12.2. Begriffsbestimmungen · Arbeitsrichtlinie Versand (ZK-2260)

12.2. Begriffsbestimmungen Begriff Bedeutung Abgangszollstelle Zollstelle, an der Anmeldungen zur Überführung von Waren in das Versandverfahren angenommen werden. Ausgangszollstelle für das Versandverfahren Wenn die Versandanmeldung mit der summarischen Ausfuhranmeldung kombiniert wird, ist die Ausgangszollstelle für das Versandverfahren, die auch als Ausgangszollstelle des Sicherheitsbereichs bezeichnet werden kann, die Zollstelle, an welcher der Versandvorgang den Sicherheitsbereich (EU-Länder, Norwegen und Schweiz) verlässt. Beendigung des Versandverfahrens Das Unionsversandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Versandverfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren unter Vorlage der MRN der Bestimmungszollstelle gestellt werden. Beförderungsmittel Als Beförderungsmittel gelten: Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger, Eisenbahnwaggons, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Container. Bestimmungszollstelle Zollstelle, an der in das Versandverfahren übergeführte Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind. Betriebskontinuitätsverfahren Verfahren, das in Fällen zur Anwendung kommt, in denen entweder das neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS), das rechnergestützte System von Inhabern des Verfahrens oder die elektronische Verbindung zwischen dem rechnergestützten System von Inhabern des Verfahrens und dem NCTS beim Beginn des Versandvorgangs vorübergehend nicht verfügbar ist Carnet ATA Zollpapier für die vorübergehende Ausfuhr, den Versand und die vorübergehende Verwendung von Waren für bestimmte Zwecke, zB bei Warenschauen, Ausstellungen und Messen als professionelle Ausrüstungen und als Warenmuster. Drittland Ein Land, das weder Mitglied der EU noch Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist. Durchgangszollstelle Die Zollstelle am Eingangs- oder Ausgangsort, je nach Art des angewendeten Versandverfahrens. (siehe Tabelle *)) Elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) Nur für das Unionsversandverfahren - Papier zur Kontrolle und Nachverfolgung der Bewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im freien Verkehr zwischen zwei Orten innerhalb der EU. Steuerliche Sondergebiete Ein Teil des Zollgebiets der Union, in denen die folgenden zwei Richtlinie keine Anwendung finden: - Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, - Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem. Dazu gehören: die Ålandinseln, die Kanarischen Inseln, der Berg Athos und die französischen Hoheitsgebiete (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte Réunion und Saint-Martin). Aktuelle Informationen zu diesen steuerlichen Sondergebieten sind auf folgender Website zu finden: https://ec.europa.eu/taxation_customs/territorial-status-eu-countries-and-certain-territories_en Erledigung des Versandverfahrens Das Unionsversandverfahren wird durch Vergleich der bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle vorliegenden Angaben oder im Rahmen eines Suchverfahrens erledigt. Europäische Union (EU) Die Mitgliedstaaten sind Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Tschechien, Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gemeinsames Versandverfahren Zollverfahren für die Beförderung von Waren zwischen Ländern der EU und Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens sowie zwischen Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens selbst. In einer Vertragspartei ansässige Person eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Vertragspartei (Land des gemeinsamen Versandverfahrens) hat; eine Organisation (juristische Person oder Personenvereinigung), die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung in der Vertragspartei (Land des gemeinsamen Versandverfahrens) hat. Inhaber des Versandverfahrens Inhaber des Versandverfahrens ist jene Person, die die Versandanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird. Der Inhaber des Versandverfahrens hat a)die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen, b)die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten, c)eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen. Ladeliste Dokument welches bei der Versandanmeldung in Form eines VBD als beschreibender Teil verwendet werden kann, wenn mehrere in einem Versandverfahren befindliche Warenpositionen im Rahmen eines Betriebskontinuitätsverfahrens befördert werden. Die Ladeliste entspricht dem Muster und den Anmerkungen in Anhang B4 der Anlage III zum Übereinkommen/Anhang 72-04 UZK-IA. Land des gemeinsamen Versandverfahrens Jedes Land, das nicht der EU angehört und Vertragspartei des Übereinkommens von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ist. Liste der Warenpositionen (LdWP) Die LdWP begleitet das Versandbegleitdokument (VBD) und die Waren, wenn bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung für mehr als eine Warenposition im NCTS (neues EDV-gestütztes Versandverfahren) bearbeitet wird. Die LdWP entspricht dem Muster und den Anmerkungen in den Anhängen A5 und A6 der Anlage III zum Übereinkommen/Anhang 9 Anlage F2 UZK-DA. Nicht-Unionswaren Waren, die keine Unionswaren sind. Sicherheit Finanzielle Deckung durch den Wirtschaftsbeteiligten, der Inhaber des gemeinsamen Versandverfahrens ist, um sicherzustellen, dass die Zölle und sonstigen Abgaben von den Zollbehörden erhoben werden. Unionswaren Waren, die im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführten Waren verwendet wurden, aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus den unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt wurden. Versandanmeldung Die Handlung, mit der eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten ihren Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren/Unionsversandverfahren bekundet. Versandbegleitdokument (VBD) Aus dem NCTS gedrucktes Warenbegleitdokument, dem die Angaben in der Versandanmeldung zugrunde liegen. Das VBD entspricht dem Muster und den Anmerkungen in den Anhängen A3 und A4 der Anlage III zum Übereinkommen/Anhang 9 Anlage F1 ÜUZK-DA. Versandverfahren ein Zollverfahren, bei dem Waren unter zollamtlicher Überwachung gemäß den EU-Vorschriften und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren von einem Ort zu einem anderen befördert werden; Versandvorgang die Beförderung von Waren im Versandverfahren von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle. Vertragspartei Unterzeichner des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 und des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenhandel vom 20. Mai 1987. Es gibt acht Vertragsparteien: die Europäische Union, Island, Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Nordmazedonien, Serbien und das Vereinigte Königreich. Zollgebiet der Union Zum Zollgebiet der Union gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume: das Gebiet des Königreichs Belgien, das Gebiet der Republik Bulgarien, das Gebiet der Tschechischen Republik, das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft), das Gebiet der Republik Estland, das Gebiet Irlands, das Gebiet der Hellenischen Republik, das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla, das Gebiet der Französischen Republik und das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens mit Ausnahme der überseeischen Gebiete sowie von St. Pierre und Miquelon, das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno, das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003, das Gebiet der Republik Lettland, das Gebiet der Republik Litauen, das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg, das Gebiet Ungarns, das Gebiet der Republik Malta, das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa, das Gebiet der Republik Österreich, das Gebiet der Republik Polen, das Gebiet der Portugiesischen Republik, das Gebiet Rumäniens, das Gebiet der Republik Slowenien, das Gebiet der Slowakischen Republik, das Gebiet der Republik Finnland, das Gebiet des Königreichs Schweden, das Gebiet der Republik Kroatien. Zudem gelten die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer, ihrer Binnengewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Union: a)FRANKREICH das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679); b)ZYPERN das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252). Zollrechtlicher Status Der Status von Waren als Unionswaren oder Nicht-Unionswaren. Zollstelle der Sicherheitsleistung Die von den Zollbehörden eines jeden Lands bestimmte Zollstelle, bei der Sicherheiten zu leisten sind. Zollvertretung Eine Person, die von einer anderen Person mit der Erfüllung der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderlichen Handlungen und Förmlichkeiten in ihren Beziehungen zu den Zollbehörden beauftragt wird. Zugelassener Empfänger Person der die Annahme von Waren im Versandverfahren (in seinem Betrieb oder an einem anderen näher bezeichneten Ort) ohne Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle gestattet ist. Zugelassener Versender Person, der die Durchführung von Versandvorgängen ohne Gestellung der Waren bei der Abgangszollstelle gestattet ist. *) Gemeinsames Versandverfahren Unionsversandverfahren Eingangsort In ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens (Vertragspartei des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren) In das Zollgebiet der Union - wenn die Waren im Verlauf eines Versandvorgangs ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union durchquert haben Ausgangsort Aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens - wenn die Waren im Verlauf eines Versandvorgangs das Zollgebiet dieses Lands über eine Grenze zwischen diesem Land und einem Drittland (das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist) verlassen Aus dem Zollgebiet der Union - wenn die Waren im Verlauf eines Versandvorgangs dieses Gebiet über eine Grenze mit einem Gebiet verlassen, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist