10. Schuld und Erhebung der Schuld · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

10. Schuld und Erhebung der Schuld 10.1. Geltungsbereich der Vorschriften Art. 79, 84, 87 UZK, Art. 77, 85 Abs. 1 UZK-DA, Art. 165, 311 UZK-IA Dieses Kapitel befasst sich mit dem Geltungsbereich der Vorschriften zum Thema "Schuld und Erhebung der Schuld" im gemeinsamen Versandverfahren und im Unionsversandverfahren. Zweck von Abschnitt 10. ist die Festlegung einer harmonisierten Fassung der Tatbestände des Entstehens der Schuld im gemeinsamen Versandverfahren und im Unionsversandverfahren, der Ermittlung des Schuldners und der eindeutigen Bestimmung der Länder, die für die Erhebung der Schuld beim Schuldner oder Bürgen zuständig sind. Weiter gehen diese Vorschriften jedoch nicht. Es bleibt jeder Vertragspartei des Übereinkommens überlassen, die eigentliche Erhebung in Übereinstimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften durchzuführen. Eine Ausnahme davon bilden nur die Fristen für die Einleitung der Erhebung. Für die EU sind die harmonisierten Vorschriften über die Zollschuld im UZK aufgeführt. 10.2. Begriffsbestimmungen Begriff Bedeutung Schuld Art. 3 Absatz 1 der Anlage I zum ÜgemVV Für die Zwecke des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bezeichnet der Begriff "Schuld" die Verpflichtung einer Person, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstige Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zu entrichten. Zollschuld Art. 5 Nummer 18 UZK Für EU-Zwecke bezeichnet der Begriff "Zollschuld" die "Verpflichtung einer Person, den … Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten", wobei diese Abgaben in Artikel 56 UZK definiert sind. Da die Vorschriften über das Unionsversandverfahren auch in Bezug auf "sonstige Abgaben" aussetzende Wirkung besitzen (Nichterhebung), wird der Geltungsbereich bestimmter Vorschriften des UZK für die Zwecke der Sicherheitsleistung, der Zollschuld und der Erhebung auf "sonstige Abgaben" ausgedehnt (zB Artikel 89 Absatz 2 UZK). Für die Zwecke des vorliegenden Dokuments umfasst der Begriff "Schuld" beide vorstehend genannten Begriffsbestimmungen. Erhebung Der Oberbegriff "Erhebung", der hier im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Versandverfahren und dem Unionsversandverfahren gebraucht wird, ist so zu verstehen, dass er alle Schritte umfasst, die zur Vereinnahmung der geschuldeten Beträge erforderlich sind. 10.3. Fristen im Erhebungsverfahren Art. 105 Abs. 3 UZK, Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a, 85 Abs. 1 UZK-DA Aktion Frist Ermittlung des Ortes der Zollschuldentstehung nach Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA 7 Monate nach Ende der Gestellungsfrist Buchmäßige Erfassung 14 Tage (Art. 105 Abs. 3 UZK) nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen Unterrichtung des Bürgen gemäß Art. 85 Abs. 1 UZK-DA 9 Monate nach Annahme der Versandanmeldung Festsetzungsverjährung 3 Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld 10.4. Nachrichten im Erhebungsverfahren 10.4.1. Erhebungsverfahren bei der Abgangszollstelle Nachricht Bezeichnung Von An IE144 Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren Ausforschungsstelle Bestimmungszollstelle IE145 Anfrage um Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren Bestimmungszollstelle Ausforschungsstelle IE150 Übergabe der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren Zuständige Stelle im Abgangsland Zuständige Stelle im Bestimmungsland IE151 Entscheidung über die Übergabe/Übernahme des Erhebungsverfahrens Zuständige Stelle im Bestimmungsland Zuständige Stelle im Abgangsland IE152 Abschluss des Erhebungsverfahrens Zuständige Stelle im Abgangsland Zuständige Stelle im Bestimmungsland IE063 Mitteilung über Abgabenerhebung Zuständige Stelle im Abgangsland Bestimmungszollstelle Durchgangszollstelle(n) Ausgangszollstelle(n) für das Versandverfahren 10.4.2. Erhebungsverfahren bei der Bestimmungszollstelle Nachricht Bezeichnung Von An IE144 Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren Ausforschungsstelle Bestimmungszollstelle IE145 Anfrage um Informationen zum Such- und Erhebungsverfahren Bestimmungszollstelle Ausforschungsstelle IE150 Übergabe der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren Zuständige Stelle im Bestimmungsland Zuständige Stelle im Abgangsland IE151 Entscheidung über die Übergabe/Übernahme des Erhebungsverfahrens Zuständige Stelle im Abgangsland Zuständige Stelle im Bestimmungsland IE152 Abschluss des Erhebungsverfahrens Zuständige Stelle im Bestimmungsland Zuständige Stelle im Abgangsland IE063 Mitteilung über Abgabenerhebung Zuständige Stelle im Abgangsland Bestimmungszollstelle Durchgangszollstelle(n) Ausgangszollstelle(n) für das Versandverfahren 10.5. Unterscheidung zwischen finanz- und strafrechtlichen Bestimmungen Art. 79 UZK Bei einem Versandvorgang ist die während der Dauer des Verfahrens ausgesetzte "Schuld" zu erheben, wenn das Versandverfahren nicht wie vorgeschrieben erledigt wurde, nachdem festgestellt worden ist, dass eine "Schuld" durch Entziehen oder die Nichteinhaltung einer Voraussetzung für die Überführung der Waren in das Verfahren oder die Inanspruchnahme des Verfahrens entstanden ist. Diese zum Entstehen einer Schuld führenden Tatsachen ähneln oft "Zuwiderhandlungen" oder "Unregelmäßigkeiten", die nicht zur Erhebung eines objektiv geschuldeten Betrags, sondern zu einer verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Sanktion führen. In Kapitel 10 des Versandverfahrenshandbuchs werden nur die Tatbestände behandelt, die eine objektive Schuld entstehen lassen, nicht dagegen Ahndungsmaßnahmen, da diese in der Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats oder des jeweiligen Lands des gemeinsamen Versandverfahrens verbleiben.