12.14. Verwendung der Kontrollergebniscodes · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

12.14. Verwendung der Kontrollergebniscodes 12.14.1. Abgangszollstelle bzw. Zugelassener Versender: Code Verwendung A1 Die Waren werden im Anschluss an eine (vollständige oder teilweise) Warenbeschau, bei der keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, zum Versandverfahren überlassen A2 Die Waren werden im Anschluss an eine reine Dokumentenprüfung (keine Warenbeschau), bei der keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, oder ohne jegliche Kontrolle zum Versandverfahren überlassen A3 Die Waren werden von einem zugelassenen Versender zum Versandverfahren überlassen 12.14.2. Bestimmungszollstelle: Code Verwendung A1 ist anzugeben, wenn die Bestimmungszollstelle eine Warenbeschau (vollständig oder partiell) durchgeführt hat und keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Zusätzlich zur Warenbeschau müssen mindestens folgende Punkte kontrolliert werden: das amtliche Kennzeichen des Beförderungsmittels am Abgangs- und am Bestimmungsort durch den Vergleich der Angaben in der Anmeldung mit den am Bestimmungsort verfügbaren Angaben; der Zustand etwaiger Verschlüsse A2 ist in folgenden Fällen anzugeben: wenn die Bestimmungszollstelle lediglich eine Prüfung von Unterlagen (keine Warenbeschau) durchgeführt hat und keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden oder keinerlei Kontrolle erfolgt ist. Bei einer Überprüfung der angebrachten Verschlüsse ohne eine Warenbeschau, sofern die Verschlüsse unversehrt sind; wenn die Waren an einen zugelassenen Empfänger geliefert wurden und die Bestimmungszollstelle entscheidet, keine Kontrolle der Waren und/oder Unterlagen durchzuführen, und die Nachricht "Entladekommentar" (TR204) keine Unregelmäßigkeiten aufweist. A5 ist anzugeben a)wenn kleinere Unstimmigkeiten festgestellt wurden, die aber nicht zur Entstehung einer Schuld führten. Beispiele: fehlende, verletzte oder beschädigte Verschlüsse; Gestellung der Waren nach Ablauf der Frist; falsches Kennzeichen/falsche Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels; Nichteintrag der vorgeschriebenen Angaben im Fall von Ereignissen während der Beförderung von Waren; Unregelmäßigkeiten beim Gewicht ohne sichtbare Manipulation der Waren (geringe Gewichtsdifferenzen durch Runden des Gewichts); b)wenn im Fall von kleineren Unstimmigkeiten aufgrund nationaler Bestimmungen ein Bußgeld verhängt wurde; c)wenn Mehrmengen (derselben oder unterschiedlicher Ware) als nicht angemeldete Waren festgestellt werden und wenn der Unionscharakter dieser Waren/der zollrechtliche Status dieser Waren als Waren der Vertragspartei nicht festgestellt werden kann. Wenn die in einer Versandanmeldung angemeldeten Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt wurden, hindert die Tatsache, dass Mehrmengen gefunden wurden, die Abgangszollstelle nicht daran, das Verfahren zu erledigen und den Beförderungsvorgang abzuschreiben. Die ursprünglich zum Versandverfahren angemeldeten Waren können dann überlassen werden. Für die Mehrmenge übernimmt die Bestimmungszollstelle die Klärung der Situation. B1 ist zu verwenden, wenn bei einer Waren- oder Dokumentenkontrolle ein Mangel an Waren oder die Vorlage anderer als der angegebenen Waren festgestellt wurde und die Bestimmungszollstelle den Verdacht hat, dass dies auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit am Abgangsort zurückzuführen sein könnte. Die Bestimmungszollstelle muss die Abgangszollstelle um eine Aufklärung ersuchen, insbesondere durch Prüfung der vom Verfahrensinhaber/Anmelder vorgelegten Unterlagen und durch Vergleich mit den Angaben in der Anmeldung; darf die Waren nicht aus dem Versandverfahren freigeben. Bei Kontrollergebniscode (Code B1) wartet die Bestimmungszollstelle immer auf die Klärung der Unstimmigkeiten durch die Abgangszollstelle. Nach Übermittlung des Codes B1 an die Abgangszollstelle wird das Versandverfahren bei der Bestimmungszollstelle auf den Status "C08 - Klärung der Unstimmigkeiten abwarten" gesetzt. Die Abgangszollstelle hat daraufhin 13 Tage Zeit, die Unstimmigkeiten aufzuklären. Je nach den Feststellungen der Abgangszollstelle sind im NCTS drei mögliche Ergebnisse denkbar: a)Sobald der Fall geklärt ist, informiert die Abgangszollstelle die Bestimmungszollstelle durch Übermittlung der Nachricht IE049 "Meldung über die Klärung von Unstimmigkeiten" mit dem Code "1 - Unstimmigkeit von Abgangszollstelle aufgeklärt". Die Waren werden dann aus dem Versandverfahren freigegeben und das Versandverfahren wird durch die Abgangszollstelle im NCTS erledigt. b)Wird der Fall nicht geklärt, informiert die Abgangszollstelle die Bestimmungszollstelle durch Übermittlung der Nachricht IE049 mit dem Code "2 - Unstimmigkeit von Abgangszollstelle bestätigt. Das Erhebungsverfahren wird gestartet (z.B. an der Abgangszollstelle)". Der Status des Versandverfahrens bei der Abgangszollstelle wird auf "A09 - Abgabenerhebung empfohlen" gesetzt, während der Status bei der Bestimmungszollstelle auf "C08 - Klärung Unstimmigkeiten abwarten" gesetzt wird. Anschließend wird der Prozess mit den Schritten zur Abgabenerhebung fortgesetzt (siehe Abschnitt 10.) c)Wenn der Fall bei der Abgangszollstelle nicht innerhalb von 13 Tagen nach Eingang der Nachricht IE018 geklärt werden kann, benachrichtigt die Abgangszollstelle automatisch die Bestimmungszollstelle durch Übermittlung der Nachricht IE049 mit dem Code "3 - Timer (13 Tage) abgelaufen und Abgangszollstelle hat Unstimmigkeit nicht aufklären können.". Dies bedeutet, dass der Versandvorgang bei der Abgangszollstelle noch nicht erledigt werden kann und möglicherweise eine Abgabenerhebung eingeleitet werden muss, da die wesentlichen Unstimmigkeiten noch nicht aufgeklärt sind. Es kann jedoch vorkommen, dass die Unstimmigkeiten nach Ablauf des Timers aufgeklärt werden. In diesem Fall kann die Abgangszollstelle der Bestimmungszollstelle eine "verspätete" Nachricht IE049) mit dem Code "1 - Unstimmigkeit von Abgangszollstelle aufgeklärt" senden. In Bezug auf eine Zollschuldentstehung bei Verwendung von Code A5 nach dem Buchstabe c), bzw. Code B1 nach den Buchstaben a) und b) in obiger Tabelle, bestehen zwei Möglichkeiten: Eine Schuld entsteht nach Artikel 79 UZK/Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I zum Übereinkommen (Nichterfüllung einer Voraussetzung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren oder das gemeinsame Versandverfahren; Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung) und ist durch Zahlung zu begleichen. Eine Schuld ist entstanden, aber nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben g und h UZK und Artikel 103I UZK-DA/Artikel 112 Absatz 2 der Anlage I zum Übereinkommen erloschen. Eine Schuld erlischt, wenn das Entziehen der Waren aus dem Versandverfahren, die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Versandverfahren oder die Anwendung des Versandverfahrens darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind; der Verstoß, durch den die Schuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens hat und keinen Täuschungsversuch darstellt und nachträglich alle notwendigen Formalitäten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. In Artikel 103 UZK-DA ist festgelegt, dass ein solcher Verstoß unter anderem eintritt, wenn die zollamtliche Überwachung für Waren, die nicht von einer Versandanmeldung abgedeckt sind, sich zuvor jedoch in vorübergehender Verwahrung oder in einem besonderen Verfahren zusammen mit Waren befanden, die formal in dieses Versandverfahren übergeführt wurden, wieder hergestellt wurde. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.6.3. In beiden Fällen (erloschene oder nicht erloschene Schuld) setzt die Bestimmungszollstelle ihre Untersuchung fort und folgt den Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1 UZK/Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I zum Übereinkommen, um die für die Erhebung der Schuld oder gegebenenfalls die Entscheidung über das Erlöschen der Schuld zuständige Zollbehörde zu ermitteln. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.6., Abschnitt 10.6.2., Abschnitt 10.6.3. und Abschnitt 10.7.1. Wenn die Bestimmungszollstelle davon ausgeht, für die Erhebung der Schuld zuständig zu sein, sollte sie die Abgangszollstelle durch Übersendung der Nachricht IE150 (Ersuchen um Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren) um Übertragung der Zuständigkeit ersuchen. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.8.3., Abschnitt 10.8.4., Abschnitt 10.8.5. und Abschnitt 10.8.7. Nach der Erhebung der Schuld hat die für die Erhebung zuständige Zollstelle, falls sie nicht die Abgangszollstelle selbst ist, diese mittels Übersendung der Nachricht IE152 (Mitteilung über den Abschluss des Erhebungsverfahrens) über die Abgabenerhebung zu informieren. Ist die Zollschuld geringer als 10.000 Euro, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde, daher ist die Bestimmungszollstelle für die Erhebung zuständig (Artikel 87 Absatz 4 UZK). Der Austausch der Nachrichten IE150/151 ist jedoch auch weiterhin erforderlich, damit die Bestimmungszollstelle das Erhebungsverfahren einleiten kann. Ist die Erhebung abgeschlossen, unterrichtet die Bestimmungszollstelle die Abgangszollstelle mit der Nachricht IE152. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.8.5. In den in den Punkten 1, 3 und 4 genannten Fällen muss die Bestimmungszollstelle die Nachricht IE018 innerhalb der folgenden Fristen übermitteln: Spätestens am dritten Tag nach der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder einem anderen Ort (in Ausnahmefällen, zB bei einer Reihe von Feiertagen, kann die Frist bis auf maximal sechs Tage ausgedehnt werden); spätestens am sechsten Tag nach dem Tag, an dem die Waren von einem zugelassenen Empfänger in Empfang genommen wurden. Werden Waren auf der Schiene befördert und werden ein oder mehrere Wagen aufgrund technischer Probleme gemäß Artikel 305 Absatz 4 dieser Verordnung aus einem Zugverband ausgekoppelt, so ist die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach dem Tag der Gestellung des ersten Teils der Waren zu benachrichtigen. 12.14.2.1. Frist für die Übermittlung der Kontrollergebnisse (IE018) an die Abgangszollstelle Code Übersendung der IE018 A2 am selben Tag, an dem die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle erfolgte, oder spätestens am nächsten Arbeitstag A1, A5, B1 spätestens am dritten Tag nach der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder einem anderen Ort (in Ausnahmefällen, zB bei einer Reihe von Feiertagen, kann die Frist bis auf maximal sechs Tage ausgedehnt werden); spätestens am sechsten Tag nach dem Tag, an dem die Waren von einem zugelassenen Empfänger in Empfang genommen wurden. werden Waren auf der Schiene befördert und werden ein oder mehrere Wagen aufgrund technischer Probleme gemäß Artikel 305 Absatz 4 dieser Verordnung aus einem Zugverband ausgekoppelt, so ist die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach dem Tag der Gestellung des ersten Teils der Waren zu benachrichtigen.