8.7. Zugelassener Versender · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

8.7. Zugelassener Versender 8.7.1. Allgemeines Art. 314 UZK-IA Als zugelassener Versender wird eine Person bezeichnet, der die zuständigen Behörden die Durchführung von Versandvorgängen ohne Gestellung der Waren bei der Abgangszollstelle bewilligt haben. Diese Person ist der Inhaber des Verfahrens und hat die Waren zum Zeitpunkt der Anmeldung auf ihrem in der Bewilligung beschriebenen Betriebsgelände unter ihrer Kontrolle. Der zugelassene Versender ist berechtigt, eine Versandanmeldung über das NCTS abzugeben und die folgenden Informationen in das System einzugeben: Die Anzahl und die Kennungen der einzelnen Verschlüsse (wenn Verschlüsse angebracht wurden); die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle; gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute. Der zugelassene Versender bringt die besonderen Verschlüsse an, wofür er eine gesonderte Bewilligung benötigt (siehe Abschnitt 8.6.). 8.7.2. Bewilligung Art. 193, Anhang A UZK-DA Um den Status eines zugelassenen Versenders zu erlangen, muss ein Wirtschaftsbeteiligter die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig; der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen wird; der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen; der Antragsteller weist ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach; der Antragsteller verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen. Darüber hinaus muss der Wirtschaftsbeteiligte: Inhaber einer Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit oder einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag (einschließlich der Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung) sein; mit den Zollbehörden über Mittel der Datenverarbeitung kommunizieren. Um der zuständigen Behörde eine Erstbeurteilung zu ermöglichen, ist in dem Antrag möglichst Folgendes anzugeben: wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im gemeinsamen Versandverfahren /Unionsversandverfahren versenden wird; den Ort, an dem sich die Waren befinden; den Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde kann vom Antragsteller verlangen, dass er alle für die Bearbeitung erforderlichen zusätzlichen Angaben oder Belege zur Verfügung stellt. Die Verwaltung des Inhabers der Bewilligung muss so organisiert sein, dass sich die Angaben zu den Waren auf der Versandanmeldung leicht mit den Angaben auf den Frachtbriefen, Rechnungen, usw. abgleichen lassen. Besonders wichtig sind die Angaben zur Anzahl und Art der Packstücke, zur Art und Menge der Waren sowie zu deren zollrechtlichen Status. In der Bewilligung muss Folgendes festgelegt sein: 1.Die für künftige Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren zuständige(n) Abgangszollstelle(n); 2.der Zeitraum in Minuten, der der Abgangszollstelle nach Vorlage der Versandanmeldung zur Verfügung steht, um vor der Überlassung und dem Abgang der Waren alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen; 3.beim Betriebskontinuitätsverfahren, wie und wann der zugelassene Versender der Abgangszollstelle Versandvorgänge anzeigen muss, damit diese vor dem Abgang der Waren die gegebenenfalls erforderlichen Kontrollen vornehmen kann; 4.gegebenenfalls die von der Bewilligung ausgeschlossenen Warenkategorien oder -beförderungen; 5.die operativen Maßnahmen und die Kontrollmaßnahmen, die der zugelassene Versender zu befolgen hat; 6.gegebenenfalls die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Abgangszollstelle(n) durchgeführten Versandmaßnahmen. 8.7.3. Verfahren 8.7.3.1. Regelversandverfahren - Verpflichtungen des zugelassenen Versenders Art. 314 UZK-IA Der zugelassene Versender wendet dasselbe Verfahren an wie unter Abschnitt 5. beschrieben, außer, dass er die Waren nicht bei der Abgangszollstelle gestellen muss. Im Falle einer Kontrolle muss der zugelassene Versender sicherstellen, dass die Waren der Zollbehörde zur Verfügung stehen. Bei Anwendung dieser Vereinfachung muss der zugelassene Versender allen aus seiner Bewilligung erwachsenden Verpflichtungen nachkommen und alle daran gebundenen Bedingungen erfüllen. Nach der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren druckt der zugelassene Versender das VBD und gegebenenfalls die LdWP aus und übergibt sie dem Beförderer.