12.37. Fallbeispiele im Suchverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

12.37. Fallbeispiele im Suchverfahren Die folgenden Fallbeispiele liefern der zuständigen Behörde des Abgangslands nützliche Hinweise für die Ermittlung der für die Erhebung der Schuld zuständigen Behörde, wenn ein Versandvorgang am Ende des Suchverfahrens noch immer nicht erledigt ist: a)Versandvorgang ohne Beteiligung einer Durchgangszollstelle (rein internes Verfahren unter Beteiligung einer Vertragspartei des Übereinkommens) Dieser Fall kann nur ein Unionsversandverfahren innerhalb der EU oder ein auf das Gebiet einer der anderen Vertragsparteien beschränktes Versandverfahren betreffen (kein gemeinsames Versandverfahren). Beispiel: [Österreich - Deutschland - Frankreich - Spanien] Die zuständige Behörde des Bestimmungslands (dh. die Behörde derselben Vertragspartei oder desselben Lands) kann keinen Nachweis über die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle vorlegen. Die Warensendung ist irgendwo im Gebiet der betreffenden Vertragspartei/des betreffenden Lands "verschollen". b)Versandvorgang unter Beteiligung von Durchgangszollstellen beim Ausgang aus und beim Eingang in das Gebiet derselben Vertragspartei (Durchfuhr durch eines oder mehrere Drittländer, die keine Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind) Ein solcher Fall kann in der Praxis nur die EU betreffen. Beispiel: (Österreich - Schweiz - Frankreich) Die zuständige Behörde des Bestimmungslands kann keinen Nachweis über die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle vorlegen und I.die Eingangszollstelle (Wiedereingang) hat die Nachricht IE118 an die betreffende Vertragspartei (Österreich) gesendet: Die Warensendung ist wieder in das Gebiet der betreffenden Vertragspartei gelangt und dort "verschollen"; II:die Nachricht IE118 wurde von der Zollstelle beim Ausgang aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei (Österreich) und nicht von der Zollstelle beim Eingang (Wiedereingang) in das Gebiet der genannten Vertragspartei (Frankreich) gesendet: Die Warensendung ist zwischen den beiden Durchgangszollstellen im Drittland (Schweiz) "verschollen"; III:die Nachricht IE118 wurde nicht gesendet - weder beim Ausgang aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei (Österreich) noch beim Eingang (Wiedereingang) in das Gebiet der genannten Vertragspartei (Frankreich): Die Sendung hat das Gebiet der betreffenden Vertragspartei nicht verlassen und ist zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Durchgangszollstelle beim Ausgang "verschollen". c)Versandvorgang unter ausschließlicher Beteiligung von Durchgangszollstellen (beim Eingang) an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien Beispiel: [Österreich - Slowenien - Kroatien - Serbien - Bulgarien] Die Nachricht IE118 wurde nicht von der letzten Durchgangszollstelle (beim Eingang nach Bulgarien), sondern von der vorherigen Durchgangszollstelle (beim Eingang in Serbien) gesendet: Die Sendung ist in Serbien angekommen, ist aber zwischen der Durchgangszollstelle beim Eingang in Serbien und der Durchgangszollstelle beim Eingang nach Bulgarien "verschollen". IV.Die Nachrichten IE118 wurden überhaupt nicht gesendet: Die Sendung hat das Gebiet der Vertragspartei des Abgangs nicht verlassen und ist dort "verschollen". d)Versandvorgang unter Beteiligung von Durchgangszollstellen an Grenzen zwischen den Vertragsparteien und mit Drittländern 12.38. Liste der für die Erhebung im Betriebskontinuitätsverfahren zuständigen Behörden Die jüngste Fassung dieser Liste ist unter dem folgenden Link abrufbar: EUROPA: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/customs-procedures/what-is-customs-transit/common-union-transit_de