2.4.4. Verfahren für NATO-Beförderungen · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

2.4.4. Verfahren für NATO-Beförderungen 2.4.4.1. Hintergrund und Rechtsvorschriften Art. 226 Abs. 3 Buchstabe e, 227 Abs. 2 Buchstabe e UZK, Art. 1 Abs. 50 und 51 UZK-IA Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren für NATO-Streitkräfte sind in dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Übereinkommen zwischen den Parteien der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation über den Status ihrer Streitkräfte geregelt (Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen - Partnerschaft für den Frieden, BGBl. III Nr. 136/1998). Das für die Beförderung solcher Waren zu verwendende Dokument sind der NATO-Vordruck 302 bzw. der EU-Vordruck 302. Diese Vordrucke kann nur dann verwendet werden, wenn die Waren im Auftrag und auf Anordnung der NATO-Streitkräfte befördert werden. 2.4.4.2. Beschreibung des Verfahrens Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis (North Atlantic Treaty Organisation, NATO) umfasst 28 Mitglieder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich, Kanada, Tschechien, Ungarn, Island, Norwegen, Polen, die Türkei, Albanien, Kroatien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Zollverwaltung eines jeden dieser Länder benennt in Absprache mit der in ihrem Gebiet stationierten NATO-Einheit eine Zollstelle (oder Zentralstelle), die für die Zollförmlichkeiten und die Zollkontrollen im Zusammenhang mit den Warenbeförderungen zuständig ist, die durch oder zugunsten von NATO-Einheiten durchgeführt werden. Jede benannte Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats muss der (den) NATO-Einheit(en) in ihrem Zuständigkeitsbereich die als Versandanmeldungen zu verwendenden Vordrucke 302 übermitteln, die durch Stempelabdruck der Zollstelle und die Unterschrift eines Bediensteten der Zollstelle vorausgefertigt sind; mit einer durchgehenden Seriennummer versehen sind; die vollständige Anschrift der Zollstelle (für die Rücksendung der Rückscheine des Vordrucks 302) enthalten. Die Zollstelle muss ein Verzeichnis der Anzahl und Seriennummern aller vorausgefertigten Vordrucke 302 führen, die sie den NATO-Einheiten übermittelt. Jede Sendung muss mit einem vorausgefertigten Vordruck 302 erfolgen. Spätestens zum Zeitpunkt des Abgangs der Sendung muss die zuständige NATO-Behörde einen der folgenden Schritte unternehmen: Sie reicht die Daten des Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch ein. Sie trägt in den Vordruck 302 auf Papier eine Erklärung darüber ein, dass die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestätigt die Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Datum. Wenn der Vordruck 302 auf Papier vorgelegt wird, ist bei der benannten Zollstelle, die für Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Streitkräfte zuständig ist, die die Waren versendet haben oder in deren Namen die Waren versandt wurden, unverzüglich ein ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar des Vordrucks 302 abzugeben. Die übrigen Exemplare des Vordrucks 302 begleiten die Waren zu den NATO-Streitkräften an ihrem Bestimmungsort, wo die Vordrucke von den Streitkräften abgestempelt und unterzeichnet werden. Bei Ankunft der Waren werden zwei Exemplare des Vordrucks an die benannte Zollstelle ausgehändigt. Diese Zollstelle behält ein Exemplar und sendet das zweite Exemplar nach Anbringen ihres Stempels an die Zollstelle, die für die Förmlichkeiten und Kontrollen bei NATO-Beförderungen (siehe oben) zuständig ist, zurück (an die auf dem Vordruck 302 genannte Anschrift). Es ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Werden mit einem Vordruck 302 versandte Waren auf der gesamten oder einem Teil der Wegstrecke im papiergestützten Versandverfahren befördert, das für im Schienenverkehr beförderte Waren gilt, wird der Vorgang mit Vordruck 302 für den entsprechenden Teil der Wegstrecke ausgesetzt. 2.4.4.3. Abwicklung in Österreich Informationen zur Abwicklung des Verfahrens in Österreich sind der ZK-0760 (Arbeitsrichtlinie Vereinfachte Verfahren) zu entnehmen. 2.4.5. Verfahren für Postsendungen 2.4.5.1. Hintergrund und Rechtsvorschriften Art. 226 Abs. 3 Buchstabe f, 227 Abs. 2 Buchstabe f UZK Rechtsgrundlagen bilden die Satzung des Weltpostvereins von 1964 sowie der Weltpostvertrag (Bukarest 2004), BGBl. III Nr. 53/2008. Der Grundsatz der Freiheit des Durchgangs ist in Art. 1 der Satzung des Weltpostvereins von 1964 und Art. 4 des Weltpostvertrags festgeschrieben. Nach diesem Grundsatz ist jeder Postbetreiber verpflichtet, die ihm von einem anderen Postbetreiber übergebenen Sendungen auf den schnellsten Wegen und mit den sichersten Mitteln weiterzuleiten. Das bedeutet, dass nationale Postmonopole erhalten bleiben, der nationale Postbetreiber alle ihm von einem Postbetreiber eines anderen WPV-Lands übergebenen Sendungen aber befördern muss. Das Versandverfahren im Postsystem kann von den Inhabern von WPV-Rechten ("benannten Anbietern", im Folgenden "benannter Postbetreiber" 1) 2) genutzt werden. Wer Postbetreiber ist, richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften für den Postdienst. Wird die im Versandverfahren beförderte Post nicht dem benannten Postbetreiber des Durchgangslands übergeben, sondern vielmehr von einem privaten Betreiber durch das Land befördert, sind die Standard-Zollverfahren anwendbar. Das Zollgebiet der Union gilt für das Versandverfahren auf dem Postweg als einheitliches Gebiet. Ein benannter Postbetreiber aus einem Mitgliedstaat kann daher das Versandverfahrens für Postsendungen nutzen, um Waren durch das gesamte Zollgebiet der Union zu befördern. Das bedeutet, dass dieser Betreiber die Sendung dem benannten Postbetreiber des Durchgangsmitgliedstaats übergeben kann, aber nicht muss. Der benannte Postbetreiber kann bestimmen, mit welchem Beförderungsmittel die Waren über Binnengrenzen in der EU befördert werden. Unterauftragnehmer sollten Beförderungsleistungen für den benannten Postbetreiber bewirken können, sofern der Postbetreiber eindeutig angegeben wird, etwa im Beförderungspapier. Die Vorschriften für das Versandverfahren im Postsystem sind den Art. 288 bis 290 UZK-IA zu entnehmen. 1) Am 24. März 2021. 2) "Benannter Postbetreiber" bezeichnet einen in einem Mitgliedstaat ansässigen und von diesem zur Erbringung der internationalen Dienste gemäß dem geltenden Weltpostvertrag Betreiber. 2.4.5.2. Beschreibung des Verfahrens Art. 288 bis 290 UZK-IA Werden Nicht-Unionswaren mit der Post (einschließlich Paketpost) im externen Versandverfahren von einem zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Union befördert, so müssen das Packstück und alle Begleitpapiere einen gelben Klebezettel tragen (Anhang 72-01 UZK-IA, siehe Abschnitt 12.4.). Bei Packstücken, Postsäcken oder Behältnissen, die mehrere Poststücke enthalten, muss nach wie vor nur ein einziger gelber Klebezettel auf der äußersten Verpackung angebracht werden. Fehlt dieser gelbe Klebezettel und gibt es auch sonst keinen Hinweis auf den zollrechtlichen Status der Waren als Nicht-Unionswaren, so werden sie als Unionswaren behandelt. Enthält die Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, so ist der Nachweis des zollrechtlichen Status (T2L) der Unionswaren (oder eine Bezugnahme auf die MRN dieses Nachweises) gesondert an den empfangenden Postbetreiber zu schicken (oder der Sendung beizufügen). Wenn der Nachweis dem Postbetreiber im Bestimmungsland separat geschickt wurde, muss dieser der Bestimmungszollstelle den Nachweis zusammen mit der Sendung vorlegen. Ist der Nachweis oder die entsprechende MRN der Sendung beigefügt, so ist dies auf der Außenseite des Packstücks deutlich anzugeben. Ein T2L-Papier kann auch nachträglich ausgestellt werden. Der gelbe Klebezettel ist auf dem Packstück sowie auf dem Frachtbrief anzubringen. Der gelbe Klebezettel ist ferner auf der Zollanmeldung für Postpakete CN22/CN23 anzubringen. Werden Unionswaren im internen Versandverfahren in steuerliche Sondergebiete, aus steuerlichen Sondergebieten oder zwischen steuerlichen Sondergebieten befördert, so sind die Postsendung und alle begleitenden Unterlagen mit dem in Anhang 72-02 UZK-IA beschriebenen Klebezettel zu versehen. Werden Unionswaren im internen Versandverfahren aus dem Zollgebiet der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert, um von dort in das Zollgebiet der Union weiterbefördert zu werden, sind die Waren mit einem Nachweis ihres zollrechtlichen Status als Unionswaren zu befördern, der auf einem der in Art. 199 UZK-IA genannten Wege geführt wurde. Dieser Nachweis ist einer Zollstelle vorzulegen, wenn die Waren wieder in das Zollgebiet der Union verbracht werden. Alternativ empfiehlt sich für solche Unionswaren die Anwendung des Unionsversandverfahrens, damit sich die Überquerung der Grenze nicht verzögert. Das gemeinsame Versandverfahren gilt jedoch nicht für Postsendungen (siehe Art. 2 der Anlage 1 zum Übereinkommen). Somit wird das Unionsversandverfahren bei der Durchfuhr durch Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ausgesetzt.