9. Erledigung des Versandverfahrens und das Suchverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

9. Erledigung des Versandverfahrens und das Suchverfahren 9.1. Rechtsgrundlagen und allgemeine Theorie 9.1.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Überprüfung der Beendigung des Verfahrens und das Suchverfahren sind: Artikel 215 Absatz 2 UZK; Artikel 310 UZK-IA. 9.1.2. Allgemeine Theorie 9.1.2.1. Zuständigkeit für das Suchverfahren Bei der Bestimmung der Zuständigkeit für das Suchverfahren gilt der Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangslands für die Einleitung und die Überwachung des Suchverfahrens verantwortlich ist und dabei die entscheidende Rolle spielt. 9.1.2.2. Beendigung und Erledigung des Versandvorgangs Art. 215 Abs. 2 UZK In den Rechtsgrundlagen wird zwischen der Beendigung und der Erledigung des Unionsversandverfahrens bzw. des gemeinsamen Versandverfahrens unterschieden. Die Beendigung des Versandverfahrens bedeutet, dass die Waren unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen der Bestimmungszollstelle oder einem zugelassenen Empfänger gestellt wurden. Die Erledigung des Versanderfahrens bedeutet, dass der Versandvorgang ordnungsgemäß durch Vergleich der bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle vorliegenden Angaben beendet wurde. Diese Unterscheidung und diese rechtlichen Begriffsbestimmungen gelten unabhängig von der Art des Versandverfahrens (vereinfachtes Versandverfahren oder Regelversandverfahren) oder des eingesetzten Systems (Regelversandverfahren oder Betriebskontinuitätsverfahren). Ein Verfahren kann nur dann erledigt werden, wenn ein Nachweis für seine ordnungsgemäße Beendigung vorliegt. Fehlt ein derartiger Nachweis, (der je nach Verfahren in Bezug auf Form, Art und Bewertungsmethode variieren kann), so müssen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens - gegebenenfalls auch anhand von Alternativnachweisen - zu bestätigen oder, wenn dies nicht möglich ist, um gemäß den Vorschriften über die Schuld und die Erhebung der Schuld festzustellen, ob eine (Zoll-)Schuld entstanden ist, welche Person(en) gegebenenfalls für die (Zoll-)Schuld haftbar ist (sind), an welchem Ort die (Zoll-)Schuld tatsächlich oder vermutlich entstanden ist und folglich welche Behörde gegebenenfalls für die Erhebung der (Zoll-)Schuld und die Verhängung von Geldbußen zuständig ist. 9.1.2.3. Suchverfahren für die Überprüfung der Beendigung des Verfahrens Art. 310 Abs. 2 UZK-IA Im Falle des Regelversandverfahrens sollte vor Aufnahme des Suchverfahrens eine Statusanfrage ausgestellt werden (siehe Abschnitt 9.2.4.). Erweist es sich daraufhin als erforderlich, das Suchverfahren einzuleiten, beschließt die zuständige Behörde des Abgangslands, das Suchverfahren einzuleiten, indem entweder die Nachricht IE140 (Nachfrage wegen nicht eingetroffener Sendung) an den Inhaber des Verfahrens oder die Nachricht IE142 (Suchanzeige) an die angegebene Bestimmungszollstelle gesendet wird. Die zuständige Behörde des Abgangslands kann das Suchverfahren direkt mit der angegebenen Bestimmungszollstelle einleiten, wenn in Datenelement 13 03 000 000 der Versandanmeldung ausreichende Angaben zur Ermittlung und näheren Bestimmung des Empfängers aufgeführt sind. Die verfügbaren Anmeldedaten sollten der zuständigen Behörde der angegebenen Bestimmungszollstelle die Angaben liefern, die erforderlich sind, um mit der verantwortlichen Person am Bestimmungsort (Empfänger) Kontakt aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten und andere Vertragsparteien müssen ihre Inhaber des Verfahrens über die Vorteile des korrekten Ausfüllens von Datenelement 13 03 000 000 der Versandanmeldung mit gültigen und vollständigen Informationen über den Empfänger und dessen genauer Anschrift unterrichten. So kann der Inhaber des Verfahrens vermeiden, dass er eine unnötige Nachricht IE140 erhält. Der Inhaber des Verfahrens wird nur kontaktiert, wenn bei der Abgangszollstelle kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vorliegt, nachdem die Nachrichten IE094 (Statusanfrage) und IE095 (Statusauskunft) ausgetauscht wurden (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 9.2.4.) und die Nachricht IE142 an die angegebene Bestimmungszollstelle gesandt wurde (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 9.3.6.4.). Anmerkung: Je nach Auslegung des Begriffs "ausreichende Angaben" liegt die Entscheidung darüber, wie/wo das Suchverfahren eingeleitet wird, im Ermessen der zuständigen Behörde des Abgangslands. Wirtschaftsbeteiligte: Mit dem korrekten Ausfüllen von Datenelement 13 03 000 000 mit gültigen und vollständigen Informationen über den Empfänger und dessen genauer Anschrift werden unnötige Auskunftsersuchen seitens der zuständigen Zollbehörden vermieden. 9.1.2.4. Nachrichten zum Informationsaustausch Für den Austausch zusätzlicher Informationen oder Nachfragen zu einem bestimmten Vorgang können während des gesamten Such- und Erhebungsverfahrens die Nachrichten IE144 (Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren) und IE145 (Anfrage um Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren) übermittelt werden. Dieser Informationsaustausch kann von der Abgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle ausgehen; das Verfahren kann ohne Antwort fortgesetzt werden (die Nachrichten sind nicht verbunden). Die Nachricht IE144 wird von der Abgangszollstelle, die Nachricht IE145 von der Bestimmungszollstelle verwendet. Wenn zusätzlich Unterlagen in Papierform übermittelt werden müssen, können diese auf anderem Wege direkt an die in den Nachrichten angegebene Kontaktperson geschickt werden (per Fax, E-Mail, Post usw.); hierbei ist die Hauptbezugsnummer (MRN) des betreffenden Versandvorgangs anzugeben. Unterlagen in Papierform müssen unter Verwendung des Vordrucks TC20A "Übersenden von Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit NCTS-Beförderungen" (siehe Muster in Abschnitt 12.34.) übermittelt werden.