7.1.3. Verfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

7.1.3. Verfahren 7.1.3.1. Abgangszollstelle Im Falle eines Systemausfalls des NCTS ist nach den Bestimmungen des Organisationshandbuchs Zollamt Österreich (OHB ZAÖ) Punkt "Fallback-Verfahren" vorzugehen. 7.1.3.2. Durchgangszollstelle Wurden Waren bei der Abgangszollstelle im NCTS zum Versand freigegeben, ist das System bei der Ankunft der Waren bei der Durchgangszollstelle jedoch nicht verfügbar, muss der Durchgangszollstelle eine Kopie der VBD (entweder in Papierform oder in einem anderen mit den Zollbehörden vereinbarten Format) vorgelegt werden, die diese Kopie des VBD aufbewahrt. Die Durchgangszollstelle nimmt die erforderlichen Eingaben im NCTS vor, sobald dieses wieder verfügbar ist. Wurden die Waren bei der Abgangszollstelle im Betriebskontinuitätsverfahren zum Versandverfahren überlassen, muss der Beförderer bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein (TC10) vorlegen, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Anstelle des Grenzübergangsscheins kann auch eine Fotokopie eines zweiten Exemplars des VBD vorgelegt und von der Durchgangszollstelle aufbewahrt werden. Ein Muster für den Grenzübergangsschein (TC10) gemäß Kapitel V Anhang 72-04 UZK-IA ist in Abschnitt 12.18. zu finden. 7.1.3.3. Unterwegszollstelle Wurden Waren bei der Abgangszollstelle im NCTS zum Versand freigegeben, ist das System bei der Zollstelle, bei der ein Unterwegsereignis nach Artikel 305 UZK-IA registriert wird, bei Ankunft der Waren jedoch nicht verfügbar, muss dieser Zollstelle, eine Kopie des VBD (entweder in Papierform oder in einem anderen mit den Zollbehörden vereinbarten Format) vorgelegt werden, die eine Fotokopie des VBD aufbewahrt. Die Unterwegszollstelle nimmt die erforderlichen Eingaben im NCTS vor, sobald dieses wieder verfügbar ist. Wurden die Waren bei der Abgangszollstelle im Betriebskontinuitätsverfahren zum Versandverfahren überlassen, muss der Beförderer nach dem Vorfall unverzüglich die erforderlichen Angaben in die entsprechenden Felder des Abschnitts "Ereignisse während der Beförderung" (BCP) des VBD eintragen und die Waren zusammen mit dem VBD der Unterwegszollstelle vorlegen. Die zuständigen Behörden dieser Zollstelle entscheiden, ob der betreffende Versandvorgang fortgesetzt werden kann oder nicht. Kann der Vorgang fortgesetzt werden, vermerkt die zuständige Stelle dies in den entsprechenden Feldern des Abschnitts "Bescheinigung durch die zuständigen Behörden" des VBD und gibt dabei die getroffenen Maßnahmen an. 7.1.3.4. Bestimmungszollstelle - Regelversandverfahren Wurden Waren bei der Abgangsstelle im NCTS zum Versandverfahren freigegeben, das System der Bestimmungsstelle ist jedoch bei Ankunft der Waren nicht verfügbar, so muss die Bestimmungsstelle das Verfahren auf der Grundlage des VBD abschließen und die erforderlichen Einträge im NCTS vornehmen, sobald dieses wieder verfügbar ist. Die Eingabe der Daten über den Abschluss des Versandverfahrens im NCTS ermöglicht es der Abgangszollstelle, das Verfahren abzuschließen. Hinweis: Falls das VBD bei der Abgangszollstelle nicht ausgedruckt wurde, muss der Wirtschaftsbeteiligte am Bestimmungsort eine Kopie des VBD vorlegen können. Nach Absprache mit den Zollbehörden am Bestimmungsort kann die Kopie entweder in Papierform oder in elektronischer Form vorliegen. Bei Versandbegleitdokumenten, die mit dem Sonderstempel als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet sind, verfährt die Bestimmungszollstelle wie folgt: Sie vermerkt das Ankunftsdatum auf dem VBD; sie prüft den Stempel der Abgangszollstelle bzw. im Falle des vereinfachten Verfahrens den Stempel des zugelassenen Versenders auf VBD; sie versieht das VBD mit dem Dienststempel der Zollstelle. Die Bestimmungszollstelle entscheidet, ob die Waren einer Beschau unterzogen werden oder nicht. Die Bestimmungszollstelle nimmt die Prüfung der Waren anhand der Angaben auf dem VBD vor. Die Bestimmungszollstelle trägt den entsprechenden Kontrollergebniscode in Feld "KONTROLLE DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE" des VBD ein, bevor sie ein zweites Exemplar des VBD unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Versandvorgangs, an die Zollbehörde des Mitgliedstaats oder der Vertragspartei des Abgangs zurücksendet. Die Bestimmungszollstelle bewahrt das erste Exemplar des VBD auf. 7.1.3.5. Bestimmungszollstelle - zugelassener Empfänger Bei Eintreffen einer Sendung, welche nicht als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet ist, sind die Versanddaten im NCTS erfasst. Das Versandbegleitdokument ist der zuständigen Zollstelle, wie in der OHB ZAÖ vorgesehen, zu übermitteln. Die Zollstelle prüft das Versandbegleitdokument und erteilt, wenn keine Kontrolle durchgeführt werden soll, die Entladeerlaubnis. Hinweis: Falls das VBD bei der Abgangszollstelle nicht ausgedruckt wurde, muss der Wirtschaftsbeteiligte am Bestimmungsort eine Kopie des VBD vorlegen können. Nach Absprache mit den Zollbehörden am Bestimmungsort kann die Kopie entweder in Papierform oder in elektronischer Form vorliegen. Die bei der Zollstelle eingelangten Entladevermerke sind zu überprüfen. Sollte es zu keiner Kontrolle kommen, ist die Sendung dem zugelassenen Empfänger freizugeben. Nach Wiederverfügbarkeit des Systems sind vom zugelassenen Empfänger unverzüglich die Nachrichten IE007 (Ankunftsanzeige Wirtschaftsbeteiligter) sowie IE044 (Entladevermerke) nachträglich zu übermitteln. Trifft das Kundenteam eine Kontrollentscheidung, ist der zugelassene Empfänger davon in Kenntnis zu setzen und ein Kontrollorgan zum zugelassenen Warenort zu entsenden (siehe dazu OHB ZAÖ). Das Kontrollorgan nimmt am zugelassenen Warenort das Versandbegleitdokument entgegen und führt die Kontrolle durch. Die Kontrollergebnisse werden vermerkt und im Fall keiner Unstimmigkeiten wird die Sendung freigegeben. Das Versandbegleitdokument wird vom Kontrollorgan einbehalten und bei Wiederverfügbarkeit des Systems nachträglich im NCTS erfasst. Wird ein im NCTS eröffneter Versandvorgang beim zugelassenen Empfänger im Betriebskontinuitätsverfahren beendet, so sind vorerst lediglich die Daten der Eröffnung im System. Bei Wiederverfügbarkeit des Systems ist die Beendigung des Versandvorganges nachträglich vom zugelassenen Empfänger im System zu erfassen. Die Zollstellen überwachen diese nachträgliche Erfassung. 7.1.4. Sicherheitsleistung Für den Beginn eines Versandverfahrens ist eine Sicherheit erforderlich (sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht oder keine anderslautende Genehmigung erteilt wurde). Weitere Informationen zu Sicherheitsleistungen sind Abschnitt 4. zu entnehmen. Die Abgangszollstelle muss prüfen, dass die in Feld "Sicherheit [99 02 - 99 03 - 99 04]" des VBD aufgeführten Angaben zur Sicherheit mit den im Original vorgelegten Unterlagen über die Sicherheitsleistung übereinstimmen; der Betrag der Sicherheit ausreicht; die Sicherheit für alle am Versandvorgang beteiligten Vertragsparteien gültig ist; die Sicherheit auf den Namen des in Feld "Inhaber des Versandverfahrens [13 07]" des VBD angegebenen Inhabers des Verfahrens lautet; die Sicherheit noch nicht abgelaufen ist (die Bescheinigungen TC31 und TC33 sind noch gültig); der Gültigkeitszeitraum von einem Jahr ab Datum der Ausstellung noch nicht abgelaufen ist (Gültigkeit von TC32-Einzelsicherheitstiteln); die Unterschrift auf der Erklärung in Feld "Inhaber des Versandverfahrens [13 07]" des VBD der Unterschrift auf der Rückseite der Bescheinigung TC31 über die Gesamtsicherheit bzw. der Bescheinigung TC33 über die Befreiung von der Sicherheitsleistung entspricht. Es ist zu beachten, dass die Unterlagen über die Sicherheitsleistung im Original vorzulegen sind. Bei Einzelsicherheiten mit Sicherheitstiteln wird der TC32-Einzelsicherheitstitel einbehalten und dem einem ersten Exemplar des VBD beigefügt. Bei Einzelsicherheiten in Form einer Verpflichtungserklärung wird die Verpflichtungserklärung einbehalten und einem ersten Exemplar des VBD beigefügt. Bei Gesamtsicherheiten oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird das Original der Bescheinigung über die Sicherheit (TC31 oder TC33) dem Anmelder wieder ausgehändigt. 7.1.5. Evidenzierung im Betriebskontinuitätsverfahren Die Evidenzierung von im Betriebskontinuitätsverfahren eröffneten bzw. beendeten Versandvorgängen ist im ACCS/NCTS unter dem Menüpunkt "Fallback-Suche" durchzuführen, welche in der Kachel "Watchlists" zur Verfügung steht. Nähere Informationen zur Funktionsweise sind den entsprechenden ACCS-Handbüchern zu entnehmen.