4.2. Allgemeine Bestimmungen · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

4.2. Allgemeine Bestimmungen 4.2.1. Erfordernis der Sicherheitsleistung 4.2.1.1. Einführung Art. 89 Abs. 2 UZK Die Leistung einer Sicherheit zur Sicherung der Erfüllung der möglicherweise entstehenden (Zoll-)Schuld ist eine Bedingung für die Beförderung von Waren im UVV/GemVV. Die Zahlung des betroffenen Betrages ist gesichert, wenn der Betrag der Sicherheit gemäß den für die verwendete Sicherheit geltenden Vorschriften berechnet worden ist. Enthält die Versandanmeldung keine Angaben zur Sicherheit oder wird bei einem Betriebskontinuitätsverfahren das erforderliche Dokument über die Sicherheit der Abgangszollstelle nicht vorgelegt, darf die Anmeldung nicht angenommen werden. Erweist sich der Betrag der Sicherheit als unzureichend, so darf die Abgangszollstelle die Waren nicht zum Versandverfahren überlassen, es sei denn, es wird eine Sicherheit geleistet, die den gesamten Betrag der möglicherweise entstehenden (Zoll-)Schuld abdeckt. Die Abgangszollstelle muss die Überlassung auch dann ablehnen, wenn bei einem Betriebskontinuitätsverfahren aus den vorgelegten Dokumenten hervorgeht, dass die Sicherheit nicht im Namen des Inhabers des Verfahrens für den betreffenden Versandvorgang geleistet wurde. 4.2.1.2. Mängel Art. 89 Abs 2, 94 Abs 3, 95 UZK Enthält die Versandanmeldung keine Angaben zur Sicherheit oder wird bei einem Betriebskontinuitätsverfahren das erforderliche Dokument über die Sicherheit der Abgangszollstelle nicht vorgelegt, darf die Anmeldung nicht angenommen werden. Erweist sich der Betrag der Sicherheit als unzureichend, so darf die Abgangszollstelle die Waren nicht zum Versandverfahren überlassen, es sei denn, es wird eine Sicherheit geleistet, die den gesamten Betrag der möglicherweise entstehenden (Zoll-)Schuld abdeckt. Die Abgangszollstelle muss die Überlassung auch dann ablehnen, wenn bei einem Betriebskontinuitätsverfahren aus den vorgelegten Dokumenten hervorgeht, dass die Sicherheit nicht im Namen des Inhabers des Verfahrens für den betreffenden Versandvorgang geleistet wurde. 4.2.2. Berechnung des Betrags der Sicherheit Art. 89 Abs. 2 UZK, Art. 148, 150, 155 Abs. 3 UZK-IA Der Betrag der Sicherheit ist so zu berechnen, dass er den gesamten Betrag der möglicherweise entstehenden (Zoll-)Schuld umfasst. Im Allgemeinen wird die Sicherheit auf der Grundlage der höchsten Sätze berechnet, die im Abgangsland für die Waren gelten. Bei der Berechnung sind alle Zölle und sonstigen Abgaben, zB Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer, zu berücksichtigen, die für die eingeführten Waren gelten. Für die Zölle ergibt sich der höchste Abgabensatz aus dem Regelzollsatz. Begünstigungen, die etwa eines Nachweises zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr bedürfen, zB Präferenzsätze oder Quoten, sind nicht zu berücksichtigen. Weiter sind die Einfuhrzollsätze zugrunde zu legen, die im Abgangsland im Falle der Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr anzuwenden wären. Waren aus dem freien Verkehr einer Vertragspartei sind wie aus einem Drittland eingeführte Waren zu behandeln. Das gilt auch für Unionswaren, die im Unionsversandverfahren zu einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden. Diese Waren werden für die Berechnung des Betrags der Sicherheit als Nicht-Unionswaren behandelt, um die etwaige Erfüllung der (Zoll-)Schuld in einer anderen Vertragspartei als der Union sicherzustellen. Die betreffenden Waren sind zolltariflich einzureihen. Ist jedoch eine Einreihung nicht möglich oder nicht zweckmäßig, so kann die Höhe der Sicherheit geschätzt werden. Bei dieser Schätzung ist zu gewährleisten, dass die Sicherheit den gesamten Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld abdeckt. In Ausnahmefällen, wenn eine solche Schätzung nicht möglich ist, kann ein Betrag von 10.000 Euro als Sicherheitsleistung angenommen werden. Dieser Grundgedanke gilt sowohl für die Gesamt- als auch für die Einzelsicherheit. 4.2.3. Bürge Art. 94 UZK Der Bürge muss eine dritte natürliche oder juristische Person sein. Der Bürge und der Inhaber des Verfahrens dürfen nicht ein und dieselbe natürliche oder juristische Person sein. 4.2.3.1. Ansässigkeit und Zulassung Der Bürge muss in der Vertragspartei der Sicherheitsleistung ansässig und von den zuständigen Zollbehörden zugelassen sein, die die Sicherheitsleistung verlangen. Diese Zulassung erfolgt nach den im betreffenden Land geltenden Vorschriften. Daher bestimmt - innerhalb des allgemeinen Rahmens der versandrechtlichen Bestimmungen - das nationale Recht das allgemeine Rechtsverhältnis zwischen dem Bürgen und den zuständigen Behörden. Die Zulassung erfolgt gemäß § 58 ZollR-DG, vorausgesetzt die jederzeitige Einbringung der verbürgten Beträge ist gewährleistet. Die Zollbehörden können die Zulassung eines Bürgen ablehnen, der die Zahlung der (Zoll-)Schuld innerhalb der geltenden Frist voraussichtlich nicht mit Sicherheit gewährleistet. Der Bürge muss in jedem Land, für das die Sicherheit gültig sein soll, eine Zustellungsanschrift begründen oder - falls die Rechtsvorschriften des jeweiligen Lands eine Zustellungsanschrift nicht vorsehen - einen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Mit der Zustellungsanschrift begründet der Bürge nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Lands einen Sitz in diesem Land, an dem alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die die Erklärung über die Sicherheitsleistung betreffen, schriftlich rechtsverbindlich vorgenommen werden können. Der Zustellungsbevollmächtigte muss eine vom Bürgen benannte natürliche oder juristische Person sein. Auf diese Weise können die an den Bürgen gerichteten Schreiben ihm in jedem Staat, in dem für die im Versandverfahren beförderten Waren eine (Zoll-)Schuld entstehen könnte, rechtsverbindlich zugestellt werden. Der Bürge verpflichtet sich schriftlich zur Zahlung der (Zoll-)Schuld; seine Zustellungsanschrift nicht zu ändern, ohne der Zollstelle der Sicherheitsleistung in der Anlage zu seiner Verpflichtungserklärung die neuen Zustellungsanschriften zu übermitteln. 4.2.3.2. Haftung Art. 94 UZK, Art. 85 UZK-DA Die Haftung des Bürgen ist auf den in der Verpflichtungserklärung des Bürgen genannten Höchstbetrag begrenzt. Der Bürge kann nicht über diesen Betrag hinaus haftbar gemacht werden. Wurde das UVV/gVV nicht erledigt, müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangslands den Bürgen innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten. Wenn das Verfahren nach dieser Frist von neun Monaten noch nicht erledigt ist, müssen die Zollbehörden des Abgangslands dem Bürgen innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung mitteilen, dass er zur Zahlung der (Zoll-)Schuld aufgefordert wird bzw. werden könnte. Die Mitteilung muss die MRN und das Datum der Versandanmeldung, die Bezeichnung der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens und den betreffenden Betrag enthalten. Erfolgt eine dieser Mitteilungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit. Wurde eine dieser Mitteilungen jedoch zugesandt, so muss der Bürge über die Erhebung der Schuld oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet werden. 4.2.3.3. Rücknahme der Zulassung des Bürgen oder der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung und Widerruf der Verpflichtungserklärung Art. 93 UZK, Art. 82 UZK-DA Die Zollstelle der Sicherheitsleistung kann die Zulassung des Bürgen oder der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung jederzeit zurücknehmen. Dabei muss sie den Bürgen und den Inhaber des Verfahrens über die Rücknahme unterrichten. Die Rücknahme der Zulassung des Bürgen oder der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung tritt 16 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Entscheidung über die Rücknahme beim Bürgen eingegangen ist oder als beim Bürgen eingegangen gilt. Wenn die Zollbehörden nicht verlangt haben, dass die gewählte Form der Sicherheit über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird, kann der Bürge seine Verpflichtungserklärung jederzeit widerrufen. Dabei muss der Bürge die Zollstelle der Sicherheitsleistung über den Widerruf unterrichten. Der Widerruf betrifft nicht Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs bereits mit der widerrufenen Verpflichtungserklärung zu einem gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren überlassen wurden und sich noch darin befinden. Der Widerruf der Verpflichtungserklärung durch den Bürgen tritt am 16. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Bürge der Zollstelle der Sicherheitsleistung den Widerruf mitteilt. Im Falle der Rücknahme bzw. des Widerrufs der Verpflichtungserklärung des Bürgen muss die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Verpflichtungserklärung des Bürgen mindestens neun Monate lang aufbewahren, es sei denn, die (Zoll-)Schuld ist erloschen, kann nicht mehr entstehen oder dem Bürgen wurde die Erhebung der (Zoll-)Schuld oder die Erledigung des Versandverfahrens mitgeteilt. Wurde dem Bürgen mitgeteilt, dass das Versandverfahren nicht erledigt wurde, so muss die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Verpflichtungserklärung auf der Grundlage der Mitteilung aufbewahren, bis die Abgaben erhoben wurden oder das Versandverfahren erledigt bzw. der Bürge von seiner Haftpflicht entbunden ist. Die Zollbehörden des für die Zollstelle der Sicherheitsleistung zuständigen Lands müssen für jede Rücknahme und für jeden Widerruf einer Sicherheitsleistung die betreffenden Informationen sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücknahme oder des Widerrufs in das elektronische System eingeben.