5.12. Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

5.12. Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle 5.12.1. Die Durchgangszollstelle Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 UZK-IA Als Durchgangszollstelle gilt eine Zollstelle, die sich am Eingangsort in das Zollgebiet der Vertragspartei oder am Ausgangsort aus dem Zollgebiet der Vertragspartei befindet. In der folgenden Übersicht sind die verschiedenen Möglichkeiten für das gemeinsame Versandverfahren und das Unionsversandverfahren beschrieben. Hinweis: Gemäß § 27 Abs. 2 Buchstabe b ZollR-DV 2004 sind Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Öffnungszeiten von den Kommissionsgebühren nach § 99 Abs. 1 Z 1 ZollR-DG, wenn diese in der Änderung von zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen im Versandverfahren bestehen. Gemeinsames Versandverfahren Unionsversandverfahren Eingangsort - in das Zollgebiet einer Vertragspartei - in das Zollgebiet der Union, wenn die Waren im Verlauf eines Versandvorgangs das Gebiet eines Drittlands durchquert haben Ausgangsort - aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei, wenn die Waren im Verlauf eines Versandvorgangs das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen, - aus dem Zollgebiet der Union, wenn die Waren im Verlauf eines Versandvorgangs dieses Zollgebiet über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verlassen, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist. Gemäß dem Übereinkommen sollte eigentlich eine Durchgangszollstelle zwischen der Republik Irland (IE) und Nordirland (NI) 1 eingerichtet werden. Da dies unter dem Protokoll zu Irland/Nordirland nicht machbar ist, stimmte das Vereinigte Königreich zu 2, Durchgangszollstellen an der Außengrenze der Insel Irland in den Häfen von IE und NI einzurichten. Es bedarf also keiner Durchgangszollstellen zwischen IE und NI. Zur Vereinfachung der Beförderung von Unionswaren zwischen verschiedenen Teilen des Zollgebiets der Union über das Gebiet eines Drittlands, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist, müssen die Mitgliedstaaten bei den Zollstellen an der Außengrenze der Union im Rahmen des Möglichen die Einrichtung von Sonderspuren veranlassen. Diese Sonderspuren sind der Kontrolle von Unionswaren vorbehalten, die mit einer Versandanmeldung befördert werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Dabei sind lediglich die Nachweise für den zollrechtlichen Status von Unionswaren sowie gegebenenfalls die Beendigung des Versandvorgangs zu kontrollieren, es sei denn, die Umstände des Vorgangs machen eine eingehendere Kontrolle erforderlich. Werden bei der genannten Kontrolle keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, so kann die Beförderung der Waren zum Bestimmungsort fortgesetzt werden. 1 ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 92. 2 Die EU und das Vereinigte Königreich haben daher eine Vereinbarung geschlossen, wonach das Vereinigte Königreich Durchgangszollstellen an der Außengrenze der Insel Irland anstatt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland einrichten wird. 5.12.1.1. Beispiele für die Lokalisierung der Durchgangszollstelle Beispiel 1: AT über BE nach GB Die Abgangszollstelle befindet sich in AT, und die Waren verlassen die EU über einen Fährhafen in BE. Die Durchgangszollstelle befindet sich im Hafen in GB. Beispiel 2: AT über FR und GB nach NI Die Abgangszollstelle befindet sich in AT, und die Waren verlassen die EU über einen Fährhafen in FR. Die erste Durchgangszollstelle befindet sich im Ankunftsfährhafen in GB. Das Versandverfahren wird in GB bis zu dem Fährhafen fortgesetzt, in dem die Waren auf eine Fähre mit Bestimmung NI verladen werden. Im Fährhafen in GB sind beim Verlassen von GB keine Formalitäten erforderlich. Bei der Ankunft in einem Hafen in NI gelten die Formalitäten der Durchgangszollstelle. Beispiel 3: AT über NL, GB und IE nach NI Die Abgangszollstelle befindet sich in AT, und die Waren verlassen die EU über einen Fährhafen in NL. Die erste Durchgangszollstelle befindet sich im Ankunftsfährhafen in GB. Das Versandverfahren wird in GB bis zu dem Fährhafen fortgesetzt, in dem die Waren auf eine Fähre mit Bestimmung IE verladen werden. Bei der Ankunft in IE gelten die Formalitäten der Durchgangszollstelle. Das Versandverfahren wird in IE fortgesetzt, und die Waren passieren die Grenze zwischen IE und NI ohne jegliche Zollförmlichkeiten. Die Waren werden bei der Bestimmungszollstelle in NI gestellt. Anwendung des T1- oder T2-Verfahrens bei der Beförderung von Waren aus der EU nach NI? Erfolgt die Beförderung von Unionswaren aus der EU nach NI nicht über ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens, ist kein Versandverfahren erforderlich. Bei der Beförderung von Unionswaren nach NI kommt das T2-Verfahren zur Anwendung. Die Waren werden als Intra-EU-Lieferung von einem Mitgliedstaat über GB nach NI befördert. Das Versandverfahren endet bei der Bestimmungsstelle in NI, und da der zollrechtliche Status der Unionswaren bei der Ankunft im Wege des T2-Verfahrens festgestellt wird, kann die zollamtliche Überwachung beendet werden und es ist kein anschließendes Zollverfahren erforderlich. Bei der Beförderung von Nicht-Unionswaren nach NI muss das T1-Verfahren angewendet werden. Bei der Bestimmungsstelle in NI ist ein anschließendes Zollverfahren erforderlich. 5.12.2. Verfahren bei der Durchgangszollstelle Art. 304 UZK-IA Die im Versandverfahren beförderten Waren sind jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung zu gestellen. Die Durchgangszollstelle(n) kann (können) erforderlichenfalls eine Beschau der Waren vornehmen. Die Warenbeschau erfolgt hauptsächlich anhand der Angaben zum Versandvorgang, die mit der Nachricht IE050 "Versanddaten für die Durchgangszollstelle" von der Abgangszollstelle übermittelt wurden. Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Waren und unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt mittels Nachricht IE118 "Grenzübergangsanzeige". 5.12.3. Änderung der Durchgangszollstelle (Umleitung) Waren können über eine andere Durchgangszollstelle als die in der Versandanmeldung angegebene befördert werden. In diesen Fällen fordert die tatsächliche Durchgangszollstelle die Angaben des Unionsversandverfahrens von der Abgangszollstelle automatisch durch Übermittlung der Nachricht IE114 "Anfrage der Versanddaten durch die Durchgangszollstelle" an. Über das NCTS der Abgangszollstelle wird automatisch die Nachricht IE115 "Versanddaten für die Durchgangszollstelle" gesendet. Bei Erhalt der Nachricht IE115 wird das NCTS bei der Durchgangszollstelle aktualisiert und die Versandverfahrensdaten stehen dieser zur Bearbeitung zur Verfügung. Die ursprünglich angegebene(n) Durchgangszollstelle(n), die nicht passiert wurde(n), wird (werden) automatisch darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Versandvorgang an der Bestimmungszollstelle beendet wurde. Können die Daten für den betreffenden Versandvorgang aus diversen Gründen nicht übermittelt werden, wird die Nachricht IE115 mit dem Code für den Grund der Zurückweisung der Vorab-Durchgangsanzeige und dem Ablehnungsgrund (obligatorisch für Code 4) an die tatsächliche Durchgangszollstelle gesendet, die daraufhin die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Folgende Zurückweisungscodes sind definiert: Code Bezeichnung 1 MRN unbekannt 2 Anmeldung für ungültig erklärt 3 Keine Umleitung zulässig: vorgegebene Beförderungsroute und kein Unterwegs-Ereignis dokumentiert 4 Andere Gründe 5 Versandvorgang bereits an Bestimmungszollstelle angekommen 6 Nicht anwendbar (NCTS/TIR, AD, SM) 7 Sicherheitsleistung nicht gültig für dieses Zollgebiet 8 Eingang, aber noch keinen Ausgang für diesen Versandvorgang 9 Ausgang dieses Versandvorgangs bereits dokumentiert 5.12.4. Besonderheit im Eisenbahnverkehr Art. 304 Abs. 6 UZK-IA Für Waren, die im Eisenbahnverkehr befördert werden, ist die Gestellung bei der Durchgangszollstelle nicht erforderlich, sofern die Durchgangzollstelle den Grenzübergang der Waren auf andere Weise überprüfen kann. Eine solche Überprüfung findet nur im Bedarfsfall statt und kann auch nachträglich erfolgen. 5.12.5. Smart Border Austria Smart Border Austria dient der Vereinfachung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zwischen der Schweiz bzw. dem Fürstentum Liechtenstein und Österreich. Dies ist in beiden Richtungen möglich und sorgt für eine effizientere Zollabwicklung. Bezüglich des Versandverfahrens dient das System ausschließlich zur Voranmeldung von im Versandverfahren (NCTS) beförderten Waren von der Schweiz bzw. dem Fürstentum Liechtenstein kommend hinsichtlich deren Gestellung bei einer Durchgangszollstelle in Vorarlberg, gleichgültig ob sich die vorgesehene Bestimmungszollstelle des Versandverfahrens, in Vorarlberg, in einem anderen Bundesland Österreichs, in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Land der Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren befindet. Nähere Informationen zu Smart Border Austria finden sich auf der BMF-Homepage (Smart-Border-Austria). 5.12.6. Vorgangsweise bei technischen Problemen Sollten sich bei der Gestellung bei den Durchgangszollstellen bei der Eingabe der MRN in das System technische Probleme ergeben, oder zB bei Systemausfällen, ist vorerst der Kontakt mit Triple-C-Austria aufzunehmen. Sind die technischen Probleme von längerer Dauer, ist wie nach den bisherigen Bestimmungen vom Beförderer ein Grenzübergangsschein (TC10, siehe Abschnitt 12.18.) bzw. eine Kopie des VBD abzugeben. Eine nachträgliche Erfassung im System hat nicht zu erfolgen.