6. Andorra, San Marino und nicht zum Steuergebiet der Union gehörende Gebiete · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

6. Andorra, San Marino und nicht zum Steuergebiet der Union gehörende Gebiete 6.1. Andorra 6.1.1. Hintergrund und Rechtsvorschriften Im Jahr 1990 schufen die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Andorra durch die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels eine Zollunion. Die Zollunion gilt für den Handel mit Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS). Durch den Beschluss Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra 1 wurde das im Zollkodex (ZK) der Gemeinschaften und seiner Durchführungsverordnung (ZK-DVO) niedergelegte gemeinschaftliche Versandverfahren auf den Handel innerhalb des Geltungsbereichs der Zollunion ausgedehnt. Dieser Beschluss wurde später durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra 2 ersetzt. Am 1. Mai 2016 ist das Unionsversandverfahren an die Stelle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens getreten, da der Zollkodex der Union und sein delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt an die Stelle des Zollkodex der Gemeinschaften und dessen Durchführungsverordnung getreten sind. 6.1.2. Förmlichkeiten 6.1.2.1. Waren der Kapitel 1-24 des Harmonisierten Systems Ausfuhren und Einfuhren von Waren dieser Kapitel mit Andorra als Bestimmungs- oder Ursprungsland werden als Ausfuhren in Drittländer oder Einfuhren aus Drittländern behandelt. Daher wird eine Zollanmeldung vorgelegt, die in Datenelement 11 01 000 000 die Abkürzung "EX" für Ausfuhr (Export) bzw. "IM" für Einfuhr (Import) enthält. Beispiele 3: a) Ausfuhr von Unionswaren mit Bestimmung Andorra landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ausfuhrerstattung Vorlage der Ausfuhranmeldung EX1 (bei der Zollstelle im Ausfuhrmitgliedstaat): Die MRN der Ausfuhranmeldung muss der Ausgangszollstelle der Union (französische oder spanische Zollstelle) vorgelegt werden. landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Ausfuhrerstattung Vorlage der Ausfuhranmeldung EX1 (bei der Zollstelle im Ausfuhrmitgliedstaat): Die MRN der Ausfuhranmeldung muss der Ausgangszollstelle der Union (französische oder spanische Zollstelle) vorgelegt werden. Verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) ausgestellt wurde, welches die Waren zur Grenze begleitet Vorlage der Ausfuhranmeldung EX1 (bei der Zollstelle im Ausfuhrmitgliedstaat): Die MRN der Ausfuhranmeldung und das e-VD müssen der Ausgangszollstelle der Union (französische oder spanische Zollstelle) vorgelegt werden. Verbrauchsteuerpflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ausfuhrerstattung, für die ein e-VD ausgestellt wurde, das die Waren zur Grenze begleitet Vorlage der Ausfuhranmeldung EX1 (bei der Zollstelle im Ausfuhrmitgliedstaat): Die MRN der Ausfuhranmeldung und das e-VD müssen der Ausgangszollstelle der Union (französische oder spanische Zollstelle) vorgelegt werden. b) Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Andorra in das Zollgebiet der Union Die Waren werden bei der Eingangszollstelle der Union in ein Zollverfahren übergeführt, beispielsweise durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder durch die Überführung der Waren in das externe Unionsversandverfahren (T1), wenn sich die Bestimmungszollstelle in der Union befindet. Anmerkung: Waren mit Ursprung in Andorra im Sinne des Abkommens über die Zollunion sind von Einfuhrzöllen der Union freigestellt, sofern die Waren mit der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung des Ausführers eingeführt werden (Titel II des Abkommens über die Zollunion). c) Versand durch das Zollgebiet der Union mit Bestimmung Andorra Beim Weiterversand von Drittlandswaren nach Andorra wird am Ort des Eingangs in die Union (beispielsweise Belgien) eine Anmeldung für das externe Unionsversandverfahren (T1) vorgelegt. d) Versand zwischen zwei Orten in der Union über Andorra Das Unionsversandverfahren gilt nicht für die Durchfuhr von Waren durch Andorra. Hierfür ist ein gesondertes (andorranisches) Verfahren erforderlich. Das Unionsversandverfahren gilt als auf dem Gebiet der Republik Andorra ausgesetzt, wenn die Waren bei der Durchfuhr durch Andorra mit einem einzigen Beförderungspapier befördert werden. Liegt für die Durchfuhr durch Andorra kein einziges Beförderungspapier vor, so wird das Unionsversandverfahren am Ort des Ausgangs aus der Union vor dem Eingang nach Andorra beendet. 1 Beschluss Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 1. Juli 1996 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra und über den Warenversand zwischen den Vertragsparteien, ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 39. 2 Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 3. September 2003 über die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften (ABl. L 253 vom 7.10.2003, S. 3). 3 Die Beispiele beziehen sich auf die Beförderung im Straßenverkehr. 6.1.2.2. Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems Der Beschluss Nr. 1/2003 bildet die Grundlage für die Anwendung des im UZK und der ZK-DVO niedergelegten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit den erforderlichen Änderungen (mutatis mutandis) auf den Handel mit Waren der Kapitel 25 bis 97 HS zwischen der Gemeinschaft und Andorra. Am 1. Mai 2016 wurde das gemeinschaftliche Versandverfahren durch das Unionsversandverfahren ersetzt, das im Zollkodex der Union (Nachfolger des Zollkodex der Gemeinschaften) und den dazugehörigen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Nachfolger der ZK-DVO) festgelegt sind. Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Andorra müssen die Zollformalitäten in ähnlicher Weise erledigt werden, wie dies vor der Schaffung des Binnenmarktes im Jahr 1993 der Fall war. Demzufolge wird eine Zollanmeldung vorgelegt, die in Datenelement 11 01 000 000 die Abkürzung "EX" für Ausfuhr (Export) bzw. "IM" für Einfuhr (Import) enthält. In diesem Kontext wird zwischen folgenden Fällen unterschieden: Waren im zollrechtlich freien Verkehr gemäß dem Abkommen über die Zollunion werden im internen Unionsversandverfahren (T2) oder unter Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren befördert; Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, werden im externen Unionsversandverfahren (T1) befördert - siehe Beispiel b; Sonderfall: Die in der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 bezeichneten Erzeugnisse werden im externen Unionsversandverfahren (T1) befördert - siehe Beispiel c. Die im Rahmen des Unionsversandverfahrens vorgesehene Sicherheit muss sowohl für die Union als auch für Andorra gelten. Die Bezeichnung "Fürstentum Andorra" darf in der Verpflichtungserklärung des Bürgen und der Bescheinigung über die Sicherheit nicht gestrichen werden. Beispiele: a) Beförderung von im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren (andere als die in der Verordnung 3448/93 bezeichneten Waren) aus der Union nach Andorra und umgekehrt Die Versandförmlichkeiten werden bei einer in einem Mitgliedstaat/Andorra gelegenen Zollstelle erledigt: Ausstellen der Ausfuhranmeldung EX1 und der Anmeldung für das interne Unionsversandverfahren (T2) oder die Versandförmlichkeiten werden an der Grenze zwischen der EU und Andorra erledigt: Die Waren werden im zollrechtlich freien Verkehr bis zur Grenze befördert, wo die Ausfuhranmeldung EX1 ausgestellt wird, sofern der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren erbracht wurde. Es ist jedoch anzumerken, dass die als Ausgangszollstelle fungierende Grenzzollstelle die Überführung der Waren in das Versandverfahren ablehnen kann, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll. b) Versand von nicht im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren (andere als die in der Verordnung 3448/93 bezeichneten Waren) aus der Union nach Andorra und umgekehrt Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, werden im Rahmen des externen Unionsversandverfahrens (T1) zur Bestimmungszollstelle in Andorra oder in der Union befördert. c) Sonderfall: in der Verordnung 3448/93 bezeichnete Waren Die oben beschriebenen Verfahren gelten unter folgenden Voraussetzungen: landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Unionscharakter, die aus der Union nach Andorra versandt werden und für die ein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht: Ausstellen der Ausfuhranmeldung EX1 und der Anmeldung für das interne Unionsversandverfahren (T1) landwirtschaftliche Erzeugnisse, die sich im zollrechtlich freien Verkehr in Andorra befinden und in die Union versandt werden: Diese Erzeugnisse werden im externen Unionsversandverfahren (T1) befördert. Da die Zollbehörden der Union den beweglichen Teilbetrag zu erheben haben, ist die VBD für die Anmeldung für das externe Versandverfahren (T1) mit dem folgenden, rot unterstrichenen Vermerk zu versehen: "Nur den Agrarteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra" Andere Versandverfahren Das gemeinsame Versandverfahren findet im Handel mit Andorra keine Anwendung. Andorra ist nicht Vertragspartei des TIR-Übereinkommens. Übersicht über die gewählten Verfahren (Versand, Ausfuhr, Einfuhr) Waren der Kapitel 01-24 HS Waren aus der EU Waren aus Andorra Mit Ausfuhrerstattung EX1 Ohne Ausfuhrerstattung EX1 oder T1 4 Verbrauchsteuerpflichtige Waren EX1 + e-VD Verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Ausfuhrerstattung EX1 + e-VD Alle Waren IM4 5 (+ EUR.1) (für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) oder T1 Waren der Kapitel 25 bis 97 HS (andere als die in Verordnung 3448/93 aufgeführten Waren) Waren aus der EU Waren aus Andorra Waren im zollrechtlich freien Verkehr EX1 + T2 (T2F) (bei der internen Zollstelle) oder T2L, T2LF oder das Papier mit gleichwertiger Wirkung + EX1 (an der Grenze) EX1 + T2 (T2F) (bei der internen Zollstelle) oder T2L, T2LF oder das Papier mit gleichwertiger Wirkung + EX1 (an der Grenze) Nicht im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren T1 T1 (Versand) oder "IM4" (Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) 4 Versand von Nicht-Unionswaren durch das Zollgebiet der Union 5 Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt durch die Zollstelle am Eingangsort in die Union. In der Verordnung 3448/93 aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse Waren aus der EU Waren aus Andorra Mit Ausfuhrerstattung EX1 + T1 Im zollrechtlich freien Verkehr T1 + Vermerk "Nur den Agrarteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra"