Waren daher das Zollgebiet der Vertragsparteien/Union tatsächlich verlassen haben. i)Ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument im Original, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden. Wird das Originalzolldokument in Form eines elektronischen Zolldokuments vorgelegt, so können die Zollbehörden des Abgangslands dieses als Alternativnachweis annehmen, sofern diese Behörden im Zweifelsfall a)die Möglichkeit haben, das elektronische Zolldokument direkt im jeweiligen Zollsystem des betreffenden Drittlands abzurufen (siehe Beispiele) oder b)die Möglichkeit haben, sich im Wege des amtlichen Schriftverkehrs mit der jeweiligen Zollbehörde des betreffenden Drittlands in Verbindung zu setzen, die die Echtheit des elektronischen Zolldokuments bestätigt oder Zugang zu dem elektronischen Zolldokument gewährt. ii)ein anderes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im zollrechtlich freien Verkehr befinden von der Zollbehörde dieses Lands so abgestempelt, unterzeichnet oder auf andere Weise bestätigt (zB elektronisch oder durch ein anderes von Drittländern verwendetes Bestätigungsverfahren), dass es von den Zollbehörden des Abgangslands anerkannt werden kann. Wirtschaftsbeteiligte: Der Inhaber des Verfahrens kann die folgenden Dokumente als Alternativnachweis für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle vorlegen: Eine Kopie des VBD (mit MRN) oder eine Kopie der Anmeldung für die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren oder ein Dokument der Bestimmungszollstelle, das auf dem dieser Zollstelle vorliegenden Beförderungspapier und den ihr vorliegenden Angaben und/oder auf den Daten des zugelassenen Empfängers beruht, oder eine Kopie eines Handels- oder Beförderungspapiers oder ein Auszug aus den Aufzeichnungen, worin bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden. Anmerkung: Als Alternativnachweis kann ein von den Zollbehörden bescheinigtes und mit der Eintragungsnummer der Versandanmeldung versehenes Papier vorgelegt werden, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und ihre Gestellung bestätigt. Wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Behörden des Abgangslands genügt, dh., wenn er ihnen tatsächlich ermöglicht nachzuprüfen, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht und dass kein Zweifel an der Echtheit des Dokuments und seiner Beglaubigung besteht, erledigen sie den Versandvorgang. Beispiel 1 - Akzeptabler Alternativnachweis: Ein Dokument aus Peru, bei dem der Ausdruck der elektronischen Einfuhranmeldung nicht von einer Behörde beglaubigt ist. Der Inhalt der Einfuhranmeldung kann jedoch online im peruanischen Zollsystem unter folgender Adresse überprüft werden: http://www.sunat.gob.pe/aduanas/informli/ildua.htm Beispiel 2 - Nicht akzeptabler Alternativnachweis: Ein Ausdruck der elektronischen Einfuhranmeldung aus einem Drittland, das nicht von einer Behörde beglaubigt ist. Es besteht keine Möglichkeit, die Anmeldung direkt im Zollsystem dieses Drittlands zu überprüfen, und auf Ersuchen um Beglaubigung, die über die der Zollverwaltung bereits bekannten oder auf dem Ausdruck der elektronischen Einfuhranmeldung aus dem Drittland angegebenen Kontaktdaten (zB E-Mail-Adresse oder Telefonnummern) gestellt werden, geht keine hinreichende Antwort ein. 9.3.6. Suchverfahren bei der Bestimmungszollstelle 9.3.6.1. Zuständige Behörde und Frist für die Einreichung der Suchanzeige Art. 310 Abs. 2, 5, 6 UZK-IA Die Nachricht IE142 (Suchanzeige) sollte von den zuständigen Behörden des Abgangslands versendet werden, wenn die Nachricht IE006 nicht innerhalb der für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle gesetzten Frist eingegangen ist und die Angaben in Datenelement 13 03 000 000 (Empfänger) als ausreichend betrachtet werden oder wenn die Nachricht IE018 nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der Nachricht IE006 eingegangen ist oder sobald die zuständigen Behörden darüber unterrichtet werden oder vermuten, dass das Versandverfahren nicht beendet wurde, oder sobald die zuständige Behörde nachträglich feststellt, dass der beigebrachte Nachweis gefälscht und das Verfahren daher nicht beendet ist (es werden jedoch nur dann Nachforschungen eingeleitet, wenn die Bestätigung oder Entkräftung der zuvor beigebrachten Nachweise und/oder die Ermittlung der Schuld, des Schuldners und der für die Erhebung der (Zoll-)Schuld zuständigen Behörde sinnvoll erscheint) oder wenn die vom Inhaber des Verfahrens vorgelegten Angaben als nicht ausreichend für die Erledigung des Verfahrens, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden. 9.3.6.2. Übersendung einer Suchanzeige (IE142) Art. 310 Abs. 2 UZK-IA Die zuständige Behörde des Abgangslands muss die Nachricht IE142 (Suchanzeige) an die zuständige Behörde des Bestimmungslands übersenden. Die Nachricht muss gesendet werden an die angegebene Bestimmungszollstelle, wenn die Angaben in Datenelement 13 03 000 000 der Versandanmeldung als ausreichend betrachtet werden, oder die tatsächliche Bestimmungszollstelle, die die Nachricht IE006 geschickt hat, oder die Bestimmungszollstelle, wenn die vom Inhaber des Verfahrens vorgelegten Angaben als ausreichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens angesehen werden (siehe Abschnitt 9.3.4.2. und 9.3.6.4.). Um die Arbeit der Zollbediensteten zu erleichtern, sollte die Kontaktperson bei der Abgangszollstelle angegeben werden. Die Bestimmungszollstelle antwortet mit der Nachricht IE143 (Antwort auf die Suchanzeige). 9.3.6.2.1. Verwendung der Nachrichten zum InformationsaustauschZusätzlich zum Suchverfahren können anhand der Nachrichten IE144 und IE145 vom Beginn des Suchverfahrens (Datum der Übersendung der Nachrichten IE140 bzw. IE142) bis zur Erhebung der (Zoll-)Schuld (Datum der Übersendung der Nachricht IE152) Informationen ausgetauscht werden. Mit diesem Informationsaustausch werden laufende Suchverfahren bei der Bestimmungszollstelle (Nachricht IE142) oder beim Inhaber des Verfahrens (Nachricht IE140) noch nicht abgeschlossen. Kann die zuständige Behörde des Bestimmungslands anhand der von der zuständigen Behörde des Abgangslands mit der Nachricht IE142 übermittelten Informationen die erforderlichen Nachforschungen nicht vornehmen, so kann sie von der zuständigen Behörde des Abgangslands durch Übersenden der Nachricht IE145 (Anfrage um Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren) zusätzliche Angaben anfordern, wobei die jeweiligen Codes für die ersuchten Informationen anzugeben sind. Die zuständige Behörde des Abgangslands muss sich darum bemühen, der ersuchenden zuständigen Behörde des Bestimmungslands die angeforderten zusätzlichen Informationen unter Verwendung der Nachricht IE144 (Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren) mit den entsprechenden Informationscodes zu übermitteln. Die angeforderten Dokumente in Papierform sollten direkt an die in der Nachricht genannte Kontaktperson gesendet werden. Sie können nach Möglichkeit auf anderem Wege (Post, E-Mail, Fax usw.) übermittelt werden, sollten aber durch die Verwendung der MRN eindeutig gekennzeichnet sein. 9.3.6.3. Stornierung der Nachricht IE142 (Suchanzeige) Beschließt die zuständige Behörde des Abgangslands aus irgendeinem Grund, die Nachricht IE142 zu stornieren, so sollte die Nachricht IE059 (Annullierung des Suchverfahrens) an die ersuchte Bestimmungszollstelle gesandt werden, damit diese ihre Nachforschungen einstellt. 9.3.6.4. Reaktion des Bestimmungslands 9.3.6.4.1. Suche nach AufzeichnungenDie zuständige Behörde des Bestimmungslands durchsucht zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen oder gegebenenfalls die des zugelassenen Empfängers. Diese Suche ergibt vielleicht, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und nur die entsprechenden Nachrichten IE006 und IE018 fehlen. Verläuft diese Suche in den eigenen Aufzeichnungen oder in denjenigen des zugelassenen Empfängers ergebnislos, sollte sich die zuständige Behörde des Bestimmungslands entweder mit dem Empfänger, der die Waren und Unterlagen möglicherweise unmittelbar ohne Gestellung bzw. Vorlage bei der angegebenen oder einer anderen Bestimmungszollstelle in Empfang genommen hat, oder mit einer anderen verantwortlichen Person, die zusätzliche Auskünfte erteilen kann, in Verbindung setzen. 9.3.6.4.2. Ergebnis der Suche in den AufzeichnungenArt. 307, 309 UZK-IA Nach Durchführung der in Abschnitt 9.3.6.4.1. beschriebenen Schritte sind die folgenden hypothetischen Fälle möglich: Die betreffenden Waren sind bei der Bestimmungszollstelle fristgerecht gestellt oder dem zugelassenen Empfänger fristgerecht geliefert worden, aber der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (Nachricht IE006 und/oder Nachricht IE018) ist nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgesandt worden (in diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslands die fehlenden Nachrichten unverzüglich an die ersuchende zuständige Behörde des Abgangslands) oder der zugelassene Empfänger hat den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (Nachricht IE007 oder Nachricht IE044) entgegen seiner Verpflichtung nicht an die Bestimmungszollstelle gesandt. In diesem Fall sollte die zuständige Behörde des Bestimmungslands die fehlende(n) Nachricht(en) IE006 und/oder IE018 unverzüglich an die ersuchende zuständige Behörde des Abgangslands senden, nachdem sie den zugelassenen Empfänger aufgefordert hat, die fehlenden Informationen vorzulegen. Die zuständige Behörde des Bestimmungslands muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Genehmigung des zugelassenen Empfängers einzuholen. Anmerkung: Das Versenden von Nachricht IE006 und/oder Nachricht IE018 ist nur zulässig, wenn der Versandvorgang innerhalb der gesetzten Fristen ordnungsgemäß beendet wurde und die Waren der zollamtlichen Überwachung nicht entzogen wurden. Das Verfahren muss ordnungsgemäß und fristgerecht beendet worden sein (zB nur fehlende Registrierung des Versandverfahrens bei der Bestimmungszollstelle) oder aber die verspätete Gestellung bzw. Vorlage wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften akzeptiert. Die im Rahmen des Versandverfahrens beförderten Waren wurden nicht bei der Bestimmungszollstelle, sondern bei der Durchgangszollstelle gestellt: Die zuständige Behörde des Bestimmungslands findet bei der Suche in ihren Aufzeichnungen keine Hinweise darauf, dass die im Rahmen des Versandverfahrens beförderten Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt wurden, stellt aber fest, dass vom eigenen Land die Nachricht IE118 ausgestellt wurde. In diesem Fall muss die zuständige Behörde des Bestimmungslands die Nachricht IE143 mit Antwortcode "4 - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungszollstelle" senden, um die Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren zu übernehmen. Die Waren wurden an einen Empfänger geliefert, der kein zugelassener Empfänger ist: Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslands fest, dass die Waren direkt an einen nicht zugelassenen Empfänger geliefert wurden, der die entsprechende Bestimmungszollstelle entgegen seiner Verpflichtung nicht benachrichtigt hat, so sollte die zuständige Behörde des Bestimmungslands die Nachricht IE143 mit Antwortcode "4 - Ersuchen um Erhebung bei Bestimmungszollstelle" übersenden, mit dem Ersuchen, ihr die Zuständigkeit für die Erhebung zu übertragen. Die Bestimmungszollstelle hat den Versandvorgang im NCTS nicht beendet, die Waren wurden aber in ein Drittland ausgeführt: Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslands fest, dass die Waren in ein Drittland ausgeführt wurden,übersendet diese Behörde der zuständigen Behörde des Abgangslands die Nachrichten IE006 und IE018, nachdem der Nachweis für die tatsächliche Gestellung erbracht wurde, oder übersendet diese Behörde andere Unterlagen oder Angaben mit Vordruck TC20A (siehe Abschnitt 12.34.) zum Nachweis, dass die Waren in ein Drittland ausgeführt wurden, falls weder ein Alternativnachweis noch eine Nachricht vorliegt, womit das Eintreffen oder die Gestellung der Waren am Bestimmungsort bestätigt wird, damit die zuständigen Behörden des Abgangslands feststellen können, dass sich die Unterlagen tatsächlich auf die betreffenden Waren beziehen und dass diese Waren somit tatsächlich das Gebiet der Vertragspartei/Union verlassen haben. 9.3.6.4.3. Frist zur Beantwortung, falls das Suchverfahren bei der Bestimmungszollstelle eingeleitet wurdeArt. 310 Abs. 4, 6 UZK-IA Die zuständige Behörde des Bestimmungslands muss unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt des Ersuchen um zusätzliche Auskünfte (unter Verwendung der Nachricht IE145 oder nach Erhalt der Antwort unter Verwendung der Nachricht IE143 antworten (Antwortcodes siehe Abschnitt 9.3.6.4.4.). Wurde das Suchverfahren vom Inhaber des Verfahrens eingeleitet und hat dieser ausreichende Informationen vorgelegt, um das Suchverfahren fortzusetzen, so muss die zuständige Behörde des Bestimmungslands unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 40 Tagen nach Erhalt der Suchanzeige entweder um zusätzliche Auskünfte (Nachricht IE145) oder um Antwort (Nachricht IE143) ersuchen. Antwortcodes siehe Abschnitt 9.3.6.4.4. 9.3.6.4.4. Antwortcodes zur SuchanzeigeDie zuständige Behörde des Bestimmungslands sollte in der Nachricht IE143 einen der folgenden Antwortcodes verwenden: Code Bedeutung 1 Beförderung bei Bestimmungszollstelle unbekannt Die Waren wurden bei der angegebenen Bestimmungszollstelle nicht gestellt. Die zuständige Behörde des Abgangslands sollte nach Möglichkeit versuchen, die tatsächliche Bestimmungszollstelle zu ermitteln, oder das Suchverfahren beim Inhaber des Verfahrens fortsetzen. 2 Nachrichten vermutlich doppelt gesendet Die Waren wurden bei der angegebenen Bestimmungsstelle gestellt und diese Behörden vermuten, dass für dieselben Waren zwei Nachrichten "Anmeldedaten" (IE015) versandt wurden. 3 Rückschein zurückgesandt am (Datum) Die Waren wurden bei der angegebenen Bestimmungszollstelle gestellt, aber diese konnte das Verfahren nicht unter Verwendung der Nachrichten IE006 und IE018 beenden und hat stattdessen einen Alternativnachweis zurückgesandt (zB eine Kopie des VBD), der bei der Zollstelle des Abgangslands noch nicht eingegangen ist. 4 Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungszollstelle Auch wenn die Waren nicht bei der Bestimmungszollstelle gestellt worden sind, wurden sie später im selben Land ausfindig gemacht (zB außerhalb des offiziellen Zollverfahrens). Die zuständige Bestimmungszollstelle möchte daher die Zuständigkeit für die Erhebung übernehmen und sendet die Nachricht IE150 (Übergabe der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren) an die zuständige Abgangszollstelle, damit sie die Waren nach Lieferung der Waren an den Empfänger oder nach dem Grenzübergang der Waren (Nachricht IE118) wiedererlangen kann. 9.3.6.5. Ersuchen an den Inhaber des Verfahrens nach Einleitung des Suchverfahrens bei der Bestimmungszollstelle Art. 87 UZK, Art. 310 Abs. 5 UZK-IA Wurde das Suchverfahren mit Übersendung der Nachricht IE142 an die Bestimmungszollstelle eingeleitet und ist keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Nachricht IE143 eingegangen, so muss die zuständige Behörde des Abgangslands Kontakt mit dem Inhaber des Verfahrens aufnehmen, um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu erhalten (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 9.3.4.). Wenn der Inhaber des Verfahrens in dieser Phase des Suchverfahrens binnen 28 Tagen keine Informationen vorlegt oder Informationen vorlegt, die jedoch als unzureichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens angesehen werden, muss die zuständige Behörde des Abgangslands innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle bestimmen, welche weiteren Schritte unternommen werden sollten, um das Verfahren zu beenden (siehe Anmerkung in Abschnitt 9.3.4.2. für Ausnahmen von dieser Frist). 9.3.6.6. Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens Art. 87 UZK, Art. 310 Abs. 7 UZK-IA, Art. 77 UZK-DA Die zuständige Behörde des Abgangslands muss auf der Grundlage der erhaltenen Antworten, einschließlich aller vom Inhaber des Verfahrens erhaltenen Angaben, bestimmen, ob das Versandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann bzw. welche weiteren Schritte vorzunehmen sind. Kann der Versandvorgang im Rahmen eines Suchverfahrens ordnungsgemäß erledigt werden, so muss die zuständige Behörde des Abgangslands den Inhaber des Verfahrens und den Bürgen, sofern am Verfahren beteiligt, unverzüglich in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde muss auch andere zuständige Behörden, die am Suchverfahren beteiligt sind, insbesondere die Zollstelle der Sicherheitsleistung, in Kenntnis setzen. Wenn die zuständige Behörde des Abgangslands das Versandverfahren nicht erledigen kann, aber die Nachricht IE006 gesendet wurde, die Nachricht IE118 gesendet wurde oder der Inhaber des Verfahrens einen Nachweis dafür erbracht hat, dass die Waren in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei gestellt oder in einen anderen Mitgliedstaat oder eine andere Vertragspartei geliefert wurden, so überträgt die zuständige Abgangszollstelle die Zuständigkeit unter Verwendung der Nachricht IE150 (Übergabe der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren) unverzüglich dem Land, das als für das Erhebungsverfahren zuständig betrachtet wird. Wenn die Nachricht IE006 gesendet wurde, muss die ersuchte Behörde die Nachricht IE018 übermitteln. Liegt die Nachricht IE118 oder ein vom Inhaber des Verfahrens erbrachter Nachweis dafür vor, dass die Waren in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei gestellt oder in einen anderen Mitgliedstaat oder eine andere Vertragspartei geliefert wurden, so muss die Abgangszollstelle die Zuständigkeit für die Erhebung übernehmen und die Nachricht IE151 (Entscheidung über die Übergabe/Übernahme des Erhebungsverfahrens) mit Angabe "Ja" (Annahmecode "1") zurücksenden. Wenn die ersuchte Behörde innerhalb der Frist von 28 Tagen weder durch Rücksenden der fehlenden Nachrichten (obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist) noch durch Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung (trotz des oben genannten vorliegenden Nachweises) nicht reagiert, so sollten die örtlichen Beauftragten für das Versandverfahren (siehe Abschnitt 12.49.) des ersuchten Lands unter Vorlage des erforderlichen Nachweises unterrichtet werden, um Maßnahmen ergreifen zu können, damit die ersuchte Behörde die Zuständigkeit übernimmt. Wenn dies nicht die erforderliche Wirkung zeigt, sind der nationale Helpdesk und der nationale Koordinator für das Versandverfahren des Abgangslands zu unterrichten, damit sie Maßnahmen ergreifen. Die zuständige Behörde des Abgangslands muss ihre Feststellungen innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle treffen. Erforderlichenfalls sollte sie das Einziehungsverfahren selbst einleiten (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.). Jede zusätzliche Information, die die zuständige Behörde zu den betreffenden Waren erhält, oder jede Feststellung, die sie dazu trifft, kann die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Versandvorgangs eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrug (Entzug, Austausch usw.) festgestellt wurde und/oder wenn die betreffenden Waren ganz oder teilweise nicht unter zollamtlicher Überwachung standen sowie wenn die für den Betrug oder die Unregelmäßigkeiten verantwortlichen Personen ermittelt wurden. Dementsprechend sind alle sachdienlichen Angaben unverzüglich der zuständigen Behörde des Abgangslands mitzuteilen. 9.3.7. Suchanzeige im Fall des Betriebskontinuitätsverfahrens oder des vereinfachten Verfahrens für bestimmte Beförderungsarten Dieses Kapitel gilt nur, wenn der Versandvorgang anhand des Betriebskontinuitätsverfahrens eingeleitet wurde. 9.3.7.1.Einführung Anhang 72-04, Punkt 17, UZK-IA Wenn der Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens fehlt oder sobald die zuständigen Behörden darüber unterrichtet werden oder vermuten, dass das Verfahren nicht beendet wurde, wird der Inhaber des Verfahrens nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kontaktiert und aufgefordert, unter Verwendung des Musterschreibens in Abschnitt 12.32. den Nachweis dafür zu erbringen, dass das Verfahren beendet ist; wird zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle das Suchverfahren bei der angegebenen Bestimmungszollstelle eingeleitet. Die Hauptziele des Suchverfahrens sind: Die Erlangung eines Nachweises für die Beendigung des Verfahrens, damit das Verfahren erledigt werden kann, oder wenn ein solcher Nachweis nicht vorliegt oder wenn sich der vorgelegte Nachweis später als gefälscht oder ungültig herausstellt, die Feststellung, unter welchen Umständen die (Zoll-)Schuld entstanden ist, die Ermittlung des (der) Zollschuldner und die Bestimmung, welche Behörden für die Erhebung der (Zoll-)Schuld zuständig sind. Dieses Verfahren beruht auf der administrativen Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den zuständigen Behörden und berücksichtigt alle vom Inhaber des Verfahrens vorgelegten Angaben (siehe Abschnitt 9.3.). Eine Liste der für das Suchverfahren zuständigen Behörden ist in Abschnitt 12.29. enthalten. Die ordnungsgemäße Durchführung des Suchverfahrens erfordert Folgendes: Eine vollständig ausgefüllte Suchanzeige; eine effektive und korrekte Aufzeichnung der Eingänge durch die Bestimmungszollstelle; die unverzügliche Rücksendung des Rückscheins (zweites Exemplar des VBD) durch die Bestimmungszollstelle (spätestens innerhalb von acht Kalendertagen); die ordnungsgemäße Bearbeitung der Versandanzeige(n) (TC10) durch die Durchgangszollstelle(n); eine rasche und klare Antwort seitens der ersuchten Behörden; eine aktuelle Liste der zuständigen Behörden und Zollstellen. 9.3.7.2. Einleitung des Suchverfahrens beim Inhaber des Verfahrens Die zuständigen Behörden des Abgangslands müssen den Inhaber informieren und ihn auffordern, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle ein zweites Exemplar des VBD zurückgesandt wird. Der Inhaber des Verfahrens erhält Gelegenheit, innerhalb von 28 Tagen die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben zu machen. 9.3.7.3. Für die Erstellung der Suchanzeige zuständige Behörde und erforderlicher Zeitrahmen Die Suchanzeige wird unverzüglich von den zuständigen Behörden des Abgangslands erstellt, und zwar wenn innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vom Inhaber des Verfahrens eingegangen ist; sobald die zuständigen Behörden zu einem früheren Zeitpunkt (auch vor Ablauf der oben genannten Fristen) Kenntnis erhalten oder vermuten, dass das Verfahren für alle oder einen Teil der betreffenden Waren nicht beendet wurde, oder falls die vorgelegten Nachweise Unstimmigkeiten aufweisen oder gefälscht erscheinen. Liegt ein Verdacht vor, beschließt die zuständige Behörde des Abgangslands nach Maßgabe der jeweiligen Umstände, ob vor oder gleichzeitig mit dem Suchverfahren eine Nachprüfung durchgeführt werden sollte, um die Gültigkeit der Nachweise zu überprüfen; sobald die zuständige Behörde nachträglich (nach Ablauf der oben genannten Fristen) feststellt, dass die vorgelegten Nachweise gefälscht sind und das Verfahren nicht beendet ist. Es werden jedoch nur dann Nachforschungen eingeleitet, wenn die Bestätigung oder Entkräftung der zuvor beigebrachten Nachweise und/oder die Ermittlung der Schuld, des Schuldners und der für die Erhebung der (Zoll-)Schuld zuständigen Behörde sinnvoll erscheint. Die Suchanzeige kann nicht erstellt werden, wenn der Inhaber des Verfahrens vor Ablauf der Zweimonatsfrist für die Einleitung des Suchverfahrens einen zufriedenstellenden Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens vorlegen kann (siehe Abschnitt 9.3.4.1.). 9.3.7.4. Suchanzeige TC20 Die zuständige Behörde des Abgangslands setzt das Suchverfahren fort, indem sie unter Verwendung eines Vordrucks, der dem Muster TC20 in Abschnitt 12.33.1. entspricht, eine Suchanzeige an die zuständige Behörde des Bestimmungslands sendet. Die Suchanzeige kann per Einschreiben verschickt werden (um einen Nachweis für die Zustellung zu erhalten). In jedem Fall muss die zuständige Behörde des Abgangslands Aufzeichnungen über die Versendung des Vordrucks TC20 aufbewahren. Der Vordruck TC20 sollte alle verfügbaren Angaben, einschließlich der vom Inhaber des Verfahrens erhaltenen zusätzlichen Angaben, insbesondere Angaben über eine etwaige Änderung des Empfängers der Waren, enthalten. Dem Vordruck TC20 sollte eine Kopie des Dokuments bzw. Kopien der Dokumente für die Überführung der Waren in das Verfahren beigefügt werden (das erste Exemplar der VBD, Ladelisten, Luft- oder Seefrachtmanifeste usw.). Der Vordruck TC20 sollte nur dann versandt werden, wenn die Antwort des Inhabers des Verfahrens auf das Auskunftsersuchen nicht ausreicht, um das Versandverfahren zu erledigen. 9.3.7.5. Reaktion des Bestimmungslands auf die Suchanzeige Die zuständige Behörde des Bestimmungslands, bei der die Suchanzeige eingeht, muss so schnell wie möglich und in gebotener Weise auf der Grundlage der Informationen, die ihr vorliegen oder die sie voraussichtlich erhalten wird, reagieren. Sie durchsucht zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen (Registrierung eines zweiten Exemplars des VBD oder abgelegter Manifeste usw.) oder die Aufzeichnungen des zugelassenen Empfängers. Bei dieser Suche wird vielleicht der Originalnachweis für die Beendigung des Verfahrens gefunden, der noch nicht zurückgeschickt oder falsch erfasst wurde. Bleibt die Suche erfolglos, muss sich die zuständige Behörde des Bestimmungslands entweder mit dem Empfänger (wie in der Versandanmeldung angegeben) oder mit der von der zuständigen Behörde des Abgangslands möglicherweise auf dem TC20 angegebenen Person in Verbindung setzen, von der angenommen wird, dass sie die Waren und Dokumente direkt erhalten hat, ohne dass sie der Bestimmungszollstelle gestellt bzw. vorgelegt wurden. Reichen die Angaben der zuständigen Behörde des Abgangslands im TC20 oder in den beigefügten Dokumenten für die erforderlichen Nachforschungen der zuständigen Behörde des Bestimmungslands nicht aus, so muss Letztere Feld II des TC20 ausfüllen und die Suchanzeige mit dem Ersuchen um zusätzliche Auskünfte an die Abgangszollstelle zurücksenden. Die zuständige Behörde des Abgangslands muss Feld III ausfüllen, die erbetenen zusätzlichen Auskünfte (in Papierform) beifügen und den Vordruck TC20 an die ersuchende zuständige Behörde des Bestimmungslands zurücksenden. Nach Durchführung der Schritte des Suchverfahrens sind die folgenden hypothetischen Fälle möglich: 1.Die betreffenden Waren sind bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder an den zugelassenen Empfänger geliefert worden, aber der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (beispielsweise Rückschein eines zweiten Exemplars des VBD oder Rücksendung der monatlichen Aufstellung beim papiergestützten Versandverfahren für auf dem Luft-/Seeweg beförderte Waren) wurde nicht fristgerecht zurückgesandt. In diesem Fall muss die zuständige Behörde des Bestimmungslands der zuständigen Behörde des Abgangslands, die den Vordruck TC20 übersandt hat, unverzüglich den Nachweis zurücksenden, nachdem Feld IV des Vordrucks TC20 ordnungsgemäß ausgefüllt wurde; der zugelassene Empfänger hat entgegen seiner Verpflichtung den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens nicht der Bestimmungszollstelle übersandt. In diesem Fall muss die zuständige Behörde des Bestimmungslands diesen Nachweis unverzüglich nach seinem Auffinden zusammen mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck TC20 an die zuständige Behörde des Abgangslands zurücksenden, nachdem sie zuvor geprüft hat, ob der zugelassene Empfänger die geforderten Angaben zum Datum der Ankunft der Waren und zum Zustand der Verschlüsse gemacht hat, und sie den Nachweis registriert und mit einem Sichtvermerk versehen hat. Die zuständige Behörde des Bestimmungslands muss alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf den zugelassenen Empfänger ergreifen; der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens wurde versandt, ist aber bei der zuständigen Behörde des Abgangslands nicht eingegangen. In diesem Fall muss die zuständige Behörde des Bestimmungslands den Nachweis an die zuständige Behörde des Abgangslands zurücksenden, nachdem sie Feld IV des Vordrucks TC20 ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Als Nachweis kann das von der zuständigen Behörde des Abgangslands übersandte Papier (ein erstes Exemplar des VBD, das Manifest bei der Abgangszollstelle usw.) oder eine Kopie des Papiers dienen, das der zuständigen Behörde des Bestimmungslands vorliegt (ein zweites Exemplar des VBD, das Manifest bei der Bestimmungszollstelle oder ein einbehaltenes Exemplar der monatlichen Aufstellung usw.). Diese Behörde trägt das Datum der Ankunft der Waren und die Ergebnisse etwaiger Kontrollen in das Exemplar ein und bestätigt es. 2.Die betreffenden Waren sind weder bei der Bestimmungszollstelle gestellt noch an einen zugelassenen Empfänger geliefert worden: Die Bestimmungszollstelle hat sich geändert: In diesem Fall ist es die tatsächliche Bestimmungszollstelle, die den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens an die zuständige Behörde des Abgangslands zurücksenden muss:Konnte die zuständige Behörde des Lands der angegebenen Bestimmungszollstelle die tatsächliche Bestimmungszollstelle ermitteln, so muss sie den Vordruck TC20 mit den entsprechenden Angaben zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle in Feld IV an diese weiterleiten und der zuständigen Behörde des Abgangslands zur Unterrichtung eine Kopie des Vordrucks TC20 übersenden; konnte die zuständige Behörde des Lands der angegebenen Bestimmungsstelle die tatsächliche Bestimmungsstelle nicht ermitteln, so wird der Vordruck TC20 mit den entsprechenden Angaben in Feld IV von der angegebenen Bestimmungsstelle der zuletzt vorgesehenen Durchgangszollstelle übersandt. In Ermangelung einer Durchgangszollstelle ist der Vordruck TC20 unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslands zurückzusenden; die Bestimmungszollstelle hat sich nicht geändert (oder die Änderung wurde nicht angezeigt):Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslands fest, dass die Waren unmittelbar an einen nicht -zugelassenen, auf dem Vordruck TC20 angegebenen Empfänger oder an eine andere Person geliefert wurden, so muss die zuständige Behörde des Bestimmungslands in diesem Fall den Vordruck TC20 und eine Kopie der Versandanmeldung an die zuständige Behörde des Abgangslands zurücksenden. Dabei muss sie - wenn nötig in einem zusätzlichen Dokument - alle sachdienlichen Informationen angeben:den Namen des Empfängers und anderer möglicherweise beteiligter Personen, den Zeitpunkt und die Umstände der unmittelbaren Auslieferung sowie Art und Menge der Waren und gegebenenfalls das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt wurden; kann die zuständige Behörde des Bestimmungslands die betreffenden Waren nicht auffinden, so muss der Vordruck TC20 mit einem entsprechenden Vermerk an die laut Versandanmeldung letzte vorgesehene Durchgangszollstelle weitergeleitet werden. In Ermangelung einer Durchgangszollstelle muss der Vordruck TC20 unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslands zurückgesandt werden (siehe Nummer 2, zweiter Aufzählungspunkt). Wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslands den Vordruck TC20 an die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle weiterleitet, so muss sie auch eine Kopie an die zuständige Behörde des Abgangslands übersenden, damit diese über den aktuellen Stand des Suchverfahrens unterrichtet ist. 9.3.7.6. Reaktion der Durchgangszollstelle auf die Suchanzeige Die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle, der der Vordruck TC20 übersandt wird, muss unverzüglich ermitteln, ob ein Grenzübergangsschein TC10 für die betreffende Sendung vorhanden ist. Danach sind folgende hypothetische Fälle möglich: 1.Die Waren sind bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle gestellt worden, und der entsprechende Grenzübergangsschein ist vorhanden. In diesem Fall muss die Durchgangszollstelle dem Vordruck TC20 eine Kopie des Grenzübergangsscheins beifügen und unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslands senden. 2.Bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle ist kein Grenzübergangsschein (und kein anderer Beleg für den Grenzübergang) vorhanden. In diesem Fall muss die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle den Vordruck TC20 mit einem entsprechenden Vermerk versehen und an die laut Versandanmeldung vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle oder, wenn es keine vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle gibt, an die zuständige Behörde des Abgangslands senden. Jede Durchgangszollstelle, bei der die Suchanzeige eingeht, muss in ähnlicher Weise verfahren und sicherstellen, dass der ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Vordruck TC20 unverzüglich weitergeleitet wird, und zwar entweder an die laut Versandanmeldung vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle oder, wenn es keine vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle gibt, unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslands, die die erforderlichen Schlüsse aus den eingegangenen Informationen zieht. Wenn die Durchgangszollstelle den Vordruck TC20 an die vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle weiterleitet, muss sie auch eine Kopie an die zuständige Behörde des Abgangslands senden, um diese über den aktuellen Stand des Suchverfahrens zu unterrichten. Darüber hinaus muss die vorgesehene Durchgangszollstelle die zuständige Behörde des Abgangslands unterrichten, wenn sie den Grenzübergangsschein von der tatsächlichen Durchgangszollstelle erhält, nachdem sie die Suchanzeige schon an die vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle gesandt hat (siehe die unter Nummer 1 oben beschriebene Situation). 9.3.7.7. Folgen des Suchverfahrens Art. 87 UZK, Art. 310 Abs. 7 UZK-IA, Art. 77 UZK-DA Die zuständige Behörde des Abgangslands entscheidet je nach den während des Suchverfahrens eingegangenen Antworten, einschließlich aller vom Inhaber des Verfahrens erhaltener Angaben, ob das Versandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann. Die zuständige Behörde des Abgangslands stellt gemäß den Vorschriften über die (Zoll-) Schuld und die Erhebung fest, ob eine (Zoll-)Schuld entstanden ist, welche Person(en) gegebenenfalls für die (Zoll-)Schuld haftbar ist (sind), an welchem Ort die (Zoll-)Schuld tatsächlich oder vermutlich entstanden ist und folglich welche Behörde gegebenenfalls für die Erhebung der (Zoll-)Schuld zuständig ist. Die zuständige Behörde des Abgangslands muss ihre Feststellungen innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle treffen. Das gilt auch dann, wenn die Behörde im Rahmen des Suchverfahrens keine Antwort erhalten hat. Jede zusätzliche Information, die die zuständige Behörde zu den Waren erhält, oder jede Feststellung, die sie dazu trifft, kann die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Versandvorgangs eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrug (Entzug, Austausch usw.) festgestellt wurde und/oder wenn die betreffenden Waren ganz oder teilweise nicht unter zollamtlicher Überwachung standen sowie wenn die für den Betrug oder die Unregelmäßigkeiten verantwortlichen Personen ermittelt wurden. Dementsprechend sind alle sachdienlichen Angaben unverzüglich der zuständigen Behörde des Abgangslands zu übermitteln, und falls erforderlich muss unter Verwendung des Vordrucks TC24 um die Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung ersucht werden. Ein Muster für den Vordruck TC24 ist in Abschnitt 12.39. zu finden. Kann der Versandvorgang hingegen im Rahmen eines Suchverfahrens erledigt werden, so muss die zuständige Behörde des Abgangslands den Inhaber des Verfahrens und den Bürgen, sofern am Suchverfahren beteiligt, unverzüglich in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde muss möglicherweise auch andere zuständige Behörden, die ebenfalls am Suchverfahren beteiligt sind, insbesondere die Zollstelle der Sicherheitsleistung, in Kenntnis setzen. Abschnitt 12.37. enthält weitere Beispiele für Fallgestaltungen im Suchverfahren. 9.3.8. Nachprüfungsverfahren 9.3.8.1. Zweck und Methoden der Nachprüfung Art. 291 UZK-IA Die zuständige Zollbehörde kann nachträgliche Kontrollen der übermittelten Angaben sowie aller Dokumente, Vordrucke, Bewilligungen oder Daten im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren vornehmen, um die Echtheit und die Richtigkeit der Einträge, der ausgetauschten Angaben und der Stempel zu überprüfen. Die Nachprüfung sollte auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder stichprobenweise erfolgen. In Zweifelsfällen oder bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten muss die Nachprüfung allerdings automatisch vorgenommen werden. Erhält die zuständige Zollbehörde ein Ersuchen um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle, so muss sie unverzüglich darauf reagieren. Wenn die zuständige Zollbehörde des Abgangslands die zuständige Zollbehörde um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle der Angaben zum gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren ersucht, so gelten die Voraussetzungen für die Erledigung des Versandverfahrens erst dann als erfüllt, wenn die Echtheit und Richtigkeit der Daten bestätigt wurden. 9.3.8.2. Nachzuprüfende Unterlagen 9.3.8.2.1. Versandanmeldungen (Betriebskontinuitätsverfahren)Um Betrug aufzudecken und zu verhindern, müssen die Anmeldung und die Sichtvermerke von der zuständigen Behörde im Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungsland immer dann nachgeprüft werden, wenn ein augenscheinlicher Fehler vorliegt oder Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen. Die Nachprüfung muss unter Verwendung des Vordrucks TC21 erfolgen. Ein Muster für diesen Vordruck ist in Abschnitt 12.35. zu finden. Die ersuchten zuständigen Behörden müssen den Vordruck TC21 innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Vordrucks an die ersuchenden Behörden zurücksenden. Auf dem Vordruck ist der Grund für die Nachprüfung zu vermerken. Darüber hinaus muss jede Abgangszollstelle stichprobenweise mindestens 2‰ der zurückgesandten Versandanmeldungen prüfen. 9.3.8.2.2. Elektronisches Beförderungsdokument als VersandanmeldungWerden Waren unter Verwendung eines ETDs als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens/Unionsversandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren befördert, so wird die Zollkontrolle nachträglich von den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens durchgeführt. Diese Kontrolle erfolgt in Form von Systemprüfungen, die sich nach dem Grad des wahrgenommenen Risikos richten. Falls erforderlich, können die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens die Daten des ETDs zur Nachprüfung übermitteln. Die Nachprüfung muss unter Verwendung des Vordrucks TC21(A) erfolgen. Ein Muster für diesen Vordruck ist in Abschnitt 12.36. zu finden. Jeder Vordruck muss jeweils die Einzelangaben aus dem ETD zu nur einem Flugzeug bzw. Schiff und zu nur einem zugelassenen Beförderer enthalten. Die Teile 1, 2 und 3 des Vordrucks TC21(A) sind von den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens auszufüllen. Falls erforderlich, sind dem Vordruck Auszüge aus dem ETD des Flugzeugs beizufügen, die sich auf die für die Nachprüfung ausgewählten Sendungen beziehen. Die für Nachprüfungszwecke verwendeten Vordrucke können den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens über die Zentralstellen für das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren in den betreffenden Ländern zugeleitet werden. Die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens müssen die im Vordruck TC21(A) eingetragenen Daten aus dem ETD anhand der Geschäftsunterlagen des zugelassenen Beförderers prüfen. Die Ergebnisse der Nachprüfung müssen in Teil 4 und 5 des Vordrucks eingetragen werden. Unstimmigkeiten müssen in Feld 4 vermerkt werden. 9.3.8.2.3. AlternativnachweisIn Zweifels- oder Verdachtsfällen muss die zuständige Behörde des Abgangslands ein Ersuchen um Nachprüfung des vorgelegten Alternativnachweises stellen. Ferner muss die Behörde um die Nachprüfung von mindestens 10‰ der vorgelegten Nachweise ersuchen. 9.3.8.2.4. Statusnachweise T2LUm die Nachprüfung eines Statusnachweises T2L sollte ersucht werden, wenn dieser nachträglich ausgestellt wurden, nur um die Wirkung einer Versandanmeldung T1 zu berichtigen. Das Ersuchen sollte automatisch gestellt werden, wenn der Statusnachweis T2L nach Durchführung mehrerer aufeinander folgender Versandvorgänge mit in verschiedenen Ländern ausgestellten Versandanmeldungen vorgelegt wird. Zusätzlich müssen 2‰ der bei der jeweiligen Zollstelle vorgelegten Statusnachweise T2L einer stichprobenweisen Nachprüfung unterzogen werden. 9.3.8.2.5. Handelspapiere anstelle des Statusnachweises T2LBesteht der Verdacht auf Missbrauch oder Unregelmäßigkeiten, weil anstelle eines Statusnachweises T2L ein Handelspapier verwendet wird, ist eine Nachprüfung angebracht. Ein Verdacht auf Missbrauch oder Unregelmäßigkeit kann dann vorliegen, wenn die betreffende Person offensichtlich Sendungen aufteilt, um die Obergrenze von 15.000 Euro nicht zu überschreiten. Zusätzlich müssen 2‰ der bei der jeweiligen Zollstelle als Statusnachweis vorgelegten Handelspapiere einer stichprobenweisen Nachprüfung unterzogen werden. 9.3.8.3. Folgen der Nachprüfung Die um Nachprüfung ersuchende zuständige Behörde muss auf der Grundlage der eingegangenen Informationen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Handelt es sich jedoch um eine (Zoll-)Schuld, die im Rahmen eines Versandvorgangs entstanden ist, so obliegt es der zuständigen Behörde des Abgangslands, gegebenenfalls Nachforschungen anzustellen und die wesentlichen Tatsachen in Bezug auf die (Zoll-)Schuld, den Schuldner und die für die Erhebung zuständige Behörde gemäß den Bestimmungen über die Schuld und die Erhebung (siehe Abschnitt 10.) zu ermitteln.