2.4. Andere Versandverfahren in der Europäischen Union · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

2.4. Andere Versandverfahren in der Europäischen Union 2.4.1. Einführung Art. 226 Abs. 3, 227 Abs. 2 UZK Neben dem gemeinsamen Versandverfahren und dem internen/externen Unionsversandverfahren kommen noch andere, im Folgenden beschriebene Versandverfahren zur Anwendung: 2.4.2. Verfahren mit Carnet-TIR (Transport Internationaux Routiers) Art. 226 Abs. 3 Buchstabe b, 227 Abs. 2 Buchstabe b UZK Die Rechtsgrundlage des TIR-Verfahrens ist im Wesentlichen das unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) ausgearbeitete TIR-Übereinkommen von 1975 (Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), BGBl. Nr. 112/1978). Dem Übereinkommen gehören 78 Vertragsparteien, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, an. Davon wenden derzeit 65 Staaten das Verfahren aktiv in der Praxis an. Das TIR-Übereinkommen ermöglicht die internationale Beförderung von Waren von einer oder mehreren Abgangszollstellen zu einer oder mehreren Bestimmungszollstellen (bis zu insgesamt vier Abgangs- und Bestimmungszollstellen) durch so viele Länder, wie jeweils erforderlich. Nach dem Unionsrecht kann das TIR-Verfahren in der Union nur für Versandvorgänge angewandt werden, die außerhalb der Union beginnen oder enden oder die zwar in der Union beginnen und enden, aber durch das Gebiet eines Drittlands verlaufen. Das TIR-Übereinkommen gilt für die Beförderung mit Straßenfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen sowie Containern und ermöglicht auch die Verwendung des Carnet TIR für alle Verkehrsarten, sofern die Beförderung zumindest teilweise auf der Straße erfolgt. Außerdem umfasst das TIR-Übereinkommen bestimmte technische Anforderungen an die Bauart des Laderaums von Fahrzeugen oder von Containern, um das Schmuggeln von Waren zu verhindern. Zudem dürfen ausschließlich von den Zollbehörden zugelassene Beförderer Waren im TIR-Verfahren befördern. Zur Sicherung der während der Beförderung anfallenden Zölle und Steuern wurde mit dem TIR-Übereinkommen eine internationale Bürgschaftskette eingeführt, die von der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) verwaltet wird. Die IRU ist auch für das Drucken und die Ausgabe des Carnet TIR zuständig. Dieses fungiert zum einen als Zollanmeldung und zum anderen als Nachweis über die Sicherheitsleistung. Die allgemeine Überwachung des TIR-Übereinkommens und seiner Anwendung in allen Vertragsstaaten unterliegt der Zuständigkeit des TIR-Verwaltungsausschusses. Dieses zwischenstaatliche Gremium umfasst Vertreter aller Vertragsparteien sowie die sich aus neun gewählten Mitgliedern (jeweils eines pro Vertragspartei) zusammensetzende TIR-Kontrollkommission (TIRExB = TIR Executive Board). Näheres zur Anwendung des TIR-Verfahrens in der Union ist Abschnitt 11. zu entnehmen. 2.4.3. Verfahren mit Carnet ATA (vorübergehende Verwendung) Art. 226 Abs. 3 Buchstabe c, 227 Abs. 2 Buchstabe c UZK 2.4.3.1. Hintergrund und Rechtsvorschriften Die Rechtsgrundlage dieses Verfahrens sind das ATA-Übereinkommen von 1962 (Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen), BGBl. Nr. 239/1963) und das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, auch als Übereinkommen von Istanbul bekannt (Übereinkommen über die Vorübergehende Verwendung, BGBl. Nr. 37/1997). Das Übereinkommen von Istanbul, das ursprünglich das ATA-Übereinkommen ersetzen sollte, wurde am 26. Juni 1990 in Istanbul unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, der heutigen Weltzollorganisation (WZO) geschlossen. Die Verwaltung des Übereinkommens obliegt dem Verwaltungsausschuss. Die Vorschriften für die Verwendung eines Carnet ATA als Versanddokument innerhalb der Union sind in den Art. 283 und 284 UZK-IA enthalten. 2.4.3.2. Beschreibung des Verfahrens Für die Zwecke des Carnet ATA gilt die Union als ein einziges Gebiet. Verfahren bei der Abgangszollstelle Die Abgangszollstelle oder die Eingangszollstelle der Union muss das Transitblatt Nr. 1 abtrennen; das Feld "H" (unter A-D) ausfüllen; in Feld "H" (unter E) (möglichst mit Stempel) die vollständige Bezeichnung und die vollständige Anschrift der Zollstelle eintragen, an die der Trennabschnitt Nr. 2 zurückzusenden ist. Diese Zollstelle muss auch die Abfertigung zum Versand (unter 1 bis 7) des betreffenden Transitblatts (Stammabschnitt) ausstellen und bestätigen, bevor sie das Carnet dem Inhaber zurückgibt. Verfahren bei der Bestimmungszollstelle Die Bestimmungszollstelle bzw. die Ausgangszollstelle der Union muss Transitblatt Nr. 2 abtrennen; das Feld "H" (unter F) bestätigen; gegebenenfalls Bemerkungen unter G eintragen; das Transitblatt unverzüglich an die in Feld "H" (unter E) genannte Zollstelle senden. Diese muss auch die Erledigungsbescheinigung (unter 1 bis 6) des Transitblatts (Stammabschnitt) ausfüllen und bestätigen, bevor sie das Carnet dem Inhaber zurückgibt. Suchverfahren Alle Anfragen zu Carnets ATA werden von den benannten zentralen Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten bearbeitet (siehe https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/customs-procedures/what-is-customs-transit/customs-transit-ata-temporary-admission_de). Die folgende nachstehende schematische Darstellung zeigt die Verwendung des Carnet ATA als Versanddokument für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union oder innerhalb dieses Gebietes im Rahmen des Verfahrens mit einem Carnet ATA.   2.4.3.3. e-ATA (Elektronisches Carnet ATA) Das elektronische Carnet ATA (eATA)-System wurde im Auftrag der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelt, um das bisher ausschließliche Papier Carnet ATA-Verfahren abzulösen. Es handelt sich um die Digitalisierung des Zolldokuments 'Carnet ATA', das weltweit in rund 80 Ländern anerkannt wird. Mit dem eATA-System werden Ein- und Ausfuhren sowie Versandvorgänge durch die verschiedenen Zollverwaltungen digital abgefertigt. Das elektronische Carnet ATA (eATA)-System erhöht die Effizienz und Transparenz des Abfertigungsprozesses des weltweit anerkannten Zolldokuments durch den digitalen Zugriff auf relevante Informationen. Mit Hilfe des eATA-Systems erfolgt die Dokumentation wichtiger Entscheidungsprozesse im Rahmen der Zollabfertigung digital. Zoll: Nähere Infos zum eATA finden sich im Mitarbeiterportal (eATA - Elektronisches Carnet ATA) Wirtschaftsbeteiligte: Nähere Infos zum eATA finden sich auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich (DAS eCARNET - WKO)