4.5. Angabe der Sicherheitsleistung in der Versandanmeldung · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

4.5. Angabe der Sicherheitsleistung in der Versandanmeldung Im Datenelement 99 02 000 000 der Versandanmeldung ist die Art der Sicherheitsleistung und gegebenenfalls die zugeordnete GRN anzugeben. Ebenso ist verpflichtend der Sicherheitsbetrag für die betreffende Versandanmeldung in Euro angegeben werden. Bei Barsicherheiten (Code 3) ist der Sicherheitsbetrag mit 0 Euro anzugeben, da dessen Höhe durch die Abgangszollstelle ermittelt wird. 4.6. Elektronische Verwaltung der Sicherheitsleistungen im NCTS 4.6.1. Allgemeines Im Rahmen des NCTS werden folgende Arten von Sicherheitsleistungen im Rahmen des Garantiemanagementsystems (GMS) elektronisch verwaltet: Gesamtsicherheit (Code 1) Befreiung von der Sicherheitsleistung (Code 0) Einzelsicherheit durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Code 2) Einzelsicherheit in Form von Sicherheitstiteln (Code 4) Hinweis: Einzelsicherheitstitel (Code 4) werden derzeit in Österreich nicht ausgegeben. Bei Vorlage von Einzelsicherheitstiteln aus einem anderen Mitgliedsland ergehen Nachrichten zwecks Überprüfung und Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung an die Zollstelle der Sicherheitsleistung des ausgebenden Landes. 4.6.2. GRN (Guarantee Reference Number - Referenznummer der Sicherheit) Jede Sicherheitsleistung wird im NCTS durch eine eindeutige Garantiereferenznummer (GRN) referenziert, die für die Validierung im Untersystem für die Bürgschaftsverwaltung (GMS - Guarantee Management System) verwendet wird. Die GRN wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung vergeben, besteht nach den Vorgaben für NCTS aus 17 oder 24 Zeichen, wobei die Stellen 18 bis 24 nur bei Einzelsicherheiten in Form von Sicherheitstiteln Verwendung finden. Da in Österreich keine Einzelsicherheiten in Form von Sicherheitstiteln ausgegeben werden, hat die GRN prinzipiell nur 17 Stellen, welche wie folgt aufgebaut sind: Aufbau der GRN in ACCS/NCTS Feld Stelle der GRN Inhalt Feldtyp Beispiel 1 1 Die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Sicherheit angenommen wurde (JJ) n2 26 2 2 3 Kennung des Landes, in dem die Sicherheit geleistet wird (ISO-Alpha-2-Ländercode) a2 AT 4 3 5 - 10 Sechsstellige Zollstellenkennnummer der Zollstelle der Sicherheitsleistung n6 100000 11 Buchstabe G a1 G 12 - 16 Eindeutige Kennung der Sicherheit n5 12345 4 17 Prüfziffer n1 8 5 18 - 24 Kennung der Einzelsicherheit in Form eines Sicherheitstitels (1 Buchstabe + 6 Ziffern) an7 A001017 Zusätzlich zur GRN werden den zur Erstellung einer Versandanmeldung berechtigten Personen Zugangscodes (Access Codes) zugeordnet. Die Vergabe der Access-Codes erfolgt durch das Team Abgabensicherung Zoll im Rahmen der Erteilung der zollrechtlichen Bewilligung. 4.6.3. Garantiemanagementsystem in Österreich Die im NCTS verwendeten Gesamtsicherheiten sowie Befreiungen von der Sicherheitsleistung werden im elektronischen Garantiemanagementsystem (GMS) verwaltet, welches einen integralen Bestandteil des ACCS darstellt. Die dafür maßgeblichen Informationen werden aus dem System CDA (Customs Decisions Austria), in welchem die entsprechenden Bewilligungen der Gesamtsicherheiten und Befreiungen von der Sicherheitsleistung erstellt werden, über die Systemschnittstelle CRS (Customer Reference System) bereitgestellt. 4.6.4. Prüfung der Sicherheitsleistung im GMS Im Zuge der Eröffnung eines Versandverfahrens werden die in der elektronischen Versandanmeldung (IE015) enthaltenen Angaben zur Sicherheitsleistung mittels Nachricht IE203 (Verwendung der Sicherheiten) vom NCTS an das Garantiemanagementsystem übermittelt, wo diese einer Validierung unterzogen werden. Dabei werden folgende Aspekte umfasst: Prüfung, ob die Sicherheit vorhanden und gültig ist; Prüfung, ob der Zugangscode gültig und der Sicherheit zugeordnet ist; Prüfung, ob der Inhaber der Sicherheitsleistung mit dem Inhaber des Versandverfahrens ident ist; Prüfung, ob der Referenzbetrag der Sicherheit überschritten wird; Prüfung der räumlichen Gültigkeit der Sicherheit. Das Ergebnis der Validierung wird vom GMS mit Nachricht IE205 (Bestätigung über die Verwendung der Sicherheiten) an das NCTS rückgemeldet. Im Falle eines positiven Validierungsergebnisses erfolgt die Überlassung der Versandanmeldung. Sollte die Validierung aber negativ verlaufen, wird der Zurückweisungsgrund der Sicherheit dem Inhaber des Versandverfahrens mittels Nachricht IE055 (Ungültigkeit von Sicherheiten) mitgeteilt. Dabei kommen folgende Codes zum Einsatz: Code Bezeichnung G01 Sicherheit existiert nicht G02 Sicherheit existiert, aber nicht gültig G03 Zugriffscode nicht gültig G04 Inhaber der Sicherheit entspricht nicht dem Inhaber des Verfahrens G09 Sicherheit/Referenzbetrag nicht ausreichend G13 Die GRN und die Art der Sicherheit passen nicht zueinander Der Inhaber des Versandverfahrens hat in diesem Fall innerhalb einer Frist von 3 Stunden die Möglichkeit, Daten der Sicherheitsleistung durch Übermittlung der Nachricht IE013 (Änderung/Berichtigung der Versandanmeldung) zu berichtigen, andernfalls wird für die Versandanmeldung eine Nicht-Überlassung ausgesprochen (Nachricht IE051 "Nicht-Überlassung zum Versandverfahren"). Sollte innerhalb eines Zeitraums von 5 Minuten kein Ergebnis der Überprüfung (IE205) vorliegen, so ist eine Eröffnung eines Versandvorganges nur bei Vorliegen der gültigen TC31 oder TC33 zulässig. 4.6.5. Belastung und Entlastung des Referenzbetrages Im Falle einer Inanspruchnahme einer Sicherheitsleistung anlässlich der Eröffnung eines Versandvorganges wird der entsprechende Sicherheitsbetrag vom System automatisch vom Referenzbetrag abgebucht. Nach Gestellung bei der Bestimmungszollstelle und nach Einlangen der Ankunftsanzeige (IE006) teilt die Abgangszollstelle der Zollstelle der Sicherheitsleistung mit der Nachricht IE209 (Gutbuchung der Referenzbeträge) mit, dass der verwendete Sicherheitsbetrag dem Referenzbetrag wieder gut gebucht werden kann. Aufgrund dieser Gutbuchung kann der Referenzbetrag in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß für neue Versandvorgänge herangezogen werden. Eine endgültige Freigabe sowie die Entlassung des Bürgen aus seiner Haftung (IE204 "Freigabe/Annullierung der Inanspruchnahme der Sicherheiten") erfolgt erst nach Einlangen der konformen Kontrollergebnisvermerke (IE018) von der Bestimmungszollstelle, wenn das Versandverfahren von der Abgangszollstelle storniert wurde, die Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung annulliert wird oder wenn das Versandverfahren nach einem Suchverfahren ordnungsgemäß erledigt werden kann.