10.7. Erhebung der Schuld · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

10.7. Erhebung der Schuld Die Rechtsgrundlage bezüglich der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren stützt sich auf den Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangslands für die Erhebung zuständig ist und bei der Einleitung des Erhebungsverfahrens, der Ermittlung des für diese Aufgaben zuständigen Lands oder gegebenenfalls bei der Annahme eines Ersuchens um Übertragung der Zuständigkeit die zentrale Rolle einnimmt. 10.7.1. Ermittlung der für die Erhebung zuständigen Behörde Art. 101 Abs. 1 UZK Die Ermittlung der für die Erhebung zuständigen Behörde ist für die reibungslose Verwaltung des Verfahrens und seiner finanziellen Auswirkungen von grundlegender Bedeutung. Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde des Lands, in dem die Schuld entstanden ist oder als entstanden gilt. Diese Behörde ist sowohl für die Erhebung der Zölle als auch für die Erhebung sonstiger Abgaben zuständig. Beruht der Ort des Entstehens der Zollschuld jedoch auf einer Annahme (grundsätzliche Zuständigkeit der Behörde des Abgangslands), ist diese Behörde nur hilfsweise zuständig, und die Zuständigkeit kann auf eine andere Behörde übergehen, wenn der tatsächliche Ort des Entstehens der Schuld später korrekt ermittelt wird. In einem solchen Fall richten sich die nächsten Schritte danach, ob mehr als eine Vertragspartei oder nur Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind (siehe Abschnitt 10.8.). 10.7.1.1. Ort des Entstehens der Schuld Es gibt keine spezifischen Vorschriften, wie der Ort des Entstehens der Schuld zu bestimmen ist. Deshalb kann jede Methode angewendet werden, die den Behörden des betreffenden Lands annehmbar erscheint (Aufzeichnungen der Zollstellen, vom Inhaber des Verfahrens beigebrachte Unterlagen usw.). 10.7.1.1.1. Ort, an dem der zum Entstehen einer Schuld führende Tatbestand eingetreten istArt. 87 Abs. 1 UZK Der Ort des Entstehens der Schuld beruht grundsätzlich auf der Feststellung des Ortes, an dem der zum Entstehen einer Schuld führende Tatbestand tatsächlich eingetreten ist. Abhängig von dem Tatbestand, der die Schuld hat entstehen lassen, ist der Ort des Entstehens der Schuld dort, wo die Waren dem Verfahren entzogen wurden, wo gegen eine Verpflichtung verstoßen wurde oder wo eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt wurde. Eine Ermittlung ist jedoch nicht immer möglich. Nach dem Gesetz kann daher der Ort, an dem die Schuld entstanden ist, angenommen werden, wenn der tatsächliche Ort nicht bestimmt werden kann. Er kann angenommen werden als der Ort, für den die zuständigen Behörden zu dem Ergebnis kommen, dass die Waren sich in einer Lage befanden, die eine Schuld entstehen lassen, oder in letzter Instanz entweder das Land, das für die letzte Eingangszollstelle zuständig ist, die bei einer Durchgangszollstelle die Nachricht IE118 (Grenzübergangsanzeige) abgegeben hat, oder andernfalls in dem Land, das für die Abgangszollstelle zuständig ist. 10.7.1.1.2. Ort, für den die zuständigen Behörden zu dem Ergebnis kommen, dass die Waren sich in einer Lage befanden, die eine Schuld hat entstehen lassenArt. 87 Abs. 1 UZK Diese Annahme setzt voraus, dass den Zollbehörden bekannt ist, wo sich die Waren befinden. Die bloße Folgerung, dass eine Schuld entstanden ist, ohne dass bekannt ist, wo sich die Waren befinden, reicht zur Begründung der Zuständigkeit für die Erhebung nicht aus. Andernfalls könnten mehrere Behörden zu der Annahme gelangen, dass eine Schuld in ihrem Zuständigkeitsbereich entstanden ist. 10.7.1.1.3. Ort, der ersatzweise bestimmt wirdArt. 87 Abs. 2 UZK, Art. 77 UZK-DA Die Regel für die Bestimmung des Orts des Entstehens einer Schuld durch die zuständige Behörde kommt zum Tragen innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf der Frist für die Ankunft der Waren bei der Bestimmungsstelle oder einen Monat nach Ablauf der Frist von 28 Tagen, die dem Inhaber des Verfahrens zur Übermittlung von Informationen (nach Einleitung des Suchverfahrens) eingeräumt wurde, wenn der Inhaber des Verfahrens auf das Ersuchen der zuständigen Behörde des Abgangslands keine oder nur unzureichende Informationen übermittelt hat, wenn es sich als unmöglich erwiesen hat, den Ort, an dem der Tatbestand tatsächlich eingetreten ist, oder den Ort zu ermitteln, an dem sich nach Annahme der Behörde die Waren in einer Lage befanden, die eine Schuld hat entstehen lassen. Die Anwendung dieser Regel hängt unmittelbar mit den Ergebnissen (bzw. der Ergebnislosigkeit) des Suchverfahrens zusammen. Diese Regel kommt angesichts der vorstehenden Ausführungen zur Bestimmung des tatsächlichen Ortes oder der Lage der Waren - wenngleich als letztes Mittel - in den meisten Fällen zur Anwendung. Falls nach Ablauf der Frist von sieben Monaten kein anderer Ort ermittelt worden ist, gilt die Schuld als wie nachstehend beschrieben entstanden: Im gemeinsamen Versandverfahren: Entweder in dem Land, das für die letzte Durchgangszollstelle am Eingang, bei der die Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) abgegeben wurde, oder andernfalls in dem Land, das für die Abgangszollstelle zuständig ist. Beispiel: Gemeinsames Versandverfahren (unter Beteiligung eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens [Union (Österreich) - Schweiz - Union (Frankreich)] Fall I: Wenn die letzte Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) bei einer Durchgangszollstelle beim Eingang in die Schweiz abgegeben wurde, gilt die Schweiz als Ort des Entstehens der Schuld. Fall II: Wenn die letzte Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) bei einer Durchgangszollstelle beim Eingang in die Union in Frankreich abgegeben wurde, gilt Frankreich als Ort des Entstehens der Schuld. Fall III: Wenn die Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) bei keiner Durchgangszollstelle abgegeben wurde, gilt Deutschland als Ort des Entstehens der Schuld, da es das Abgangsland ist. Im Unionsversandverfahren: Entweder an dem Ort, an dem die Waren in das Verfahren übergeführt wurden (Abgangsmitgliedstaat), oder an dem Ort, an dem die Waren im Rahmen des Verfahrens, das im Gebiet des Drittlands ausgesetzt war, in das Zollgebiet der Union verbracht wurden. Beispiele: Unionsversandverfahren ohne Durchfuhr durch ein Drittland oder ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens [Österreich - Deutschland - Frankreich - Spanien] Es gibt keine Durchgangszollstelle. Das Abgangsland Österreich gilt daher als Ort des Entstehens der Schuld. Unionsversandverfahren mit Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer, die keine Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind, mit Durchgangszollstellen beim Ausgang aus der und beim Eingang in die Union [Union (Österreich) - Ukraine - Union (Polen)] Fall I: Wenn die Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) bei einer Durchgangszollstelle beim Eingang der Waren im Rahmen des Verfahrens nach Polen abgegeben wurde, gilt Polen als Ort des Entstehens der Schuld. Fall II: Wenn die Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) bei keiner Durchgangszollstelle abgegeben wurde, gilt das Abgangsland Rumänien als Ort des Entstehens der Schuld. Anmerkung: Wenn die Nachricht IE118 (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) bei einer Durchgangszollstelle beim Ausgang aus der Union (Griechenland) abgegeben wurde, nicht jedoch beim Eingang in die Türkei, wird davon ausgegangen, dass keine Schuld entstanden ist, weil das etwaige Entziehen der Waren nicht im Rahmen des Unionsversandverfahrens erfolgt ist, sondern in einem Drittland, in dessen Gebiet das Verfahren (und die zollamtliche Überwachung durch die zuständigen Behörden der beteiligten Länder) ausgesetzt ist. Dieser Fall kann eintreten, nachdem das Suchverfahren abgeschlossen wurde (nähere Einzelheiten zum Suchverfahren siehe Abschnitt 9.3.).