5.10. Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

5.10. Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle 5.10.1. Allgemeine Theorie und Rechtsvorschriften Die Rechtsgrundlagen sind: Artikel 162, 163 und 170 bis 174 UZK; Artikel 222, 226, 227 und 297 bis 303 UZK-IA 5.10.2. Abgabe der Versandanmeldung Für die Abgabe einer elektronischen Versandanmeldung (IE015) sind zumindest alle obligatorischen Datenelemente bereitzustellen. Es ist wichtig, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Versandanmeldung korrekt ausfüllen, um zu verhindern, dass die Annahme der Anmeldung im NCTS verweigert wird. Wird die Versandanmeldung im NCTS abgelehnt, so werden dem Anmelder die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt (Nachricht IE056 "Fehlermeldung Abgangszollstelle"); er hat dann die Möglichkeit, die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen oder eine neue Anmeldung vorzulegen. 5.10.3. Annahme und Registrierung der Versandanmeldung Art. 171, 172 UZK, Art. 143 UZK-DA Die Abgangszollstelle nimmt die elektronische Versandanmeldung an, sofern sie alle nötigen Angaben für die Zwecke des gemeinsamen Versandverfahrens/Unionsversandverfahrens enthält; ihr alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind; der Zollstelle die Waren, auf die sich die Anmeldung bezieht, während der offiziellen Öffnungszeiten gestellt wurden. Die Anmeldung wird im NCTS automatisch validiert. Eine fehlerhafte oder unvollständige Anmeldung wird vom System mit Nachricht IE056 "Fehlermeldung Abgangszollstelle" abgelehnt. Bei Annahme der Versandanmeldung wird über das NCTS eine Hauptbezugsnummer (MRN) vergeben und diese dem Inhaber des Verfahrens mitgeteilt (Nachricht IE028). Die Anmeldung erhält dann den Status "Angenommen", und die Abgangszollstelle entscheidet, ob die Waren vor der Überlassung kontrolliert werden. 5.10.4. Änderung der Versandanmeldung Art. 130, 171, 173 UZK Der UZK erlaubt vor der Annahme keine Änderungen an der Versandanmeldung. Abänderungen vor der formellen Annahme (= Übermittlung der IE028 + MRN) werden daher als "Berichtigungen" bezeichnet und erfolgen durch neuerliche Übermittlung der Nachricht IE015 (zB nach Erhalte einer Fehlermeldung IE056). Nach der formellen Annahme erfolgt eine Änderung der Versandanmeldung im Rahmen von Artikel 173 UZK. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Änderungen sind nicht zulässig, wenn die Abgangszollstelle nach Erhalt der Versandanmeldung ihre Absicht mitgeteilt hat, dass sie eine Überprüfung der Waren vornehmen möchte, oder wenn die Waren bereits zum Versandverfahren überlassen wurden. Der Inhaber des Verfahrens übermittelt Änderungen der Anmeldedaten, indem er die Nachricht IE013 (Änderung der Versandanmeldung) an die Abgangszollstelle sendet. Die Nachricht wird im NCTS automatisch validiert. Bei positivem Ergebnis wird dem Inhaber des Versandverfahrens die Annahme der Änderung durch Übermittlung der Nachricht IE004 (Annahme der Änderung der Versandanmeldung) mitgeteilt. Andernfalls erfolgt eine Zurückweisung mittels Nachricht IE056. 5.10.5. Aufforderung zur Änderung der Versandanmeldung Eine Änderung der Versandanmeldung ist auch dann erforderlich, wenn die Überprüfung der in der Anmeldung angeführten Sicherheitsleistung im Garantiemanagementsystem zu einem negativen Ergebnis geführt hat. In diesem Fall wird dem Inhaber des Versandverfahrens der Grund für die Zurückweisung der Sicherheitsleistung mittels Nachricht IE055 (Ungültigkeit von Sicherheiten) in Form folgender Codes mitgeteilt: Code Beschreibung G01 Sicherheit existiert nicht G02 Sicherheit existiert, aber nicht gültig G03 Zugriffscode nicht gültig G04 Inhaber der Sicherheit entspricht nicht dem Inhaber des Verfahrens G09 Sicherheit/Referenzbetrag nicht ausreichend G13 Die GRN und die Art der Sicherheit passen nicht zueinander Der Status der Versandanmeldung ändert sich auf "Sicherheitsleistung in Änderung". Gleichzeitig wird eine Zeitüberwachung gestartet, welche dem Inhaber des Versandverfahrens eine Frist von 3 Stunden einräumt, um die Daten der Sicherheitsleistung durch Übermittlung der Nachricht IE013 (Änderung/Berichtigung der Versandanmeldung) zu berichtigen. Im Status "Sicherheitsleistung in Änderung" dürfen in dieser Nachricht ausschließlich die Angaben zur verwendeten Sicherheitsleistung geändert/berichtigt werden. Jegliche Änderung von Daten, die nicht die Sicherheitsleistung betreffen, ist in diesem Verfahrensstatus nicht zulässig!