8.10. Auf dem Luftweg beförderte Waren - Verwendung des elektronischen Beförderungsdokuments (ETD) als Versandanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren/Unions-Versandverfahren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

8.10. Auf dem Luftweg beförderte Waren - Verwendung des elektronischen Beförderungsdokuments (ETD) als Versandanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren/Unions-Versandverfahren 8.10.1. Allgemeines Art. 89 Abs. 7 Buchstabe d, 233 Abs. 4 Buchstabe e UZK, Art. 319, 320, Anhang B UZK-IA, Anhang B UZK-DA Einer Luftverkehrsgesellschaft kann die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für Waren, die im gemeinsamen Versandverfahren/Unionsversandverfahren befördert werden, bewilligt werden. Die Bewilligung für die Verwendung eines ETDs wird Luftverkehrsgesellschaften erteilt, die die Kriterien für diese Vereinfachung erfüllen. Die zwei wesentlichen Kriterien für die Erteilung dieser Bewilligung lauten, dass das elektronische Beförderungsdokument die Angaben enthält, die für eine Versandanmeldung erforderlich sind, und dass diese Angaben den Zollbehörden am Abgangsort und am Bestimmungsort zur Verfügung stehen, um die zollamtliche Überwachung der Waren und die Erledigung des Verfahrens zu ermöglichen. Diese Angaben sind in Anhang B UZK-DA und Anhang B UZK-IA zu finden. Es ist keine Sicherheitsleistung erforderlich, da davon ausgegangen wird, dass die Beförderung auf dem Luftweg sicher ist und dass, abgesehen von Unfällen, die Beförderungsbedingungen vom Abgangsflughafen bis zum Bestimmungsflughafen erfüllt sind. Bei Expresskurierdienstleistern handelt es sich entweder um Fluggesellschaften (für die die allgemeinen Vorschriften für Fluggesellschaften gelten) oder um Kunden dieser Unternehmen. Es gibt keine besonderen Anforderungen an Expresskurierdienstleister im Hinblick auf das elektronische Beförderungsdokument. Inhaber des Verfahrens ist die Luftverkehrsgesellschaft. In der Bewilligung werden die Zollbehörden des Verladeflughafens und des Entladeflughafens der Union und/oder der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens genannt, für die die Bewilligung gilt. Der Verladeflughafen ist der Abgangsflughafen, der Entladeflughafen ist der Bestimmungsflughafen. Hinweis: Die Beförderung auf dem Luftweg kann auch im Rahmen einer Regelversandanmeldung mit dem NCTS erfolgen. 8.10.2. Bewilligung Art. 5 Abs. 31, 22 UZK, Art. 319 UZK-IA, Anhang A UZK-DA Die Verwendung eines ETDs als Versandanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren kann bewilligt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der Antragsteller führt eine bedeutende Anzahl von Flügen zwischen Flughäfen der Union/der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens durch; der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des ETDs der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind; der Antragsteller ist im Gebiet einer Vertragspartei ansässig; der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen wird; der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen; der Antragsteller weist ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach; der Antragsteller kann nachweisen, dass er über die praktischen oder beruflichen Befähigungen verfügt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen. Folgende Angaben sind vom Antragsteller zu machen: 1.Name des Antragstellers oder EORI-Nummer des Antragstellers; 2.Name und Kontaktdaten von: (i)der für Zollangelegenheiten und für den Antrag verantwortlichen Person sowie (ii)der Person, die die Leitung des antragstellenden Unternehmens innehat oder die Kontrolle über dessen Geschäftsführung ausübt; 3.Ort, an dem die Hauptbücher für Zollzwecke aufbewahrt werden oder zugänglich sind; 4.Art der Hauptbuchführung für Zollzwecke; 5.Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden; 6.Art der Aufzeichnungen; 7.Abgangs- und Bestimmungszollstelle(n); 8.Anzahl der Flüge zwischen den Flughäfen der Union bzw. der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens; 9.Angaben dazu, wie die Daten den Zollbehörden am Abgangs- und am Bestimmungsort zur Verfügung gestellt werden (sollten die Zugangswege je nach Zollstelle oder Land unterschiedlich sein, sind im Antrag alle Zugangswege anzugeben). Die Kriterien werden von den zuständigen Zollbehörden überprüft. In der Zwischenzeit wird das Konsultationsverfahren mit den Zollbehörden durchgeführt, die im Antrag als Abgangszollstelle und Bestimmungszollstelle angegeben wurden. Das Konsultationsverfahren beginnt unmittelbar nach der Annahme des Antrags und kann bis zu 45 Tage dauern. Das Konsultationsverfahren ist Teil des Verwaltungssystems für Zollentscheidungen (CDMS), welches nur in den Mitgliedstaaten anwendbar ist. Wenn das CDMS nicht verfügbar ist oder wenn Länder des gemeinsamen Versandverfahrens beteiligt sind, muss ein Scan des Konsultationsschreibens und des Antrags per E-Mail zugestellt werden. Eine Liste der E-Mail-Adressen in jedem Land ist in Abschnitt 12.26. zu finden, ein Muster für das Konsultationsschreiben (TC26) in Abschnitt 12.25. Während des Konsultationsverfahrens sollte die ersuchte Behörde Folgendes prüfen: Ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllt und vor allem, ob und wie die für das elektronische Beförderungsdokument als Versandanmeldung notwendigen Angaben den ersuchten Zollstellen zur Verfügung gestellt werden können. Nach Eingang des Konsultationsersuchens muss die ersuchte Behörde insbesondere Folgendes prüfen: Die Angaben zum Antragsteller in ihren eigenen Aufzeichnungen oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, das Datenaustauschsystem, den Ort, an dem die Warenbeschau stattfindet, den Umfang der von der Luftverkehrsgesellschaft durchgeführten Kontrollen ihres Flugbetriebs und gegebenenfalls den Vertreter der Luftverkehrsgesellschaft. Im Falle von Einwänden müssen die ersuchenden Behörden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags über das CDMS informiert werden. Wenn das CDMS nicht zur Verfügung steht oder ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens beteiligt ist, müssen die ersuchenden Behörden per E-Mail mit demselben Schreiben informiert werden. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass der Antragsteller die Flughäfen des betreffenden Lands nicht regelmäßig anfliegt, kann die Bewilligung keine Flughäfen dieses Lands umfassen. Wenn der Antrag jedoch mehrere Flughäfen betrifft, kann die Bewilligung erteilt werden, wobei die Flughäfen gestrichen werden, für die nach Ansicht der ersuchten Behörde die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wenn die ersuchte Behörde einen Bewilligungsantrag aufgrund von Nichterfüllung einer Voraussetzung ablehnt, insbesondere aufgrund eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen die Zoll- oder Steuervorschriften, muss sie die Gründe für die Ablehnung und die entsprechenden Rechtsvorschriften angeben. Die Behörden des Lands, in dem der Antrag gestellt wurde, dürfen die Bewilligung dann nicht erteilen und müssen der Luftverkehrsgesellschaft die Gründe für die Ablehnung mitteilen. Wenn innerhalb der festgelegten Frist keine Einwände eingehen, kann die ersuchende Behörde davon ausgehen, dass die Kriterien erfüllt sind, für die eine Konsultation beantragt wurde. Wird ein Konsultationsverfahren ohne Einwände abgeschlossen, müssen die zuständigen Zollbehörden die Bewilligung erteilen, die für die benannten Flughäfen sowohl als Abgangs- als auch als Bestimmungsflughafen gilt. Die Bewilligung darf nur auf Versandvorgänge zwischen den in der Bewilligung benannten Abgangszollstellen und Bestimmungszollstellen Anwendung finden. Die Bewilligung gilt nur in den Ländern, in denen sich diese Zollstellen befinden. Jedes Mal, wenn ein Versandvorgang eingeleitet wird, muss im ETD ein Verweis auf die Bewilligung eingefügt werden. Diese Angaben müssen gemacht werden, es sei denn, sie lassen sich aus anderen Daten, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, oder dem CDMS herleiten.