3. Zollrechtlicher Status der Waren · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

3. Zollrechtlicher Status der Waren 3.1. Allgemeine Theorie und Rechtsvorschriften Grundsätzlich gilt für innerhalb der Europäischen Union versandte Waren, die sich nicht in einem (externen) Versandverfahren befinden, die Unionsfiktion des Art. 153 UZK. Das heißt, für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Unionswaren sind. Alle von einem Ort innerhalb des Zollgebietes der Union zu einem anderen Ort innerhalb dieses Gebiets beförderten Waren gelten als Unionswaren ("Positivvermutung"), es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie Nicht-Unionscharakter besitzen. Bei jeder Abfertigung zum Unionsversandverfahren ist der zollrechtliche Status im Sinne des Art. 5 Z 23 und 24 UZK festzustellen. Es ist zwischen Unionswaren (UW) und Nicht-Unionswaren (NUW) zu unterscheiden. 3.1.1. Der zollrechtliche Status der Waren 3.1.1.1. Unionswaren Art. 5 Abs. 23 UZK Unionswaren sind Waren, die 1.vollständig im Zollgebiet der Union gewonnen oder hergestellt wurden oder 2.aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden oder 3.im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die aus nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Ländern oder Gebieten in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder aber teils aus solchen Waren und teils aus vollständig im Zollgebiet der Union gewonnenen oder hergestellten Waren gewonnen oder hergestellt wurden. Wenn die Waren vollständig aus in das externe Versandverfahren übergeführten Waren gewonnen oder hergestellt wurden, haben sie keinen Unionscharakter. Dies ist zum Beispiel bei Tieren der Fall. Diese neugeborenen Tiere werden als Nicht-Unionswaren betrachtet. 3.1.1.2. Nicht-Unionswaren Art. 5 Abs. 24 UZK Nicht-Unionswaren sind andere als die oben genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben. Diese Waren werden grundsätzlich im externen Versandverfahren befördert. Unionswaren verlieren ihren Status, wenn sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, mit Ausnahme der in Abschnitt 3.1.2. genannten Fälle, in das externe Versandverfahren, das Freizonenverfahren, das Zolllagerverfahren oder die aktive Veredelung übergeführt werden oder in die Endverwendung übergeführt wurden und zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrigbleibt. 3.1.1.3. Welches Versandverfahren? Art. 227 Abs. 1 UZK Der zollrechtliche Status der Waren ist entscheidend dafür, ob sie im Falle der Anmeldung zum Versandverfahren in das T1- oder T2-/T2F- Verfahren übergeführt werden. Nähere Erläuterungen zur Verwendung dieser Codes siehe Abschnitte 2.3.1. und 2.3.2. Das T2-Versandverfahren kann nur durchgeführt werden, wenn ein Drittland beteiligt ist. Verlassen Unionswaren vorübergehend das Zollgebiet der Union und ist kein Drittland an dieser Beförderung beteiligt, so können diese Waren alternativ nach den Bestimmungen über den Status von Unionswaren befördert werden, wie in Abschnitt 3.1.2. näher beschrieben. 3.1.2. Beförderung von Unionswaren Art. 154 Buchstabe a UZK, Art. 119 Abs. 2 und 3 UZK-DA Wenn Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, verlieren sie ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Zollgebiets der Union ihren Unionscharakter. In bestimmten Fällen jedoch können diese Unionswaren vorübergehend auch außerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden, ohne dass sich ihr Status als Unionswaren ändert. Es wird zwischen drei möglichen Szenarien unterschieden: 1.Die Waren befinden sich in einem Zollverfahren; 2.die Waren befinden sich nicht in einem Zollverfahren, es liegt jedoch ein Nachweis des Unionscharakters vor; 3.die Waren befinden sich nicht in einem Zollverfahren und es liegt kein Nachweis des Unionscharakters vor. Diese drei Möglichkeiten werden in den nächsten Abschnitten näher erläutert. 3.1.2.1. Die Waren befinden sich in einem Zollverfahren Art. 154 Buchstabe b, 155 Abs. 1 UZK Unionswaren können zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, wenn sie in das interne Versandverfahren übergeführt wurden. Erfolgt das interne Versandverfahren unter einem der folgenden Umstände, behalten die Waren ihren Status als Unionswaren nur dann, wenn dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird: Nach dem TIR-Übereinkommen; nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul; mit Vordruck 302; im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins. Siehe auch: Abschnitte 3.1.3.4.2. und 3.2.3. Es sei darauf hingewiesen, dass Unionswaren, die in das externe Versandverfahren (T1) statt in das interne Versandverfahren (T2) übergeführt werden, ihren Unionscharakter verlieren und als Nicht-Unionswaren behandelt werden. Die Einzelheiten der Anwendung der Versandverfahren sind in allen anderen Teilen dieses Handbuchs beschrieben. 3.1.2.2. Die Waren befinden sich nicht in einem Zollverfahren, es liegt jedoch ein Nachweis des Unionscharakters vor Art. 119 Abs. 3 UZK-DA Sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nachgewiesen ist, können in den folgenden spezifischen Fällen Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen: Wenn die Waren dieses Zollgebiet vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen, wenn die Waren mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier ohne Umladung außerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden, wenn die Waren außerhalb des Zollgebiets der Union auf ein anderes Beförderungsmittel als jenes, auf das sie ursprünglich verladen wurden, umgeladen werden und dabei ein neues Beförderungspapier für die Beförderung aus dem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union ausgestellt wird, sofern neben dem neuen Beförderungspapier eine Kopie des ursprünglichen einzigen Beförderungspapiers vorliegt, wenn es sich bei den Waren um in einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenkraftfahrzeuge handelt, wenn Verpackungen, Paletten und ähnliche Gegenstände, ausgenommen Container, die einer in der Union ansässigen Person gehören, zur Beförderung von Waren verwendet werden, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben, oder wenn es sich bei den Waren um Waren im Gepäck von Reisenden handelt, die nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind. 3.1.2.3. Die Waren befinden sich nicht in einem Zollverfahren und es liegt kein Nachweis des Unionscharakters vor Art. 119 Abs. 2 UZK-DA In folgenden Fällen können Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihre zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen: Wenn die Waren mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der EU für den Versand zu einem anderen Flughafen der EU verladen oder umgeladen werden (siehe Abschnitt 3.4.1.), wenn die Waren auf dem Seeweg im Linienverkehr zwischen zwei Häfen der EU befördert werden oder wenn die Waren auf der Schiene mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier durch das Gebiet einer Vertragspartei des Übereinkommens befördert werden und diese Möglichkeit in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist (siehe Abschnitt 8.9.).