2.3. Beschreibung des Verfahrens · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

2.3. Beschreibung des Verfahrens Das Unionsversandverfahren gilt für Beförderungen von Nicht-Unionswaren (und in bestimmten Fällen von Unionswaren) zwischen zwei Orten innerhalb der Union (siehe auch Abschnitt 2.4. für andere Versandverfahren in der Union). Das Verfahren wird von den Zollverwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten über ein Netz der folgenden Zollstellen verwaltet: Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen, Ausgangszollstellen für das Versandverfahren, Zollstellen zur Erfassung von Unterwegsereignissen, Bestimmungszollstellen, Zollstellen der Sicherheitsleistung. Das Verfahren beginnt bei der Abgangszollstelle und endet, sobald die Waren und die MRN der Sendung (gegebenenfalls auch das VBD) der Bestimmungszollstelle gemäß den Bestimmungen für das Versandverfahren gestellt bzw. vorgelegt werden. Die Bestimmungszollstelle und die Abgangszollstelle tauschen dann elektronische Nachrichten über das NCTS aus, um zu bestätigen, dass das Versandverfahren beendet wurde. Bei einem gleichzeitigen Betriebskontinuitätsverfahren wird ein Exemplar der Versandanmeldung in Papierform (VBD/LdWP) von der Bestimmungszollstelle an die Abgangszollstelle (oder an ein Zentralbüro im Abgangsmitgliedstaat) zurückgeschickt. Nach Eingang entweder der Bestätigung über das NCTS oder des Exemplars der Versandanmeldung erledigt die Abgangszollstelle das Versandverfahren und entlastet den Inhaber des Versandverfahrens von seiner Verantwortung, sofern keine größeren Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Das Unionsversandverfahren wird eingeleitet, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung abgibt, mit der er die Überführung der Waren in das Versandverfahren beantragt. Diese Person wird dann zum "Inhaber des Unionsversandverfahrens". Nach Überlassung der Waren zum Versandverfahren ist diese Person zur Gestellung der unveränderten Waren (gegebenenfalls mit unveränderten Verschlüssen) unter Vorlage der MRN innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Bestimmungszollstelle verpflichtet. Diese Zollstelle wendet die Zollvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren und für die Zahlung einer etwaigen (Zoll-)Schuld an, die im Falle einer Unregelmäßigkeit fällig wird. Der Inhaber des Verfahrens muss eine Sicherheit in Höhe der möglichen Schuld leisten (sofern er nicht durch eine Gesetzesvorschrift oder eine erteilte Bewilligung von dieser Pflicht befreit wurde). Die Sicherheit kann bar oder durch eine Erklärung einer als Bürge auftretenden Finanzeinrichtung geleistet werden (Einzelheiten zu Sicherheitsleistungen und Bürgen siehe Abschnitt 4.). Es gibt zwei Kategorien des Unionsversandverfahrens, die im Allgemeinen den Status der beförderten Waren widerspiegeln: T1 (externes Versandverfahren), T2 (internes Versandverfahren). Unter bestimmten Voraussetzungen und nach Erteilung einer Bewilligung durch die zuständige Zollstelle kann das Unionsversandverfahren vereinfacht werden (Näheres über Vereinfachungen des Versandverfahrens siehe Abschnitt 8.). 2.3.1. Externes Unionsversandverfahren Art. 226 UZK, Art. 189 UZK-DA Das externe Unionsversandverfahren (T1) findet in erster Linie bei der Beförderung von Nicht-Unionswaren Anwendung. Während seiner Dauer werden die normalerweise geschuldeten Einfuhrzölle, sonstigen Abgaben und handelspolitischen Maßnahmen ausgesetzt, bis die Waren ihren Bestimmungsort in der Union erreichen. Das externe Unionsversandverfahren ist jedoch auch obligatorisch, wenn Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgeführt werden, oder wenn Unionswaren ausgeführt und durch ein oder mehrere Länder des gemeinsamen Versandverfahrens durchgeführt werden und wenn in folgenden Fällen nach der Ausfuhr das Versandverfahren in Anspruch genommen wird: a)Für die Unionswaren wurden die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; b)die Unionswaren stammen aus Interventionsbeständen und unterliegen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung und/oder Bestimmung; für die Waren wurden die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; c)Einfuhrabgaben für die Unionswaren können gemäß Art. 118 Abs. 4 UZK erstattet oder erlassen werden. Darüber hinaus können Waren im Sinne von Art. 1 der Richtlinie (EU) 2020/262 in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden, wenn sie den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben. 2.3.2. Internes Unionsversandverfahren Art. 227 UZK Das interne Versandverfahren (T2) gilt für Unionswaren, die zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein außerhalb des Zollgebiets gelegenes Land oder Gebiet befördert werden. Das T2-Verfahren gilt auch für Waren, die aus der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, wo sie das Ausfuhrverfahren durchlaufen. Das T2-Verfahren ist nicht anwendbar, wenn die Waren vollständig auf dem Seeweg oder auf dem Luftweg befördert werden. Das interne Unionsversandverfahren T2F findet Anwendung, wenn Unionswaren von einem steuerlichen Sondergebiet in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union befördert werden, der kein steuerliches Sondergebiet ist; wenn diese Beförderung an einem Ort endet, der außerhalb des Mitgliedstaats liegt, in dem die Unionswaren in das Zollgebiet der Union gelangt sind. Aber auch in anderen Fällen kann das interne Versandverfahren (T2F) angewandt werden. Die Waren können auch dann befördert werden, wenn der Wirtschaftsbeteiligte nachweisen kann, dass sie über den zollrechtlichen Status von Unionswaren verfügen.