5.9. Besondere Situationen · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

5.9. Besondere Situationen 5.9.1. Regeln für Waren mit Umschließungen Für Waren mit Umschließungen gelten folgende Regeln: a)Nicht-Unionswaren mit Umschließungen ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren: Für die Waren und ihre Umschließungen ist eine einzige T1-Versandanmeldung zu erstellen. b)Nicht-Unionswaren mit Umschließungen mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren: Für die Waren und ihre Umschließungen ist in allen Fällen eine einzige T1-Versandanmeldung zu erstellen. c)In Artikel 189 UZK-DA genannte Unionswaren mit Umschließungen ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren: Für die Waren und ihre Umschließungen ist eine einzige T1-Versandanmeldung zu erstellen. Werden diese Waren jedoch zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen anstatt aus dem Zollgebiet ausgeführt zu werden, so kann für sie nur bei Vorlage eines nachträglich ausgestellten T2L-Versandpapiers der zollrechtliche Status von Unionswaren angenommen werden. Lässt man die mögliche Rückzahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse außer Betracht, so kann das T2L-Versandpapier erst nach Bezahlung der auf die Umschließungen erhobenen Zollabgaben ausgestellt werden. d)Unionswaren mit Umschließungen ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der EU in ein Drittland ausgeführt werden, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist: Für die Umschließungen ist eine T1-Versandanmeldung auszustellen, damit für die Umschließungen, falls sie zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, nicht der zollrechtliche Status von Unionswaren zugestanden wird. Die Versandanmeldung ist in Datenelement "[18 05] - Warenbezeichnung" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG Общностни стоки CS zboží Unie DA fælleskabsvarer DE Unionswaren EE Ühenduse kaup EL κοινοτικά εµπoρεúµατα ES mercancías communitarias FR marchandises communautaires IT merci unionali LV Savienības preces LT Bendrijos prekės HU közösségi áruk MT Merkanzija Komunitarja NL communautaire goederen PL towary unijne PT mercadorias comunitárias RO Mărfuri unionale SI skupnostno blago SK Tovar Únie FI unionitavaroita SV gemenskapsvaror EN Union goods HR Roba Unije e)Unionswaren mit Umschließungen ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der EU in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgeführt werden: Für die Waren und ihre Umschließungen ist eine einzige T1-Versandanmeldung auszufüllen. Diese ist in Datenelement "[18 05] - Warenbezeichnung" mit den Vermerken "Unionswaren" in einer der oben aufgeführten Sprachfassungen und "T1-Umschließungen" in einer der unten aufgeführten Sprachfassungen zu versehen. Versand in einen anderen Mitgliedstaat in dem in Artikel 227 UZK genannten Fall: Für die Waren und ihre Umschließungen ist nach Zahlung des auf die Umschließungen erhobenen Zolls eine einzige T2-Versandanmeldung auszufüllen. Will der Beteiligte den Zoll auf die Umschließungen nicht entrichten, so ist die T2-Versandanmeldung in Datenelement "[18 05] - Warenbezeichnung" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG Т1 колети CS obal T1 DA T1 emballager DE T1-Umschließungen EE T1-pakend EL συσκευασία T1 ES envases T1 FR emballages T1 IT imballaggi T1 LV T1 iepakojums LT T1 pakuotė HU T1 göngyölegek MT Ippakkjar T1 NL T1-verpakkingsmiddelen PL opakowania T1 PT embalagens T1 RO Ambalaje T1 SI pakiranje T1 SK Obal T1 FI T1-pakkaus SV T1-förpackning EN T1 packaging HR T1 pakiranje f)Gemischte Sendungen: 1)Sendungen, die Waren im T1-Verfahren und Waren im T2-Verfahren in einem einzigen Packstück enthalten. Je nach dem zollrechtlichen Status der Waren sind gesonderte Versandanmeldungen abzugeben. Die Versandanmeldungen sind in Datenelement "[18 05] - Warenbezeichnung" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG Общностни колети CS obal Unie DA fælleskabsemballager DE gemeinschaftliche Umschließungen EE Ühenduse pakend EL κοινοτική συσκευασία ES envases comunitarios FR emballages communautaires IT imballaggi unionali LV Savienības iepakojums LT Bendrijos pakuotė HU közösségi göngyölegek MT Ippakkjar Komunitarju NL communautaire verpakkingsmiddelen PL opakowania unijne PT embalagens comunitárias RO Ambalaje unionale SI skupnostno pakiranje SK Obal Únie FI yhteisöpakkaus SV gemenskapsförpackning EN Union packaging HR Pakiranje Unije Befindet sich die gemischte Sendung in einer T1-Umschließung, so ist für die Waren und ihre Umschließung eine einzige T1-Versandanmeldung auszufüllen. 2)Gemischte Sendungen, die Waren im T1-Verfahren sowie nicht in einem Versandverfahren beförderte Waren in einem einzigen Packstück enthalten. Es ist eine einzelne Anmeldung zu verwenden, bei welcher im Datenelement "[1805] - Warenbezeichnung" die Mengen und Arten der Waren von Teilsendungen im T1-Verfahren zusammen mit einem der folgenden Vermerke angegeben werden müssen: BG Стоки не обхванати от транзитен режим CS zboží není v režimu tranzitu DA varer ikke omfattet af forsendelsesprocedure DE nicht im Versandverfahren befindliche Waren EE Kaubad ei ole transiidi protseduuril EL Eµπoρεúµατα εκτός διαδικασίας διαμετακόμισης ES mercancías fuera del procedimento de tránsito FR marchandises hors procédure de transit IT merci non vincolate ad una procedura di transito LV Precēm nav piemērota tranzīta procedūra LT Prekės, kurioms neįforminta tranzito procedūra HU nem továbbítási eljárás alá tartozó áruk MT Merkanzija mhux koperta bi proċedura ta' transitu NL geen douanevervoer PL towary nieprzewożone w procedurze tranzytu PT mercadorias não cobertas por um procedimento de trânsito RO Mărfuri neplasate în regim de tranzit SI blago, ki ni krito s tranzitnim postopkom SK Tovar nie je v tranzitnom režime FI tavaroita, jotka eivät sisälly passitusmenettelyyn SV varor ej under transitering EN goods not covered by a transit procedure HR Roba koja nije u postupku provoza 5.9.2. Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegepäck enthaltene Waren Art. 210 UZK-IA Die Verwaltungen müssen Artikel 210 UZK-IA (Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren) auf nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren, die von Reisenden mitgeführt werden, anwenden. Jedoch können Reisende aus Drittländern die Waren bei der Einreise in das Zollgebiet der Union in das Unionsversandverfahren überführen. 5.9.3. Beförderung von Unionswaren in ein, aus einem oder durch ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens Art. 189 UZK-DA Werden Unionswaren in oder durch das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befördert, so ist es ratsam, folgende Regeln zu beachten, um einen zügigen Grenzverkehr zu gewährleisten: a)Waren, die zwischen zwei Orten in der Union durch das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens oder aus der Union in das Gebiet eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, sollten bei der zuständigen Zollstelle an dem Ort, an dem der Inhaber des Verfahrens niedergelassen ist oder an dem die Waren zur Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren verladen werden, spätestens jedoch vor dem Grenzgebiet der Union und eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren übergeführt werden, um Verzögerungen im Grenzverkehr zu vermeiden. Ebenso ist es ratsam, die Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren nach Möglichkeit außerhalb des Grenzgebiets der Union und eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens zu beenden. b)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens müssen gewährleisten, dass die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten von Amts wegen über die Bestimmungen informiert und auf die Vorteile der Anwendung der Regeln unter Buchstabe a hingewiesen werden, um praktische Schwierigkeiten an den Grenzen zwischen der Union und den Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens so weit wie möglich zu vermeiden. Versand durch das Gebiet eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens Die Beförderung von Unionswaren von einem Ort in der Union durch ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens zu einem anderen Ort in der Union kann im Verfahren T2, T2F oder T1 erfolgen (siehe Abschnitt 2.3.1.). Beförderung von Unionswaren in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens Wenn Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden und das Versandverfahren nach der Ausfuhr in der Union beginnt, unterliegen die Waren dem internen Unionsversandverfahren (T2) innerhalb der Union. Anschließend wird dieses Verfahren in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens als gemeinsames Versandverfahren fortgesetzt. In Ausnahmefällen kommt allerdings ein externes Unionsversandverfahren (T1) zur Anwendung, wenn ein Versandverfahren nach der Ausfuhr beginnt, das dann in den Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens als gemeinsames Versandverfahren fortgesetzt wird. Dies gilt in folgenden Fällen: a)Für die Unionswaren wurden die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; b)die Unionswaren stammen aus Interventionsbeständen und unterliegen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder Bestimmung; für die Waren wurden die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; c)die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben für die Unionswaren ist davon abhängig, dass sie in den externen Versand gemäß Artikel 118 Absatz 4 UZK übergeführt werden; d)bei den ausgeführten Waren handelt es sich um Unionswaren gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/262 (siehe Fußnote 9): Weiterversand von Unionswaren aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens: (i)Unionswaren, die im Verfahren T2 in das Gebiet eines Lands des gemeinsamen Versandverfahrens verbracht worden sind, können in diesem Verfahren weiterversandt werden, wenn sie unter der zollamtlichen Überwachung dieses Staats verbleiben, um zu gewährleisten, dass ihre Nämlichkeit und ihr Zustand unverändert sind; sie in diesem Land des gemeinsamen Versandverfahrens nicht in ein Zollverfahren außer in ein Versand- oder Lagerverfahren 1 übergeführt wurden, es sei denn, für die Waren bestand eine vorübergehende Genehmigung, um bei einer Ausstellung oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung gezeigt zu werden; in der T2- bzw. T2F-Versandanmeldung oder in einem sonstigen Papier als Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren auf die Hauptbezugsnummer der Anmeldung oder auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren verwiesen wird, mit dem die Waren in dem betreffenden Land des gemeinsamen Versandverfahrens angekommen sind; (ii)bei Ausfuhren, die nicht im Versandverfahren vorgenommen werden, kann das Land des gemeinsamen Versandverfahrens keine T2- bzw. T2F-Versandanmeldung ausstellen, da keine vorangegangene Versandanmeldung vorliegt. Die Waren müssen daher im Verfahren T1 weiterversandt werden. Wenn die Sendung wieder in die Union verbracht wird, ist sie als Einfuhr von Nicht-Unionswaren zu behandeln, es sei denn, es können die Bestimmungen über Rückwaren in Anspruch genommen werden. 1 Bei Waren, die in ein Lagerverfahren übergeführt wurden (oder bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems, die weniger als sechs Monate gelagert waren), muss der Weiterversand innerhalb von fünf Jahren stattfinden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Waren gesondert gelagert und nur solchen Behandlungen unterworfen wurden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne dass dabei die Umschließungen ersetzt wurden, und dass alle Behandlungen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt wurden. Maßnahmen bei der Wiederverbringung weiterversandter Waren in das Zollgebiet der Union a)Für Unionswaren, die aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens in ein Bestimmungsland in der Union weiterversandt werden, liegt eine T2- bzw. T2F-Versandanmeldung oder ein gleichwertiges Papier vor (zB der Frachtbrief CIM-T2). b)Wenn im Bestimmungsmitgliedstaat festgestellt werden soll, ob es sich um eine Beförderung von Waren zwischen zwei Orten in der Union, die in einem Land des gemeinsamen Versandverfahren unterbrochen wurde, oder um die Wiederverbringung von Waren in das Zollgebiet der Union nach einer endgültigen oder vorübergehenden Ausfuhr aus der Union handelt, sind die folgenden Regeln zu beachten: Die Waren müssen der Bestimmungszollstelle gestellt und die T2- bzw. T2F-Versandanmeldung bzw. das gleichwertige Papier muss ihr vorgelegt werden, um den Versandvorgang zu beenden; diese Zollstelle hat zu entscheiden, ob die Waren sofort zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden können oder ob sie in ein Zollverfahren übergeführt werden müssen; die Waren müssen sofort zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn in der T2- bzw. der T2F-Versandanmeldung bzw. dem gleichwertigen Papier nicht auf eine vorangegangene Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union hingewiesen wird. Im Zweifelsfall kann die Bestimmungszollstelle vom Empfänger einen Nachweis verlangen (zB eine Rechnung mit den Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Versenders und des Empfängers gemäß der Richtlinie 2006/112/EG in der geänderten Fassung oder ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) gemäß der Richtlinie 2008/118/EG); die Waren müssen einschließlich aller damit verbundenen Folgen (Zahlung von Mehrwertsteuer bei der Einfuhr sowie gegebenenfalls Zahlung interner Abgaben) in das anschließende Versandverfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt werden, und zwarwenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden oder wenn der Empfänger oder sein Vertreter nicht zur Zufriedenheit der Zollbehörden nachweisen kann, dass es sich um eine Beförderung von Waren zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Union handelt. 5.9.4. Übernahme von Ausfuhranmeldungen in das Versandverfahren (Export followed by Transit - EFBT) Ausfuhranmeldungen sind in der Versandanmeldung (IE015) grundsätzlich als Vorpapier auf der Ebene "Einzelsendung (House Consignment)" mit folgenden Angaben zu erfassen: Datenelement Code/Angabe 12 01 002 000 VORPAPIER/Art N830 12 01 001 000 VORPAPIER/Referenznummer MRN der Ausfuhranmeldung 12 02 008 000 ZUSTÄTZLICHE INFORMATIONEN/Code 20300 - Ausfuhr Eine Einzelsendungsebene bildet genau eine Ausfuhranmeldung ab, wobei die folgenden Grundsätze gelten: In einer Versandanmeldung können maximal bis zu 1.999 Ausfuhranmeldungen als Vorpapier angegeben werden. Die Gesamtanzahl der möglichen Warenpositionen in einer Versandanmeldung bleibt unverändert bei 1.999. In einer Versandanmeldung können mehrere Ausfuhranmeldungen als Vorpapier angegeben werden, jedoch kann eine Ausfuhranmeldung NICHT in mehreren Versandanmeldungen als Vorpapier erfasst werden. Bei der Übernahme von Ausfuhranmeldungen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind in der Versandanmeldung auf Ebene "WARENPOSITON (CONSIGNMENT ITEM)" zusätzlich noch folgende Angaben erforderlich: Datenelement Code/Angabe 12 04 002 000 ZUSTÄTZLICHE REFERENZ/Art C651 - Elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) 12 04 001 000 ZUSTÄTZLICHE REFERENZ/Referenznummer ARC-Nummer bzw. Datenelement Code/Angabe 12 04 002 000 ZUSTÄTZLICHE REFERENZ/Art C658 - Dokument für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren 12 04 001 000 ZUSTÄTZLICHE REFERENZ/Referenznummer Nummer des Fallback eVD