12.5. Nachweis des zollrechtlichen Status von Straßenkraftfahrzeugen im Zollgebiet der Union · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

12.5. Nachweis des zollrechtlichen Status von Straßenkraftfahrzeugen im Zollgebiet der Union Um den zollrechtlichen Status von Straßenkraftfahrzeugen im Zollgebiet der Union zweifelsfrei feststellen zu können, sind folgende Vorschriften zu beachten: 1)Die Vorschriften über Warenbeförderungen zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Union gelten gleichermaßen für den Verkehr von Straßenkraftfahrzeugen, Freizeitbooten und privaten Luftfahrzeugen. 2)Der Begriff "Verkehr" umfasst nicht nur die Verwendung des Fahrzeugs für Beförderungen im Zollgebiet der Union, sondern - wie bei allen anderen Unionswaren auch - den Besitzerwechsel (Lieferung/Erwerb) sowie den durch Umzug/Übersiedlung des Besitzers bedingten Ortswechsel des Fahrzeugs ohne Besitzerwechsel. 3)In Artikel 153 UZK heißt es: "Für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Unionswaren sind." Diese Vermutung gilt auch für den Verkehr von Fahrzeugen. 4)Werden Fahrzeuge also bei der Einfuhr aus einem Drittland, ohne in einem Mitgliedstaat zugelassen zu sein, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so können sie als Unionswaren in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, weil die allgemeine Vermutung nach Artikel 153 UZK erfüllt ist. Hinsichtlich ihrer Zulassung sind diese Fahrzeuge genauso zu behandeln wie in der Union hergestellte Fahrzeuge. 5)Die Zulassung neuer Fahrzeuge darf in solchen Fällen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der zollrechtliche Status von Unionsfahrzeugen nachgewiesen wird. 6)In Zweifelsfällen können die zuständigen Behörden im Rahmen der Amtshilfe Informationen einholen. Dies sollte jedoch nicht zur Regel werden. 7)Für den Verkehr von Unionsfahrzeugen im Zollgebiet der Union gelten folglich dieselben Vorschriften wie für andere Unionswaren. Zollamtliche Eingriffe sind nicht vorgesehen. 8)Die Steuervorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Pflicht des Eigentümers/Besitzers zur Zulassung im jeweiligen Land des Wohnsitzes, werden durch diese Vorschriften nicht berührt. 9)Unbeschadet der oben genannten Vorschriften gilt jedes in einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenkraftfahrzeug als Fahrzeug mit Unionscharakter, wenn a)der entsprechende Zulassungsschein den Zollbehörden in dem Mitgliedstaat vorgelegt wird, in den das Fahrzeug verbracht wird; b)die Zulassung dieses Fahrzeugs, wie aus dem Zulassungsschein und dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, für das jeweilige Zulassungsland die nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt. Andernfalls kann der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren nach den Vorschriften des Artikels 199 UZK-IA erbracht werden. 10)Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Straßenkraftfahrzeugen anhand des amtlichen Kennzeichens (Artikel 208 UZK-IA): Österreich Das Nummerierungsschema in Österreich setzt sich aus einem "Unterscheidungszeichen" und einem "Vormerkzeichen" zusammen. Das Unterscheidungszeichen besteht aus ein oder zwei Buchstaben und kennzeichnet Verwaltungsbezirk (politischen Bezirk), Statutarstadt, Landesregierung oder Bundesbehörden; das Vormerkzeichen besteht aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben. Kennzeichentafeln weisen eine schwarze Schrift auf weißem Grund sowie schmale rot-weiß-rote Randstreifen oben und unten auf. Die Kennzeichen müssen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern bestehen. Seit November 2002 haben die Kennzeichentafeln auf der linken Seite ein blaues Feld mit einem weißen "A" unter dem EU-Sternenkranz. Kennbuchstaben und Vormerkzeichen werden durch ein Emblem getrennt. Bei normalen Kennzeichen ist es das Landeswappen des jeweiligen Bundeslands und darunter der Name des Bundeslands in schwarzer Blockschrift. Kennzeichentafeln - meist im rechteckigen Querformat mit gerundeten Ecken - haben folgende Abmessungen (Breite × Höhe): Einzeilig: 520×120 mm, Schrifthöhe 67 mm Zweizeilig: 300×200 mm, Schrifthöhe 67 mm Beispiele:   Belgien: Bei in Belgien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren außer in den nachstehend dargelegten Szenarios als gegeben betrachtet. 1.Die nachstehend abgebildete Zulassungsbescheinigung trägt die Abkürzung T1, die a.bei Ausstellung der Zulassungsbescheinigung vor dem 16. November 2010 auf der Rückseite der Titelseite links im Abschnitt zur vorübergehenden Zulassung zu finden war;   b.bei Ausstellung der Zulassungsbescheinigung ab dem 16. November 2010 auf der Vorderseite von Teil 1 links unten in der Übersicht zur vorübergehenden Zulassung zu finden ist.   2)Trägt das Fahrzeug ein Handelskennzeichen, so hat es möglicherweise nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren. In diesem Fall muss sich die Genehmigung für die vorübergehende Zulassung im Fahrzeug befinden. Die Zulassungsbescheinigung enthält anstelle der Merkmale des Fahrzeugs das Kennzeichen, das Gültigkeitsdatum, die Art des Händlerkennzeichens, die nationale Registernummer oder die Unternehmensnummer sowie den maximalen Hubraum oder die vom Halter geforderte Höchstleistung. Die betreffenden Kennzeichen tragen eine Kennziffer, eine Gruppe von drei Buchstaben und eine Gruppe von drei Ziffern in folgenden Kombinationen: Handelskennzeichen für Personenkraftwagen: 1 - Z + 2 andere Buchstaben + 3 Ziffern; Handelskennzeichen für Motorräder: 1 - ZM oder 1 - ZW + 1 anderer Buchstabe + 3 Ziffern (Abmessungen unterscheiden sich von anderen Kennzeichen; Kennziffer und Buchstaben oben, Ziffern unten); Handelskennzeichen für Kleinkrafträder: 1 - SZ + 1 anderer Buchstabe + 3 Ziffern (Abmessungen unterscheiden sich von anderen Kennzeichen; Kennziffer und Buchstaben oben, Ziffern unten); Handelskennzeichen für Anhänger: 1 - ZQ oder 1 - ZU + 1 anderer Buchstabe + 3 Ziffern. Die Ziffern und Buchstaben sind grün auf weißem Grund. Ferner muss an einer eigens dafür vorgesehenen Stelle eine selbstklebende Vignette mit einer Jahreszahl angebracht sein. 3)Trägt das Fahrzeug ein Prüfungskennzeichen, so hat es möglicherweise nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren. In diesem Fall muss sich die Genehmigung für die vorübergehende Zulassung im Fahrzeug befinden. Diese Fahrzeuge dürfen jedoch nicht außerhalb des belgischen Hoheitsgebiets verkehren. Die Zulassungsbescheinigung enthält anstelle der Merkmale des Fahrzeugs das Kennzeichen, das Gültigkeitsdatum, die Art des Kennzeichens für Testfahrten, die nationale Registernummer oder die Unternehmensnummer. Die betreffenden Kennzeichen tragen eine Kennziffer, eine Gruppe von drei Buchstaben und eine Gruppe von drei (bei Kleinkrafträdern zwei) Ziffern in folgenden Kombinationen: bei Personenkraftwagen: 1 - ZZ + 1 anderer Buchstabe + 3 Ziffern; bei Motorrädern: 1 - ZZM oder 1- ZZW + 3 Ziffern (Abmessungen unterscheiden sich von anderen Kennzeichen; Buchstaben oben, Ziffern unten); bei Kleinkrafträdern: 1 - SZZ + 2 Ziffern (Abmessungen unterscheiden sich von anderen Kennzeichen; Buchstaben oben, Ziffern unten); bei Anhängern: 1 - ZZQ oder 1 - ZZU + 3 Ziffern. Die Ziffern und Buchstaben sind grün auf weißem Grund. Ferner muss an einer eigens dafür vorgesehenen Stelle eine selbstklebende Vignette mit einer Jahreszahl angebracht sein. Bulgarien Bei in Bulgarien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn die Fahrzeuge mit einem rechteckigen amtlichen Kennzeichen mit einer Kombination aus schwarzen Buchstaben und Zahlen auf reflektierendem weißem Grund mit einem blauen Streifen auf der linken Seite versehen sind. Der blaue Streifen auf dem Kennzeichen trägt die bulgarische Flagge und die weißen Buchstaben "BG". Das Kennzeichen setzt sich aus drei Gruppen zusammen (zB C 5027 AB). Die erste Gruppe besteht aus Buchstaben und weist auf die Gebietskörperschaft hin. Die zweite Gruppe besteht aus vier arabischen Ziffern. Die dritte Gruppe besteht aus einer Buchstabenfolge (ein oder zwei Buchstaben). Bei in Bulgarien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als nicht gegeben betrachtet, wenn sie mit einem rechteckigen amtlichen Kennzeichen mit einer Kombination aus sechs schwarzen Zahlen auf weißem Grund versehen sind, die in der Mitte durch den Buchstaben "B" geteilt werden, und auf der rechten Seite auf rotem Grund das Gültigkeitsjahr angegeben ist, mit einem rechteckigen amtlichen Kennzeichen mit einer Kombination aus sechs schwarzen Zahlen auf weißem Grund versehen sind, die in der Mitte durch den Buchstaben "B" oder "H" geteilt werden, mit einem rechteckigen amtlichen Kennzeichen mit einer Kombination aus den Buchstaben "C", "CC" oder "CT" und Zahlen in Weiß auf rotem Grund versehen sind oder mit einem rechteckigen amtlichen Kennzeichen mit einer Kombination aus den Buchstaben "XX" und Zahlen in Weiß auf blauem Grund versehen sind. Allerdings können auch Kraftfahrzeuge mit derartigen Kennzeichen den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben. Ihr Status kann nur durch Überprüfung der einschlägigen Papiere festgestellt werden. Kroatien 1. Bei in Kroatien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie über die entsprechenden amtlichen Kennzeichen verfügen. Die Fahrzeugkennzeichen bestehen aus Metall, sind mit einer reflektierenden Folie überzogen und tragen in schwarzer Schrift auf weißem Grund eine Buchstabenkombination als Hinweis auf den Zulassungsbezirk und die Zulassungsnummer des Fahrzeugs. Zwischen der Buchstabenkombination für den Zulassungsbezirk und der Zulassungsnummer des Fahrzeugs befindet sich das kroatische Wappen. Fahrzeuge, die die gesetzlich festgelegten Höchstmaße (Länge, Breite, Höhe) oder zB das zugelassene Höchstgewicht oder die zulässige Achslast überschreiten, tragen als Ausnahmefälle ein amtliches Kennzeichen mit roter Aufschrift. Die amtlichen Kennzeichen von Fahrzeugen ausländischer Bürger, die sich vorübergehend oder dauerhaft in Kroatien aufhalten (vorübergehend zugelassene Fahrzeuge, Fahrzeuge von ausländischen Handels-, Verkehrs- und Kulturbüros sowie von sonstigen Vertretungen, ausländischen Korrespondentenbüros und ständigen Auslandskorrespondenten) sind mit grünen Buchstaben und Zahlen versehen. 2. Kennzeichen von Fahrzeugen diplomatischer Dienste und von Konsulaten, ausländischen Missionen und internationalen Organisationen sowie ihrer Mitarbeiter in Kroatien sind mit gelben Buchstaben und Zahlen auf blauem Grund versehen. Diese Kennzeichen enthalten zudem einen numerischen Ländercode für das Land, das durch diese Einrichtung vertreten wird, einen Buchstaben zur Kennzeichnung der entsprechenden Tätigkeit dieser Einrichtung (dh. Stellung der entsprechenden Person in der Einrichtung) und die Zulassungsnummer des Fahrzeugs. Zypern Die Abteilung für den Straßengüterverkehr arbeitet in Zypern seit Januar 1997 mit moderner Datenverarbeitungstechnik. Sämtliche seitdem ausgegebenen Zulassungsbescheinigungen werden per Computer gedruckt. a)Ständig in Zypern zugelassene Fahrzeuge Alle ständig in Zypern zugelassenen Fahrzeuge sind mit einer Zulassungsnummer aus einer Kombination aus einem, zwei oder drei lateinischen Buchstaben und einer Seriennummer zwischen 1 und 999 gekennzeichnet. Jedes Fahrzeug hat zwei Nummernschilder mit schwarzen Buchstaben und Ziffern auf weißem reflektierendem Grund auf dem vorderen Schild und auf gelbem oder weißem reflektierendem Grund auf dem rückwärtigen Schild. Zur Bestimmung des zollrechtlichen Status von Unionswaren sind bei der Mehrheit der Fahrzeuge mit Zulassungsnummern im Format LLNNN (zB YW764) oder LLLNNN (zB EAY857) die entsprechenden Angaben auf der Zulassungsbescheinigung gemäß den Erläuterungen in Tabelle A zu prüfen. b)Auf Diplomaten zugelassene Fahrzeuge (CD- oder AT-Kennzeichen) Die auf Diplomaten zugelassenen Fahrzeuge sind durch zwei auf der Zulassungsbescheinigung vermerkte Nummern gekennzeichnet. Die erste Nummer steht für die unbefristete Zulassung. Die zweite Nummer besagt, dass das Fahrzeug zum diplomatischen Korps gehört. Die Zulassungsnummer für Diplomatenfahrzeuge besteht aus einer Kombination aus zwei Ziffern, die die Botschaft oder das Hochkommissariat angeben, und den Buchstaben "CD" oder "AT" sowie der Nummer des Fahrzeugs innerhalb der jeweiligen Botschaft oder des Hochkommissariats. Diese Fahrzeuge sind mit ihrer Diplomaten-Zulassungsnummer für die Geltungsdauer des diplomatischen Status zugelassen. Erlischt dieser Status, wird die Nummer für die unbefristete Zulassung verwendet. Der zollrechtliche Status von Unionswaren kann bei diesen Fahrzeugen anhand der Fahrzeugpapiere festgestellt werden. Tabelle A Angaben (Besteuerungsinformationen) (in Deutsch und Griechisch wie auf den Zulassungsbescheinigungen angegeben) Mögliche Vermerke mit deutscher Übersetzung in Kleinschrift 1 Zollsatz Τελωνειακός Δασμός zollfrei, teilweise verzollt, verzollt ΠΛΗΡΗΣ ΑΠΑΛΛΑΓΗ, ΜΕΡΙΚΗ ΑΠΑΛΛΑΓΗ, ΚΑΤΑΒΛΗΘΗΚΕ 2 Kodierung für die Zollvergünstigungen Κ.Ε Δασμών (Κωδικός Εξαίρεσης Δασμών) 01.01, 01.18, 01.19, 07.02, 07.03, 07.05, 07.06, 07.07, 11(4)α, 11(4)β, 11(4)γ Tschechien 1)Bei in Tschechien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie in einer der folgenden Sonderreihen zugelassen sind: Rechteckiges weißes Kennzeichen mit mindestens fünf- bis siebenstelliger Aufschrift (mindestens ein Buchstabe und eine Ziffer) in Schwarz, zB 1K3 2246. Der erste Buchstabe gibt die Gebietskörperschaft an. Kennzeichen auf Antrag bestehen aus fünf, sieben oder acht Ziffern (mindestens einem Buchstaben und einer Zahl) in schwarzer Schrift auf weißem Grund. Die Kennzeichen von Fahrzeugen der Streitkräfte bestehen aus sieben arabischen Ziffern (ohne Buchstaben) auf weißem Grund. Spezielle Kraftfahrzeuge sowie Landwirtschafts- und Forstfahrzeuge verfügen über ein Kennzeichen mit rechteckigem gelbem Hintergrund. Straßenkraftfahrzeuge mit weißen Kennzeichen älterer Serien: zwei oder drei Buchstaben und vier Ziffern in Schwarz, die durch einen Bindestrich in zwei Zahlenpaare getrennt sind (zB CHA 63-46). Lastkraftwagen, Busse, Anhänger älterer Serien: Kennzeichen mit rechteckigem gelbem Hintergrund; rechteckiges weißes Kennzeichen mit schwarzer Aufschrift: Zulassung für Ausfuhrzwecke (rotes Feld: Datum des Auslaufens der Zulassung); spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit schwarzer Aufschrift (Buchstaben "EL", gefolgt von drei, vier oder fünf Ziffern): Elektrofahrzeuge; spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit grüner Aufschrift (zwei arabische Ziffern, gefolgt von dem Buchstaben "V" sowie zwei, drei oder vier arabischen Ziffern): Oldtimer; spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit grüner Aufschrift (zwei arabische Ziffern, gefolgt von dem Buchstaben "R" sowie drei oder vier arabischen Ziffern): Rennwagen und Motorräder; spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit grüner Aufschrift: dauerhafte Zulassung; die Aufschrift ist mindestens fünf- bis siebenstellig; der erste Buchstabe gibt die Gebietskörperschaft an; danach folgen arabische Ziffern; spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit grüner Aufschrift: für Testzwecke zugelassen; fünfstellige Aufschrift, Buchstabe "F' gefolgt von arabischen Ziffern. 2)Bei in Tschechien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen mit einem rechteckigen weißen Kennzeichen mit drei arabischen Ziffern, gefolgt von den Buchstaben "CD" oder "XX" oder "XS" oder "HC" und zwei arabischen Ziffern in Blau (diplomatisches Korps oder ausländische Mission) wird der zollrechtliche Status von Unionswaren nur dann angenommen, wenn der Unionscharakter anhand der Fahrzeugpapiere nachgewiesen wurde. Dänemark Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt bei in Dänemark zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen als erbracht, wenn das untere Feld der Zulassungsbescheinigung folgenden Vermerk enthält: "IKKE TOLDDOKUMENT VED OMREGISTRERING" (Übersetzung: Bei Besitzerwechsel ist kein Zollpapier vorzulegen). Estland Straßenkraftfahrzeuge werden in Estland auf der Grundlage der Verordnung über Straßenkraftfahrzeuge zugelassen. Die Fahrzeugkennzeichen bestehen aus einer Kombination aus drei Buchstaben und drei Ziffern. Seit Mai 2004 befindet sich an der linken Seite des Kennzeichens die Aufschrift "EST". Finnland Bei in Finnland zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, es sei denn, sie sind zu Ausfuhrzwecken angemeldet (Ausfuhrzulassung); in diesem Fall tragen sie ein Kennzeichen aus einem Buchstaben und bis zu vier Ziffern in Schwarz auf reflektierendem weißem Grund. Außerdem sind am rechten Rand des Kennzeichens in weißer Schrift auf reflektierendem rotem Grund der Monat und Jahr angegeben, in dem die Zulassung abläuft. Darüber hinaus gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als nicht gegeben bei Straßenkraftfahrzeugen, die 1)ein Kennzeichen aus einem Buchstaben und bis zu vier Ziffern in Rot auf reflektierendem weißem Grund tragen; 2)ein Kennzeichen für Testfahrten tragen, auf dem vertikal das Wort "KOE" (Test) sowie horizontal ein Buchstabe und bis zu drei Ziffern, jeweils in Schwarz auf reflektierendem gelbem Grund, gedruckt sind. Frankreich Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt bei in Frankreich zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen als erbracht, sofern sie nicht in einer der folgenden Sonderserien zugelassen sind: CMD, CD, C, K (Diplomatenstatus und dergleichen), TT (vorübergehender Aufenthalt), IT (vorübergehender Aufenthalt), WW (Werkstattfahrzeuge). Deutschland Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen (Straßenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern) gilt als erbracht, wenn eine deutsche Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde und das Fahrzeug mit einem rechteckigen Kennzeichen versehen ist, das sich aus einer speziellen Kombination aus Buchstaben für den Verwaltungsbezirk (bis zu drei Buchstaben) und einer Erkennungsnummer (bestehend aus einer Gruppe aus Buchstaben und Zahlen) zusammensetzt (siehe Beispiel 1) Diese Kennzeichen können zudem nach der Erkennungsnummer des Fahrzeugs mit einem "H" (Oldtimerkennzeichen für historische Kraftfahrzeuge - siehe Beispiel 2) oder mit der Angabe eines bestimmten Gültigkeitszeitraums versehen sein, in dem das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Saison gefahren werden kann (Saisonkennzeichen - siehe Beispiel 3). Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt als nicht erbracht, wenn das Kennzeichen nur die Zahl "0" als unterscheidbare Buchstabenkombination für den Verwaltungsbezirk trägt (Sonderkennzeichen für das diplomatische Korps und privilegierte internationale Organisationen); als Erkennungsnummer nur Zahlen trägt, auf die ein Kennbuchstabe, zB "A", und das Ablaufdatum, angegeben in einem roten Feld, folgt; für die Ausfuhr bestimmt ist (siehe Beispiel 4); nur für einen kurzen Zeitraum gültig ist (Kurzzeitkennzeichen): Die Erkennungsnummer besteht nur aus Zahlen und in einem gelben Feld ist das Ablaufdatum angegeben; speziell für ein Personenkraftfahrzeug verwendet wird, das für ein Prüfverfahren, eine Testfahrt oder eine Überführungsfahrt bestimmt ist (siehe Beispiel 5); rote und nicht schwarze Schrift aufweist. Das Kennzeichen kann ein oder zwei Zeilen enthalten. Beispiel 1: Aus einer Kombination aus Buchstaben bestehendes Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk   Beispiel 2: "Oldtimerkennzeichen" für historische Kraftfahrzeuge   Beispiel 3: "Saisonkennzeichen"   Beispiel 4: "Ausfuhrkennzeichen"   Beispiel 5: Kennzeichen für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten   Griechenland Die in der Republik Griechenland zugelassenen Straßenkraftfahrzeuge gelten als Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Griechenland erfüllen, wenn sie mit einem Kennzeichen auf rechteckigem weißen Nummernschild versehen sind, das entweder eine Kombination von drei Buchstaben und vier Ziffern (zB BAK 7876) oder lediglich sechs Ziffern (237.568 = altes, noch gültiges Kennzeichen) trägt, und der Zulassungsschein auf Formblatt T-01-19 ausgestellt ist. Sie gelten nicht als Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, wenn sie mit einem rechteckigen Nummernschild versehen sind, das a)vor der Zahl die Buchstaben "CD" oder (diplomatisches Korps) aufweist (grünes Nummernschild); b)vor der Zahl die Buchstaben (ausländische Mission) aufweist (gelbes Nummernschild); c)vor der Zahl die Buchstaben "EX" (vorübergehende Verwendung) aufweist (weißes Nummernschild). Ungarn Bei in Ungarn zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, sofern sie nicht in einer der folgenden Sonderserien zugelassen sind: V (vorübergehender Aufenthalt); E (vorläufig). Irland Bei in Irland zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren nur dann als gegeben betrachtet, wenn sie in einer anderen als der Serie "ZZ" (ein System der vorübergehenden Zulassung - Buchstaben "ZZ", gefolgt von einer einzigartigen fünfstelligen Zahl) zugelassen sind und der Zulassungsschein keine besonderen zollamtlichen Vermerke trägt (zB Vermerke mit Hinweis auf das irische Finanzamt). Derartige Vermerke sind stets mit einem Stempelabdruck der Zollbehörden versehen. Italien Bei in Italien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, es sei denn, 1)sie sind in einer der nachstehend aufgeführten Sonderserien zugelassen: EE (Escursionisti Esteri - - ausländische Touristen) CD (Corpo diplomatico - diplomatisches Korps) 2)das Kennzeichen trägt die Angabe "PROVA"; 3)das Kennzeichen trägt die Buchstaben "SO" und außerdem weist der Zulassungsschein (libretto di circolazione) folgenden Vermerk auf: "veicolo soggetto a formalità doganali nel caso di transferimento diproprieta o di transferimento di residenza del proprietario dal territorio di Livigno ad altro comune. Produrre documento doganale al p.r.a. di Sondrio." Lettland Bei in Lettland zugelassenen Kraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie mit einem rechteckigen weißen Kennzeichen versehen sind, auf dem sich in der Regel eine Kombination aus zwei schwarzen Buchstaben und einer bis vier schwarzen Ziffern befindet (zB EP-6037; möglich sind aber auch jeweils ausschließlich Buchstaben oder Ziffern), und wenn für das betreffende Fahrzeug ein lettischer Zulassungsschein ausgestellt worden ist. Die Kennzeichen sind zudem mit der lettischen Nationalflagge oder der blauen EU-Flagge mit dem Kranz aus zwölf Sternen (ab 1.Mai 2004) und zwei Buchstaben (LV) in schwarzer Schrift auf der rechten Seite versehen. Litauen Bei in Litauen zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben, wenn eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde und das Fahrzeug ein rechteckiges Kennzeichen trägt (Abmessungen: 520x110 mm oder 300x150 mm), das in weißer Farbe gehalten, lichtreflektierend und mit einem wiederkehrenden Sicherheitszeichen versehen ist. Am linken Rand befindet sich ein blauer Streifen und die Umrandung sowie die Ziffern und Buchstaben sind in schwarzer Farbe gehalten. Auf dem blauen Streifen am linken Rand des Kennzeichens befinden sich das EU-Emblem sowie das Länderkürzel "LT" für Litauen in weißer Schrift. Die Aufschrift und die Zusammensetzung der litauischen Kennzeichen sind nachstehend beschrieben: Drei Buchstaben und drei Ziffern für Personenkraftwagen, zwei Buchstaben und drei Ziffern für Anhänger und Sattelanhänger, drei Ziffern und zwei Buchstaben für Motorräder (Abmessungen: 250x150 mm, 185x210 mm bzw. 520x110 mm), zwei Ziffern und drei Buchstaben für Kleinkrafträder (Motorräder) (Abmessungen: 145x120 mm bzw. 520x110 mm) und zwei Ziffern und zwei Buchstaben für Kraftfahrzeuge mit vier Rädern (Abmessungen: 250x150 mm) (siehe Beispiel 1); der Buchstabe "H" und fünf Ziffern für historische Fahrzeuge. Diese Arten von Kennzeichen sind seit dem 3. April 2018 erhältlich (siehe Beispiel 2); ein bis sechs Zeichen, von denen eines eine Zahl sein muss, für Wunschkennzeichen (Aufschrift auf Wunsch des Antragstellers) (siehe Beispiel 3); zwei Buchstaben ("E" und jeder andere Buchstabe des Alphabets in aufsteigender Reihenfolge) und vier Ziffern für Elektrofahrzeuge. Diese Arten von Kennzeichen sind seit dem 1. Juli 2016 erhältlich (siehe Beispiel 4); der Buchstabe "T" und fünf Zahlen für Taxis. Diese Arten von Kennzeichen sind seit dem 3. April 2018 erhältlich (siehe Beispiel 5). Beispiel 1 Für Personenkraftwagen:   Für Anhänger oder Sattelanhänger:   Für Motorräder:   Beispiel 2   Beispiel 3   Beispiel 4   Beispiel 5   Bei in Litauen zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen, die eines der folgenden Kennzeichen tragen, wird der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht als gegeben betrachtet: Rechteckiges Diplomatenkennzeichen für ausländische Missionen und internationale Organisationen: Das Kennzeichen ist in grüner Farbe gehalten, lichtreflektierend und mit einem wiederkehrenden Sicherheitszeichen versehen. Die Umrandung sowie die Buchstaben und Ziffern sind weiß. Die Aufschrift bei dieser Art von Kennzeichen besteht aus sechs Zahlen. Die ersten beiden Ziffern geben einen Code der ausländischen Mission an, der von der Protokollabteilung des Außenministeriums gemäß der Reihenfolge der Akkreditierung der ausländischen Mission in Litauen vergeben wird. Die dritte Ziffer gibt die Fahrzeugklasse an (den Status der Person, die das Eigentum an dem Fahrzeug ausübt). Die letzten drei Ziffern bezeichnen die Seriennummer, die für die Kennzeichen vergeben wurde. Diese Arten von Kennzeichen sind seit dem 11. Oktober 2004 erhältlich (siehe Beispiel 6); rechteckiges provisorisches Handelskennzeichen: Das Kennzeichen ist in weißer Farbe gehalten, lichtreflektierend und mit einem wiederkehrenden Sicherheitszeichen versehen. Am linken Rand befindet sich ein blauer Streifen und die Umrandung sowie die Buchstaben und Ziffern sind in roter Farbe gehalten. Auf dem blauen Streifen am linken Rand des Kennzeichens befinden sich das EU-Emblem sowie das Länderkürzel "LT" für Litauen in weißer Schrift. Dieses Kennzeichen kann für Personenkraftwagen, Anhänger und Motorräder ausgestellt werden. Bei Personenkraftwagen und Anhängern trägt das Kennzeichen den Buchstaben "P" sowie fünf Ziffern, die eine Seriennummer angeben, während das Kennzeichen bei Motorrädern den Buchstaben "P" und vier Ziffern trägt, die eine Seriennummer angeben. Provisorische Handelskennzeichen sind seit dem 30.September 2004 verfügbar. Seit dem 3. April 2018 sind derartige Kennzeichen unbefristet gültig. Provisorische Handelskennzeichen dürfen nur für Fahrzeuge im Besitz des Händlers verwendet werden und sind nur im Hoheitsgebiet Litauens gültig (siehe Beispiel 7); rechteckiges provisorisches Kennzeichen: Das Kennzeichen ist in weißer Farbe gehalten, lichtreflektierend und mit einem wiederkehrenden Sicherheitszeichen versehen. Am linken Rand befindet sich ein blauer Streifen und die Umrandung sowie die Buchstaben und Ziffern sind in roter Farbe gehalten. Auf dem blauen Streifen am linken Rand des Kennzeichens befinden sich das EU-Emblem sowie das Länderkürzel "LT" für Litauen in weißer Schrift. Derartige Kennzeichen können für Personenkraftfahrzeuge, Anhänger und Motorräder ausgestellt werden, die aus Litauen ausgeführt werden (siehe Beispiel 8). Allerdings können auch Kraftfahrzeuge mit den oben genannten Kennzeichen gegebenenfalls den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben. Ihr Status kann nur durch Überprüfung der einschlägigen Papiere festgestellt werden. Beispiel 6   Beispiel 7   Beispiel 8   Luxemburg Bei in Luxemburg zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, es sei denn, 1)der Zulassungsschein (carte grise) trägt den Vermerk: "DOUANE - ADMISSION TEMPORAIRE Droits dus en cas de cession" (ZOLL - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - bei Verkauf abgabenpflichtig). Malta Bei in Malta zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie über zwei rechteckige Kennzeichen verfügen. Diese müssen jeweils vorne und hinten am Fahrzeug so angebracht sein, dass alle Buchstaben und Ziffern auf dem Kennzeichen aufrecht stehen. Maltesische Kennzeichen bestehen aus einer dreistelligen Zahlen-, Buchstaben- oder Zahlen/Buchstaben-Kombination. Auf den Kennzeichen ist das Emblem der Europäischen Union mit dem Kranz aus 12 Sternen und einem "M" darunter abgebildet. Auf den Kennzeichen ist zudem ein Hologramm abgebildet, darunter befindet sich die Seriennummer. Bei in Malta zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als nicht gegeben betrachtet, wenn das Kennzeichen eine der folgenden Kombinationen aufweist: CD* *** Diplomaten TRIAL RN *** Einführer von Kraftfahrzeugen DDV *** Hochrangige diplomatische Gäste PRO *** Protokoll DMS *** Diplomatische Missionen *** **X Ausfuhr durch Händler TF* *** Steuerfrei GV* *** Regierungsfahrzeug GM ** Ministerfahrzeug Niederlande Bei in den Niederlanden zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, außer wenn der Zulassungsschein (kentekenbewijs) die folgenden Buchstaben und Ziffern aufweist: CD-xx-xx xx-CD-xx CDJ-xxx BN-xx-xx GN-xx-xx Polen Bei in Polen zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie 1)mit einem rechteckigen Kennzeichen mit einem Zulassungscode aus schwarzen Buchstaben und Ziffern (bis zu sieben Stellen mit mindestens einem Buchstaben) auf weißem oder gelbem reflektierendem Grund (historische Fahrzeuge) oder roten Buchstaben und Ziffern auf weißem reflektierendem Grund (Testfahrzeuge) oder weißen Buchstaben und Ziffern auf blauem reflektierendem Grund (Diplomaten oder ähnlicher Status) oder weißen Buchstaben auf schwarzem Grund (früheres, immer noch gültiges Kennzeichen) versehen sind und 2)über eine polnische Zulassungsbescheinigung verfügen. Portugal 1)Bei in Portugal zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie mit einem rechteckigen weißen Kennzeichen versehen sind, das eine Kombination aus zwei Buchstaben und vier Ziffern in schwarzer Farbe trägt, die paarweise durch Bindestriche getrennt sind (Beispiel: AB-32-46). Zulassungsschein ist das Formblatt "LIVRETE 1227". 2)Straßenkraftfahrzeuge, die mit einem ebenfalls rechteckigen weißen Kennzeichen versehen sind, das die Buchstaben CD, CC oder FM trägt, gehören jedoch zu verschiedenen diplomatischen Korps und können gegebenenfalls den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben. Der Status kann nur durch Einsicht in die Dokumente festgestellt werden. Rumänien In Rumänien gibt es drei Arten der Zulassung von Straßenfahrzeugen: dauerhaft, vorübergehend und für das diplomatische Korps. Bei dauerhaft in Rumänien zugelassenen Straßenfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet. Die Kennzeichen für dauerhaft zugelassene Straßenfahrzeuge setzen sich wie folgt zusammen: LL NN XXX, wobei LL den Verwaltungsbezirk bezeichnet und aus einem oder zwei Buchstaben besteht; NN ist der erste Teil der Kennnummer und besteht aus Ziffern zwischen 01 und 99; XXX ist der zweite Teil der Kennnummer, der sich aus drei Buchstaben zwischen AAA und ZZZ zusammensetzt. Das Kennzeichen verfügt über eine Aluminiumhalterung und einen reflektierenden weißen Hintergrund, wobei die Buchstaben und Zahlen in schwarzer Farbe gehalten und in der Zulassungsbescheinigung des betreffenden Fahrzeugs vermerkt sind. Bei vorübergehend zugelassenen oder zum diplomatischen Korps gehörenden Straßenfahrzeuge wird der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht als gegeben betrachtet, es sei denn, dieser kann anhand der Begleitpapiere nachgewiesen werden. Ausländische Fahrzeuge und Anhänger, die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befinden, sowie zur Ausfuhr bestimmte Fahrzeuge erhalten ein Kennzeichen für die vorübergehende Zulassung. Die Kennzeichen für die vorübergehende Zulassung setzen sich wie folgt zusammen: "LL NNNNNN FNNNNNN", wobei LL den Verwaltungsbezirk bezeichnet und aus einem oder zwei Buchstaben besteht; NNNNNN ist die Kennnummer aus Ziffern zwischen 101 und 999999; F ist ein Bruch auf rotem Grund, der den Monat und das Jahr (jeweils zweistellig) bezeichnet, in dem die Gültigkeit der Zulassung abläuft. Das Kennzeichen verfügt über eine Aluminiumhalterung und einen reflektierenden weißen Hintergrund, wobei die Buchstaben und Zahlen in schwarzer Farbe gehalten und in der Zulassungsbescheinigung des betreffenden Fahrzeugs vermerkt sind. In der Zulassungsbescheinigung ist nicht vermerkt, ob das Fahrzeug aus der EU oder aus einem Drittland stammt. Die Kennzeichen der zum diplomatischen Dienst, zu Konsulaten und deren Bediensteten gehörenden Fahrzeuge sowie die Kennzeichen von zu anderen Organisationen und in Rumänien beschäftigten Ausländern mit Diplomatenstatus gehörenden Fahrzeugen setzen wie folgt zusammen: je nach Zugehörigkeit aus den Buchstabenkombinationen CD, CO oder CD gefolgt von einer Kennnummer aus zwei dreistelligen Zahlen. Das Kennzeichen verfügt über einen reflektierenden weißen Hintergrund mit in blauer Farbe gehaltenen Buchstaben und Zahlen, die in der Zulassungsbescheinigung des betreffenden Fahrzeugs vermerkt sind. Slowakei 1.Bei in der Slowakei zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie in einer der folgenden Sonderreihen zugelassen sind: Rechteckiges weißes Kennzeichen mit einer Kombination aus zwei Buchstaben und fünf Zeichen (drei Ziffern und ein Buchstabenpaar) in schwarzer Farbe, die durch einen Bindestrich getrennt sind (Beispiel: BA-858BL). Das erste Buchstabenpaar gibt die Gebietskörperschaft an. Die auf den Bindestrich folgende Zeichengruppe kann aus fünf Buchstaben oder vier Buchstaben gefolgt von einer Ziffer oder drei Buchstaben gefolgt von zwei Ziffern bestehen; Straßenkraftfahrzeuge mit weißen Kennzeichen älterer Serien mit zwei oder drei Buchstaben und vier Ziffern, die durch einen Bindestrich in zwei Zahlenpaare getrennt sind, in schwarzer Schrift (Beispiel: BA 12-23); spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit roter Aufschrift in zwei Zeilen. Die erste Zeile besteht aus zwei Buchstaben, die die Gebietskörperschaft bezeichnen, und die zweite Zeile besteht aus dem Buchstaben "M", gefolgt von drei Ziffern. Dem Buchstaben "M" kann ein weiterer Buchstabe folgen. Solche Kennzeichen werden für neu hergestellte Fahrzeuge, neu erworbene Fahrzeuge oder Testfahrzeuge ausgestellt; spezielles rechteckiges gelbes Kennzeichen mit schwarzer Aufschrift in zwei Zeilen. Die erste Zeile besteht aus zwei Buchstaben, die die Gebietskörperschaft bezeichnen, und die zweite Zeile besteht aus dem Buchstaben "V", gefolgt von drei Ziffern. Dem Buchstaben "V" kann ein weiterer Buchstabe folgen. Solche Kennzeichen können für Fahrzeuge ausgestellt werden, die zur Ausfuhr bestimmt sind. In der oberen rechten Ecke befindet sich ein Feld mit dem Ablaufdatum; spezielles rechteckiges gelbes Kennzeichen mit roter Aufschrift in zwei Zeilen. Die erste Zeile besteht aus zwei Buchstaben, die die Gebietskörperschaft bezeichnen, und die zweite Zeile besteht aus dem Buchstaben "H", gefolgt von drei Ziffern. Dem Buchstaben "H" kann ein weiterer Buchstabe folgen. Solche Kennzeichen können für historische Fahrzeuge ausgestellt werden; spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit blauer Aufschrift in zwei Zeilen. Die erste Zeile besteht aus zwei Buchstaben, die die Gebietskörperschaft bezeichnen, und die zweite Zeile besteht aus dem Buchstaben "S", gefolgt von drei Ziffern. Dem Buchstaben "S" kann ein weiterer Buchstabe folgen. Solche Kennzeichen können für Fahrzeuge ausgestellt werden, die für sportliche Zwecke bestimmt sind; spezielles rechteckiges weißes Kennzeichen mit grüner Aufschrift in zwei Zeilen. Die erste Zeile besteht aus dem Buchstaben "C", gegebenenfalls gefolgt von einem weiteren Buchstaben, und die zweite Zeile besteht aus fünf Ziffern. Solche Kennzeichen können für individuell in die Slowakei eingeführte Fahrzeuge, deren technische Zulässigkeit noch nicht geprüft wurde, oder für andere Fahrzeuge ausgestellt werden. 2.Straßenkraftfahrzeuge mit einem rechteckigen blauen Kennzeichen, das in gelber Aufschrift die Buchstaben "EE" oder "ZZ" gefolgt von fünf Ziffern trägt, gehören dem diplomatischen Korps oder einer ausländischen Mission an und können gegebenenfalls den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben. Der Status kann nur durch Einsicht in die Dokumente festgestellt werden. Slowenien Bei in Slowenien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, wenn sie mit einem rechteckigen Kennzeichen mit einem alphanumerischen Zulassungscode (drei bis sechs Buchstaben oder eine Kombination aus Buchstaben und Ziffern entsprechend der jeweiligen Region) versehen sind und die über eine slowenische Zulassungsbescheinigung verfügen. Spanien 1.Das Kennzeichen für Straßenkraftfahrzeuge besteht aus zwei Buchstabengruppen. Mit der ersten wird die Provinz angegeben, zB "MA" für Malaga oder "M" für Madrid; die zweite setzt sich aus einem oder zwei Buchstaben und einer Gruppe von Zahlen (0000 bis 9999) zwischen den beiden Buchstabengruppen zusammen (zB MA-6555-AT). Es sind auch noch Straßenkraftfahrzeuge mit Kennzeichen aus früheren Serien in Umlauf, die aus einer Kombination von einem oder zwei Buchstaben und bis zu sechs Ziffern bestehen, zB M-636.454. Seit Oktober 2002 setzt sich das Kennzeichen für Straßenkraftfahrzeuge aus vier Zahlen und drei nachfolgenden Buchstaben zusammen, aus denen die Provinz nicht erkenntlich ist (zB 4382 BRT). Bei Straßenkraftfahrzeugen, die in Spanien gemäß den oben genannten Serien zugelassen sind, gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben. 2.Bei in Spanien zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht als gegeben, wenn die Zulassung in einer der folgenden Sonderserien erfolgt ist: "CD" oder "CC"; Touristenkennzeichen mit einer Kombination aus zwei Gruppen von Ziffern (erste Gruppe zwischen 00 und 99; zweite Gruppe zwischen 0000 und 9999) und einer Gruppe von Buchstaben (je nachdem ein oder zwei Buchstaben), wobei alle Gruppen durch einen Bindestrich getrennt sind, zB 00-M-0000; Touristenkennzeichen mit einem senkrechten roten Streifen mit einer Länge von 3 cm, in dem in weißer Farbe die beiden letzten Ziffern des betreffenden Jahres (übereinander) sowie der Monat in römischen Zahlen (unter den arabischen Ziffern) angegeben sind, zB 00-M-0000 - 86VI. Der Monat und das Jahr bezeichnen dabei die Gültigkeit des temporären Touristenkennzeichens. Schweden Bei in Schweden zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben betrachtet, sofern sie nicht nur vorübergehend zu Ausfuhrzwecken zugelassen sind (Ausfuhrzulassung). In diesem Fall tragen sie ein Kennzeichen mit weißen Zeichen auf rotem Grund. Das Ende des Zulassungszeitraums (Jahr, Monat und Tag) ist entweder rechts oder links auf dem Kennzeichen angegeben. Zusätzlich zu dem Kennzeichen ist der Eigentümer im Besitz einer Sonderentscheidung, in der die Art der vorläufigen Zulassung beschrieben ist. Bei anderen vorübergehend zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen wird der zollrechtliche Status von Unionsfahrzeugen als gegeben betrachtet. Vereinigtes Königreich (nur Nordirland) Im Einklang mit Artikel 13 des Protokolls zu Irland/Nordirland gilt bei in Nordirland zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen der zollrechtliche Status von Unionswaren als gegeben, wenn die Kennzeichen die folgenden Angaben tragen und die Zulassungsdokumente oder -bescheinigungen nicht mit dem Vermerk "Customs restriction" (Zollbeschränkung) oder "Customs concession" (Zollbegünstigung) oder "Warning: Customs duty and tax have not been paid on this vehicle" (Achtung: Für dieses Fahrzeug wurden keine Zölle und Steuern entrichtet) versehen sind. Das vordere Nummernschild weist schwarze Zeichen auf weißem Grund auf. Das hintere Nummernschild weist schwarze Zeichen auf gelbem Grund auf. Drei Buchstaben und bis zu vier Ziffern, zB CDZ 1277 oder 2 Ziffern, 3 Buchstaben gefolgt von 3 Ziffern, zB AB26DEF.