11.12.5. Abweichungen · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

11.12.5. Abweichungen 11.12.5.1. Behandlung von Abweichungen Generell sind drei Arten von Abweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Waren zu beachten: Fehlmengen, Mehrmengen, falsch beschriebene Waren. Wie diese Abweichungen behandelt werden, hängt davon ab, ob die Unregelmäßigkeit von der Abgangs- oder Eingangszollstelle festgestellt wurde und ob eine Ausfuhranmeldung vorliegt. 11.12.5.2. Von der Abgangszollstelle festgestellte Abweichungen Art. 40 TIR-Übk Eine von der Abgangszollstelle vor Annahme des Carnet TIR und der übermittelten Carnet-TIR-Daten festgestellte Unregelmäßigkeit ist als Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem vorherigen Zollverfahren, zB Zolllagerverfahren, vorübergehende Verwahrung oder Ausfuhrverfahren, zu behandeln. Dies ist wahrscheinlich der Fall, wenn die Abweichung etwa die Beschreibung und die Menge der Waren betrifft und die Angaben zum vorherigen Zollverfahren einfach in das Carnet TIR und seine Daten übernommen wurden. Es kann jedoch vorkommen, dass die Unregelmäßigkeit in betrügerischer Absicht begangen wurde, um das TIR-Verfahren und das Versandsystem zu missbrauchen, indem beispielsweise Waren mit erhöhtem Risiko nicht als solche beschrieben werden. In solchen Fällen wäre es angebracht, gemäß den nationalen Vorschriften Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen. 11.12.5.3. Von der Eingangszollstelle festgestellte Abweichungen Art. 8 Abs. 5, 7, 23, 24 TIR-Übk, Art. 79 UZK Die Zollbehörden der Eingangszollstelle nehmen nur in Ausnahmefällen eine Kontrolle von Waren, die im TIR-Verfahren unter Zollverschluss befördert werden, während der Beförderung vor. Werden Kontrollen vorgenommen, so müssen die neu angebrachten Verschlüsse und gegebenenfalls die Kontrollergebnisse von diesen Zollbehörden auf den im Carnet TIR verbleibenden Trennabschnitten und den entsprechenden Stammabschnitten sowie im NCTS vermerkt werden. Von der Eingangszollstelle festgestellte Unregelmäßigkeiten sind unter Berücksichtigung der Gegebenheiten im Einzelfall zu behandeln. Werden unangemeldete Waren im verschlossenen Laderaum des Straßenfahrzeugs entdeckt, so ist der Inhaber des Carnet TIR der Hauptverantwortliche, die unmittelbar haftbare Person oder der Hauptschuldner. In steuerlicher Hinsicht wird der gesicherte Betrag von der Carnet-TIR-Sicherheit gedeckt und es haftet der bürgende Verband. Ist die Fortführung des TIR-Verfahrens aus irgendeinem Grund nicht zulässig, beispielsweise weil die Einfuhr von Waren entweder untersagt oder eingeschränkt ist, müssen die Waren an der Grenze zurückgehalten werden. Wenn das TIR-Verfahren jedoch fortgesetzt werden kann, sollten die Angaben zu den ermittelten Waren auf den im Carnet TIR verbleibenden Trennabschnitten (siehe Feld "Für amtliche Zwecke") vermerkt werden. Im Feld "Für amtliche Zwecke" sollte folgender Vermerk eingetragen werden: "Mehrmengen: Artikel 8 Absatz 5 des TIR-Übereinkommens", gefolgt von der Beschreibung und der Mengenangabe der aufgedeckten Waren. Im NCTS sind die Daten vor ihrer Annahme bei der Eingangszollstelle durch den Inhaber des Carnet TIR entsprechend zu berichtigen. Werden überschüssige Waren entdeckt, die sich nicht im verschlossenen Laderaum befanden, werden diese als unrechtmäßig in die Union verbrachte Schmuggelware behandelt, und es sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unter diesen Umständen haftet der bürgende Verband nicht für potenzielle Zölle oder Abgaben, auch wenn der Fahrer oder der Inhaber des Carnet TIR als Zollschuldner gelten können. 11.12.6. Verfahren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle Art. 274, 277 bis 279 UZK-IA 11.12.6.1. Beendigung des TIR-Verfahrens Das bei einer österreichischen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle vorgelegte Carnet TIR wird hinsichtlich Einhaltung der Gestellungsfrist, Unverletztheit der Zollverschlüsse und des Laderaumes (bzw. der Nämlichkeit der ohne Raumverschluss verladenen außergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren) überprüft. Die Bestimmungszollstelle nimmt die Zollverschlüsse ab und führt fallweise eine darüberhinausgehende Überprüfung der Verschlusssicherheit bei oder nach (Teil-) Entladung der Waren durch. Die Daten des Carnet TIR werden unter Verwendung der MRN im NCTS abgerufen und die Ankunft der Sendung registriert. Der Abgangs- bzw. Eingangszollstelle wird die Nachricht IE006 (Ankunftsanzeige von der Bestimmungszollstelle) übersandt. Nach Beendigung aller erforderlichen Kontrollen auf der Grundlage der Angaben in der Nachricht IE001 übersendet die Bestimmungs- oder die Ausgangszollstelle spätestens am 3. Tag nach Erfassung der Ankunft die Nachricht IE018 (Kontrollergebnisse der Bestimmungszollstelle) unter Angabe der jeweiligen Codes an die Abgangs- oder die Eingangszollstelle. Diese Mitteilung muss auch alle Angaben enthalten, die während der Beförderung in das Protokoll und den Stammabschnitt Nr. 1 des Carnet TIR eingetragen wurden. Das kann Angaben zu Umladungen, neuen Verschlüssen oder Ereignissen oder Unfällen (Abschnitt 11.13.) umfassen. Die Bestimmungszollstelle trennt beide Teile des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR ab und behält diese ein, zeichnet den Stammabschnitt des Carnet TIR ab und sendet das Carnet TIR an den Inhaber des Carnet TIR zurück. Liegt ein gedrucktes Versandbegleitdokument vor, ist dieses samt dem Trennabschnitt des Carnet TIR dem nächstfolgenden Zollverfahren anzuschließen. Wurden Waren bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle im NCTS zum TIR-Verfahren überlassen und steht das System der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle bei Ankunft der Waren nicht zur Verfügung, so muss die Bestimmungs- oder die Ausgangszollstelle die erforderlichen Kontrollen durchführen und das Verfahren auf der Grundlage des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR beenden. Eintragungen in das NCTS werden von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nachträglich vorgenommen, wenn das System wieder zur Verfügung steht, damit die Abgangs- oder die Eingangszollstelle den Vorgang im NCTS erledigen kann. Wurden Waren bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle bei zeitweiligem Ausfall ohne Austausch von Carnet TIR-Daten für das TIR-Verfahren lediglich auf der Grundlage des Carnet TIR zum TIR-Verfahren überlassen, so beendet die Bestimmungs- oder die Ausgangszollstelle das Verfahren auf der Grundlage des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR und gibt den entsprechenden Teil davon an die Abgangs- oder die Eingangszollstelle zurück. Die Bestimmungszollstelle versieht das Carnet TIR mit ihrem Sichtvermerk, füllt den Stammabschnitt Nr. 2 aus und behält das Trennblatt Nr. 2 ein. Nach Anbringung des Sichtvermerks muss die Bestimmungszollstelle das Carnet TIR an den Inhaber des Carnet TIR zurückgeben. Bei Abwesenheit des Inhabers des Carnet TIR wird das Carnet TIR an die Person zurückgegeben, die es vorgelegt hat und die als Vertreter des Inhabers des Carnet TIR angesehen wird. 11.12.6.2. Ausfertigung des Carnet TIR bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle Das Carnet TIR wird wie folgt ausgefertigt: 1)Trennabschnitt 2: Raum für amtliche Vermerke (zwischen den Feldern 2/7): MRN des TIR-Versandvorgangs Feld 24 Zollstelle Feld 25 Kästchen ankreuzen bei unverletztem Zollverschluss Feld 26 Anzahl der erledigten Packstücke; bei Teilentladungen ist neben der Anzahl der tatsächlich abgeladenen Packstücke mit Rotstift der Buchstabe "T" zu vermerken! Feld 27 Bei Beendigung unter Vorbehalt (Artikel 28 Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR) ist mit Rotstift der Buchstabe "R" (Reservation) sowie eine Begründung anzuführen. Diese Vermerke werden im Feld 5 des Stammabschnittes ebenfalls vermerkt. Feld 28 Vermerk "konform", Erledigungsdatum, Unterschrift, Stempel 2)Stammabschnitt 2: Feld 1 Zollstelle, MRN oder FRN des TIR-Versandvorgangs Feld 2 Kästchen ankreuzen bei unverletztem Zollverschluss Feld 3 Anzahl der erledigten Packstücke Feld 4 nur wenn neue Zollverschlüsse angelegt wurden; die neuen Verschlüsse sind auch auf allen folgenden Einlageblättern im Feld 16 zu vermerken. Feld 5 etwaige Vorbehalte Feld 6 Vermerk "konform", Erledigungsdatum, Unterschrift, Stempel Hinweis: Teilentladungen sind nur im Rahmen mehrerer, bereits von der Abgangszollstelle vorgesehener Bestimmungszollstellen statthaft. 11.12.6.3. Entnahme der Beilagen Die vorliegenden Beilagen (zu Recht oder irrtümlich, da zB noch nicht entnommen) werden entnommen und je nach Erfordernis behandelt. Der gesamte grüne Trennabschnitt (Felder 1 bis 28) wird entnommen und zusammen mit dem Versandbegleitdokument (VBD) abgelegt. 11.12.6.4. Beendigung "unter Vorbehalt" Art. 28 TIR-Übk Ergibt eine auf Grund von Beanstandungen durchgeführte Prüfung nicht mit Sicherheit, dass keine Zollschuld entstanden ist, wird das TIR-Verfahren nur "unter Vorbehalt" erledigt, aber nur dann, wenn es sich um Ereignisse während des Transports handelt. Dieser Vermerk wird im Feld 26 des Trennabschnittes und unter Nr. 5 im Stammabschnitt vermerkt. Zusätzlich sind die betreffenden Unstimmigkeiten im Feld 27 zu vermerken (zB: "Mehrmenge:", "Fehlmenge:", "Gewichtsdifferenz:"). Können die Unstimmigkeiten vom Zollamt sofort geklärt werden (zB offensichtlicher Additionsfehler der Anzahl der Packstücke laut Manifest usw.), wird das Verfahren mit dem Vermerk "konform" erledigt. Bei Beendigung "unter Vorbehalt" ist bei der Erfassung der Beendigung im NCTS-TIR die entsprechende Codierung (A5, B1) einzugeben. 11.12.6.5. Übergabe Das Carnet TIR wird dem Anmelder übergeben. 11.12.6.6. Teilentladungen Art. 18 TIR-Übk Eine TIR-Beförderung darf höchstens über acht Abgangs- und Bestimmungszollstellen durchgeführt werden. Wird ein Teil der Waren im Verlauf der Beförderung bei einer Zwischenzollstelle abgeladen, so fungiert diese Zollstelle für die Zwecke des Carnet TIR und die Carnet-TIR-Daten sowohl als Bestimmungszollstelle als auch als Abgangszollstelle. Der Ablauf erfolgt grundsätzlich wie im Abschnitt 11.12.6. beschrieben. Nach Beendigung im NCTS ist die Weiteranweisung als eigener Versandvorgang wiederum im NCTS durch Übermittlung einer IE015 durchzuführen. Die Bestimmungszollstelle ist in diesen Fällen gleichzeitig auch die Abgangszollstelle. 11.12.7. Zugelassener Empfänger im TIR-Verfahren 11.12.7.1. Rechtsgrundlagen Art. 230 UZK Durch Art. 230 UZK wurde die Möglichkeit geschaffen, den Status eines zugelassenen Empfängers auch im Carnet TIR-Verfahren zu bewilligen. Gemäß Art. 49 Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (1978) können den Wirtschaftsbeteiligten weitergehende Erleichterungen gewährt werden, sofern die Anwendung dieses Übereinkommens dadurch nicht behindert wird. 11.12.7.2. Voraussetzungen Art. 186, 187 UZK-DA, § 54 ZollR-DG Gemäß Art. 186 UZK-DA ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein Antrag bei seiner örtlich zuständigen Zollstelle (§ 54 ZollR-DG) zu stellen. Die Zollstellen erteilen nach Prüfung der Voraussetzungen der in Art. 187 UZK-DA genannten Bedingungen die Bewilligung. Die Bewilligung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie erteilt wurde. Die Bewilligung gilt nur für TIR-Verfahren, bei denen ein TIR-Transport beendet wird. Wirtschaftsbeteiligte: Eine Teilentladung und Weiteranweisung durch einen zugelassenen Empfänger ist im TIR-Verfahren nicht zulässig. 11.12.7.3. Verfahren beim zugelassenen Empfänger Art. 282 UZK-IA Die Verfahren im Zusammenhang mit dem zugelassenen Empfänger im TIR-Verfahren basieren auf dem bestehenden Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren. Daher sind die in Abschnitt 8.8. beschriebenen Verfahren einzuhalten. 11.12.7.4. Beendigung im NCTS Art. 278 bis 282 UZK-IA Beendigungen von TIR-Verfahren, welche im NCTS eröffnet wurden, sind von zugelassenen Empfängern zwingend im NCTS zu erfassen. Die Beendigung erfolgt analog zu den Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung im NCTS sowie gemäß den Bestimmungen und Auflagen der gesonderten "Bewilligung des Status als zugelassener Empfänger im Carnet TIR-Verfahren". Das TIR-Verfahren gilt als beendet, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 278 bis 282 UZK-IA und alle in der Bewilligung angeführten Auflagen erfüllt wurden. Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR, gegebenenfalls zusammen mit dem Versandbegleitdokument, den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle unverzüglich, spätestens jedoch am dritten Tag nach Übermittlung der Freigabe vom Versand vorgelegt wird. Nach Anbringung der erforderlichen Sichtvermerke wird der Trennabschnitt 2 dem Carnet TIR entnommen und bei der Bestimmungszollstelle chronologisch abgelegt. Anschließend wird dem zugelassenen Empfänger das Carnet TIR ausgehändigt, welcher für die Rückgabe an den Inhaber des Versandverfahrens oder dessen Vertreter sorgt. Im Falle eines Systemausfalls gelten die Bestimmungen des Betriebskontinuitätsverfahrens. 11.12.7.5. Kontrollsystem für Carnets TIR (SafeTIR) Art. 6(2bis), Anlage 10 TIR-Übk Eine vom Verwaltungsausschuss zugelassene internationale Organisation ist für die Einrichtung eines Kontrollsystems für Carnets TIR verantwortlich, um sicherzustellen, dass das internationale System von Sicherheitsleistungen gut organisiert ist und wirksam funktioniert. Derzeit ist dies die Internationale Straßentransport-Union (IRU), die ein elektronisches Kontrollsystem (SafeTIR) im Einsatz hat. Die Bestimmungszollstelle stellt die Informationen über die teilweise oder vollständige Beendigung des TIR-Verfahrens im NCTS bereit. Diese Informationen werden von ACCS/NCTS im vereinfachten Verfahren (Zugelassener Empfänger/TIR) automatisiert an die IRU übermittelt (Nachricht IEAT079). Bei Abfertigung am Amtsplatz erfolgt die Erfassung der erforderlichen Daten über den Menüpunkt "Beenden der TIR-Sendung". Wurde das TIR-Verfahren bei der Abgangszollstelle im Betriebskontinuitätsverfahren (also papiermäßig) eröffnet, erfolgt die Erfassung der Daten für das Safe-TIR System über die ACCS/NCTS-Funktion "NCTS Fallback Declarations". Zoll: Nähere Informationen zur Abwicklung in ACCS/NCTS finden sich im BMF-Mitarbeiterportal unter Amtsplatz Bestimmung TIR-Verfahren.