3.2.3. Zugelassener Aussteller · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

3.2.3. Zugelassener Aussteller 3.2.3.1. Allgemeine Bestimmungen Art. 128 UZK-DA Die Zollbehörden können einer Person die Bewilligung erteilen, die folgenden Nachweise des Unionscharakters auszustellen (diese Person wird als "zugelassener Aussteller" bezeichnet): 1.Statusnachweise T2L- und T2LF ohne Sichtvermerk (siehe Abschnitt 3.2.3.2.); 2.Warenmanifest (CGM) ohne Sichtvermerk und ohne Registrierung (für Österreich nicht von Bedeutung). Die Bewilligung zur Ausstellung bestimmter Nachweise des Unionscharakters ohne Sichtvermerk (und Registrierung) durch die Zollbehörden ist eine zollrechtliche Entscheidung, die auf Antrag getroffen wird. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Vorschriften für zollrechtliche Entscheidungen gemäß Abschnitt 8. gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Antrag muss bei der Zollbehörde gestellt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt wird. Der Antragsteller muss die allgemeinen und besonderen Bedingungen erfüllen. Die allgemeinen Bedingungen, die unter allen Umständen gelten, sind in der nachstehenden Übersicht aufgeführt. Die anderen besonderen Bedingungen sind in den nachstehenden Abschnitten zu den einzelnen Mitteln oder Einrichtungen aufgeführt. 3.2.3.2. Ausstellung von Statusnachweisen durch einen zugelassenen Aussteller Art. 200 Buchstabe a UZK-IA Die Erleichterung für die Ausstellung eines Nachweises durch einen ermächtigten Aussteller gemäß Art. 128 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt nur für Statusnachweise von Unionswaren, die in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, der die Ausstellung dieser Nachweise bewilligt hat. Der zugelassene Aussteller des T2L oder T2LF registriert den Statusnachweis spätestens bei der Versendung der Waren. Der zugelassene Aussteller darf mit der Beförderung der Unionswaren nicht vor Ablauf der in der Bewilligung gemäß Art. 128 Abs. 3b Buchstabe c UZK-DA genannten Frist beginnen. Der Geschäftsprozess für Registrierungsanträge unterscheidet sich geringfügig von dem für Anträge auf Sichtvermerk: Bei einem Registrierungsantrag eines zugelassenen Ausstellers werden die Kontrollen vereinfacht, und wenn keine Entscheidung über die Durchführung von Kontrollen getroffen wird, wird der Nachweis automatisch mit einem Sichtvermerk versehen. 3.2.4. Land des gemeinsamen Versandverfahrens Art. 9 ÜgemVV Unionswaren, die im T2-Verfahren in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens verbracht werden, behalten ihren Unionscharakter, wenn sie sich im Land des gemeinsamen Versandverfahrens im T2-Verfahren oder in einem Lagerverfahren befanden und der Zeitraum, in dem die Waren in einem Lager gelagert wurden, nicht mehr als fünf Jahre (bei bestimmten Warenkategorien sechs Monate) betrug und sie unter ständiger zollamtlicher Überwachung geblieben sind. 3.2.4.1. Unionswaren in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens Art. 2 Abs. 3 Buchstabe b, Art. 9 ÜgemVV Unionswaren in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens können nur dann in das T2-Verfahren übergeführt werden, wenn die Waren im T2-Verfahren in dieses Land verbracht wurden, die Waren unter folgenden Bedingungen weiterversandt werden:Sie sind unter ständiger zollamtlicher Überwachung geblieben, damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet wird, sie sind nicht in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder ein Zolllagerverfahren übergeführt worden und wenn sie in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden,die Lagerdauer fünf Jahre nicht überschritten hat, die Lagerdauer bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung von Waren sechs Monate nicht überschritten hat, die Waren gesondert gelagert und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne dass dabei die Umschließungen ersetzt wurden, und die Behandlungen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sind; und das neue T2-Verfahren den Verweis auf das frühere Verfahren enthält, in dessen Rahmen Unionswaren in dem betreffenden Land des gemeinsamen Versandverfahrens eingetroffen sind, einschließlich sämtlicher darin enthaltener besonderer Vermerke. 3.2.4.2. Vorlage von Nachweisen des Unionscharakters in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens Art. 5, 9, 10, 18a ÜgemVV Folgende Nachweise können in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgestellt werden: T2L-Dokument; Rechnung oder Beförderungspapier; Manifest der Schifffahrtsgesellschaft. Weitere Einzelheiten zur Vorlage und Verwendung dieser Nachweise siehe die Abschnitte 3.2.2. und 3.2.3. Alle Papiere zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die von einer zuständigen Stelle eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die entsprechenden Versandanmeldungen T2 oder die Papiere zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren tragen, mit denen die Waren in dem Land des gemeinsamen Versandverfahrens eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen. 3.2.4.3. Waren, die aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens wiederausgeführt werden Art. 9, Art. 12, Anlage II ÜgemVV Sollen in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens verbrachte Unionswaren in einem anderen Versandverfahren als dem gemeinsamen Versandverfahren wiederausgeführt werden, so braucht das T2L/T2LF nicht erneuert zu werden, vorausgesetzt, die Waren sind vor ihrer Weiterversendung nicht gelagert worden. Als Nachweis dafür, dass die Waren unter ständiger zollamtlicher Überwachung geblieben sind, bringt die zuständige Zollstelle des Lands des gemeinsamen Versandverfahrens im oberen vorderen Teil des Dokuments einen Stempelabdruck und das Datum der Wiederausfuhr an. Zum Beispiel: Unionswaren treffen in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens auf einem Schiff ohne RSS-Bewilligung ein und werden mit Lastkraftwagen im TIR-Verfahren wiederausgeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gültigkeitsdauer des T2L/T2LF 90 Tage begrenzt ist. 3.2.4.4. Ausstellung von Nachweisen in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens Art. 2, Anlage II ÜgemVV Der Nachweis für Unionswaren, die aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, kann nur für Waren erbracht werden, die unmittelbar aus diesem Land des gemeinsamen Versandverfahrens in ein anderes Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Als unmittelbar beförderte Waren gelten Waren, bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlands nicht berührt wird oder bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlands berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgestellten Beförderungspapier erfolgt. 3.2.4.5. Waren, die aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgeführt werden Art. 2, Anlage II ÜgemVV Der Nachweis des Unionscharakters kann nicht für Unionswaren verwendet werden, die zur Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder der EU bestimmt sind. 3.2.4.6. Vermutung des Unionscharakters von Waren Art. 9 Abs. 2, Art. 2a Anlage II ÜgemVV Der Nachweis des Unionscharakters ist jedoch nicht erforderlich für Unionswaren in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden und die nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestand.